§ 25 Unterbrechung des Verfahrens

…§ 25. (1) Das Verfahren wird unterbrochen, wenn 1. die unvertretene Partei stirbt oder die Fähigkeit verliert, selbständig vor Gericht als Partei zu handeln; 2. der gesetzliche…

§ 207g Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010

…§ 207g. Die §§ 25 Abs. 1 und 154 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010 treten mit 1. August…

§ 27 

…1) Wird das Verfahren aus Gründen, die in der Person einer Partei oder ihres gesetzlichen Vertreters liegen (§ 25 Abs. 1 Z 1 und 2), unterbrochen, so ist das Verfahren mit dem in der Folge bestellten Vertreter fortzusetzen. Liegt der Grund für…

§ 111e 

…des Aufenthalts für das widerrechtlich verbrachte oder zurückgehaltene Kind zwar rechtswirksam, jedoch bloß vorläufig oder nicht rechtskräftig zugewiesen, so ist das Rückführungsverfahren gemäß § 25 Abs. 2 Z 1 zu unterbrechen. Wird dem Antragsgegner das Aufenthaltsbestimmungsrecht endgültig und rechtskräftig zugewiesen, ist das Rückführungsverfahren einzustellen.…

Für eine Unterbrechung nach § 25 Abs 2 Z 2 AußStrG muss das Strafverfahren nicht präjudiziell sein.…

Auch für die Unterbrechung nach § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG ist Grundvoraussetzung ein anhängiges (oder ein von Amts wegen einzuleitendes) Verfahren vor einem Gericht oder vor einer Verwaltungsbehörde, in welchem – als Hauptfrage! – über…

…im fortzusetzenden Verfahren bekannt gegeben, dass Ruhen des Verfahrens vereinbart wurde. Das Verfahren ist damit unterbrochen (§ 28 Abs 3 iVm § 25 AußStrG).…

…ist (RIS Justiz RS0114595 [T7]; RS0005972 [T1]; vgl RS0069523). Da das Rekursgericht aber ohnedies nicht das Bestehen eines Rechts oder Rechtsverhältnisses als Vorfrage (§ 25 Abs 2 Z 1 AußStrG) beurteilt, sondern – soweit relevant – eine Vertragsauslegung vorgenommen hat, die der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen ist, erübrigen sich nähere Erörterungen in diesem Zusammenhang. 3.1 …

Die in § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG genannten Voraussetzungen für eine Unterbrechung des Verfahrens müssen kumulativ vorliegen.  Damit eine Unterbrechung zulässig ist, müsste die selbständige Beurteilung der präjudiziellen Vorfrage im…

Bei Beurteilung der Frage, ob der im Ausland gelegene bewegliche Nachlaß eines Ausländers, dessen Staatsangehörigkeit nicht ausgemittelt werden kann, oder eines Staatenlosen iSd § 25 AußStrG der inländischen (Nachlaß) Gerichtsbarkeit unterliegt, schließt sich der OGH der Ansicht an, die das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit verneint und bloß den in Österreich gelegenen…

…Unterbrechung des Zivilprozesses hat keine Auswirkungen auf Verfahren über die Anmerkung der Klage nach (nunmehr) § 27 WEG 2002 iVm § 8a KO und § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG (vgl 5 Ob 305/00i = SZ 73/195); der nunmehr zu behandelnde Antrag ist auch gar nicht gegen eine Prozesspartei gerichtet. 2. In ihren Rechtsmittelausführungen…

…dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006). Der Fall einer im Gesetz zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung (vgl § 25 Abs 1 AußStrG) liegt nicht vor. Ein beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften nach Art 288 Abs 2 EG anhängiges Verfahren begründet keine gesetzliche Verpflichtung zur Unterbrechung…

Auch auf Grundlage des § 8a KO iVm § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG 2005 und § 52 Abs 2 WEG 2002 gilt, dass die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei der Erledigung eines Antrags auf…

