Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die 2022 verstorbene Erblasserin hinterlässt mehrere letztwillige Verfügungen, in denen sie unter anderem ihre „Ziehtochter“ zur (Allein )Erbin einsetzte. [2] Mit Beschluss vom 6. 4. 2023 bestellte das Erstgericht den ehemaligen Rechtsvertreter der Erblasserin mit dessen und der…

[6] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der „Ziehtochter“ wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, ist zulässig , weil dem Rekursgericht bei Anwendung des § 46 AußStrG eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. …

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs der 15., 18., 78., 79., 82., 101., 114. und 115. Antragsgegner wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 52 Abs 2 WEG zurückgewiesen. II. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des 193. Antragsgegners wird nicht Folge gegeben. Der 193. Antra…

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der EZ ***** KG *****. Zur Frage, ob die de facto als Hausverwalterin tätige P***** GmbH (idF nur GmbH) diese Tätigkeit rechtmäßig ausübt, fanden bereits mehrere Vorverfahren statt. Zuletzt wurde mit Entscheidung de…

Der gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der 15., 18., 78., 79., 82., 101., 114. und 115. Antragsgegner ist mangels erheblicher Rechtsfrage gemäß § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig; jener des 193. Antragsgegner hingegen ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht be…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Der angefochtene Beschluss wurde der betroffenen Person am 30. 6. 2020 und deren bevollmächtigtem Rechtsvertreter bereits am 26. 6. 2020 zugestellt. [2] Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Sie endete daher jedenfalls spätestens am 14. 7. 2020 (zur Maßg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller erhob im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nach § 52 WEG mehrere Begehren. Das Erstgericht überwies einen Teil seiner Anträge in das streitige Verfahren. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss mit der Maßgabe, dass diese einzelnen Punkte des Begehrens im strei…

1. Die Anfechtbarkeit von Entscheidungen nach § 40a JN richtet sich nach der vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart (RIS Justiz RS0046245). Nach § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG gilt die vierwöchige Revisionsrekursfrist nur für die Bekämpfung zweitinstanzlicher Sachbeschlüsse oder…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht genehmigte den zwischen dem Sachwalter der Betroffenen und der Käuferin abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Den dagegen von der Betroffenen erhobenen Rekurs wies das Rekursgericht als verspätet zurück. Es sprach aus, dass der …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen ist verspätet: § 46 Abs 3 AußStrG wurde durch das Budgetbegleitgesetz, BGBl I 2010/111, aufgehoben. Der Hinweis auf diese Gesetzesstelle in § 54 Abs 1 Z 1 AußStrG wurde bloß wegen eines Redaktionsversehens des Gesetzgebers nicht gestrichen ( Kodek…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Antragsgegnerin und Dr. B***** sind Mit und Wohnungseigentümer der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft, wobei das im Keller (Souterrain) gelegene Magazin Top 2 und der Keller Top 4 im (Zubehörs-)Wohnungseigentum der Antragsgegnerin stehen. Noch vor Begründung des Wohnungseigentu…

Wie das Rekursgericht zutreffend erkannte, besteht die in § 16 Abs 3 zweiter Satz WEG normierte und im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG im Außerstreitverfahren durchzusetzende Duldungspflicht nur in Zusammenhang mit der Erhaltung allgemeiner Teile der Liegenschaft und der Behebung von ernsten Schäd…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Der Kläger ist Alleinerbe nach der am 29. 10. 1995 verstorbenen Erblasserin und als solcher nunmehr Eigentümer einer Liegenschaft mit Haus im 13. Wiener Gemeindebezirk. Am 9. 11. 1995 nahm der Neffe der Verstorbenen einen - in der Zeit vom 5. 11. bis 9. 11. 1995 verübten Ein…

