Art. 16 Artikel 16

…Abs. 2 und Abs. 3 betrifft andere Rechtsvorschriften) (4) Art. 5 Z 1 und 2 ( §§ 62 und 63 AußStrG ) und Art. 16 Z 17, 19, 20, 21 und 24 (§§ 500, 502, 505, 508 und § 528 ZPO ) in…

§ 66 Revisionsrekursgründe

…§ 66. (1) In einem Revisionsrekurs kann nur geltend gemacht werden, dass 1. ein Fall der §§ 56, 57 Z 1 oder 58 gegeben ist; 2. das Rekursverfahren an einem Mangel leidet, der eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache zu…

§ 203 

(1) Die Bestimmungen über die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren ( § 6 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften …

Nach § 56 Abs 1 AußStrG ist ein angefochtener Beschluss über eine Sache, die nicht auf den außerstreitigen Rechtsweg gehört, vom Rekursgericht aufzuheben und das vorangegangene Verfahren für nichtig zu erklären…

…2004 liegt, ist auf den Revisionsrekurs bereits das AußStrG 2005 anzuwenden (§ 203 Abs 7 AußStrG). Nach § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 AußStrG kann in einem Revisionsrekurs unter anderem die Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtsweges geltend gemacht werden. Es ist allerdings zu prüfen, ob das auch dann gilt, wenn…

…3 und 4 (Kostenentscheidung) bekämpft werde. 2.2 Damit macht die Antragsgegnerin inhaltlich einen Verstoß des Rekursgerichts gegen die Rechtskraft geltend, der gemäß § 56 Abs 1 AußStrG einen Nichtigkeitsgrund begründen würde (vgl RIS-Justiz RS0122081; RS0062118 [T1]). 2.3 Richtig ist, dass sich die Antragstellerin mit ihrem Rekurs gegen den Sachbeschluss des…

…in Fasching/Konecny I³ § 42 JN Rz 15) von Amts wegen (4 Ob 93/12y; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 56 Rn 4) aufzugreifen. 6. Eine den Obersten Gerichtshof nach § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung liegt nicht vor. Die Vorinstanzen…

…Begehrens des Antragstellers ins außerstreitige Verfahren durch eine gesetzliche Bestimmung liege nicht vor. Zutreffenderweise habe das Erstgericht daher gemäß § 40a JN, dem durch § 56 AußStrG nicht derogiert worden sei, die Unzulässigkeit des vom Antragsteller gewählten außerstreitigen Rechtswegs ausgesprochen und den als Klage zu wertenden Antrag zur weiteren Behandlung an eine…

…nicht, ist eine Frage der materiellen Antragsberechtigung, nicht der Zulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs. Eine „Nichtigkeit“ im Sinn eines schweren Verfahrensmangels nach § 56 Abs 1 AußStrG liegt daher nicht vor. 2.1. Eine Widersprüchlichkeit im Sinn des § 57 Z 1 AußStrG behaupten die Revisionsrekurswerber, weil der gestellte Antrag…

…Im nunmehrigen Verfahrensstadium ist nicht mehr strittig, dass die zugrunde liegenden Anträge im Streitverfahren zu erledigen sind; darauf ist daher nicht mehr einzugehen. Dass § 56 Abs 1 AußStrG dem § 40a JN nicht derogierte (10 Ob 51/06g = EvBl 2007/20, 112) und letztgenannte Bestimmung auch noch im Rechtsmittelverfahren Anwendung finden kann (vgl…

… Gelangt das Rekursgericht aus Anlass eines zulässigen Rekurses zu der Überzeugung, dass der angefochtene Beschluss an einem bisher unbeachtet gebliebenen Mangel nach § 56 Abs 1 AußStrG (Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs) leidet, so ist dieser wahrzunehmen, auch wenn dies von keiner der Parteien geltend gemacht wurde, dies gilt sinngemäß auch für das…

