…58 leg cit zum Ausdruck kommenden Grundsatz des Vorrangs der Sachentscheidung durch die Rechtsmittelgerichte (ErläutRV 224 BlgNR 22. GP, 51 und 52; dazu Fucik/Kloiber, AußStrG § 57 Anm 1; Klicka in Rechberger, AußStrG § 55 und § 58 Rz 1). Dass grundsätzlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs auch von Amts wegen aufgegriffen…

…der angefochtenen Entscheidung vermeidbar ist (s die Betonung des Grundsatzes der Sachentscheidung durch die Rechtsmittelgerichte in den ErläutRV aaO 51 und 52; dazu Fucik/Kloiber , AußStrG § 57 Anm 1; Klicka in Rechberger, AußStrG § 55 Rz 1). Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, dem die Zustellung sowohl dieser Entscheidung…

…neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen. Eine Verfahrensergänzung durch das Rekursgericht kommt wegen der Unabsehbarkeit des Umfanges des Verfahrensstoffes (vgl. Klicka in Rechberger, AußStrG § 57 Rz 1) und auch deshalb nicht in Frage, weil es nicht Aufgabe des Rekursgerichtes sein kann, das gesamte in erster Instanz unterbliebende Ermittlungsverfahren nachzuholen. Das…

§ 66 Revisionsrekursgründe

…§ 66. (1) In einem Revisionsrekurs kann nur geltend gemacht werden, dass 1. ein Fall der §§ 56, 57 Z 1 oder 58 gegeben ist; 2. das Rekursverfahren an einem Mangel leidet, der eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache zu hindern…

§ 203 

(1) Die Bestimmungen über die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren ( § 6 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften …

…in einem „zu wenig“, niemals in einem „zu viel“ an Beweisverfahrensergebnissen liegen (RIS Justiz RS0125622; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 57 Rz 25). 2. Die Frage , ob das Gericht § 34 AußStrG anwenden darf, ist wie bei § 273 ZPO, dem § …

…zu wertenden Antrag in Bezug auf Haupt und Eventualbegehren auftrug, zumal beide Begehren im Spruch ausdrücklich genannt sind . Allerdings fehlt es im Sinn des § 57 Abs 1 AußStrG an jeglicher Begründung des Rekursgerichts dazu, weshalb das Eventualbegehren im Streitverfahren abzuhandeln sein soll. [21] 3.4. Auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren kann die Wirksamkeit von…

…Sinne vorläge, hätte daher nur dann eine Zurückweisung zu erfolgen, wenn dadurch der Verfahrensaufwand und die den Parteien erwachsenden Kosten erheblich verringert würden ( Fucik/Kloiber , AußStrG § 57 Rz 1; Klicka in Rechberger , AußStrG § 57 Rz 1). Im vorliegenden Fall ist jedoch aus dem Gesamtverfahrenszusammenhang die vom Erstgericht…

…Dieses Erfordernis der Ausführung der abstrakten Erheblichkeit gilt auch für Mängelrügen im Rekursverfahren (vgl zum Stand der Lehre und Rechtsprechung zum Rechtsmittelgrund des § 57 AußStrG , der § 496 Abs 1 Z 2 ZPO entspricht, welcher auch im streitigen Rekursverfahren infolge §§ 526 Abs 1…

…ist das Rekursgericht grundsätzlich angehalten in der Sache selbst zu entscheiden. Grundvoraussetzung einer Rückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz ist gemäß § 57 AußStrG, dass dadurch der Verfahrensaufwand und die den Parteien erwachsenden Kosten voraussichtlich erheblich verringert würden (RIS Justiz RS0120319; G . Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § …

…§ 39 Abs 4 AußStrG, wonach in bestimmten Fällen eine Begründung eines Beschlusses unterbleiben kann, vorliegt. Die Rechtsmittelwerber übersehen aber, dass § 57 AußStrG auch in den dort angeführten Fällen dem Rekursgericht keine Pflicht zur Aufhebung auferlegt, vielmehr „darf“ in diesen Fällen das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss…

…inländische Gerichtsbarkeit im vorliegenden Pflegschaftsverfahren nicht mehr vorliege und daher der Antrag des Vaters zurückzuweisen wäre. Wegen Nichtabsehbarkeit der Weiterungen des Verfahrens stehe § 57 AußStrG einer kassatorischen Entscheidung nicht im Wege. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, weil das Höchstgericht zu der von…

…§ 39 Abs 4 AußStrG, wonach in bestimmten Fällen eine Begründung eines Beschlusses unterbleiben kann, vorliegt. Die Rechtsmittelwerber übersehen aber, dass § 57 AußStrG auch in den dort angeführten Fällen dem Rekursgericht keine Pflicht zur Aufhebung auferlegt, vielmehr „darf“ in diesen Fällen das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss…

