§ 55 Entscheidung über den Rekurs

…§ 55. (1) Ist der Rekurs nicht zurückzuweisen, so hat das Rekursgericht über die Sache selbst, erforderlichenfalls nach Verfahrensergänzung, zu entscheiden. (2) Das Rekursgericht darf nur im…

§ 49 Zulässigkeit von Neuerungen

…neu vorgebrachte Tatsachen und angebotene Beweismittel sind soweit zu berücksichtigen, als sie nicht unangefochtene Teile des Beschlusses zum Gegenstand haben und sich aus § 55 Abs. 2 nicht anderes ergibt. (2) Tatsachen und Beweismittel, die zur Zeit des Beschlusses erster Instanz schon vorhanden waren, sind jedoch nicht zu berücksichtigen…

§ 203 

(1) Die Bestimmungen über die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren ( § 6 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften …

Nach § 55 Abs 1 AußStrG 2005 ist das Rekursgericht grundsätzlich angehalten in der Sache selbst zu entscheiden. Eine Rückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz setzt voraus, dass dadurch…

45 ff AußStrG der Überprüfung im Instanzenzug unterliegt. Nur für den Fall, dass das Rekursgericht den selbststattgebenden Beschluss des Erstgerichts aufhebt, ordnet § 55 Abs 4 AußStrG an, dass es zugleich über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, das gegen die ursprüngliche Entscheidung des Erstgerichts erhoben wurde.…

…Eine erhebliche Rechtsfrage muss dabei aber nicht beantwortet werden. Gleiches gilt auch für die als besonders schwerwiegender (und daher - wie der Rechtsmittelwerber meint - nach § 55 Abs 3 AußStrG nF von Amts wegen durch das Rekursgericht wahrzunehmender) Verfahrensmangel gerügte Unterlassung der Verständigung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung, worin eine Nichtgewährung…

… 1 UGB nicht entgegen. Im Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB besteht kein Verschlechterungsverbot, weil das Verfahren von Amts wegen eingeleitet wird (§ 55 Abs 2 AußStrG; 6 Ob 17/12m). Zwangsstrafen nach § 283 UGB sind worauf der Oberste Gerichtshof wiederholt hingewiesen hat keine Strafen iSd Art …

… Im Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB besteht kein Verbot der reformatio in peius, weil das Verfahren von Amts wegen eingeleitet wird (§ 55 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0127684). Zwangsstrafen nach § 283 UGB sind worauf der Oberste Gerichtshof wiederholt hingewiesen hat keine Strafen iSd Art 6 EMRK (RIS…

…als beschwert erachtet. Angesichts dieser im außerstreitigen Verfahren vergleichsweise gering ausgeprägten Formstrenge im Zusammenspiel mit aus Anlass eines zulässigen Rekurses amtswegig wahrzunehmenden Verfahrensfehlern gemäß § 55 Abs 3 AußStrG ( G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , aaO § 55 Rz 16) deutet die Rekurswerberin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd § 58 Abs 1 Z 1…

…Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist eine absolute, in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung (auch) von Amts wegen wahrzunehmende Prozessvoraussetzung (§ 55 Abs 3 AußStrG; vgl RIS Justiz RS0062118 zum Verstoß gegen die Rechtskraft; Scheuer in Fasching/Konecny I³ § 42 JN Rz 15; vgl RIS Justiz…

…Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinn des § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG ist ein Verfahrensfehler, der analog § 55 Abs 3 AußStrG zwar aus Anlass eines zulässigen Rekurses auch von Amts wegen (RIS Justiz RS0119971), jedoch nur dann wahrzunehmen ist, wenn dieser Fehler Einfluss auf die Richtigkeit…

…werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (RIS Justiz RS0005915). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs bildet im Außerstreitverfahren einen Verfahrensfehler, der analog § 55 Abs 3 AußStrG zwar aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels auch von Amts wegen aufzugreifen ist, aber nicht wie die Nichtigkeitsgründe der Zivilprozessordnung absolut wirkt (RIS Justiz RS0119971). Dieser…

