§ 11

§ 11 AusG · AusG · Ausschreibungsgesetz 1989

§ 11 Anwendung des AVG

…Anwendung des AVG § 11. Auf das Verfahren der Begutachtungskommission sind die §§ 6 Abs. 1, 7, 13, 14 bis 16 sowie 18 bis 22, 32, 33…

Staatsgrenzgesetz

§ 19

…5, 6 oder 8 ein Bescheid erlassen werden soll, im Ausland auf und wurde eine Zustellung an sie bereits erfolglos versucht, so ist § 11 AVG auch dann anzuwenden, wenn ihr Aufenthalt bekannt ist.…

RS0125498—OGH Rechtssatz

19. November 2024

Die Veranlassung der Bestellung eines Kurators durch die Behörde nach § 11 AVG zur Wahrung der Rechte eines vermeintlich Abwesenden entspricht der in § 270 (§ 276 ABGB vor dem SWRÄG 2006) 1. Fall ABGB idF des SWRÄG…

5Ob149/09m—OGH Entscheidung

15. September 2009

…angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde zurückgewiesen. Begründung: Die niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde ersuchte das Erstgericht unter Berufung auf § 11 AVG um die Bestellung eines Abwesenheitskurators für Josef S*****. Bei der Behörde sei der Antrag eingebracht worden, hinsichtlich des GST .74 (EZ 409 GB *****) ein Flurbereinigungsübereinkommen…

8Ob92/09a—OGH Entscheidung

29. September 2009

…angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde zurückgewiesen. Begründung: Die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde ersuchte das Erstgericht unter Berufung auf § 11 AVG um die Bestellung eines Abwesenheitskurators für Johanna S*****. Bei der Behörde sei der Antrag eingebracht worden, hinsichtlich des GST ***** (EZ ***** GB *****) ein Flurbereinigungsübereinkommen zu beurkunden…

1Ob42/90—OGH Entscheidung

06. März 1991

…überschaubaren Situation rasche Entschlüsse fassen mußte (Schragel aaO Rz 147), doch ist dem Gericht zweiter Instanz darin beizupflichten, daß - wie der vom Erstgericht gemäß § 11 Abs 1 AVG angerufene Verwaltungsgerichtshof festgestellt hat - keiner der Absätze des § 58 Vlbg GdO 1935, auf den sich aber der Bürgermeister der erstbeklagten Gemeinde stützte, ihrem klaren…

RS0087073—OGH Rechtssatz

18. Januar 1961

Statuten keine Bestimmung enthalten ist, die das ordnungsgemäße Zusammentreten der Vereinsmitglieder der zwecks Neuwahl vertretungsbefugter Organe regelt, ist die Ablehnung eines Antrages der Vereinsbehörde (§ 11 AVG) auf Kuratorbestellung offenbar gesetzwidrig (§§ 26, 269 ABGB).…

G103/2012—VfGH Rechtssatz

24. September 2013

regelt - weicht von den Bestimmungen des Zustellgesetzes (vgl §17 Abs3, §25 ZustellG) bzw den für die Zustellung maßgeblichen Bestimmungen des AVG (vgl §11 AVG) ab. Bei den Vorschriften des Zustellgesetzes handelt es sich - mit Ausnahme einiger Regelungen wie des §8 Abs2 ZustellG - auch nicht bloß um Bestimmungen, die…

6Nc10/09m—OGH Entscheidung

04. Juni 2009

…Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragstellerin Bundespolizeidirektion Wien, 1010 Wien, Schottenring 7-9, wegen Bestellung eines Kurators gemäß § 11 AVG für den Verein K*****, über das Ersuchen des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien um eine Entscheidung nach § 47 JN in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst…

7Nc2/23p—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…beim Bezirksgericht Ried im Innkreis mit Schreiben vom 15. November 2022 für die Durchführung eines Aberkennungsverfahrens die Bestellung eines Kurators gemäß § 11 AVG für die abwesende Person an. [2] Mit Verfügung des Bezirksgerichts Ried im Innkreis vom 18. November 2022 wurde der Akt dem Bezirksgericht Innere…

U1990/2013—VfGH Rechtssatz

20. Februar 2014

deren Mangel in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist. Bei begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Verfahrenspartei muss der AsylGH gemäß §11 AVG iVm §23 AsylGHG die Bestellung eines Sachwalters für das betreffende Verfahren oder für einen weiteren Aufgabenkreis anregen, indem er das zuständige Pflegschaftsgericht ersucht, die…

G103/2012—VfGH Entscheidung

24. September 2013

…der Amtstafel der Behörde zwei Wochen verstrichen sind. (2) Die Behörde kann die öffentliche Bekanntmachung in anderer geeigneter Weise ergänzen." 4. Die Bestimmung des §11 AVG, BGBl 51/1991 idF BGBl I 5/2008, lautet: "§11. Soll von Amts wegen oder auf Antrag gegen einen handlungsunfähigen Beteiligten, der eines gesetzlichen…

6Nc19/12i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

… 42 AußStrG formell rechtskräftig geworden. Der die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 270 ABGB zur Wahrung der Rechte des Abwesenden gemäß § 11 AVG anregenden Behörde kommt nämlich keine Rechtsmittellegitimation zu (RIS Justiz RS0108946). Andere in Frage kommende Parteien gibt es (derzeit) nicht. Demnach durfte aber das Bezirksgericht Innere…

