§ 24 Zustellung

5Ob127/16m—OGH Entscheidung

25. August 2016

…berührt. Der verfahrenseinleitende Antrag ist überdies einem vom Gericht zu bestimmenden Wohnungseigentümer mit Zustellnachweis zuzustellen. Die Zustellung an einen Ersatzempfänger ist zulässig. Nach § 24 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über Zustellungen und das Zustellgesetz anzuwenden, soweit nichts angeordnet ist. Diese Gesetze sehen keine Zustellung durch Hausanschlag vor. Nach §…

5Ob57/08f—OGH Entscheidung

01. April 2008

…Revisionsrekurses beträgt gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG 2002 vier Wochen. Die Frist begann zufolge § 24 Abs 1 AußStrG iVm § 93 Abs 1 ZPO mit Zustellung des rekursgerichtlichen Sachbeschlusses an die Vertreterin der Antragsteller am 18. 10. 2007 zu laufen und endete folglich…

5Ob82/18x—OGH Entscheidung

15. Mai 2018

… 6 Abs 4 AußStrG gelten, soweit das AußStrG nichts anderes anordnet, die Bestimmungen der ZPO über Bevollmächtigte sinngemäß. Dasselbe gilt nach § 24 Abs 1 AußStrG für die Zustellung. Nach § 93 Abs 1 ZPO haben Zustellungen an eine Partei, die Prozessvollmacht erteilt hat, bis zur Beendigung der Prozessvollmacht…

AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 203

…Anträge sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über die Zurücknahme eines Antrags weiter anzuwenden. (4) Die Bestimmungen über die Bekanntmachung von Edikten (§ 24 Abs. 3) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der bekannt zu machenden Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher…

Art. 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu § 207b, BGBl. I Nr. 111/2003)

…von Berufsqualifikationen (ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) in Art. III (ABAG) und Art. V (§§ 24, 31, 32 und 37 EIRAG im Verein mit den geltenden Bestimmungen des 3. und 4. Hauptstücks des EIRAG) umgesetzt.…

5Ob109/20w—OGH Entscheidung

22. Dezember 2020

…V erfahren, das zu dieser Grundbuchseintragung geführt hat, vollkommen eigenständig. Mangels eines (auch) verfahrens bezogenen Konnexes hat es daher beim grundsätzlichen Konzept des § 24 AußStrG iVm § 93 ZPO zu bleiben. Im Löschungs verfahren kann nicht an den im Eintragungsverfahren Bevollmächtigten zugestellt werden. Das gilt auch für den besonderen…

5Ob225/05g—OGH Entscheidung

13. Dezember 2005

…Gleichschrift direkt an „BV" (gemeint: Antragsgegnervertreter) zugestellt wurde. Eine Revisionsrekursbeantwortung wurde nicht erstattet. Gemäß § 37 Abs 3 MRG iVm § 24 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über Zustellungen und das Zustellgesetz anzuwenden. Gemäß § 112 ZPO besteht die Möglichkeit der direkten Übersendung von Schriftsätzen zwischen…

7Ob52/10p—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

…nur die Möglichkeit, aber nicht die Verpflichtung ein, einen Äußerungsauftrag an den Antragsgegner zu erteilen. 2. Soweit nichts anderes angeordnet ist, sind nach § 24 Abs 1 AußStrG 2005 die Bestimmungen der ZPO über Zustellungen und das ZustellG anzuwenden, daher insbesondere die §§ 87 bis 121 ZPO. Die Direktzustellung zwischen…

3Ob177/07m—OGH Entscheidung

26. September 2007

…S48 selbst der Fall, damit aber auch nicht die Frage, ob schon vor Zustellung des Beschlusses ON S49 an die Vertreterin des Vaters iSd § 24 Abs 1 AußStrG iVm § 93 Abs 1 ZPO die Kindesabnahme erfolgen durfte. c) Die geltend gemachte Nichtigkeit liegt nicht vor. Auch wenn dem Vater nach § 15…

10Nc58/07x—OGH Entscheidung

14. August 2007

…ein außerstreitiges Verfahren Prozessvollmacht erteilt, so haben bis zur Aufhebung der Prozessvollmacht alle dieses Verfahren betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen (§ 24 Abs 1 AußStrG iVm § 93 Abs 1 ZPO). Eine Zustellung an die Partei selbst ist wirkungslos und setzt Rechtsmittelfristen nicht in Gang (Gitschthaler in Rechberger, ZPO³…