…Vorrangs der Sachentscheidung durch die Rechtsmittelgerichte (ErläutRV 224 BlgNR 22. GP, 51 und 52; dazu Fucik/Kloiber, AußStrG § 57 Anm 1; Klicka in Rechberger, AußStrG § 55 und § 58 Rz 1). Dass grundsätzlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs auch von Amts wegen aufgegriffen und daher auch von einer Partei zugunsten einer…

…des Erstantragstellers, der keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung anspricht: 1.1 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs bildet im Außerstreitverfahren einen Verfahrensfehler, der analog § 55 Abs 3 AußStrG zwar aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels auch von Amts wegen aufzugreifen ist, aber nicht – wie etwa die Nichtigkeitsgründe der Zivilprozessordnung – absolut wirkt (RIS…

…die Richtigkeit der Entscheidung zu hindern geeignet ist, im Außerstreitverfahren aufgrund des ganz allgemein geltenden Untersuchungsgrundsatzes auch von Amts wegen aufzugreifen ist ( Klicka in Rechberger, AußStrG § 55 Rz 3). Der angefochtene Beschluss der „1. Strafstufe“ ist daher gemäß § 57 Z 5 AußStrG aufzuheben und die Sache insoweit…

für das Rechtsmittelverfahren zugrunde zu legen. Dabei kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass das Gericht zweiter Instanz im Antragsverfahren an das Rekursbegehren gebunden ist (§55 Abs2 AußStrG) und sich nur mit dem in Rekurs gezogenen Teil des Entschädigungsbetrags auseinanderzusetzen hat (vgl ebenso §70 Abs1 AußStrG für das Revisionsrekursverfahren). So war etwa…

…den Beschluss des Erstgerichts aufheben und diesem auftragen müssen, einen Rechtsanwalt oder Notar zum Erwachsenenvertreter zu bestellen, ist der Vorrang der Sacherledigung nach § 55 Abs 1 AußStrG entgegenzuhalten. Demnach hat das Rekursgericht grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Eine Rückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz setzt voraus, dass dadurch…

…Justiz RS0041774 [T1]) auch berechtigt. 1. Im Ergebnis zu Recht rügt der Antragsgegner, dass die Voraussetzungen für die von Amts wegen vorgenommene (§ 55 Abs 3 AußStrG) Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses gemäß § 57 Z 1 AußStrG nicht vorliegen. Nach dieser Bestimmung liegt ein qualifizierter Verfahrensmangel vor, wenn die Fassung…

…Rechberger AußStrG² § 50 Rz 3). Nur für den Fall, dass das Rekursgericht den selbststattgebenden Beschluss des Erstgerichts aufhebt, ordnet § 55 Abs 4 AußStrG an, dass es zugleich über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, das gegen die ursprüngliche Entscheidung des Erstgerichts erhoben wurde. Eine solche Konstellation ist hier nicht…

…Grundsatzes der Sachentscheidung durch die Rechtsmittelgerichte in den ErläutRV aaO 51 und 52; dazu Fucik/Kloiber , AußStrG § 57 Anm 1; Klicka in Rechberger, AußStrG § 55 Rz 1). Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, dem die Zustellung sowohl dieser Entscheidung auch jener des Rekursgerichts samt Rechtsmittelbelehrung an die ob…

…des rechtlichen Gehörs (entsprechend § 477 Abs 1 Z 4 ZPO) ist gemäß § 71 Abs 4 iVm § 55 Abs 3 AußStrG anlässlich eines zulässigen Rechtsmittels auch von Amts wegen wahrzunehmen, es sei denn, es ließe sich der angefochtene Beschluss bestätigen, ohne dass dadurch in die Rechte…

