§ 109 Obsorge, Erwachsenenvertretung und Kuratel — JN

§ 109 JN · JN · Jurisdiktionsnorm

§ 109 Obsorge, Erwachsenenvertretung und Kuratel

…§ 109. (1) Zur Besorgung der Geschäfte, die nach den Bestimmungen über die Rechte zwischen Eltern und minderjährigen Kindern, die Obsorge einer anderen Person, die Erwachsenenvertretung sowie…

§ 109b

…sowie für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung ausländischer Maßnahmen zum Schutz eines Erwachsenen ( § 131a Z 2 AußStrG ) ist das in § 109 bezeichnete Bezirksgericht zuständig, soweit nicht nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Union anderes bestimmt ist.…

§ 109a

…Zivilrechtssachen Graz das Bezirksgericht Graz-Ost. Zur Entscheidung über Anträge auf persönlichen Verkehr mit dem Kind (Art. 21 HKÜ) ist das in § 109 genannte Bezirksgericht zuständig.…

§ 110

…1) Für die im § 109 genannten Angelegenheiten ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, wenn der Minderjährige oder die sonstige schutzberechtigte Person 1. österreichischer Staatsbürger ist oder 2. den gewöhnlichen Aufenthalt oder…

RS0102260—OGH Rechtssatz

09. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 109 JN A § 109 JN idF vor der ZVN 1983 B § 109 JN idF ZVN 1983…

RS0046942—OGH Rechtssatz

29. März 1950

In den Fällen des § 109 Abs 2 JN trifft die Entscheidung nicht das BG, sondern der Gerichtshof erster Instanz.…

RS0032724—OGH Rechtssatz

10. Dezember 1958

Liegt das eigentliche Verfügungsgeschäft in einem konstitutiven Anerkenntnis, bedarf dieses der Genehmigung nach § 109 Abs 2 JN.…

2Ob536/95—OGH Entscheidung

24. Mai 1995

…598/93). Zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes existiert eine umfangreiche Judikatur (vgl nur die Nachweise bei Mayr in Rechberger § 66 JN Rz 3, § 109 JN Rz 3, § 110 JN Rz 2 und 8); als hinreichend wird häufig ein Aufenthalt von 6 Monaten, nicht jedoch von 3 Monaten angesehen; es…

RS0015078—OGH Rechtssatz

12. November 1958

außerbücherlichen Eigentümers ( § 136 GBG 1955 ) ermöglicht, ist keine Veräußerung unbeweglichen Eigentums des Mündels. Daher hat die Genehmigung das Vormundschaftsgericht ohne Einhaltung des im § 109 Abs 2 JN normierten Vorganges zu erteilen ( unter Heranziehung des Aufsatzes von Sabaditsch in ÖJZ 1949 10/11 und 2 Ob 49/57 = RZ 1957,73 = Jud 85 alt…

8Ob92/09a—OGH Entscheidung

29. September 2009

…wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, die Betrauung einer Person mit der Obsorge oder die Bestellung eines Sachwalters oder Kurators beim zuständigen Gericht (§ 109 JN) veranlassen. Wie die Rechtsmittelwerberin in ihrem verfahrenseinleitenden, auf den wiedergegebenen § 11 AVG gestützten Ersuchen ausführte, soll ein Flurbereinigungsübereinkommen beurkundet werden. Nach § 42 nö…

RS0049251—OGH Rechtssatz

25. Mai 1951

Ein von einem Abwesenheitskurator abgeschlossener Rückstellungsvergleich über Liegenschaften ist vom Pflegschaftsgericht und nicht nach § 109 Abs 2 JN vom Gerichtshof erster Instanz zu genehmigen.…

5Ob149/09m—OGH Entscheidung

15. September 2009

…wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, die Betrauung einer Person mit der Obsorge oder die Bestellung eines Sachwalters oder Kurators beim zuständigen Gericht (§ 109 JN) veranlassen. Wie die Behörde in ihrem verfahrenseinleitenden, auf den wiedergegebenen § 11 AVG gestützten Ersuchen ausführte, soll ein Flurbereinigungsübereinkommen beurkundet werden. Nach § 42 nö…

6Nd550/77—OGH Entscheidung

15. Dezember 1977

…Gerichtsbarkeit gegeben sei, weil das Kind die österreichische Staatsbürgerschaft besitze, es jedoch an einem örtlich zuständigen Gericht fehle. Das Bezirksgericht Spittal/Drau sei gemäß § 109 JN zur Entscheidung über den Unterhaltserhöhungsantrag nicht zuständig, weil die Minderjährige ihren allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen nicht im Sprengel dieses Gerichtes habe. Die Vorschrift des §…