5Ob106/12t—OGH Entscheidung

04. Juli 2012

…des erstinstanzlichen Verfahrens anwaltlich vertreten war. Fristauslösend für die Frage der Rechtzeitigkeit des Rekurses des Vaters gegen den erstinstanzlichen Unterhaltsbemessungsbeschluss war daher gemäß § 24 Abs 1 AußStrG, § 93 Abs 1 ZPO die Zustellung der Entscheidung des Erstgerichts an den Rechtsvertreter des Vaters am 14. 12. 2011. Der…

20Ds5/24a—OGH Entscheidung

20. Februar 2025

… * S* im Obsorgeverfahren zu * die Eingaben vom 19. August 2021 und vom 1. März 2023 jeweils bewusst und entgegen § 24 Abs 1 AußStrG iVm § 112 ZPO dem Kindesvatervertreter Rechtsanwalt Mag. * P* trotz aufrechter Vollmacht nicht direkt zugestellt. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *, Rechtsanwältin…

7Ob278/08w—OGH Entscheidung

11. Februar 2009

… nach § 121 Abs 2 AußStrG nachkommen zu können, wäre, da Zustellungen gemäß § 88 Abs 1 ZPO iVm § 24 AußStrG in aller Regel durch die Post durchzuführen sind, die zuständige Poststelle um Überprüfung der Richtigkeit der Meldung der Ortsabwesenheit zu ersuchen gewesen. Um weitere Verfahrensverzögerungen…

5Ob172/19h—OGH Entscheidung

27. November 2019

…Justiz RS0005915; RS0074920 [T3]; vgl auch RS0119970). 2. Für das wohnungseigentumsrechtliche Außerstreitverfahren sieht § 52 WEG ergänzend zu den allgemeinen Zustellregeln des § 24 AußStrG Sonderregelungen vor. Zustellungen an mehr als sechs Wohnungseigentümer können durch einen Hausanschlag vorgenommen werden. Der verfahrenseinleitende Antrag ist überdies einem vom Gericht zu bestimmenden Wohnungseigentümer…

3Ob74/25s—OGH Entscheidung

28. Mai 2025

…– wie hier – eine Verfahrensvollmacht erteilt, so sind bis zu deren Kündigung oder Widerruf (vgl § 6 Abs 4 und § 24 Abs 1 AußStrG iVm § 36 ZPO) alle dieses Verfahren betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten vorzunehmen (§ 24 Abs 1 AußStrG iVm §…

10Ob5/13b—OGH Entscheidung

19. März 2013

…Zustellung der Entscheidung nicht voraus (RIS-Justiz RS0006060). 3. Nach der Bestimmung des § 93 Abs 1 ZPO, die gemäß § 24 Abs 1 AußStrG auch im außerstreitigen Verfahren anzuwenden ist (vgl Rechberger in Rechberger AußStrG² [2013] § 24 Rz 1), haben bis zur Aufhebung der Prozessvollmacht…

3Ob73/25v—OGH Entscheidung

28. Mai 2025

…– wie hier – eine Verfahrensvollmacht erteilt, so sind bis zu deren Kündigung oder Widerruf (vgl § 6 Abs 4 und § 24 Abs 1 AußStrG iVm § 36 ZPO) alle dieses Verfahren betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten vorzunehmen (§ 24 Abs 1 AußStrG iVm §…

1Ob95/16a—OGH Entscheidung

21. Juni 2016

… Tage. Für die Fristberechnung sind nach § 23 AußStrG die Bestimmungen der ZPO über die Fristen sinngemäß anzuwenden. Entsprechendes gilt gemäß § 24 AußStrG für die Bestimmungen der ZPO über Zustellungen und das Zustellgesetz. Bei Berechnung einer nach Tagen bestimmten Frist ist gemäß § 125 Abs 1…

1Ob83/15k—OGH Entscheidung

18. Juni 2015

… 1 ZPO). Eine an die Partei dessen ungeachtet selbst erfolgte Zustellung entfaltet hingegen keine Rechtswirkung (RIS Justiz RS0036252; vgl RS0006023; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , Außerstreitgesetz § 24 Rz 14; derselbe in Rechberger , ZPO 4 § 93 ZPO Rz 6, je mwN). Die Mutter hatte gegen die in diesem Verfahren…

