RS0120319 – OGH Rechtssatz

…Gericht erster Instanz ist gemäß § 57 AußStrG, dass dadurch der Verfahrensaufwand und die den Parteien erwachsenden Kosten voraussichtlich erheblich verringert würden (RIS Justiz RS0120319; G . Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 57 Rz 8; Klicka in Rechberger , AußStrG 2 § 57 Rz 1). Ist dies…

…Eine Rückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz setzt voraus, dass dadurch der Verfahrensaufwand und die den Parteien erwachsenden Kosten voraussichtlich erheblich verringert würden (RS0120319). Da das Rekursgericht nach § 52 AußStrG grundsätzlich alle Verfahrensinstrumente zur Verfügung hat, die auch dem Erstgericht offen stehen, wird eine Aufhebung in der…

…erfüllt der Rekurs. 1.2. Nach § 55 Abs 1 AußStrG ist das Rekursgericht grundsätzlich angehalten in der Sache selbst zu entscheiden (RIS-Justiz RS0120319). 2. Nach österreichischem Recht sind Marken vermögenswerte Rechte des Schuldners und gehören daher zur Insolvenzmasse. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Markeninhaber nicht die…

…dargelegt wird – die Anberaumung einer Verhandlung durch das Rekursgericht zur (notwendigen) Verfahrensergänzung im Hinblick auf den bestehenden Verfahrensaufwand nicht tunlich (vgl RIS-Justiz RS0120319), zumal zum jetzigen Zeitpunkt nicht auszuschließen ist, dass die Frage der Verwechslungsgefahr nicht doch inhaltlich zu prüfen sein wird. 2.1 Die Antragstellerin legte mit dem…