§ 12 — AVG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 I. Teil: Allgemeine Bestimmungen 2. Abschnitt: Beteiligte und deren Vertreter Beteiligte; Parteien § 12

§ 12

In Kraft seit 01. Februar 1991

Up-to-date

CodaraRegulatory Monitoring Judikatur Monitoring Legislative Radar

Kontakt Case Studies Events

PlattformBundesrecht Landesrecht Judikatur EU-Recht EU-Judikatur

Über uns Team Jobs

LinkedIn Instagram

AGB Datenschutzerklärung Impressum Haftungsausschluss

Im Gesetz anzeigen

AVG

Im Gesetz anzeigen

Gliederung

I. Teil: Allgemeine Bestimmungen

2. Abschnitt: Beteiligte und deren Vertreter Beteiligte; Parteien

§ 12

Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes über die Beteiligten sind auch auf deren gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte zu beziehen.

Rückverweise

Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956

§ 94 § 94

…Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes Soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Disziplinarverfahren 1. das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 mit Ausnahme von §…

87/12/0103—VwGH Entscheidung

…1. Juli 1986 als Oberst i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Mit Erlaß des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau vom 12. November 1959 war dem Beschwerdeführer eine Naturalwohnung in W, bestehend aus vier Zimmern, Kabinetten, zwei Küchen, Nebenräumen, Bad, zwei WC…

Geschäftsordnung für die Wiener Landesregierung

§ 2 Wirkungsbereich

…In Verwaltungsstrafsachen, die zum selbständigen Wirkungsbereich des Landes gehören, über Berufungen oder Nachsichtsgesuche zu entscheiden, ebenso über Berufungen gegen Ordnungs- und Mutwillensstrafen ( § 36 AVG ) im selbständigen Wirkungsbereich des Landes. 2. In Verwaltungssachen mit Ausnahme der in Punkt 1 angeführten, die zum selbständigen Wirkungsbereich des Landes gehören, über Berufungen zu…

B424/03—VfGH Rechtssatz

23. September 2003

daß im Fall der Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Vertretung, diese auch tatsächlich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter erfolgt. Demgegenüber trifft §10 iVm §12 AVG keine Regelungen über die Substitution eines von der Partei mit der Vertretung beauftragten Rechtsanwaltes. §31 Abs3 ZPO bezieht sich nur auf - gesetzlich eng umgrenzte…

B424/03—VfGH Entscheidung

23. September 2003

…Einsatz bei Verhandlungen im Verwaltungsverfahren geeignet sei". Der angelastete Verstoß gegen §15 Abs3 RAO liege im Hinblick auf die durch §10 iVm. §12 AVG gegebene Zulässigkeit der Vertretung durch Nichtanwälte bzw. Nicht-Berufsanwärter nicht vor. Auch nach §31 Abs3 ZPO dürfe sich der Rechtsanwalt bei bestimmten (näher im…

B2379/07—VfGH Entscheidung

…Dienststraf)angelegenheiten ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden, wenn die Gesetze und Verordnungen dafür ein besonderes Verfahren vorschreiben. (4) ..." "Zu den §§63 und 64 AVG §12. (1) Im Dienstrechtsverfahren steht der Partei das Recht der Berufung zu, soweit dieses Recht nicht durch Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen ist. (2) Berufungen haben im Dienstrechtsverfahren…

Ro 2022/16/0024—VwGH Entscheidung

…wird, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Rechtsstellung eines Vertreters iSd § 10 AVG iVm § 12 AVG abgewichen. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 29. Mai 2019, Ra 2019/16/0084, ausgesprochen habe, dürfe § 12 AVG…

2009/21/0275—VwGH Entscheidung

26. August 2010

…2005 durchgeführte Abschiebung rechtswidrig gewesen seien. Mit dem bekämpften zweiten Satz ihres Spruches verhielt sie den Bund (Bundesminister für Inneres) gemäß § 79a AVG, dem Beschwerdeführer die nach "der UVS- Aufwandersatzverordnung " beantragten Kosten von € 673,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Die Begründung der Kostenentscheidung…

2006/21/0169—VwGH Entscheidung

20. Dezember 2007

… 103/II, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 30. Juni 2006, Zl. UVS 26.20-1/2006-12, betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben. Der Bund hat dem Beschwerdeführer…

Vereitelung einer zugewiesenen Beschäftigung als Fachverkäufer im Elektrobereich durch Nichtreaktion auf Einladung zum Vorstellungsgespräch und Nichterscheinen beim Termin—BVwG Entscheidung

W164 2304343-111. Mai 2026

…Im Zuge des daraufhin gewährten schriftlichen Parteiengehörs wendete der BF ein, er habe die nun vorliegende E-Mail der potentiellen Dienstgeberin nie erhalten. Nach § 12 AVG trage der Absender das Risiko für den tatsächlichen Zugang eines Schreibens. Der BF habe im besagten Zeitraum ferner einen Virenscanner auf seinem Computer getestet. Möglicherweise…

87/09/0317—VwGH Entscheidung

…für Landesverteidigung unmittelbar unterstellt sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, das PVG sehe derartige Anträge, wie sie der Beschwerdeführer gestellt habe, nicht vor. Der Dienststellenwahlausschuß des…

Rückverweise

Entscheidungen 8 Gesetze 2 Rechtssätze 1