…lediglich aufgrund des zwar unvollständigen, aber das Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses nicht von vornherein ausschließenden Vorbringens in den Einsprüchen begründet eine gemäß § 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen aufzugreifende Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Eine Verfahrensergänzung durch das Rekursgericht kommt im Hinblick auf die Unabsehbarkeit des Umfanges des Verfahrensstoffes (vgl. Klicka in…

…dass im Zwangsstrafverfahren gemäß § 283 UGB kein Verbot der reformatio in peius besteht, weil das Verfahren von Amts wegen eingeleitet wird (§ 55 Abs 2 AußStrG). Das Rekursgericht kann daher den angefochtenen Beschluss auch zu Ungunsten der anfechtenden Partei abändern, also innerhalb des Strafrahmens eine höhere Strafe verhängen ( G. Kodek…

…Justiz RS0006057 [T1]). 2.4. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinn des § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG ist ein Verfahrensfehler, der analog § 55 Abs 3 AußStrG zwar aus Anlass eines zulässigen Rekurses auch von Amts wegen (vgl RIS-Justiz RS0119971), jedoch nur dann wahrzunehmen ist, wenn dieser Fehler Einfluss auf die…

…vom Rekursgericht auch ohne Rüge im Rekurs von Amts wegen aufzugreifen sind ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer § 15 Rz 216 mwN; Fucik/Kloiber AußStrG § 55 Rz 4), werden die nach dem oben Gesagten unzulässiger Weise gefassten überzähligen Beschlüsse ersatzlos behoben. Eine Verfahrenseinstellung hat nicht zu erfolgen, weil die stufenweise Erzwingung…

…Revisionsrekurs beantwortung primär, den Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. Aus Anlass des Revisionsrekurses war von Amts wegen (§ 55 Abs 3 AußStrG) ein den Vorinstanzen unterlaufener schwerwiegender Verfahrensverstoß wahrzunehmen, der letztlich zur Zurückweisung des Antrags in Bezug auf das Eventualbegehren zu führen hat. 1. § …

…dass dessen Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann (§ 57 Z 1 erster Fall AußStrG). Ein solcher Begründungsmangel ist gemäß § 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen wahrzunehmen und wirkt absolut, führt also ohne Rücksicht darauf zur Aufhebung, ob sich der Mangel auf die Richtigkeit der Entscheidung ausgewirkt hat…

…in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 15 Rz 13 mwN). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs bildet im Außerstreitverfahren einen Verfahrensfehler, der analog § 55 Abs 3 AußStrG zwar aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels auch von Amts wegen aufzugreifen ist, aber nicht – wie die Nichtigkeitsgründe der Zivilprozessordnung – absolut wirkt (RIS Justiz…

…Gerichtsbarkeit in diesem Zusammenhang nicht unterworfen (§ 56 Abs 1 AußStrG), sondern lediglich ihre gesetzlichen Vertreter. Dieser Verfahrensverstoß war vom Rekursgericht gemäß § 55 Abs 3 AußStrG aus Anlass des Rekurses der Komplementärgesellschaft amtswegig auch ohne Geltendmachung im Rekurs aufzugreifen, sodass der angefochtene Beschluss ON 7 ersatzlos aufzuheben und das Zwangsstrafenverfahren gegen…

…Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG an, der im Revisionsrekursverfahren – analog § 55 Abs 3 AußStrG – von Amts wegen wahrzunehmen ist. 1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat das Gericht die zur Sicherung des Kindeswohls nötigen…

…wurde (RIS Justiz RS0012259, RS0043111 [T18, T22]). Ohne entsprechende Rüge war das Rekursgericht nicht veranlasst, einen derartigen allfälligen Mangel aufzugreifen, weil kein Fall des § 55 Abs 3 AußStrG vorliegt (1 Ob 190/07h = RIS Justiz RS0043111 [T23]). Schließlich beantragte die Mutter selbst die Erörterung des Sachverständigengutachtens (ON S 123), sodass allein daher auch…

