§ 46 Rekursfrist — AußStrG

RS0122709—OGH Rechtssatz

04. Dezember 2007

Übersicht der Entscheidungen zu § 46 AußStrG 2005 A § 46 Abs 1 AußStrG 2005: Rekursfrist B § 46 Abs 2 AußStrG 2005: Rekurs der nicht aktenkundigen Partei C § 46 Abs…

RS0124995—OGH Rechtssatz

14. Dezember 2023

aktenkundigen Parteien sofort eingetreten ist, vermag am Ablauf der einer nicht aktenkundigen Partei offenstehenden Frist des § 46 Abs 2 AußStrG nichts zu ändern. § 46 Abs2 AußStrG differenziert nicht nach Gründen.…

RS0135468—OGH Rechtssatz

30. April 2025

sind bereits hinsichtlich Einbringung und Prüfung der Rechtzeitigkeit (sinngemäß) die Vorschriften des Außerstreitgesetzes und nicht jene des AVG anzuwenden, sodass die Rekursfrist nach § 46 AußStrG (iVm § 23 AußStrG iVm § 125 ZPO) zu berechnen ist und für eine Einschränkung der Einbringung binnen der Amtsstunden in Anwendung von…

G329/2018—VfGH Rechtssatz

12. März 2019

der korrekten Fassung des Gesetzes, dh mit dem Zahlwort "vierzehn" anstelle der Zahl "14", angefochten wurde. Der (Zusatz-)antrag auf Aufhebung von Wortfolgen in §46 Abs1 und §48 Abs2 AußStrG, die weder in einem untrennbaren Zusammenhang noch in einem Zusammenhang mit der präjudiziellen (angefochtenen) Wortfolge in §65 Abs1 AußStrG stehen, ist hingegen als unzulässig…

5Ob61/05i—OGH Entscheidung

05. April 2005

…Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes anzuwenden. Die Rechtsmittelfrist beträgt daher gemäß § 11 Abs 1 AußStrG aF 14 Tage (das gilt im Übrigen auch zufolge § 46 Abs 1 AußStrG 2005). Damit erweist sich das am 7. 3. 2005 zur Post gegebene außerordentliche Rechtsmittel des Vaters als verspätet. Weil sich die getroffene Verfügung nicht ohne…

5Ob72/05g—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

…Auch gegen „einfache" Rekursentscheidungen ist eine Zulassungsvorstellung vorgesehen. Zu beachten sind allerdings unterschiedliche Rechtsmittelfristen. Während diese bei „einfachen" Beschlüssen 14 Tage beträgt (§ 46 AußStrG), beträgt sie bei Rechtsmitteln gegen Sachbeschlüsse zufolge § 37 Abs 3 Z 15 MRG vier Wochen. Das Rekursgericht wird daher Punkt 2 seiner Entscheidung um…

3Ob216/07x—OGH Entscheidung

23. Oktober 2007

…gilt zwar nach § 71 Abs 4 AußStrG auch für den Revisionsrekurs (10 Ob 49/06p = iFamZ 2007, 37; 1 Ob 5/07b; Fucik/Kloiber, AußStrG § 46 Rz 3, § 67 Rz 1), was der früheren Rechtslage entspricht (RIS-Justiz RS0007078). Ihre Voraussetzungen liegen aber nicht vor, weil die Mutter mit dem…

1Ob206/13w—OGH Entscheidung

21. November 2013

… (BBG) 2011, BGBl I 2010/111, ersatzlos gestrichen ( Klicka in Rechberger AußStrG² § 46 Rz 4). § 46 AußStrG idgF ist im vorliegenden Fall bereits anzuwenden, weil das Datum der Entscheidungen der ersten Instanz jeweils nach dem 30. 6. 2011 lag (§…

G329/2018—VfGH Entscheidung

12. März 2019

…BGBl I 2003/111, in Absatz 1 Satz 2 die Wortfolge: 'binnen 14 Tagen' [...] B. Hilfsweise [...] auch [...] 1. In §46 [AußStrG] in der Fassung des BG BGBl I 2010/111, in Absatz 1 die Wortfolge: 'beträgt vierzehn Tage. Sie'; 2. in §48…

