§ 50 Rekursentscheidung durch das Gericht erster Instanz — AußStrG

§ 50 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 50 Rekursentscheidung durch das Gericht erster Instanz

…§ 50. (1) Wird gegen einen Beschluss nur ein Rekurs erhoben, so kann das Gericht erster Instanz diesem selbst stattgeben, wenn er sich richtet gegen 1. einen…

§ 71 Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof

…kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. (4) Soweit nichts Abweichendes angeordnet ist, sind die Bestimmungen über den Rekurs mit Ausnahme des § 50 Abs. 1 Z 4 sinngemäß anzuwenden.…

§ 51 Vorlage der Akten an das Rekursgericht

…oder dem fruchtlosen Ablauf der dafür offenstehenden Frist, dem Rekursgericht mit allen die Sache betreffenden Akten vorzulegen, sofern es dem Rekurs nicht selbst ( § 50 ) stattgibt. (2) Gibt der Inhalt eines Rekurses oder einer Rekursbeantwortung zu einer Erledigung des Gerichtes erster Instanz Anlass, so ist diese vorher zu treffen; werden…

§ 203

(1) Die Bestimmungen über die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren ( § 6 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften …

§ 47 GMG · GMG · Gebrauchsmustergesetz

§ 47

…Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG), BGBl. I Nr. 111/2003, sinngemäß mit Ausnahme der §§ 44, 49 AußStrG und folgenden Besonderheiten: 1. Verweise im AußStrG auf…

§ 139 PatG · PatG · Patentgesetz 1970

§ 139 Verfahren

…Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG), BGBl. I Nr. 111/2003, sinngemäß mit Ausnahme der §§ 44, 49 AußStrG und folgenden Besonderheiten: 1. Verweise im AußStrG auf…

RS0131603—OGH Rechtssatz

31. August 2018

Die Entscheidung nach § 50 Abs 1 Z 4 AußStrG (hier iVm § 11 Abs 1a RpflG idF BGBl I 2010/111) ist funktionell ein erstinstanzlicher Beschluss, der wie jeder andere…

§ 41 MuSchG · MuSchG · Musterschutzgesetz 1990

§ 41 Verfahren

…Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG), BGBl. I Nr. 111/2003, sinngemäß mit Ausnahme der §§ 44, 49 AußStrG und folgenden Besonderheiten: 1. Verweise im AußStrG auf…

4Ob56/09b—OGH Entscheidung

21. April 2009

…wurde. Die gleiche Wendung findet sich in § 45 AußStrG zur Zulässigkeit des Rekurses, in § 48 Abs 1 AußStrG zur Rekursbeantwortung und in § 50 Abs 1 Z 4 AußStrG zur Rekursentscheidung durch das Erstgericht. Insofern wird in den Gesetzesmaterialien erläutert, dass „diese Formulierung ... etwas weiter als Entscheidung 'in der Sache'“ sei, weil…

5Ob130/17d—OGH Entscheidung

29. August 2017

…andere erstinstanzliche Beschluss nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 45 ff AußStrG der Überprüfung im Instanzenzug unterliegt ( G . Kodek in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 50 Rz 15; ders in Kodek , Grundbuchsrecht² § 124 GBG Rz 14; Fucik / Kloiber , AußStrG § 50 Rz 3; Klicka…

1Ob19/06k—OGH Entscheidung

31. Januar 2006

…wurde. Die gleiche Wendung findet sich in § 45 AußStrG zur Zulässigkeit des Rekurses, in § 48 Abs 1 AußStrG zur Rekursbeantwortung und in § 50 Abs 1 Z 4 AußStrG zur Rekursentscheidung durch das Erstgericht. Insofern wird in den Gesetzesmaterialien erläutert, dass „diese Formulierung ... etwas weiter als Entscheidung 'in der Sache'" sei, weil sie…

2Ob208/08i—OGH Entscheidung

30. Oktober 2008

…nachträglich als unrichtig herausgestellt. Diesem Umstand ist in analoger Anwendung des § 41 Abs 1 AußStrG iVm § 419 Abs 1 ZPO sowie des § 50 Abs 1 Z 3 AußStrG durch Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses Rechnung zu tragen (vgl RIS-Justiz RS0062267; zur Anwendung dieser Rechtsprechung im Außerstreitverfahren: 10 Ob 34/04d). In Ansehung der Rechtsmittelergänzungen…

6Ob154/18t—OGH Entscheidung

31. August 2018

…verfahrensökonomischen Selbstkorrektur des Erstgerichts in klaren Fällen ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 50 Rz 2). 1.2. Die Befugnis nach § 50 AußStrG kommt auch dem Rechtspfleger zu (§ 11 Abs 1a RPflG; Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 15 Rz 212). 1.3…