I. Zur Anfechtungsfrist 1. Der Nebenintervenient wendet sich gegen die Rechtsprechung, nach der die Rechtsmittelfrist für ihn bereits mit Zustellung des angefochtenen Beschlusses an die Hauptpartei in Gang gesetzt worden sei. Ihm selbst sei der angefochtene Beschluss erst am 4. 10. 2001, der Haupt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Der Kläger ist Alleinerbe nach der am 29. 10. 1995 verstorbenen Erblasserin und als solcher nunmehr Eigentümer einer Liegenschaft mit Haus im 13. Wiener Gemeindebezirk. Am 9. 11. 1995 nahm der Neffe der Verstorbenen einen - in der Zeit vom 5. 11. bis 9. 11. 1995 verübten Ein…

I. Zur Anfechtungsfrist 1. Der Nebenintervenient wendet sich gegen die Rechtsprechung, nach der die Rechtsmittelfrist für ihn bereits mit Zustellung des angefochtenen Beschlusses an die Hauptpartei in Gang gesetzt worden sei. Ihm selbst sei der angefochtene Beschluss erst am 4. 10. 2001, der Haupt…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird, soweit darin die Zurückweisung des Rekurses gegenüber dem Erstantrags teller ausgesprochen wird, aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über das Rechtsmittel des Erstantrag stellers unt…

Begründung: [1] Bis 31. 12. 2019 war der Erstantragsteller Mieter eines Geschäftslokals; seit dem 1. 1. 2020 ist die Zweitantragstellerin dessen Mieterin. Als Alleineigentümerin trat d ie Erstantragsgegnerin im Jahr 2012 auf Vermieterseite in das Mietverhältnis ein. Im Jahr 2017 wurde Wohnungseige…

[6] Das Rechtsmittel ist zulässig und berechtigt. [7] 1. Nach § 68 AußStrG ist eine Revisionsrekursbeantwortung nur bei Beschlüssen vorgesehen, mit denen „über die Sache“ oder über die Kosten entschieden wurde. Unter „Beschluss über die Sache“ wird jede Entscheidung über den eigentlichen Verfahr…

Der „Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das als „Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel der klagenden Partei ist wirksam erhoben, weil es auch schon vor dem Zeitpunkt der Zustellung des damit angefochtenen Aufhebungsbeschlusses eingebracht werden konnte (RS0041748). 2.1 Es ist aber unzulässig: Gemäß § 527 Abs 2 ZPO ist ein Beschluss…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Aufgrund eines Teilungsurteils bewilligte das Erstgericht am 30. September 2019 der T* GmbH als damaliger 5/12 Miteigentümerin gegen die drei weiteren Miteigentümer zweier Liegenschaften als Verpflichtete (zweimal je 1/4 Anteil sowie einmal je 1/12 Anteil) die Exekution gemäß § …

[10] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1 Gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz, mit dem über eine für das weitere Verfahren bindende Frage des Prozessrechtsverhältnisses abgesprochen wird, ist a…

I. Der Schriftsatz der klagenden Partei vom 18. März 2022 wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Außerachtlassung des gebrauchten Zurückweisungsgrundes a…

Begründung: [1] Mit Säumnisklage vom 17. August 2020 begehrte der Kläger die Feststellung seiner Berufsunfähigkeit. Unter einem erhob er ein nicht beziffertes Schadenersatzbegehren. [2] Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt hielt dem vor allem entgegen, dass kein Säumnis vorliege und überdie…

1. Zur Zulässigkeit des Rekurses [12] 1.1. Deutet das als Berufungsgericht angerufene Gericht zweiter Instanz eine Berufung in einen Rekurs um und weist es das Rechtsmittel als verspätet zurück, ist dagegen ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu erheben, der grundsätzlich nur unter den Vorausse…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG ab: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht ausgesprochen, dass …

Nach bereits vorhandener Rechtsprechung (3 Ob 126/02d = RIS Justiz RS0116631; weiters auch die vom Rekursgericht zitierten Belegstellen aus dem Fachschrifttum, insbesondere Sailer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 153 Rz 11) ist aber in einem Abhandlungsverfahren, in dem keine förmliche Gläubig…