…hatte nicht zu erfolgen, sondern es war spruchgemäß zu beschließen, weil dadurch der Verfahrensaufwand und die den Parteien erwachsenen Kosten voraussichtlich erheblich verringert werden (§ 57 AußStrG nF). Ein Gehörverstoß soll auch nicht dazu führen, dass die Partei eine Instanz verliert und das Ermittlungsverfahren von der ersten in die zweite Instanz verlagert…

…§ 56 Abs 2 AußStrG behandelt schließlich den - hier nicht gegebenen - Fall der Unzuständigkeit des Erstgerichts. 1.4. Außerhalb dieser Fälle sieht § 57 AußStrG - soweit im vorliegenden Fall von Belang - in bestimmten Fällen zwar keine Nichtigerklärung, aber doch eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses vor. Dies ist dann der…

…so eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen (RIS Justiz RS0043027 [T13]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 66 Rz 19 mwN; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 57 Rz 23). 3.2. Im Hinblick auf die Formulierung, dass der Mangel geeignet sein muss, die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung zu hindern, erfasst die…

…erfüllt. In allen anderen Fällen ist eine Aufhebung nur mehr vorgesehen, wenn dadurch der Verfahrensaufwand und die den Parteien erwachsenden Kosten wesentlich verringert würden (§ 57 AußStrG). Inwiefern diese Voraussetzung hier erfüllt ist, ist dem Revisionsrekurs auch nicht ansatzweise zu entnehmen. Im Übrigen kann nach § 58 Abs 1 AußStrG selbst bei…

…Unzuständigkeit zu behandeln, die im Regelfall keinen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 57 Z 4 AußStrG bildet und daher sanktionslos bleibt (Klicka in Rechberger, AußStrG § 57 Rz 2). Es ist dem Gesetzgeber nicht zu unterstellen, dass er an die Entscheidung eines überhaupt unzuständigen Gerichts weniger strenge Folgen knüpfen wollte als an…

…§ 66 Abs 1 Z 1 AußStrG. Von einem Begründungsmangel im Gewicht des Nichtigkeitsgrundes des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO (vgl Fucik/Kloiber, AußStrG § 57 Rz 2) kann nämlich keine Rede sein. Soweit die Mutter - die sich am Rekursverfahren nicht beteiligt hat - in diesem Zusammenhang erstmals in dritter Instanz vorbringt…

…von Amts wegen wahrzunehmenden – Verfahrensmangel ( G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 57 Rz 13 f [Stand 1.6.2019, rdb.at]). Zwar sieht § 57 AußStrG grundsätzlich einen Vorrang der meritorischen Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht und nur ausnahmsweise die Möglichkeit einer Aufhebung vor. Hat aber das Erstgericht wie im vorliegenden Fall…

…ist das Rekursgericht grundsätzlich angehalten, in der Sache selbst zu entscheiden. Grundvoraussetzung einer Rückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz ist gemäß § 57 AußStrG, dass dadurch der Verfahrensaufwand und die den Parteien erwachsenden Kosten voraussichtlich erheblich verringert würden (8 Ob 6/19v mwN). Dass ist aber vorliegend nicht…

…ausgeschlossen (Art 42 Abs 1 Brüssel IIa-VO). Die behauptete örtliche Unzuständigkeit des Erstgerichts kann nach § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG iVm § 57 AußStrG nicht mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden. Jedoch bedürfen die nachstehend genannten Punkte einer vertieften Prüfung. 2. Art 11 Abs 8 Brüssel IIa-VO erfasst nur…

…57 Z 1 AußStrG entspricht im Wesentlichen § 477 Abs 1 Z 9 ZPO (vgl Fucik/Kloiber aaO § 66 Rz 2; Klicka in Rechberger, AußStrG § 57 Rz 1). Diese im AußStrG nicht ausdrücklich so bezeichnete Nichtigkeit liegt schon deshalb nicht vor, weil durch den geltend gemachten Begründungsmangel die Überprüfung der angefochtenen…

…des Rekursgerichts mit sich selbst in Widerspruch steht (§ 57 Z 1 AußStrG iVm § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG). § 57 Z 1 AußStrG entspricht im Wesentlichen § 477 Abs 1 Z 9 ZPO (RIS Justiz RS0121710). Ein Mangel nach dieser Bestimmung…

