Übersicht der Entscheidungen zu § 46 AußStrG 2005 A § 46 Abs 1 AußStrG 2005: Rekursfrist B § 46 Abs 2 AußStrG 2005: Rekurs der nicht aktenkundigen Partei C § 46 Abs…

aktenkundigen Parteien sofort eingetreten ist, vermag am Ablauf der einer nicht aktenkundigen Partei offenstehenden Frist des § 46 Abs 2 AußStrG nichts zu ändern. § 46 Abs2 AußStrG differenziert nicht nach Gründen.…

der korrekten Fassung des Gesetzes, dh mit dem Zahlwort "vierzehn" anstelle der Zahl "14", angefochten wurde. Der (Zusatz-)antrag auf Aufhebung von Wortfolgen in §46 Abs1 und §48 Abs2 AußStrG, die weder in einem untrennbaren Zusammenhang noch in einem Zusammenhang mit der präjudiziellen (angefochtenen) Wortfolge in §65 Abs1 AußStrG stehen, ist hingegen als unzulässig…

…Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes anzuwenden. Die Rechtsmittelfrist beträgt daher gemäß § 11 Abs 1 AußStrG aF 14 Tage (das gilt im Übrigen auch zufolge § 46 Abs 1 AußStrG 2005). Damit erweist sich das am 7. 3. 2005 zur Post gegebene außerordentliche Rechtsmittel des Vaters als verspätet. Weil sich die getroffene Verfügung nicht ohne…

…Auch gegen „einfache" Rekursentscheidungen ist eine Zulassungsvorstellung vorgesehen. Zu beachten sind allerdings unterschiedliche Rechtsmittelfristen. Während diese bei „einfachen" Beschlüssen 14 Tage beträgt (§ 46 AußStrG), beträgt sie bei Rechtsmitteln gegen Sachbeschlüsse zufolge § 37 Abs 3 Z 15 MRG vier Wochen. Das Rekursgericht wird daher Punkt 2 seiner Entscheidung um…

…gilt zwar nach § 71 Abs 4 AußStrG auch für den Revisionsrekurs (10 Ob 49/06p = iFamZ 2007, 37; 1 Ob 5/07b; Fucik/Kloiber, AußStrG § 46 Rz 3, § 67 Rz 1), was der früheren Rechtslage entspricht (RIS-Justiz RS0007078). Ihre Voraussetzungen liegen aber nicht vor, weil die Mutter mit dem…

… (BBG) 2011, BGBl I 2010/111, ersatzlos gestrichen ( Klicka in Rechberger AußStrG² § 46 Rz 4). § 46 AußStrG idgF ist im vorliegenden Fall bereits anzuwenden, weil das Datum der Entscheidungen der ersten Instanz jeweils nach dem 30. 6. 2011 lag (§…

…BGBl I 2003/111, in Absatz 1 Satz 2 die Wortfolge: 'binnen 14 Tagen' [...] B. Hilfsweise [...] auch [...] 1. In §46 [AußStrG] in der Fassung des BG BGBl I 2010/111, in Absatz 1 die Wortfolge: 'beträgt vierzehn Tage. Sie'; 2. in §48…

…Justiz RS0132250, RS0120614 [T2]; vgl auch RS0120860). 3.1. Die Frist für den Rekurs gegen einen Sachbeschluss im mietrechtlichen Außerstreitverfahren beträgt – abweichend von § 46 Abs 1 AußStrG – vier Wochen (§ 37 Abs 3 Z 15 MRG). Der Sachbeschluss des Erstgerichts wurde der Antragstellervertreterin im Wege des ERV am…

…19 und 20 und Abs 4 sowie in den §§ 38 bis 40 MRG genannten und weiteren - hier nicht relevanten - Besonderheiten. 2. Nach § 46 Abs 1 AußStrG nF beträgt die Frist für den Rekurs vierzehn Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des selbstständig anfechtbaren Beschlusses. Nach § 37 Abs…