…RIS Justiz RS0041666), der auch im Außerstreitverfahren gilt (RIS Justiz RS0007007). Zu 3.: 3.1 Es liegt auch kein vom Obersten Gerichtshof nach § 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen aufzugreifender Fall des § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG vor, der die Zulässigkeit des Rechtsmittels begründen könnte. Die…

…Kloiber , AußStrG § 66 Rz 3; Klicka in Rechberger , AußStrG § 66 Rz 2; 1 Ob 190/07h). Hier wird kein nach § 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen wahrzunehmender Mangel geltend gemacht. Schließlich ist den Argumenten im außerordentlichen Revisionsrekurs entgegenzuhalten, dass im Rahmen der von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze die…

…Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG an, der auch im Revisionsrekursverfahren analog § 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen wahrzunehmen wäre (RS0119971 [T3]). [9] Nach § 58 Abs 1 Z 1 und Abs 3 iVm § …

…von je 3.600 EUR nicht entgegen, weil es gemäß § 283 Abs 3 UGB idF BudgetbegleitG 2011 und gemäß § 55 Abs 2 AußStrG, § 70 Abs 1 AußStrG im Zwangsstrafenverfahren nicht gelte. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung des Zwangsstrafenverfahrens bestünden nicht. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig…

…Satz 1 AußStrG sind die Parallelbestimmungen zu § 405 ZPO (7 Ob 173/11h = SZ 2011/135). Gemäß § 55 Abs 2 AußStrG darf auch das Rekursgericht – mit einer im vorliegenden Fall nicht relevanten Ausnahme für Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können – nur im…

…Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG an, der im Revisionsrekursverfahren – analog § 55 Abs 3 AußStrG – von Amts wegen wahrzunehmen ist. 1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat das Gericht die zur Sicherung des Kindeswohls nötigen Verfügungen…

…eines Rekurses über den gesamten Verfahrensgegenstand, über den das Erstgericht entschieden hat, entscheiden und den Beschluss auch zum Nachteil der anfechtenden Partei abändern (§ 55 Abs 2 AußStrG). 2. Die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen erfolgt nur auf Antrag (§ 11 Abs 1 UVG). Das Verfahren über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen ist…

…Amts wegen (etwa im Sachwalterschaftsverfahren gemäß §117 AußStrG oder im Verlassenschaftsverfahren gemäß §143 AußStrG; vgl. zum Grundsatz der Verfahrenseinleitung auf Antrag §8 AußStrG). Das Außerstreitgesetz ist in denjenigen bürgerlichen Rechtssachen anzuwenden, für welche dies im Gesetz angeordnet ist (§1 Abs2 AußStrG, vgl. etwa die Aufzählung in Rechberger , Kommentar zum…

…Erstgerichts oder das Verfahren erster Instanz leiden, nicht befasst, diesen Mangel also nicht wahrgenommen hätte (§ 55 Abs 3 AußStrG; Klicka in Rechberger AußStrG § 55 Rz 3, § 66 Rz 2). Davon kann jedoch keine Rede sein; geht die Rekursentscheidung doch ausdrücklich davon aus, dass dem Sachwalter…

…RS0074920; RS0119970 [T1]). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinn des § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG stellt einen Revisionsrekursgrund dar, der analog § 55 Abs 3 AußStrG auch von Amts wegen aufzugreifen ist (vgl RIS-Justiz RS0119971); sie stellt jedoch keinen absolut wirkenden Verfahrensmangel dar, sondern ist nur dann wahrzunehmen, wenn sie…

…oder außerordentlicher  – Revisionsrekurs sei mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen (RIS Justiz RS0123810). Der Anfechtungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs, der nach § 55 Abs 3 AußStrG erforderlichenfalls auch von Amts wegen aufzugreifen ist, wirkt also nicht absolut (RIS Justiz RS0120213; 8 Ob 41/13g). 2. Den Ausführungen im außerordentlichen…