…offenkundig ist, entfällt diese Verpflichtung (RS0043027 [T10]). [13] 2.2. Zutreffend ging das Rekursgericht davon aus, dass der Vater die Relevanz des gerügten Verfahrensmangels (§ 57 Z 4 AußStrG) im Rekurs nicht aufgezeigt hat. Insofern ist auch das Rekursverfahren nicht mangelhaft geblieben. Der erstmals im Rekurs vorgebrachte allgemeine Verweis auf die Pandemiesituation und die…

…dann nicht vor, wenn durch den geltend gemachten Begründungsmangel die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nicht gehindert wird (RIS Justiz RS012171 [T1]; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 57 Rz 15; zur Trennung sämtlicher anderer Beschlussteile vgl auch 16 Ok 5/11). 2. Unzweifelhaft kommt dem Zielunternehmen im vorliegenden Verfahren keine…

… 57 Z 2 AußStrG ist nicht von Amts wegen wahrzunehmen (§ 55 Abs 3 AußStrG e contrario; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 57 Rz 5 und 20) und erfordert vom Rekurswerber die Darstellung seiner Wesentlichkeit ( Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 19 Rz 58 …

…Diese Begründungsmängel entsprechen im Wesentlichen dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO (RIS Justiz RS0121710; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 57 Rz 14). Ein derartiger Begründungsmangel liegt nur bei völligem Fehlen einer Begründung, nicht aber bei einer unrichtigen oder unzureichenden Begründung vor (16 Ok…

…regelt den sekundären Verfahrensmangel, also die Unterlassung der Klärung entscheidungserheblicher Umstände wegen einer unrichtigen Anwendung des materiellen Rechts (vgl G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 57 Rz 29). Es wird jedoch auch vom Revisionsrekurswerber nicht näher dargelegt, welche entscheidungswesentlichen Feststellungen vom Erstgericht zu treffen gewesen wären. Die Vorinstanzen haben sich…

…aus diesem Grund nichtig sei. 1.2. Damit macht der Antragsteller keine Nichtigkeit (vgl § 56 AußStrG), sondern die Mangelhaftigkeit des Verfahrens nach § 57 AußStrG geltend. Der Begründungsmangel nach § 57 Z 1 AußStrG ist nach § 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen wahrzunehmen und…

…Stoffsammlungsmängel wie die Nichtaufnahme von Personalbeweisen begründen auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie sind vielmehr unter dem Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens ( § 57 Z 4 AußStrG ) erfasst ( 5 Ob 109/23z mwN ). [23] Im vorliegenden Fall hat schon das Rekursgericht diesen – nicht unter § 66 Abs …

…hinausreichende Bedeutung zu. 1.6. Einen wesentlichen Verfahrensmangel vermag der Betroffene nicht aufzuzeigen. Die Verfahrensergänzung durch das Rekursgericht ist im Gesetz ausdrücklich vorgesehen (vgl § 57 AußStrG e contrario); dem Betroffenen wurde auch die Möglichkeit einer Stellungnahme zum vom Rekursgericht eingeholten Sachverständigengutachten eingeräumt. 1.7. Dabei bedeutet es auch keinen Widerspruch, dass das…

…Rekursgericht zu Unrecht die sofortige Anwendung des § 34 AußStrG verneint hätte, noch dass die Zurückverweisung an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung von § 57 AußStrG nicht gedeckt wäre. 2. Die Liegenschaft in T* mit einem darauf befindlichen Einfamilienwohnhaus erhielt die Frau mit Übergabsvertrag vom 22. 12. 2000…

…das Rekursgericht Beweise durch einen beauftragten Richter aufnehmen lässt. 2. Zur angeblich fehlenden Begründung: 2.1. Die Rekurswerberin behauptet, es liege ein wesentlicher Begründungsmangel iSd § 57 Z 1 AußStrG vor. Das Kartellgericht habe ohne jede nachvollziehbare Begründung eine entscheidungswesentliche Feststellung getroffen. Es sei dies die Feststellung, wonach der Drittantragsgegnerin im Remissionsfall „jedenfalls erhebliche…

…Gerichtsfehler sein. Voraussetzung ist, dass diese Fehler abstrakt dazu geeignet sind, die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache zu verhindern ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 57 Rz 23; ebenso zur ZPO RIS Justiz RS0043049). Solches wird von der Rekurswerberin nicht aufgezeigt (vgl 7 Ob 205/14v). Insbesondere vermag…

…die am 17.7.2025 eingebrachte Stellungnahme vom 16.7.2025 unberücksichtigt geblieben. Dieses Vorgehen verletze das Recht auf rechtliches Gehör und stelle einen Verfahrensmangel im Sinne des § 57 AußStrG dar. 1.2. Der Anfechtungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinn des § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 MSchG…