3Ob242/10z—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

…dort um die Genehmigungsbedürftigkeit einer von einer mj Person erhobenen Zivilteilungsklage durch den übergeordneten Gerichtshof ging, die mit der Begründung verneint wurde, dass § 109 Abs 2 JN in der damals anzuwendenden Fassung eine Genehmigung nur bei Veräußerung unbeweglichen Vermögens vorsehe; mit einer Zivilteilungsklage werde keine rechtsgeschäftliche Verfügung über eine im Miteigentum befindliche…

5Ob391/59—OGH Entscheidung

16. September 1959

…Anbringung des Vormerkungsgesuches (20. Februar 1957) am 22. Februar 1957 gestorben. Zur Wirksamkeit des Kaufvertrages war am 20. Februar 1957 jedenfalls die Genehmigung nach § 109 Abs. 2 JN. durch das zuständige Pflegschaftsgericht notwendig. Inzwischen ist Johann L. gestorben, und es wurde die Anmerkung der Bestellung des vorläufigen Beistandes im Grundbuch gelöscht. Die Rechtskraft…

3Nc1/08i—OGH Entscheidung

27. Februar 2008

…an das Bezirksgericht Fünfhaus (ON 6). Zur Führung des Pflegschaftsverfahrens sei das Gericht zuständig, in dessen Sprengel das unterhaltsfordernde Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe (§ 109 Abs 1 JN). Die Antragstellerin habe ihren ständigen Aufenthalt im 14. Wiener Gemeindebezirk. Der Beschluss wurde nach der Aktenlage der Antragstellerin am 10. Oktober 2007 zugestellt. Zustellnachweise über…

5Nc12/09y—OGH Entscheidung

01. September 2009

…erledigt werden (vgl RIS-Justiz RS0118692 [T1]). Zur Vermeidung weiterer Verfahrensverzögerungen ist jedoch in der Sache selbst bereits jetzt darauf hinzuweisen, dass sich nach § 109 Abs 1 JN die Zuständigkeit bei juristischen Personen nach deren Sitz richtet, eine Gerichtsstandsvereinbarung hier ebenso wenig vorliegt wie die Vereinbarung eines Erfüllungsorts und sich die Behauptung über…

§ 26 GOG · GOG · Gerichtsorganisationsgesetz

§ 26

…Rechtssachen nach § 49 Abs. 2 Z 1 bis 2b und Abs. 3 JN sowie die Außerstreitangelegenheiten nach §§ 109 bis 114a JN sind derselben Gerichtsabteilung zuzuweisen. Wenn diese Rechtssachen wegen des Geschäftsumfanges mehreren Gerichtsabteilungen zuzuweisen sind, sind sie so zu verteilen, daß alle dieselbe Personengruppe (Eltern und…

RS0046990—OGH Rechtssatz

29. November 2012

Erscheint die gesetzliche Zuweisung im Sinne des § 109 JN nach den Umständen des Einzelfalles unzweckmäßig, dann sieht § 111 JN eine Anpassung an die besondere Fallgestaltung vor.…

6Ob11/79—OGH Entscheidung

31. August 1979

…nach lit. b bis e sind dem Gerichtshofe I. Instanz vorbehalten, welchem das Bezirksgericht in solchen Fällen die Abhandlungsakten mit seinem Gutachten vorzulegen hat (§ 109 JN). Abs. 2 des § 109 JN ist mit Wirkung vom 1. Jänner 1978 aufgehoben (Art. VIII Z. 5 BG 30. Juni 1977, BGBl. 403). Das…

RS0046965—OGH Rechtssatz

02. Februar 1994

Die Entscheidung über den Antrag eines Elternteiles ihm die elterlichen Rechte allein zu übertragen gehört jedenfalls zu den in § 109 Abs 1 JN genannten Angelegenheiten.…

Erwachsenenschutzverfahren: Rückkehr eines inhaftierten Betroffenen nach Österreich und die Rolle des einstweiligen Erwachsenenvertreters—OGH Entscheidung

6Ob208/24t11. Dezember 2024

…HKÜ). Gewicht kommt dabei auch der Frage zu, an welchen Ort der Betroffene nach seiner Haftentlassung wieder zurückkehren wird (vgl die zu §§ 109 ff JN ergangene Entscheidung 6 Nc 11/17w). [4] 2.2. Im vorliegenden Fall plant der in Griechenland inhaftierte Betroffene seine Rückkehr nach Österreich, wo…

7Ob66/16f—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…der Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Im Übrigen ist aber noch darauf zu verweisen, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt von Minderjährigen, der nach § 109 Abs 1 JN Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit in Obsorgestreitigkeiten ist (vgl auch RIS-Justiz RS0046965), ausschließlich nach tatsächlichen Umständen bestimmt (RIS Justiz RS0046753). Hat sich wie hier die…