5Ob252/18x—OGH Entscheidung

17. Januar 2019

…Justiz RS0132250, RS0120614 [T2]; vgl auch RS0120860). 3.1. Die Frist für den Rekurs gegen einen Sachbeschluss im mietrechtlichen Außerstreitverfahren beträgt – abweichend von § 46 Abs 1 AußStrG – vier Wochen (§ 37 Abs 3 Z 15 MRG). Der Sachbeschluss des Erstgerichts wurde der Antragstellervertreterin im Wege des ERV am…

5Ob174/07k—OGH Entscheidung

28. August 2007

…19 und 20 und Abs 4 sowie in den §§ 38 bis 40 MRG genannten und weiteren - hier nicht relevanten - Besonderheiten. 2. Nach § 46 Abs 1 AußStrG nF beträgt die Frist für den Rekurs vierzehn Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des selbstständig anfechtbaren Beschlusses. Nach § 37 Abs…

Landpachtgesetz

§ 12 Außerstreitiges Verfahren

…Stellungnahme mündliche Aufklärungen zu geben oder diese bei der mündlichen Verhandlung zu erläutern. 4. Die Entscheidung in der Sache ergeht mit Sachbeschluss. § 44 AußStrG ist nicht anzuwenden. 5. Im Rekursverfahren sind abweichend von § 49 AußStrG neu vorgebrachte Tatsachen und neu angebotene Beweismittel – außer zur Dartuung oder…

9Ob69/20t—OGH Entscheidung

27. Januar 2021

…2.1 Die Frist für den Rekurs beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des selbständig anfechtbaren Beschlusses (§ 46 Abs 1 AußStrG). [9] 2.2 Da der Beschluss über die Verhängung der Ordnungsstrafe dem Vater am 5. 11. 2020 zugestellt wurde, ist die Rekursfrist am…

5Ob88/09s—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…Rechtsmittelfrist des § 37 Abs 3 Z 18 MRG (RIS Justiz RS0107473), ansonsten steht nur die 14 tägige Rechtsmittelfrist des § 46 Abs 1 AußStrG offen (5 Ob 25/09a). § 46 Abs 3 AußStrG ist in Ablehnungssachen nicht anwendbar (vgl RIS Justiz RS0007295 [T2]), übrigens auch…

7Ob56/07x—OGH Entscheidung

18. April 2007

…Interessen durch den Beschluss beeinträchtigt worden seien, der also eine Beschwer habe. Der Rekurs des Vorkaufsberechtigten sei daher zurückzuweisen. Dazu komme noch, dass gemäß § 46 Abs 1 AußStrG nF die Frist für den Rekurs 14 Tage betrage. Eine nicht aktenkundige Partei, der der Beschluss nicht zugestellt worden sei, könne einen Rekurs nur bis…

5Ob121/23i—OGH Entscheidung

10. August 2023

…der Antragstellerin nicht geprüft werden. Schon deshalb kann sie mit ihren Ausführungen zur Verspätung des Rekurses, weil dieser nach Ablauf der Frist des § 46 AußStrG angebracht worden sei, keine Rechtsfrage von der Bedeutung des § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigen. Abgesehen davon übergeht sie § 32 Satz…

6Ob39/08s—OGH Entscheidung

21. Februar 2008

…und Rekurs gegen alle bisherigen Bescheide" erhebt. Die als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertende Eingabe ist unzulässig. 1.1. Gemäß § 15 FBG in Verbindung mit § 46 Abs 1 AußStrG beträgt die Rekursfrist in Firmenbuchsachen zwei Wochen. Die Frist zur Erhebung eines außerordentlichen Revisionsrekurses endete im vorliegenden Verfahren damit am 11. 10. 2007. Die als…

6Ob203/11p—OGH Entscheidung

16. Februar 2012

…zugestellt. Sein dagegen erhobener Rekurs wurde am 26. April 2011 zur Post gegeben. Die Frist für den Rekurs beträgt 14 Tage (§ 46 Abs 1 AußStrG). Nach jüngerer Rechtsprechung (RIS Justiz RS0123332) ist § 46 Abs 3 AußStrG, wonach nach Ablauf der Rekursfrist Beschlüsse angefochten werden können, wenn ihre…