Da ohne Beschwerde eine Entscheidung im Verfahren nach § 85 GOG nicht ergehen darf, fehlt es an einer Verfahrensvoraussetzung. Dieser schwere Verfahrensverstoß führt analog § 56 Abs 1 AußStrG zur Aufhebung.…

…mN aus der Rsp). Diese Ansicht ist auf dem Boden der neuen Rechtslage für das Außerstreitverfahren fortzuschreiben, wurde doch dem § 40a JN durch § 56 AußStrG nicht derogiert (Zechner aaO § 519 ZPO Rz 86 [unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien]). Die voranstehenden Erwägungen sind daher in folgender Weise zusammenzufassen: Spricht das…

…40a zweiter Satz JN). [9] Das gilt auch dann, wenn sich die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs erst im Rechtsmittelverfahren herausstellt (RS0046245 [T10]). Nach § 56 Abs 1 AußStrG ist ein angefochtener Beschluss über eine Sache, die nicht auf den außerstreitigen Rechtsweg gehört, vom Rekursgericht aufzuheben, das vorausgegangene Verfahren für nichtig zu erklären und…

…1.2 Der Eingriff in die Rechtskraft wird ausdrücklich als Revisionsgrund im Außerstreitverfahren normiert (§ 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 Abs 1 AußStrG), wobei auch dem außerstreitigen Verfahren der Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft nicht fremd ist. Dieser gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur dann nicht…

…“ vermieden, der Eingriff in die Rechtskraft ist allerdings ausdrücklich als Revisionsrekursgrund normiert (§ 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 Abs 1 AußStrG) und stellt einen schweren Verfahrensmangel dar, der auch von Amts wegen wahrzunehmen wäre (RIS Justiz RS0122081 [T4]). 2.3. Ein Rechtskraftverstoß liegt aber nicht vor…

…in dieser Form angeordnete Verbücherung nicht akzeptiert und somit auch die Bewilligung bekämpft. Es liegt daher kein Nichtigkeitsgrund wegen Verstoßes gegen die Rechtskraft vor (§ 56 AußStrG), wenn das Rekursgericht aufgrund seiner Rechtsansicht zur Unzulässigkeit der Teilverbücherung das Grundbuchsgesuch abwies. 3. Im konkreten Fall sieht der Teilungsplan - neben den dem Grundbuchsgesuch zugrundegelegten…

…der Vorinstanzen die Rechtskraft des Teilbeschlusses des Rekursgerichts im ersten Rechtsgang teilweise entgegensteht (§ 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 AußStrG). [22] 1.1 Das Fruchtgenussrecht an einem Anteil einer im Miteigentum stehenden Sache gibt dem Fruchtnießer das Recht auf Ausübung der dem Miteigentümer zustehenden Nutzungs…

…schwerwiegender Verfahrensverstöße in Betracht kommt; dies ist jedoch nur theoretischer Natur, sodass die örtliche Unzuständigkeit in der Regel sanktionslos bleibt (vgl Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 56 Rz 14 mwN). Damit macht der Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Im Übrigen ist aber noch darauf zu verweisen, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt…

…verworfen habe, sei dieses zudem von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen. [59] Der Wahrnehmung eines einer Nichtigkeit gleichkommenden schweren Verfahrensmangels iSd § 56 AußStrG kommt zwar erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu (RS0042743 [T3]; RS0041896 [T7]). Einen solchen Mangel zeigt…

…entschiedene Rechtssache vor. 1.1. Gemäß § 15 Abs 1 FBG sind im Firmenbuchverfahren die allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes anzuwenden. Nach § 66 Abs 1, § 56 Abs 1 AußStrG kann in einem Revisionsrekurs als Nichtigkeitsgrund unter anderem geltend gemacht werden, dass der angefochtene Beschluss über eine Sache gefällt wurde, die bereits rechtskräftig entschieden ist…

…nach § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG als Revisionsrekursgrund geltend machen konnte (RIS Justiz RS0121265 [T2]; vgl Kodek in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 56 Rz 7). 2. Zu den Aufwendungen für die in § 23 Abs 1 MRG näher umschriebene Hausbetreuung zählt nach Abs …