…Hindernis für die nach grundbuchsrechtlichen Prinzipien (s dazu RIS-Justiz RS0060516) anzuordnende Klagsanmerkung erkannt wurde (5 Ob 305/00i = SZ 73/195). 1.3. Nach § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG 2005 wird das Verfahren unterbrochen, wenn der Konkurs über das Vermögen einer Partei eröffnet wird, sofern die Bestimmungen der Konkursordnung dies vorsehen. In den Materialien…

…“ des Verfahrens im Sinn eines vom Gericht bewusst herbeigeführten Verfahrensstillstands bis zur Klärung von (unpräjudiziellen) Vorfragen ( Gitschthaler in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG² § 25 AußStrG Rz 42). [17] 3. Mit dem AußStrG 2005 wurde mit § 25 AußStrG eine Bestimmung über die Unterbrechung des Verfahrens eingeführt. Nach…

…2 AußStrG (vgl RIS Justiz RS0106487 [T4]; RS0044088 [T55]; zu § 25 Abs 2 Z 2 AußStrG vgl Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 25 Rz 48) eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, kann der Antragsteller, der sich nur auf „nicht ansatzweise erhellte“ Widersprüche des Gutachtens des gerichtlich…

…Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 25 Rz 40; Würth / Zingher / Kovanyi , Miet- und Wohnrecht²³ § 37 MRG Rz 46, § 25 AußStrG IV Rz 3). Soweit die Antragsgegner die Unterbrechung des gegenständlichen Verfahrens wegen eines von ihnen zeitgleich mit der Erhebung des außerordentlichen Revisionsrekurses eingebrachten Feststellungsklage…

…zu 23. die für wohnrechtliche Verfahren zufolge § 37 Abs 3 Z 12 MRG (iVm § 52 Abs 2 WEG 2002) geltende Ausnahme zu § 25 Abs 1 Z 1 AußStrG zum Tragen kommt. 2. Rechtsfragen im Zusammenhang mit § 11 AußStrG (nF) können sich hier - entgegen der Ansicht des Rekursgerichts - schon deshalb nicht stellen, weil…

…Abs 3 MRG nicht geändert. Mit Entscheidung vom 17. 5. 2011 unterbrach die Schlichtungsstelle das bei ihr anhängige Verwaltungsverfahren gemäß § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG bis zur rechtskräftigen Erledigung des Streitverfahrens, das Gegenstand der nunmehrigen Entscheidung ist. Die klagende Partei begehrt (vgl ON 1 iVm S 14 in…

…AußStrG einen vom Rekursgericht verneinten Mangel des Verfahrens erster Instanz im Revisionsrekursverfahren nicht neuerlich geltend machen kann (RIS-Justiz RS0050037, RS0030748). Die Frage, ob § 25 AußStrG anzuwenden ist, stellt eine Frage des Verfahrensrechts dar; eine Fehlbeurteilung begründete somit einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens. Im Übrigen mangelt es an der für die…

…als zweckmäßige Gestaltung des Verfahrens nicht gesondert überprüfbar (aus der RV zum AußStrG, abgedruckt in Fucik/Kloiber AußStrG 130). Im hier angesprochenen Fall des § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG ist die Verfahrensunterbrechung nicht zwingend. Das vorliegende außerordentliche Rechtsmittel der Antragsgegnerin erweist sich damit als jedenfalls unzulässig, was zu seiner Zurückweisung zu führen hatte.…

…Aufhebung das von der Ehefrau des Antragsgegners bezogene Kinderbetreuungsgeld als deren Einkommen anzusehen, was die Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber den Kindern erhöhen würde. Gemäß § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG kann das Verfahren ganz oder zum Teil von Amts wegen oder auf Antrag unterbrochen werden, wenn eine Vorfrage über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses…

…Revisionsrekurse sind nicht zulässig. I. Nach Zustellung der Rekursentscheidung wurde das Verfahren mit Beschluss des Erstgerichts vom 17. 11. 2015 gemäß § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG unterbrochen, weil über das Vermögen der Antragsgegnerin mit Beschluss des Landesgerichts Wels vom 29. 10. 2015 das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet worden war…