1Ob105/18z—OGH Entscheidung

17. Juli 2018

…2018 zugestellt. Das Rekursgericht wies den von ihm erst am 6. 2. 2018 (und somit unstrittig außerhalb der vierzehntägigen Frist nach § 46 Abs 1 AußStrG) eingebrachten Rekurs als verspätet zurück (§ 54 Abs 1 Z 1 AußStrG), sp rach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts…

1Ob195/20p—OGH Entscheidung

27. November 2020

…innerhalb der 14-tägigen Frist des gemäß § 117 Abs 6 WRG iVm § 24 Abs 1 EisbEG anzuwendenden § 46 Abs 1 AußStrG eingebracht wurde. Dagegen sei der ordentliche Revisionsrekurs – aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts – nicht zulässig. [2] Auch ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem es einen…

2Ob77/17p—OGH Entscheidung

27. April 2017

… 167 die Zustellung der richtigen Ausfertigung. Diese erfolgte am 30. Dezember 2016 (Zustellnachweise bei ON 166). Die vierzehntägige Rekursfrist (§ 46 Abs 1 AußStrG) endete somit erst am 13. Jänner 2017. Der am 10. Jänner 2017 eingebrachte Rekurs war daher nicht verspätet. Aus diesem Grund…

Einverleibung einer Dienstbarkeit zur Einleitung von Wasser über Grundstücke—OGH Entscheidung

5Ob31/24f03. Juli 2024

…123 Rz 16 f mwN). Wäre einer Partei zuzustellen gewesen, war sie aber nicht aktenkundig, so richtet sich die Rekursfrist gemäß § 46 Abs 2 AußStrG nach jenem Zeitpunkt, bis zu dem eine aktenkundige Partei einen Rekurs erheben kann (5 Ob 206/14a mwN). [13] 2.5 Gemäß §…

5Ob106/12t—OGH Entscheidung

04. Juli 2012

…den Rechtsvertreter des Vaters am 14. 12. 2011. Der von diesem im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Rekurs liegt innerhalb der Frist des § 46 Abs 1 AußStrG und war damit rechtzeitig. Da die Zurückweisung des Rechtsmittels durch das Rekursgericht auf aktenwidriger Grundlage beruht, ist der Zurückweisungsbeschluss aufzuheben und die Rechtssache an das…

2Ob35/21t—OGH Entscheidung

25. März 2021

…Einantwortungsbeschlusses (vgl dazu näher Punkt 5.), die mit Ablauf des 15. 5. 2020 eintrat (§ 23 Abs 1, § 46 Abs 1 AußStrG iVm § 125 Abs 1 ZPO iVm § 1 Abs 1 1. COVID 19 Justiz Begleitgesetz [BGBl I …

5Ob33/08a—OGH Entscheidung

04. März 2008

…Nachteil für eine andere Person verbunden ist. Voraussetzung dieser Behandlung eines verspäteten Rechtsmittels ist aber jedenfalls seine sachliche Berechtigung (RIS-Justiz RS0007115; RS0111098; Fucik/Kloiber AußStrG § 46 Rz 3). Dies trifft hier nicht zu. Ob eine Entschuldigung für die Nichtbefolgung einer gerichtlichen Anordnung berechtigt ist, stellt eine Frage des Einzelfalls dar (RIS…

6Ob252/09s—OGH Entscheidung

18. Dezember 2009

…207/99m). 3.3. Einziges Kriterium für die Berücksichtigung des nach Ablauf der Rekursfrist erhobenen Rechtsmittels ist vielmehr, ob im Sinne des § 46 Abs 3 AußStrG die Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses mit einem Nachteil für eine andere Person verbunden wäre. 4.1. Ein Anwendungsbereich für die Berücksichtigung verspäteter Rekurse ist…

8Ob32/13h—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…mit dem ordentlichen Revisionsrekurs als verspätet zurück. Diese Entscheidung wurde der anwaltlichen Vertreterin des Rekurswerbers am 9. 7. 2012 zugestellt. Gemäß § 46 Abs 1 AußStrG beträgt die Rekursfrist 14 Tage, sie endete im Anlassfall am Montag, dem 23. 7. 2012. Der dem Obersten Gerichtshof im März …