RS0125522—OGH Rechtssatz

14. Januar 2010

mit unbekanntem Aufenthalt nach § 156 Abs 1 AußStrG ist Teil des Verlassenschaftsverfahrens und richtigerweise nicht eines Pflegschaftsverfahrens, weshalb eine Anwendung der Zuständigkeitsregeln des § 109 Abs 2 JN ausscheidet.…

3Ob552/88—OGH Entscheidung

22. Februar 1989

…an die zweite Instanz. Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Gemäß § 110 Abs 1 Z 2 JN ist die inländische Gerichtsbarkeit für die im § 109 JN genannten Angelegenheiten, zu denen trotz unklarer Formulierung des Gesetzes auch die Festsetzung des gesetzlichen Unterhaltes gehört (Schwimann, FamRZ 1985, 673, dort 678) dann gegeben, wenn…

2Ob493/51—OGH Entscheidung

12. September 1951

…Anhaltspunkt. Da sich im gegenständlichen Fall die Minderjährige, die Ausländerin ist, auch nicht im Inlande befindet, kann die Zuständigkeit eines inländischen Pflegschaftsgerichtes nicht auf § 109 JN. gegrundet werden. Trotzdem durften die Untergerichte den Antrag nicht wegen Unzuständigkeit zurückweisen. Sie hätten vielmehr, da es sich um eine zur Verwaltung der Gerichtsbarkeit außer…

7Ob218/74—OGH Entscheidung

07. November 1974

…im Inland haben und der Heimatstaat die ausschließliche Zuständigkeit nach der Aktenlage nicht in Anspruch genommen hat, ist gemäß den §§ 109 Abs. 1, 109 a JN (§ 1 der JMV vom 11. August 1914, RGBl. 209) das Erstgericht für die Vornahme der beantragten pflegschaftsbehördlichen Maßnahmen einschließlich der vom Rekursgericht angeordneten vorläufigen…

Durchführung des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

§ 5 Behandlung aus dem Ausland einlangender Anträge

…ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. Zur Entscheidung über alle anderen Anträge (Art. 10 und 11 des Übereinkommens) ist das im § 109 JN genannte Bezirksgericht zuständig. (2) Der Vorsteher des Bezirksgerichts hat die Akten an den zur Durchführung des Verfahrens zuständigen Richter weiterzuleiten. Dieser hat zwecks Vertretung des…

6Ob630/86—OGH Entscheidung

04. September 1986

…oder gegen die Unterstellung des Streitfalles unter die Regelung des § 111 JN sind nicht begründet. § 29 JN gilt auch für die im § 109 JN genannten außerstreitigen Aufgaben der Gerichte, so daß es zur Zuständigkeitsverschiebung in Anpassung an eine seit der Verfahrenseröffnung eingetretene Sachverhaltsänderung einer Delegation oder einer Übertragung der…

7Nd506/88—OGH Entscheidung

22. August 1988

…Besorgung der Geschäfte, die nach den Bestimmungen über die Rechte zwischen Eltern und minderjährigen Kindern sowie über die Vormundschaft dem Gericht obliegen, ist gemäß § 109 Abs1 JN in erster Linie das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Pflegebefohlene seinen gewÄhnlichen Aufenthalt hat. Erscheint diese Zuweisung nach den Umständen des Einzelfalles unzweckmäßig…

RS0104360—OGH Rechtssatz

11. Oktober 2012

Aufenthalt nicht in einem Vertragsstaat des Haager Minderjährigenschutzabkommens, so ist die inländische Gerichtsbarkeit gemäß § 110 Abs 1 Z 1 JN in Verbindung mit § 109 JN gegeben. Nach den mangels Anwendbarkeit des MSA dann maßgeblichen autonomen österreichischen Kollisionsnormen (§ 24 IPRG) wäre dann auch für die hier anstehende Entscheidung österreichisches Sachrecht…

RS0046947—OGH Rechtssatz

06. Februar 1957

Wenn lediglich die Beschränkung des Eigentumsrechtes des Vorerben durch die zugunsten eines Nacherben angeordnete Substitution einverleibt ist, so kann auf den minderjährigen Nacherben § 109 Abs 2 JN nicht angewendet werden, weil er noch nicht Eigentümer ist.…

7Ob24/67—OGH Entscheidung

08. Februar 1967

…Revisionsrekurs besonders hervorgehoben wird, von den zu einer pflegschaftsbehördlichen Maßnahme Anlaß gebenden Vorgängen erfahren haben (vgl. ZBl. 1917 S. 507). Der gegenteiligen Annahme stunde § 109 JN. entgegen, wonach das dort bezeichnete Bezirksgericht für im Rahmen einer Pflegschaft zu treffende Anordnungen - und um eine solche handelt es sich hier - zuständig ist.…