…Abs 4, § 62 Abs 1 AußStrG); er ist auch berechtigt. 1. Das Rechtsmittelverfahren gegen eine Unterbrechung eines außerstreitigen Verfahrens (§ 25 AußStrG) ist einseitig, handelt es sich doch bei dieser Entscheidung nicht um eine Entscheidung über die Sache iSd § 48 Abs 1 AußStrG, sondern…

…Aufhebung das von der Ehefrau des Antragsgegners bezogene Kinderbetreuungsgeld als deren Einkommen anzusehen, was die Unterhaltspflicht des Antragsgegners gegenüber der Antragstellerin erhöhen würde. Gemäß § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG kann das Verfahren ganz oder zum Teil von Amts wegen oder auf Antrag unterbrochen werden, wenn eine Vorfrage über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses…

…abgeschlossenen schriftlichen Vereinbarung. Vorfrage dafür sei das wirksame Zustandekommen einer solchen Vereinbarung, deren Gültigkeit nicht unmittelbar Prozessgegenstand und damit Hauptfrage im Sinn des § 25 Abs 2 AußStrG sei. Gleichzeitig sei diese Frage entscheidende Vorfrage für den Umfang des der Aufteilung im Außerstreitverfahren unterliegenden Vermögens. Die Voraussetzungen für eine Unterbrechung des Aufteilungsverfahrens nach…

…das GBG nichts anderes bestimmt, sind die Vorschriften des AußStrG heranzuziehen (§ 75 GBG). Sowohl § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG als auch § 25 GBG verweisen hinsichtlich der Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf das grundbuchsrechtliche Verfahren auf die IO. Nach § 13 IO können Einverleibungen und Vormerkungen…

…Kinderbetreuungsgeld als deren Einkommen zu betrachten, was auch auf seine Unterhaltspflicht gegenüber den bei seiner ersten (geschiedenen) Ehefrau befindlichen Minderjährigen Auswirkungen entfaltete. Gemäß § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG kann das Verfahren ganz oder zum Teil von Amts wegen oder auf Antrag unterbrochen werden, wenn eine Vorfrage über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses…

…Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Damit erlosch gemäß § 34 Abs 1 Z 3 RAO seine Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Gemäß § 25 Abs 1 Z 3 AußStrG wird das Verfahren außer Streitsachen (unter anderem) unterbrochen, wenn der Rechtsanwalt oder Notar die Fähigkeit verliert, die Vertretung der Partei fortzuführen, soweit eine solche Vertretung…

…dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006). Der Fall einer im Gesetz zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung (vgl § 25 Abs 1 AußStrG) liegt nicht vor. Ein beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften nach Art 288 Abs 2 EG anhängiges Verfahren begründet keine gesetzliche Verpflichtung zur Unterbrechung…

…einem derart schweren Verfahrensmangel behaftet, dass der angefochtene Beschluss jedenfalls aufgehoben werden müsste. Anders als bei einer Unterbrechung des Verfahrens in erster Instanz nach § 25 AußStrG, bei denen es nach der Natur der Unterbrechungsgründe möglich ist, dass eine Fortsetzung des Verfahrens von den Antragstellern oder deren Gegnern nicht mehr erwünscht ist…

…ein Konkursverfahren. Daher hat auch die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens verfahrensunterbrechende Wirkung (RIS Justiz RS0103501). 2. Der nunmehr die Unterbrechung im Außerstreitverfahren ausdrücklich regelnde § 25 AußStrG nF (hier iVm § 37 Abs 3 Z 12 MRG nF) ist zufolge der Übergangsbestimmung des § 203 Abs 5 AußStrG nF auf…