B229/51—VfGH Rechtssatz

25. März 1952

es an den statutenmäßigen Organen mangelt, wieder handlungsfähig und aktionsfähig zu machen. Die Bestellung von Kuratoren - eine Maßnahme, die, wie {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 11, § 11 AVG} zeigt, dem Verwaltungsverfahren keineswegs fremd ist - wurzelt im bürgerlichen Recht. Die Bestellung des Kurators ist grundsätzlich Sache des Gerichtes, seine Befugnisse richten sich nach der…

3Nc18/10t—OGH Entscheidung

01. September 2010

…rechtskräftig geworden. Der die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 270 ABGB (vor dem SWRÄG § 276a ABGB) zur Wahrung der Rechte des Abwesenden gemäß § 11 AVG anregenden Behörde kommt nämlich keine Rechtsmittellegitimation zu (RIS-Justiz RS0108946). Andere in Frage kommende Parteien gibt es (derzeit) nicht. Demnach durfte aber das Bezirksgericht Linz…

G208/02—VfGH Entscheidung

28. Juni 2003

…ohnehin an keine Frist gebunden ist. Im Fall einer unmittelbaren Beschwerdeerhebung durch den handlungsunfähigen Betroffenen könnte diese Sachwalterbestellung auch durch den UVS selbst gemäß §11 AVG in die Wege geleitet werden. ... Doch selbst wenn man diese umfassende Möglichkeit einer Vertreterbestellung kraft Zivilrechts nicht als ausreichend im Lichte des Art5 Abs4 EMRK…

5Ob94/22t—OGH Entscheidung

20. September 2022

…nur ein Anregungsrecht (§ 2 Abs 2 AußStrG) zukommt (vgl 8 Ob 92/09a zum Anregungsrecht der Behörde nach § 11 AVG [Abwesenheitskurator]). [22] 1.5. Damit war der Revisionsrekurs des Antragstellers mangels Rechtsmittellegitimation zurückzuweisen. [23] 1.6. Eine Revisionsrekursbeantwortung ist nach § 68 Abs …

1Ob218/47—OGH Entscheidung

19. April 1947

…der abwesenden Klägerin nicht rechtsgültig ersetzen konnte. Wäre im öffentlichen Interesse ein solcher Vertrag erforderlich gewesen, dann hätte der Bürgermeister entsprechend den Vorschriften des § 11 AVG. die Bestellung eines Kurators durch das zuständige Bezirksgericht erwirken müssen. Die beiden Vorinstanzen haben bei dieser Sachlage mit Recht dem Klagebegehren stattgegeben, so daß auch…

U1990/2013—VfGH Entscheidung

20. Februar 2014

…deren Mangel in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist. Bei begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Verfahrenspartei muss der Asylgerichtshof gemäß §11 AVG iVm §23 AsylGHG die Bestellung eines Sachwalters für das betreffende Verfahren oder für einen weiteren Aufgabenkreis anregen, indem er das zuständige Pflegschaftsgericht ersucht, die…

10ObS87/92—OGH Entscheidung

28. April 1992

…einen handlungsunfähigen Beteiligten, der eines gesetzlichen Vertreters entbehrt,.....eine Amtshandlung vorgenommen werden, so kann die Behörde, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, nach § 11 AVG die Bestellung eines Sachwalters (Kurators) bei dem hierfür zuständigen Gericht (§ 109 JN) veranlassen. Mangelnde Prozeßfähigkeit führt zur Unwirksamkeit verfahrensrechtlicher Akte. Die Zustellung ist ein…

6Ob323/61—OGH Entscheidung

18. Oktober 1961

…sich keine Bewerber für den Jagdausschuß fanden. Es ist daher das Einschreiten des Gerichtes geboten. Die Bestellung von Kuratoren durch das Gericht ist, wie § 11 AVG. zeigt, dem Verwaltungsverfahren keineswegs fremd. Sie wurzelt im bürgerlichen Recht und ist daher grundsätzlich Sache des Gerichtes. Sie erfolgt insbesondere auch zu dem Zweck, damit…

10ObS2021/96w—OGH Entscheidung

30. Juli 1996

…sei keinesfalls rechtsunerheblich. Nach § 13 Abs 3 AVG führten Formgebrechen nicht zur Zurückweisung eines Antrages, sondern es sei ein befristeter Verbesserungsauftrag zu erteilen. § 11 AVG verpflichte die Behörde, die Bestellung eines Sachwalters zu veranlassen, wenn von Amts wegen oder auf Antrag gegen eine handlungsunfähige Person Amtshandlungen vorgenommen werden sollten. Da…

W275 2177256-3—BVwG Entscheidung

12. September 2025

…hat es die Frage – in der Regel durch Einholung eines Sachverständigengutachtens – von Amts wegen zu prüfen. Bei Bestätigung der Bedenken ist nach § 11 AVG vorzugehen, sohin die Bestellung eines Sachwalters (nunmehr: Erwachsenenvertreter) beim zuständigen Gericht zu veranlassen (vgl. VwGH 28.04.2016, Ra 2014/20/0139, siehe auch VwGH 20.02.2002, 2001…

Ro 2023/01/0009—VwGH Rechtssatz

08. November 2024

durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abhängig (vgl. demgegenüber zur prozessualen Handlungsfähigkeit nach § 9 AVG bzw. dem Erfordernis der Bestellung eines Erwachsenenvertreters nach § 11 AVG als Voraussetzung der Wirksamkeit behördlicher Akte im Verwaltungsverfahren etwa VwGH 20.12.2016, Ra 2015/01/0162; 28.7.2020, Ra 2019/01/0330; 15.9.2020, Ra 2017/22/0152…

AVG

Rückverweise

AVG