4Nc21/04g—OGH Entscheidung

28. September 2004

…einen Nebenwohnsitz gehabt habe. Nur wenn der Erblasser im Inland überhaupt keinen Aufenthalt gehabt habe, komme die Sammelzuständigkeit des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien gemäß § 109 Abs 2 JN in Frage. Auch der nicht beständige schlichte Aufenthalt begründe gemäß § 67 JN einen allgemeinen Gerichtsstand. Nunmehr übermittelte das Bezirksgericht Leibnitz den Verlassenschaftsakt dem Bezirksgericht…

7Ob100/00g—OGH Entscheidung

26. Juli 2000

…ist. Damit sollen Fälle einer Entwicklungsgefährdung erfasst werden (vgl 4 Nd 513/90). Anderes lässt sich auch den Ausführungen von Mayer in Rechberger ZPO2 § 109 JN Rz 5 nicht entnehmen. Dass hier aus einem bestimmten Anlass, etwa der mehrfachen strafgerichtlichen Anhaltung des Vaters der Minderjährigen und den Auseinandersetzungen zwischen den Eltern…

2Nc1/08g—OGH Entscheidung

27. März 2008

…zu sein, und überwies dieses zur Gänze an das Bezirksgericht Fünfhaus unter Hinweis auf den dort begründeten gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhalt fordernden Kindes gemäß § 109 Abs 1 JN (ON 7). Dieser Beschluss wurde laut Zustellverfügung der Antragstellerin und dem Vertreter des Vaters zugestellt. Unter Hinweis darauf, dass sich das Bezirksgericht Traun durch die…

1Ob155/10s—OGH Entscheidung

20. Oktober 2010

…Minderjährigen sei daher mangels ihrer gesetzmäßigen Vertretung unwirksam. Die Unwirksamkeit ergebe sich außerdem aus der fehlenden pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung dieser Vereinbarung durch das nach § 109 Abs 2 JN zuständige Bezirksgericht Innere Stadt Wien. Die angeordnete Überlassung an Zahlungs statt sei daher nichtig und überdies deshalb nicht zulässig gewesen, weil die wesentliche Voraussetzung eines…

10Nc16/17k—OGH Entscheidung

21. Juli 2017

…Kind sei nach Deutschland verzogen. Gesetzlicher Vertreter in Unterhaltssachen sei nach wie vor das Land Steiermark, sodass die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Fürstenfeld gemäß § 109 Abs 2 JN nach wie vor gegeben sei. Das Bezirksgericht Fürstenfeld legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 111 Abs 2 JN vor…

RS0006273—OGH Rechtssatz

19. März 1958

Der Vorkaufsberechtigte ist in das Genehmigungsverfahren nach § 109 Abs 2 JN nicht einzubeziehen. Auf die Festlegung der Bedingungen, zu denen die dem Pflegebefohlenen gehörige Liegenschaft veräußert wird, steht ihm keine Einflußnahme zu. Sein Anspruch beschränkt sich…

G112/99—VfGH Entscheidung

15. Juni 2002

…weder der durch die Zahlungen ins Ausland eintretende Kaufkraftabfluß noch der Umstand, daß sich zwar für die Entscheidung über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen aus §109 JN ein zuständiges inländisches Gericht ergebe, dies aber für den nach §9 UVG zuständigen Jugendwohlfahrtsträger nicht der Fall sei, eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könne. 4. Die…

6Ob85/65—OGH Entscheidung

24. März 1965

…Zuständigkeit zur Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 276 ABGB. ist davon auszugehen, daß die Bestimmungen der §§ 276, 280 ABGB. im Ergebnis auf § 109 JN. verweisen und daß sie einer Heranziehung des § 112 (2) JN. vorgehen. Das Interesse der Antragsteller an der Bestellung eines Kurators für einen Abwesenden wird…

2Ob148/25s—OGH Entscheidung

18. September 2025

…„ständigen Aufenthalt“ iSd Art 14 Abs 1 des Vertrags entgegen, basiert auf Überlegungen zum „gewöhnlichen Aufenthalt“ iSd § 109 Abs 1 JN. Einerseits legt der Revisionsrekurs nicht dar, weshalb die Vertragsbestimmung gänzlich deckungsgleich auszulegen sein soll. Andererseits ist die Dauer des Aufenthalts für sich allein auch bei…

5Nc32/17a—OGH Entscheidung

28. November 2017

…Der Minderjährige hält sich auch ständig bei seiner nunmehr in Wien lebenden Mutter auf. In dem vom Bezirksgericht Graz-Ost als dem nach § 109 JN zuständigen Pflegschaftsgericht geführten Pflegschaftsverfahren ist derzeit ein Antrag des Vaters auf Regelung des Kontaktrechts offen (Antrag vom 14. 8. 2017). Abgesehen von der…

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