1R162/07d—LG Klagenfurt Entscheidung

04. Juni 2007

…nicht offen. 2.) Soweit nichts anderes angeordnet ist, sind im Verfahren außer Streitsachen die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Zustellungen und das Zustellgesetz anzuwenden (§ 24 Abs 1 AußStrG). Damit ist im Verfahren außer Streitsachen § 8 ZustG ebenfalls anzuwenden [RIS-Justiz RS0006019; Gitschthaler in Rechberger ZPO³ § 87 (§ 8 ZustG) Rz…

2Ob94/18i—OGH Entscheidung

30. Juli 2018

…an den Prozessbevollmächtigten erfolgen, eine Zustellung an die Partei ist wirkungslos (RIS Justiz RS0036252). § 93 Abs 1 ZPO gilt zufolge § 24 Abs 1 AußStrG auch im außerstreitigen Verfahren (10 Ob 5/13b; RIS Justiz RS0006023, RS0102501). Mit der Zustellung des Revisionsrekurses an den anwaltlich vertretenen Sohn des…

3Ob286/08t—OGH Entscheidung

25. Februar 2009

…mit dessen Zustellung an den bestellten Rechtsanwalt neu zu laufen. Für die Zustellung sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über Zustellungen und das Zustellgesetz gemäß § 24 Abs 1 AußStrG anzuwenden. Im konkreten Fall ist daher im Zweifel von der Rechtzeitigkeit des Revisionsrekurses auszugehen (RIS-Justiz RS0006965). Nach der Aktenlage erfolgte die Zustellung der angefochtenen…

G201/2014—VfGH Entscheidung

10. März 2015

…Obersten Gerichtshofes anschließt und die kostenpflichtige Aufhebung des §89d Abs2 GOG idF BGBl I 26/2012 begehrt. II. Rechtslage 1. Nach §65 Abs1 Außerstreitgesetz (AußStrG), BGBl I 111/2003, beträgt die Frist für den Revisionsrekurs "vierzehn Tage" und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichtes. Nach §23 AußStrG…

5Ob226/20a—OGH Entscheidung

04. Februar 2021

…Dessen Vorschriften sind daher, soweit das Grundbuchsg esetz nichts anderes bestimmt, im Grundbuchsverfahren heranzuziehen (§ 75 Abs 2 GBG). G emäß § 24 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über Zustellungen und das Zustellgesetz sowie nach § 6 Abs 4 AußStrG die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über Bevollmächtigte…

1Ob41/18p—OGH Entscheidung

30. April 2018

…25 ZustG aufzutragen. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Nach § 24 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über Zustellungen und das Zustellgesetz anzuwenden, soweit nichts anderes angeordnet ist. Gemäß § 11 Abs 1 ZustG sind…

6Ob181/11b—OGH Entscheidung

14. September 2011

… 283 UGB zwingend deren Androhung vorauszugehen (RIS Justiz RS0113939). Die Wirksamkeit der Zustellung der Strafandrohung richtet sich nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes (§ 24 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG). Im vorliegenden Fall liegt eine öffentliche Urkunde über die Zustellung vor. Diese macht zunächst vollen Beweis darüber…

6Ob228/09m—OGH Entscheidung

12. November 2009

…Entscheidungsgegenstandes 30.000 EUR übersteige, und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig. Die Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den ausgewiesenen Vertreter der Antragstellerin entspreche § 24 Abs 1 AußStrG iVm § 93 ZPO. Eine gerichtliche Überprüfung des Vollmachtsinhalts finde im Anwendungsbereich des § 6 Abs 4 AußStrG iVm § 30 Abs 2 ZPO nicht…

G325/2015 ua—VfGH Entscheidung

09. Dezember 2015

…die Revisionsrekursfrist wäre diesfalls erst am Montag, dem 28. Juli 2014, abgelaufen und der außerordentliche Revisionsrekurs fristgerecht. II. Rechtslage 1. Nach §65 Abs1 Außerstreitgesetz (AußStrG), BGBl I 111/2003, beträgt die Frist für den Revisionsrekurs "vierzehn Tage" und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts. Nach §23 AußStrG…