§ 12 Außerstreitiges Verfahren

…Stellungnahme mündliche Aufklärungen zu geben oder diese bei der mündlichen Verhandlung zu erläutern. 4. Die Entscheidung in der Sache ergeht mit Sachbeschluss. § 44 AußStrG ist nicht anzuwenden. 5. Im Rekursverfahren sind abweichend von § 49 AußStrG neu vorgebrachte Tatsachen und neu angebotene Beweismittel – außer zur Dartuung oder…

…2.1 Die Frist für den Rekurs beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des selbständig anfechtbaren Beschlusses (§ 46 Abs 1 AußStrG). [9] 2.2 Da der Beschluss über die Verhängung der Ordnungsstrafe dem Vater am 5. 11. 2020 zugestellt wurde, ist die Rekursfrist am…

…Rechtsmittelfrist des § 37 Abs 3 Z 18 MRG (RIS Justiz RS0107473), ansonsten steht nur die 14 tägige Rechtsmittelfrist des § 46 Abs 1 AußStrG offen (5 Ob 25/09a). § 46 Abs 3 AußStrG ist in Ablehnungssachen nicht anwendbar (vgl RIS Justiz RS0007295 [T2]), übrigens auch…

…Interessen durch den Beschluss beeinträchtigt worden seien, der also eine Beschwer habe. Der Rekurs des Vorkaufsberechtigten sei daher zurückzuweisen. Dazu komme noch, dass gemäß § 46 Abs 1 AußStrG nF die Frist für den Rekurs 14 Tage betrage. Eine nicht aktenkundige Partei, der der Beschluss nicht zugestellt worden sei, könne einen Rekurs nur bis…

…der Antragstellerin nicht geprüft werden. Schon deshalb kann sie mit ihren Ausführungen zur Verspätung des Rekurses, weil dieser nach Ablauf der Frist des § 46 AußStrG angebracht worden sei, keine Rechtsfrage von der Bedeutung des § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigen. Abgesehen davon übergeht sie § 32 Satz…

…und Rekurs gegen alle bisherigen Bescheide" erhebt. Die als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertende Eingabe ist unzulässig. 1.1. Gemäß § 15 FBG in Verbindung mit § 46 Abs 1 AußStrG beträgt die Rekursfrist in Firmenbuchsachen zwei Wochen. Die Frist zur Erhebung eines außerordentlichen Revisionsrekurses endete im vorliegenden Verfahren damit am 11. 10. 2007. Die als…

…zugestellt. Sein dagegen erhobener Rekurs wurde am 26. April 2011 zur Post gegeben. Die Frist für den Rekurs beträgt 14 Tage (§ 46 Abs 1 AußStrG). Nach jüngerer Rechtsprechung (RIS Justiz RS0123332) ist § 46 Abs 3 AußStrG, wonach nach Ablauf der Rekursfrist Beschlüsse angefochten werden können, wenn ihre…

…Juni 2025 beim Oberlandesgericht Linz einlangte. [5] 2. Das Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist ein außerstreitiges Verfahren ( RS0033469 ). Gemäß § 46 Abs 1 AußStrG beträgt die Rekursfrist 14 Tage. Der Rekurs ist gemäß § 65 Abs 2 AußStrG beim Gericht erster Instanz einzubringen. Wird der Rekurs…

…2018 zugestellt. Das Rekursgericht wies den von ihm erst am 6. 2. 2018 (und somit unstrittig außerhalb der vierzehntägigen Frist nach § 46 Abs 1 AußStrG) eingebrachten Rekurs als verspätet zurück (§ 54 Abs 1 Z 1 AußStrG), sp rach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts…

…innerhalb der 14-tägigen Frist des gemäß § 117 Abs 6 WRG iVm § 24 Abs 1 EisbEG anzuwendenden § 46 Abs 1 AußStrG eingebracht wurde. Dagegen sei der ordentliche Revisionsrekurs – aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts – nicht zulässig. [2] Auch ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem es einen…

… 167 die Zustellung der richtigen Ausfertigung. Diese erfolgte am 30. Dezember 2016 (Zustellnachweise bei ON 166). Die vierzehntägige Rekursfrist (§ 46 Abs 1 AußStrG) endete somit erst am 13. Jänner 2017. Der am 10. Jänner 2017 eingebrachte Rekurs war daher nicht verspätet. Aus diesem Grund…