…Beurteilung der Wirksamkeit des Kauf- und Schenkungsvertrags als Vorfrage im außerstreitigen Aufteilungsverfahren zu klären sei. Er stellte allerdings auch Überlegungen an, wonach nach § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG das Außerstreitverfahren unterbrochen werden könnte, wenn über eine Vorfrage als Hauptfrage bereits ein anderes Verfahren anhängig sei, was dort nicht der Fall war. Zu 1…

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlass bewirkt nach § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG iVm § 8a IO nur die Unterbrechung von massebezogenen Teilen des Verlassenschaftsverfahrens, insbesondere daher von solchen, die Befugnisse des Insolvenzgerichts oder des Insolvenzverwalters berühren. Hingegen…

…Dass die Unterbrechung eines Verfahrens nur dann eintrete, wenn die Vertretung gesetzlich geboten sei, gehe aus dem Gesetzeswortlaut der hier anzuwendenden Bestimmung des § 25 Abs 1 Z 3 AußStrG hervor. Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin erweist sich als unzulässig, weil darin keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs …

…das von der Mutter bezogene Kinderbetreuungsgeld als deren Einkommen zu betrachten, was auf ihre Unterhaltspflicht gegenüber der beim Vater befindlichen Minderjährigen Auswirkungen entfaltete. Gemäß § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG kann das Verfahren ganz oder zum Teil von Amts wegen oder auf Antrag unterbrochen werden, wenn eine Vorfrage über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses…

…dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006). Der Fall einer im Gesetz zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung (vgl § 25 Abs 1 AußStrG) liegt nicht vor. Ein beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften nach Art 288 Abs 2 EG anhängiges Verfahren begründet keine gesetzliche Verpflichtung zur Unterbrechung…

…des Vaters bezogene Kinderbetreuungsgeld als deren Einkommen zu betrachten, was auf die Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber dem Kind aus erster Ehe Auswirkungen entfaltete. Gemäß § 25 Abs 2 Z 2 AußStrG kann das Verfahren ganz oder zum Teil von Amts wegen oder auf Antrag unterbrochen werden, wenn eine Vorfrage über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses…

…solchen zu unterbrechen, eine Sachentscheidung getroffen und die Ablehnung der Unterbrechung rechtlich begründet. Das Rekursgericht hat diese Vorgehensweise unter Hinweis auf die in § 25 Abs 2 Z 2 AußStrG nicht zwingend angeordnete Unterbrechung gebilligt und dem ausschließlich auf die Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens wegen des Unterbleibens der Unterbrechung gestützten Rekurs der Erstantragstellerin nicht Folge…

…dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006). Der Fall einer im Gesetz zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung (vgl § 25 Abs 1 AußStrG) liegt nicht vor. Ein beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften nach Art 288 Abs 2 EG anhängiges Verfahren begründet keine gesetzliche Verpflichtung zur Unterbrechung…

…erfolgte Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen der Mutter, der die Eigenverwaltung belassen wurde, zu keinen verfahrensrechtlichen Konsequenzen, insbesondere zu keiner Verfahrensunterbrechung nach § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG, führt: Gegenstand des Verfahrens ist ein Unterhaltsherabsetzungsantrag der Mutter, nicht aber ein Unterhaltsfestsetzungsverfahren, das in Ansehung geltend gemachter Unterhaltsbeiträge, die für Zeiträume bis zur Konkurseröffnung…

…wegen des Fehlens höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu § 26 Abs 3 AußStrG zulässig, jedoch nicht berechtigt. Das Erstgericht hat von der durch § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG eingeräumten Möglichkeit, das Verfahren zu unterbrechen, Gebrauch gemacht. Diese Norm setzt voraus, dass eine Vorfrage über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses den Gegenstand eines…

…Vaters bezogene Kinderbetreuungsgeld als deren Einkommen zu betrachten, was auf die Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber den beiden Kindern aus erster Ehe Auswirkungen entfaltete. Gemäß § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG kann das Verfahren ganz oder zum Teil von Amts wegen oder auf Antrag unterbrochen werden, wenn eine Vorfrage über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses…