AVG
Gliederung
I. Teil: Allgemeine Bestimmungen
2. Abschnitt: Beteiligte und deren Vertreter Beteiligte; Parteien
§ 12
Rückverweise
Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes über die Beteiligten sind auch auf deren gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte zu beziehen.
…1. Juli 1986 als Oberst i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Mit Erlaß des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau vom 12. November 1959 war dem Beschwerdeführer eine Naturalwohnung in W, bestehend aus vier Zimmern, Kabinetten, zwei Küchen, Nebenräumen, Bad, zwei WC…
…der Post-und Telegraphendirektion für Steiermark in Graz als Fernmeldebehörde I. Instanz vom 15. Jänner 1987 wurden der Antrag des Beschwerdeführers vom 12. August 1986 auf Neuberechnung der Gesprächsgebühren der Fernmeldegebührenrechnung Juli 1986 und der Einspruch vom 27. Oktober 1986 gegen die Fernmeldegebührenrechnung…
…eigenen Namen gegen einen an die von ihm vertretene GmbH gerichteten Beschlagnahmebescheid legitimiert ist (VwGH, 17.02.2016, 2013/17/0283 m.w.H.). Auch die Vorschrift des § 12 AVG , wonach die Vorschriften dieses Bundesgesetzes über die Beteiligten auch auf deren gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte zu beziehen sind, bedeutet nicht, dass ein Vertreter dadurch zum…
…Im Zuge des daraufhin gewährten schriftlichen Parteiengehörs wendete der BF ein, er habe die nun vorliegende E-Mail der potentiellen Dienstgeberin nie erhalten. Nach § 12 AVG trage der Absender das Risiko für den tatsächlichen Zugang eines Schreibens. Der BF habe im besagten Zeitraum ferner einen Virenscanner auf seinem Computer getestet. Möglicherweise…
…für Landesverteidigung unmittelbar unterstellt sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, das PVG sehe derartige Anträge, wie sie der Beschwerdeführer gestellt habe, nicht vor. Der Dienststellenwahlausschuß des…
…wird, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Rechtsstellung eines Vertreters iSd § 10 AVG iVm § 12 AVG abgewichen. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 29. Mai 2019, Ra 2019/16/0084, ausgesprochen habe, dürfe § 12 AVG…
… 1988 7. September 1988 bis 30. Juli 1989 22. Juli 1992 bis 1. September 1992 Am 12. September 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Diesen Antrag bezeichnete er als Verlängerungsantrag. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22…
…seit 4. Juni 1992 gemäß § 5a Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, auf Grund des Schubhaftbescheides der Bundespolizeidirektion Linz vom 23. April …
…die anschließend erfolgte zwangsweise Beförderung in den Heimatstaat Sri Lanka für verfassungs-bzw. rechtswidrig zu erklären, gemäß § 67c Abs. 3 AVG zurück. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 27. September 1993, Zl…
…belangte Behörde die am 27. August 1992 zur Post gegebene Beschwerde gemäß § 5a des Fremdenpolizeigesetzes gegen die Anhaltung in Schubhaft ab 12. Juli 1992 gemäß § 5a Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz in Verbindung mit § 67c Abs. 1 und § …
…Flughafen und anschließende Beförderung nach Pakistan erhobene Beschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 iVm § 67c Abs. 3 AVG zurück. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser trat die Beschwerde nach Ablehnung von deren Behandlung (Beschluß vom 17…
…Beschwerde des Beschwerdeführers unter Berufung auf § 5a Abs. 1 und 6 des Fremdenpolizeigesetzes in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I). Weiters wurde der Antrag auf unverzügliche Aufhebung der Schubhaft als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt II) und der Antrag auf…
… 1991 zwischen 15.00 und 16.00 Uhr gemäß § 5a des Fremdenpolizeigesetzes für rechtswidrig erklärt. Ferner wurde unter Berufung auf § 79a AVG und § 59 Abs. 2 AVG ausgesprochen, daß der Bund dem Beschwerdeführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten in der Höhe von S…
…Berufung des Beschwerdeführers gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich mit Bescheid vom 2. Oktober 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßgabe, daß dieser wie folgt zu lauten habe: „Gemäß § 3 Abs. 1…
…die Zeit bis 21. September 1996 erlassenen Aufenthaltsverbotes. Diesen Antrag wies die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg mit Bescheid vom 17. Mai 1991 gemäß § 68 Abs. 1 AVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz wegen entschiedener Sache zurück, weil nach ihrer Auffassung auf Grund der Angaben des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für…
…ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Oktober 1989 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Mit diesem war gegen die Beschwerdeführerin, einer polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und §…
…österreichische Bundesgebiet erlassen. Mit dem nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom…
…2005 durchgeführte Abschiebung rechtswidrig gewesen seien. Mit dem bekämpften zweiten Satz ihres Spruches verhielt sie den Bund (Bundesminister für Inneres) gemäß § 79a AVG, dem Beschwerdeführer die nach "der UVS- Aufwandersatzverordnung " beantragten Kosten von € 673,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Die Begründung der Kostenentscheidung…
… 103/II, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 30. Juni 2006, Zl. UVS 26.20-1/2006-12, betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben. Der Bund hat dem Beschwerdeführer…
…Dienststraf)angelegenheiten ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden, wenn die Gesetze und Verordnungen dafür ein besonderes Verfahren vorschreiben. (4) ..." "Zu den §§63 und 64 AVG §12. (1) Im Dienstrechtsverfahren steht der Partei das Recht der Berufung zu, soweit dieses Recht nicht durch Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen ist. (2) Berufungen haben im Dienstrechtsverfahren…
…Einsatz bei Verhandlungen im Verwaltungsverfahren geeignet sei". Der angelastete Verstoß gegen §15 Abs3 RAO liege im Hinblick auf die durch §10 iVm. §12 AVG gegebene Zulässigkeit der Vertretung durch Nichtanwälte bzw. Nicht-Berufsanwärter nicht vor. Auch nach §31 Abs3 ZPO dürfe sich der Rechtsanwalt bei bestimmten (näher im…
daß im Fall der Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Vertretung, diese auch tatsächlich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter erfolgt. Demgegenüber trifft §10 iVm §12 AVG keine Regelungen über die Substitution eines von der Partei mit der Vertretung beauftragten Rechtsanwaltes. §31 Abs3 ZPO bezieht sich nur auf - gesetzlich eng umgrenzte…
RIS