AVG
Gliederung
I. Teil: Allgemeine Bestimmungen
2. Abschnitt: Beteiligte und deren Vertreter Beteiligte; Parteien
§ 12
Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes über die Beteiligten sind auch auf deren gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte zu beziehen.
daß im Fall der Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Vertretung, diese auch tatsächlich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter erfolgt. Demgegenüber trifft §10 iVm §12 AVG keine Regelungen über die Substitution eines von der Partei mit der Vertretung beauftragten Rechtsanwaltes. §31 Abs3 ZPO bezieht sich nur auf - gesetzlich eng umgrenzte…
…Einsatz bei Verhandlungen im Verwaltungsverfahren geeignet sei". Der angelastete Verstoß gegen §15 Abs3 RAO liege im Hinblick auf die durch §10 iVm. §12 AVG gegebene Zulässigkeit der Vertretung durch Nichtanwälte bzw. Nicht-Berufsanwärter nicht vor. Auch nach §31 Abs3 ZPO dürfe sich der Rechtsanwalt bei bestimmten (näher im…
…Dienststraf)angelegenheiten ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden, wenn die Gesetze und Verordnungen dafür ein besonderes Verfahren vorschreiben. (4) ..." "Zu den §§63 und 64 AVG §12. (1) Im Dienstrechtsverfahren steht der Partei das Recht der Berufung zu, soweit dieses Recht nicht durch Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen ist. (2) Berufungen haben im Dienstrechtsverfahren…
…wird, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Rechtsstellung eines Vertreters iSd § 10 AVG iVm § 12 AVG abgewichen. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 29. Mai 2019, Ra 2019/16/0084, ausgesprochen habe, dürfe § 12 AVG…
Rückverweise
RIS