2Ob172/07v—OGH Entscheidung

27. September 2007

…der Rekursfrist angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden ist; dies gilt auch für Revisionsrekurse (Fucik/Kloiber, AußStrG § 46 Rz 3 mwN). Die Bedachtnahme auf ein verspätetes Rechtsmittel setzt voraus, dass eine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung ohne Eingriffe in Rechte „einer…

5Ob25/09a—OGH Entscheidung

10. Februar 2009

…RIS Justiz RS0070443; 5 Ob 174/07k = wobl 2008/32, 85). Die Rechtsmittelfrist betrug daher nicht vier Wochen, sondern (nur) vierzehn Tage (§ 46 Abs 1 AußStrG; vgl 5 Ob 174/07k = wobl 2008/32, 85; 5 Ob 229/06x; 5 Ob 52/06t = wobl…

2Ob117/20z—OGH Entscheidung

06. August 2020

…ausgeführt hat, wäre diese Parteistellung der E inschreiterin im Jahr 2014 nicht aktenkundig gewesen. Gegenteiliges behauptet auch die Einschreiterin nicht. G emäß § 46 Abs 2 AußStrG kann e ine nicht aktenkundige Partei, der der Beschluss nicht zugestellt worden ist, Rekurs aber nur bis zu jenem Zeitpunkt erheben, bis zu dem eine…

2Ob85/20v—OGH Entscheidung

14. Oktober 2020

… 2019: verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags) wurden den nunmehr erbantrittserklärten Erben ursprünglich nicht zugestellt. [2] Das Rekursgericht hat die Rekurse der Erben gemäß § 46 Abs 2 AußStrG als verspätet zurückgewiesen. Es begründete dies damit, die Rekurswerber seien zur Zeit der jeweiligen Beschlussfassung nicht aktenkundig gewesen und hätten d ie Rechtsmittel erst nach…

6Ob115/23i—OGH Entscheidung

18. Juli 2023

…RS0036447 [T6]). [14] 2.2. Im vorliegenden Fall wird im Revisionsrekurs nicht in Zweifel gezogen, dass die Frist zur Erhebung des Rekurses gemäß § 46 AußStrG – ungeachtet der noch nicht erfolgten Zustellung der Protokollabschrift – durch die Zustellung des erstgerichtlichen Beschlusses ausgelöst wurde (vgl RS0129752). Aus der Notwendigkeit, den Rekurs…

2Ob157/18d—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…im vorliegenden Fall überschritten. 2.2. Das Außerstreitverfahren differenziert bei den Fristen für Rekurse und Revisionsrekurse. Grundsätzlich beträgt diese Frist 14 Tage (§ 46 Abs 1 AußStrG [Rekurs], § 65 Abs 1 AußStrG [Revisionsrekurs]), wobei das Gesetz nicht zwischen (nach § 45 AußStrG nur ausnahmsweise anfechtbaren) verfahrensleitenden Beschlüssen und…

5Ob74/09g—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…Zustellung am 28. 1. 2008 aufgrund des abgegebenen Rechtsmittelverzichts in Rechtskraft erwachsen. Der Rekurswerber als nicht aktenkundige Partei hätte zufolge § 46 Abs 2 AußStrG einen Rekurs nur bis zu jenem Zeitpunkt erheben können, bis zu dem eine aktenkundige Partei einen Rekurs erheben oder eine Rekursbeantwortung erstatten hätte können. Diese…

2Ob261/08h—OGH Entscheidung

27. November 2008

…materiell rechtliche noch die verfahrensrechtliche Stellung einer anderen Person nachteilig berührt (7 Ob 27/08h; 2 Ob 102/08a mwN; Klicka in Rechberger , AußStrG § 46 Rz 4). Diese Voraussetzung ist hier aber nicht erfüllt. Der Oberste Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach klargestellt, dass die Berücksichtigung eines verspäteten Rechtsmittels…