…123 Rz 16 f mwN). Wäre einer Partei zuzustellen gewesen, war sie aber nicht aktenkundig, so richtet sich die Rekursfrist gemäß § 46 Abs 2 AußStrG nach jenem Zeitpunkt, bis zu dem eine aktenkundige Partei einen Rekurs erheben kann (5 Ob 206/14a mwN). [13] 2.5 Gemäß §…

…den Rechtsvertreter des Vaters am 14. 12. 2011. Der von diesem im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Rekurs liegt innerhalb der Frist des § 46 Abs 1 AußStrG und war damit rechtzeitig. Da die Zurückweisung des Rechtsmittels durch das Rekursgericht auf aktenwidriger Grundlage beruht, ist der Zurückweisungsbeschluss aufzuheben und die Rechtssache an das…

…Einantwortungsbeschlusses (vgl dazu näher Punkt 5.), die mit Ablauf des 15. 5. 2020 eintrat (§ 23 Abs 1, § 46 Abs 1 AußStrG iVm § 125 Abs 1 ZPO iVm § 1 Abs 1 1. COVID 19 Justiz Begleitgesetz [BGBl I …

…Nachteil für eine andere Person verbunden ist. Voraussetzung dieser Behandlung eines verspäteten Rechtsmittels ist aber jedenfalls seine sachliche Berechtigung (RIS-Justiz RS0007115; RS0111098; Fucik/Kloiber AußStrG § 46 Rz 3). Dies trifft hier nicht zu. Ob eine Entschuldigung für die Nichtbefolgung einer gerichtlichen Anordnung berechtigt ist, stellt eine Frage des Einzelfalls dar (RIS…

…207/99m). 3.3. Einziges Kriterium für die Berücksichtigung des nach Ablauf der Rekursfrist erhobenen Rechtsmittels ist vielmehr, ob im Sinne des § 46 Abs 3 AußStrG die Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses mit einem Nachteil für eine andere Person verbunden wäre. 4.1. Ein Anwendungsbereich für die Berücksichtigung verspäteter Rekurse ist…

…mit dem ordentlichen Revisionsrekurs als verspätet zurück. Diese Entscheidung wurde der anwaltlichen Vertreterin des Rekurswerbers am 9. 7. 2012 zugestellt. Gemäß § 46 Abs 1 AußStrG beträgt die Rekursfrist 14 Tage, sie endete im Anlassfall am Montag, dem 23. 7. 2012. Der dem Obersten Gerichtshof im März …

…der Rekursfrist angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden ist; dies gilt auch für Revisionsrekurse (Fucik/Kloiber, AußStrG § 46 Rz 3 mwN). Die Bedachtnahme auf ein verspätetes Rechtsmittel setzt voraus, dass eine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung ohne Eingriffe in Rechte „einer…

…RIS Justiz RS0070443; 5 Ob 174/07k = wobl 2008/32, 85). Die Rechtsmittelfrist betrug daher nicht vier Wochen, sondern (nur) vierzehn Tage (§ 46 Abs 1 AußStrG; vgl 5 Ob 174/07k = wobl 2008/32, 85; 5 Ob 229/06x; 5 Ob 52/06t = wobl…

…ausgeführt hat, wäre diese Parteistellung der E inschreiterin im Jahr 2014 nicht aktenkundig gewesen. Gegenteiliges behauptet auch die Einschreiterin nicht. G emäß § 46 Abs 2 AußStrG kann e ine nicht aktenkundige Partei, der der Beschluss nicht zugestellt worden ist, Rekurs aber nur bis zu jenem Zeitpunkt erheben, bis zu dem eine…

… 2019: verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags) wurden den nunmehr erbantrittserklärten Erben ursprünglich nicht zugestellt. [2] Das Rekursgericht hat die Rekurse der Erben gemäß § 46 Abs 2 AußStrG als verspätet zurückgewiesen. Es begründete dies damit, die Rekurswerber seien zur Zeit der jeweiligen Beschlussfassung nicht aktenkundig gewesen und hätten d ie Rechtsmittel erst nach…

…RS0036447 [T6]). [14] 2.2. Im vorliegenden Fall wird im Revisionsrekurs nicht in Zweifel gezogen, dass die Frist zur Erhebung des Rekurses gemäß § 46 AußStrG – ungeachtet der noch nicht erfolgten Zustellung der Protokollabschrift – durch die Zustellung des erstgerichtlichen Beschlusses ausgelöst wurde (vgl RS0129752). Aus der Notwendigkeit, den Rekurs…

…im vorliegenden Fall überschritten. 2.2. Das Außerstreitverfahren differenziert bei den Fristen für Rekurse und Revisionsrekurse. Grundsätzlich beträgt diese Frist 14 Tage (§ 46 Abs 1 AußStrG [Rekurs], § 65 Abs 1 AußStrG [Revisionsrekurs]), wobei das Gesetz nicht zwischen (nach § 45 AußStrG nur ausnahmsweise anfechtbaren) verfahrensleitenden Beschlüssen und…

…Zustellung am 28. 1. 2008 aufgrund des abgegebenen Rechtsmittelverzichts in Rechtskraft erwachsen. Der Rekurswerber als nicht aktenkundige Partei hätte zufolge § 46 Abs 2 AußStrG einen Rekurs nur bis zu jenem Zeitpunkt erheben können, bis zu dem eine aktenkundige Partei einen Rekurs erheben oder eine Rekursbeantwortung erstatten hätte können. Diese…

…materiell rechtliche noch die verfahrensrechtliche Stellung einer anderen Person nachteilig berührt (7 Ob 27/08h; 2 Ob 102/08a mwN; Klicka in Rechberger , AußStrG § 46 Rz 4). Diese Voraussetzung ist hier aber nicht erfüllt. Der Oberste Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass die Berücksichtigung eines verspäteten Rechtsmittels…

…Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 16. 3. 2000, G 151/99, (Aufhebung der ursprünglich nicht verlängerbaren vierwöchigen Rechtsmittelfrist der Strafprozessordnung) geltend, die zweiwöchige Revisionsrekursfrist gemäß § 46 Abs 1 AußStrG, § 15 FBG verstoße im vorliegenden Verfahren gegen Art 6 EMRK; der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts verweise auf etwa 100 Belegstellen - überwiegend aus der Rechtsprechung…

…§ 203 Abs 7 AußStrG 2003 hier anzuwendenden) § 46 Abs 3 AußStrG 2003, weil sich inhaltlich insoweit die Rechtslage nicht geändert hat (Fucik/Kloiber, AußStrG § 46 Rz 3).…

…Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 16. 3. 2000, G 151/99, (Aufhebung der ursprünglich nicht verlängerbaren vierwöchigen Rechtsmittelfrist der Strafprozessordnung) geltend, die zweiwöchige Revisionsrekursfrist gemäß § 46 Abs 1 AußStrG, § 15 FBG verstoße im vorliegenden Verfahren gegen Art 6 EMRK; der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts verweise auf etwa 100 Belegstellen - überwiegend aus der Rechtsprechung…

…Außerstreitverfahren, soweit nicht Ausnahmen statuiert sind, die Bestimmungen des AußStrG gelten, gebietet keine andere Betrachtungsweise. Diese Rechtsprechung ist daher auch weiterhin anzuwenden (vgl Feil/Marent , AußStrG2 Rz 1 zu § 46 AußStrG). Damit erweisen sich die Rechtsmittel der Antragstellerin insgesamt als rechtzeitig. 2.) Für die Beurteilung, ob über ein Begehren im Außerstreitverfahren oder im Rechtsweg zu entscheiden…

…einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Dies hätte das Erstgericht zu beachten gehabt. Es wird nach § 10 Abs 4 AußStrG vorzugehen haben. Gemäß § 46 Abs 1 AußStrG iVm § 15 FBG beträgt die Rekursfrist in Firmenbuchsachen zwei Wochen. Die Frist zur Erhebung eines außerordentlichen Revisionsrekurses endete im vorliegenden Verfahren am 25. 11…