…zweitinstanzlichen Entscheidung als nichtig sowie zur Zurückweisung des an die zweite Instanz gerichteten Rekurses führen (vgl § 71 Abs 4 iVm § 56 AußStrG; allgemein zum Eingriff in die Rechtskraft durch die Entscheidung über ein verspätetes Rechtmittel s RIS Justiz RS0039826; RS0041842).…

…auf die Höhe des Werts des Streitgegenstands entsprechend der Bewertung durch die Antragsteller aber nicht sachlich. Sachlich zuständig wäre das Landesgericht Wels. Nach § 56 Abs 1 AußStrG ist ein angefochtener Beschluss über eine Sache, die nicht auf den außerstreitigen Rechtsweg gehört, vom Rekursgericht aufzuheben, das vorangegangene Verfahren für nichtig zu erklären und…

…keine „Nichtigkeit“, sondern allenfalls sonstige Verfahrensmängel oder unrichtige rechtliche Beurteilung. [14] II.1.2. Auch eine örtliche Unzuständigkeit bildet keinen Aufhebungsgrund nach § 56 AußStrG und bleibt daher in der Regel sanktionslos; auch ein „wesentlicher Mangel, welcher eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache verhindert“ (§ …

…aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels zur Überzeugung, dass der angefochtene Beschluss oder das Verfahren an einem bisher unbeachtet gebliebenen Mangel (unter anderem) nach § 56 Abs 1 AußStrG leidet, so ist dieser wahrzunehmen, auch wenn er von keiner der Parteien geltend gemacht wurde und er die Richtigkeit der Entscheidung nicht berührt (RIS Justiz…

…liegt, ist auf den Revisionsrekurs bereits das AußStrG 2005 anzuwenden (§ 203 Abs 7 AußStrG). 2. Nach § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 AußStrG kann in einem Revisionsrekurs unter anderem das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit geltend gemacht werden. Es ist allerdings zu prüfen, ob das auch dann gilt, wenn…

…nach dem Gesetzeswortlaut als auch nach der Absicht des Gesetzgebers (ErläutRV, abgedruckt in Fucik / Kloiber , AußStrG, bei § 56) keinen Aufhebungsgrund nach § 56 AußStrG bildet und daher in der Regel sanktionslos bleibt ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 56 Rz 14; vgl auch die Rechtsprechung zum alten…

…geben. Aus Anlass des Revisionsrekurses ist ein einer Nichtigkeit gleichkommender schwerer Verfahrensmangel iSd § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 Abs 2 AußStrG wahrzunehmen. 1.1 Nach § 22 Abs 1 Z 6 WGG entscheidet das für Zivilrechtssachen zuständige Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Baulichkeit…

…diesem Mangel behafteten Beschluss von Amts wegen aufzuheben und das vorangegangene Verfahren für nichtig zu erklären (§ 55 Abs 3 iVm § 56 Abs 1 AußStrG). Dass das Rekursgericht im Spruch seiner Entscheidung dem Rekurs der Mutter Folge gab und den Vater mit seinem Rechtsmittel auf dieses Ergebnis verwies und nicht…

…6). Das Zwangsstrafenverfahren ist nach dem AußStrG zu führen ( Zib aaO § 283 UGB Rz 36). Eine örtliche Unzuständigkeit bildet keinen Aufhebungsgrund nach § 56 AußStrG. Dies entspricht der Absicht des historischen Gesetzgebers, der auf ein diesbezügliches „dringendes Bedürfnis der Praxis“ verweist. Damit wird die Rsp zum AußStrG 1854…

…nicht vor ( § 71 Abs 3 AußStrG ). [8] 2. Gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 Abs 1 AußStrG könnte der Verfahrensmangel der fehlenden internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte zwar noch geltend gemacht werden, wenn das Rekursgericht diese – wie hier – bejaht hat ( RS0121265…