6Ob41/08k—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 16. 3. 2000, G 151/99, (Aufhebung der ursprünglich nicht verlängerbaren vierwöchigen Rechtsmittelfrist der Strafprozessordnung) geltend, die zweiwöchige Revisionsrekursfrist gemäß § 46 Abs 1 AußStrG, § 15 FBG verstoße im vorliegenden Verfahren gegen Art 6 EMRK; der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts verweise auf etwa 100 Belegstellen - überwiegend aus der Rechtsprechung…

2Ob140/07p—OGH Entscheidung

09. August 2007

…§ 203 Abs 7 AußStrG 2003 hier anzuwendenden) § 46 Abs 3 AußStrG 2003, weil sich inhaltlich insoweit die Rechtslage nicht geändert hat (Fucik/Kloiber, AußStrG § 46 Rz 3).…

6Ob64/08t—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 16. 3. 2000, G 151/99, (Aufhebung der ursprünglich nicht verlängerbaren vierwöchigen Rechtsmittelfrist der Strafprozessordnung) geltend, die zweiwöchige Revisionsrekursfrist gemäß § 46 Abs 1 AußStrG, § 15 FBG verstoße im vorliegenden Verfahren gegen Art 6 EMRK; der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts verweise auf etwa 100 Belegstellen - überwiegend aus der Rechtsprechung…

5Ob32/08d—OGH Entscheidung

15. April 2008

…Außerstreitverfahren, soweit nicht Ausnahmen statuiert sind, die Bestimmungen des AußStrG gelten, gebietet keine andere Betrachtungsweise. Diese Rechtsprechung ist daher auch weiterhin anzuwenden (vgl Feil/Marent , AußStrG2 Rz 1 zu § 46 AußStrG). Damit erweisen sich die Rechtsmittel der Antragstellerin insgesamt als rechtzeitig. 2.) Für die Beurteilung, ob über ein Begehren im Außerstreitverfahren oder im Rechtsweg zu entscheiden…

6Ob288/08h—OGH Entscheidung

15. Januar 2009

…einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Dies hätte das Erstgericht zu beachten gehabt. Es wird nach § 10 Abs 4 AußStrG vorzugehen haben. Gemäß § 46 Abs 1 AußStrG iVm § 15 FBG beträgt die Rekursfrist in Firmenbuchsachen zwei Wochen. Die Frist zur Erhebung eines außerordentlichen Revisionsrekurses endete im vorliegenden Verfahren am 25. 11…

Rückverweise

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RS0122709—OGH Rechtssatz

RS0124995—OGH Rechtssatz

RS0135468—OGH Rechtssatz

G329/2018—VfGH Rechtssatz

5Ob61/05i—OGH Entscheidung

5Ob72/05g—OGH Entscheidung

3Ob216/07x—OGH Entscheidung

1Ob206/13w—OGH Entscheidung

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5Ob174/07k—OGH Entscheidung

9Ob69/20t—OGH Entscheidung

5Ob88/09s—OGH Entscheidung

7Ob56/07x—OGH Entscheidung

5Ob121/23i—OGH Entscheidung

6Ob39/08s—OGH Entscheidung

6Ob203/11p—OGH Entscheidung

1Ob105/18z—OGH Entscheidung

1Ob195/20p—OGH Entscheidung

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Einverleibung einer Dienstbarkeit zur Einleitung von Wasser über Grundstücke—OGH Entscheidung

5Ob106/12t—OGH Entscheidung

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5Ob33/08a—OGH Entscheidung

6Ob252/09s—OGH Entscheidung

8Ob32/13h—OGH Entscheidung

2Ob172/07v—OGH Entscheidung

5Ob25/09a—OGH Entscheidung

2Ob117/20z—OGH Entscheidung

2Ob85/20v—OGH Entscheidung

6Ob115/23i—OGH Entscheidung

2Ob157/18d—OGH Entscheidung

5Ob74/09g—OGH Entscheidung

2Ob261/08h—OGH Entscheidung

6Ob41/08k—OGH Entscheidung

2Ob140/07p—OGH Entscheidung

6Ob64/08t—OGH Entscheidung

5Ob32/08d—OGH Entscheidung

6Ob288/08h—OGH Entscheidung