3Ob109/18b—OGH Entscheidung

14. August 2018

… 260 ZPO Rz 72 f). 5.2. Schon aus diesem Grund ist die Ansicht der Revisionsrekurswerber verfehlt, das Erstgericht hätte gemäß § 50 Abs 1 Z 4 AußStrG sämtliche bisher gefassten Beschlüsse aufzuheben und den mit diesem Rekurs bekämpften Beschluss nicht mehr zu fassen gehabt. 5.3. Zur Durchsetzung des Rechts auf den geschäftsverteilungsmäßigen…

1Ob92/09z—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…schon deshalb nicht in Betracht, weil der Rekurs zuerst dem Rekursgericht vorzulegen ist, das - insoweit als funktionell erstinstanzliches Gericht - eine allfällige Anwendung des § 50 AußStrG zu prüfen hat.…

5Ob249/07i—OGH Entscheidung

08. Januar 2008

…4 AußStrG wiederum sieht die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen über den Rekurs für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof, mit Ausnahme des § 50 Abs 1 Z 4 AußStrG, - und damit auch jene des § 55 Abs 3 AußStrG - vor. 3.4. Voraussetzung für die amtswegige Wahrnehmung der Verletzung…

15R179/16b—OLG Wien Entscheidung

28. November 2016

…das nach § 469 Abs 1 letzter Satz ZPO die Erhebungen über behauptete Zustellmängel durchführen muss, nach dem Vorbild des § 522 ZPO und § 50 AußStrG die Möglichkeit zu geben, selbst über die Berufung zu entscheiden. Damit solle eine rasche Entscheidung über die Berufung und eine schnellere Fortsetzung des Verfahrens erreicht…

1Ob148/11p—OGH Entscheidung

21. Juli 2011

…dann wahrzunehmen hat, wenn er von keiner Partei geltend gemacht wurde. § 71 Abs 4 AußStrG wiederum sieht (mit Ausnahme des § 50 Abs 1 Z 4 AußStrG) die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen über den Rekurs für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof und damit auch jener des § 55 Abs …

E3466/2023—VfGH Entscheidung

12. März 2024

…einen Beschluss der Technischen Abteilung oder Rechtsabteilung vorbereitenden Verfügungen des Referenten ist kein Rechtsmittel zulässig. Verfahren §139. Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG), BGBl I Nr 111/2003, sinngemäß mit Ausnahme der §§44, 49 AußStrG und folgenden Besonderheiten: 1. Verweise im AußStrG auf das…

3Ob188/23b—OGH Entscheidung

13. November 2023

…Rekurs. [3] Mit (rechtskräftigem) Beschluss vom 25. 1. 2023 (ON 58) hob das Erstgericht die einstweilige Verfügung ersatzlos auf (vgl § 50 Abs 1 Z 4 AußStrG). [4] Mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 16. 3. 2023 änderte das Rekursgericht (ohne Aufhebung des rechtskräftigen Beschlusses des Erstgerichts ON 58…

Entlassungsanfechtung per Versäumungsurteil: Behauptete Zustellmängel bei Klage und Ladung zur vorbereitenden Tagsatzung als Nichtigkeitsgrund gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO—OLG Wien Entscheidung

8Ra1/25p23. Januar 2026

…das nach § 469 Abs 1 letzter Satz ZPO die Erhebungen über behauptete Zustellmängel durchführen muss, nach dem Vorbild des § 522 ZPO und § 50 AußStrG die Möglichkeit zu geben, selbst über die Berufung zu entscheiden. Damit soll eine rasche Entscheidung über die Berufung und eine schnellere Fortsetzung des Verfahrens erreicht…

Verweise

Verweise

Rückverweise

RS0131603—OGH Rechtssatz

4Ob56/09b—OGH Entscheidung

5Ob130/17d—OGH Entscheidung

1Ob19/06k—OGH Entscheidung

2Ob208/08i—OGH Entscheidung

6Ob154/18t—OGH Entscheidung

3Ob109/18b—OGH Entscheidung

1Ob92/09z—OGH Entscheidung

5Ob249/07i—OGH Entscheidung

15R179/16b—OLG Wien Entscheidung

1Ob148/11p—OGH Entscheidung

E3466/2023—VfGH Entscheidung

3Ob188/23b—OGH Entscheidung

Entlassungsanfechtung per Versäumungsurteil: Behauptete Zustellmängel bei Klage und Ladung zur vorbereitenden Tagsatzung als Nichtigkeitsgrund gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO—OLG Wien Entscheidung