10Ob24/22k—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…ON 55) verwiesen. [15] 2. Entgegen der offenbaren Ansicht des Erstgerichts wurden die erforderlichen Zustellungen nicht bewirkt. [16] 2.1. Nach § 24 Abs 1 AußStrG (vgl § 10 UVG) sind grundsätzlich die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über Zustellungen und das Zustellgesetz anzuwenden. Dementsprechend sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden…

5Ob13/09m—OGH Entscheidung

03. März 2009

…durch eine von der Erstantragstellerin übermittelte Telefaxkopie vom Inhalt der Entscheidung Kenntnis. Der am 3. Dezember 2008 beim Erstgericht eingebrachte Rekurs ist daher gemäß § 24 Abs 1 AußStrG iVm § 87 ZPO, § 9 ZustG zulässig und jedenfalls rechtzeitig (vgl RIS Justiz RS0041679 und RS0041748). 1. Zum Revisionsrekurs der R***** Y***** Gegenstand der…

2Ob212/16i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2016

… 6 Abs 4 AußStrG gelten, soweit das AußStrG nichts anderes anordnet, die Bestimmungen der ZPO über Bevollmächtigte sinngemäß. Dasselbe gilt nach § 24 Abs 1 AußStrG für die Zustellung. Nach § 93 Abs 1 ZPO haben Zustellungen an eine Partei, die Prozessvollmacht erteilt hat, bis zur Beendigung der Prozessvollmacht…

10Ob79/06z—OGH Entscheidung

20. März 2007

…mit der Begründung bejaht, eine solche sei iSd § 8 ZustG zulässig gewesen. Nach dieser Gesetzesstelle, die auch in Verfahren außer Streitsachen anzuwenden ist (§ 24 Abs 1 AußStrG), hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen (Abs 1); wird diese…

3Ob123/18m—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…ZPO). Eine dessen ungeachtet an die Partei selbst erfolgte Zustellung entfaltet hingegen keine Rechtswirkung (RIS Justiz RS0036252 [T5 und T6]; RS0006023; Gitschthaler in Gitschthaler / Höllwerth , Außerstreitgesetz § 24 Rz 14; derselbe in Rechberger , ZPO 4 § 93 ZPO Rz 6, je mwN). 3. Hier erteilte die Mutter der Antragsgegnerin…

2Ob79/19k—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…Abweisung kann aber nichts daran ändern, dass die bereits bewilligte Verfahrenshilfe und damit auch die Bestellung des Verfahrenshelfers aufrecht ist. 2. Nach § 24 Abs 1 AußStrG iVm § 93 ZPO haben gerichtliche Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten zu geschehen; eine daneben auch an die Partei selbst erfolgte Zustellung ist…

33R16/24a—OLG Wien Entscheidung

09. Dezember 2024

…Gericht hat im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens die gesetzmäßige Zustellung selbständig zu überprüfen (RS0111270; § 87 Abs 1 ZPO; § 24 Abs 1 AußStrG). Weichen bei der gebotenen Prüfung des Zustellvorgangs Beweisergebnisse voneinander ab und kann der Sachverhalt auch nicht im Wege der Beweiswürdigung geklärt werden, ist im Zweifel…

2Ob205/11b—OGH Entscheidung

29. November 2011

…18 (Aufforderung samt Hinweis auf die Mitwirkungspflicht) sein eigener Schriftsatz zur Stellungnahme übermittelt worden. Die Aufforderung an den Vater sei im Hinblick auf § 24 Abs 1 AußStrG iVm § 93 Abs 1 ZPO aber wirkungslos. Der Vater macht in seinem Revisionsrekurs eine erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts insoweit geltend, als ein…

9Ob154/04v—OGH Entscheidung

11. Mai 2005

…115 f ZPO sind daher im Verfahren Außerstreitsachen grundsätzlich anzuwenden (7 Ob 190/99p; s auch den ausdrücklichen Verweis in § 24 Abs 3 AußStrG auf § 117 ZPO). Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0049230, insbesondere SZ 21/155; [T2]) und Lehre (Stumvoll in Fasching/Konecny 2 II/2 Rz…

RKL0000033—LG Klagenfurt Rechtssatz