…unberechtigten) Vorwurf der Revisionsrekurswerberin, das Erstgericht habe es unterlassen, die strittige Frage der Abstammung auf den Rechtsweg zu verweisen, weshalb der Nichtigkeitsgrund des § 56 AußStrG 2003 vorliege, liegt offenbar eine Fehleinschätzung der verfahrensrechtlichen Reichweite der Entscheidung der Vorinstanzen über die Annahme der Erbserklärung der Ulrika T***** und den Ausspruch…

…Gerichtshof bereits ausgesprochen hat dem § 40a JN nicht derogiert (6 Ob 170/11k mwN; RIS Justiz RS0121333; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 56 Rz 5). 3. Der gemäß § 40a JN als Klage zu behandelnde Antrag kann bei falscher Verfahrensart unter Nichtigerklärung des gesamten bisherigen…

…erklären und der ihm allenfalls vorangegangene Antrag zurückzuweisen. Damit ist aber dem § 40a JN nicht derogiert (RIS-Justiz RS0121333; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 56 Rz 5; Klicka in Rechberger , AußStrG § 56 Rz 1). Ein in der falschen Verfahrensart gestelltes Rechtsschutzgesuch ist daher ungeachtet der Anordnung…

…Inkrafttreten des neuen Außersteitgesetzes im Verfahren außer Streitsachen eingebrachten Anträge auf Unterhaltsfestsetzung gegeben sei, 3. ob bzw inwieweit § 40a JN im Zusammenhang mit § 56 AußStrG 2003 „bezogen auf die verfahrensgegenständliche Fallgestaltung" anwendbar sei. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig, aber nicht berechtigt. Entgegen der Auffassung des Revisionsrekurswerbers ist sein…

…Nichtigkeit" dar, die zwingend zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führe, verkennt, dass das AußStrG eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses nur mehr in Fällen des § 56 Abs 1 AußStrG zwingend vorsieht. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall jedoch evident nicht erfüllt. In allen anderen Fällen ist eine Aufhebung nur mehr vorgesehen, wenn dadurch der…

…die Rechtsprechung, nach der die örtliche Unzuständigkeit im AußStrG sowohl nach dem Gesetzeswortlaut als auch nach der Absicht des Gesetzgebers keinen Aufhebungsgrund nach § 56 AußStrG bildet und daher in der Regel sanktionslos bleibt (vgl 6 Ob 63/18k mwN). [6] Im vorliegenden Fall lag jedoch ohnehin keine Unzuständigkeit…

…gewertet. Der Antragsgegner hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Wahrnehmung eines einer Nichtigkeit gleichkommenden schweren Verfahrensmangels iSd § 56 AußStrG erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS Justiz RS0042743 [T2]). 1. Die Vorschaltung der Schlichtungsstellen vor Befassung der Gerichte in außerstreitigen Mietrechtssachen gemäß…

…nicht zu entnehmen. 1.3. Im Übrigen würde auch ein allfälliger Verstoß gegen das Antragsprinzip im Außerstreitverfahren nicht zur Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses führen. § 56 Abs 1 AußStrG sieht vielmehr eine Aufhebung des Beschlusses wegen Nichtigkeit nur mehr vor, wenn über eine Sache entschieden wurde, die nicht auf den außerstreitigen Rechtsweg gehört, der…

…eines zulässigen Rekurses zur Überzeugung kommt, dass der angefochtene Beschluss oder das Verfahren erster Instanz an einem bisher unbeachtet gebliebenen Mangel (ua) nach § 56 Abs 1 AußStrG leidet, diesen wahrzunehmen hat , auch wenn dies von keiner der Parteien geltend gemacht wurde. Darunter fällt auch die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs nach § …

…Erstgericht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens dem Gebot der amtswegigen Beweisaufnahme ohnedies nachgekommen ist, betrifft der in diesem Zusammenhang gerügte, im Revisionsrekurs unrichtig dem § 56 Abs 1 AußStrG unterstellte und vom Rekursgericht verneinte Mangel keinen der in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Tatbestände und bildet daher keinen…