RS0013544 – OGH Rechtssatz

…die rechskräftige Einantwortung des Nachlasses hinaus perpetuierenden Ausnahmefälle (Verbücherung der Ergebnisse der Verlassenschaftsabhandlung uam; im Einzelnen wiederum 1 Ob 5/05z mwN sowie RIS-Justiz RS0013544). Ein Fall einer Nachtragsabhandlung im Sinne des § 179 AußStrG aF liegt ebenfalls nicht vor; hiezu hätte es nicht nur eines entsprechenden Vorbringens, sondern auch…

…des Verlassenschaftsgerichts die (rechtskräftige) Einantwortung des Nachlasses, soweit danach Aufgaben zu besorgen sind, die noch zur Abhandlungspflege zu rechnen sind (SZ 69/263; RIS-Justiz RS0013544). Dazu gehört beispielsweise die amtswegige Verbücherung der Ergebnisse der Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 29 LiegTeilG (EvBl 2003/164) oder nach Bewilligung der Vormerkung des Eigentumsrechts die…

…sind. Ein Auskunftsauftrag an ein Kreditinstitut hinsichtlich von Sparbüchern ist aber kein von der Rechtsprechung zugelassener, die individuelle Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts perpetuierender Ausnahmefall (RIS Justiz RS0013544 [T5]). Gemäß § 38 Abs 1 BWG sind Kreditinstitute zur Wahrung des dort näher umschriebenen Bankgeheimnisses verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht unter anderem nach…

…selbst den Grundbuchsstand zu prüfen (zur im Tatzeitraum geltenden Rechtslage Edlbacher , Verfahren außer Streitsachen 2 § 177 E 9; vgl RIS-Justiz RS0007908, RS0013544). Mit Übergabe dieses Beschlusses an den Fachdienst im Grundbuch (früher „Grundbuchsführer“) wurde der Auftrag zum Vollzug erteilt (§ 131 Z 3…

…rechtskräftige Einantwortung des Nachlasses in Bezug auf Aufgaben überdauert, die noch zur Abhandlungspflege zu rechnen sind. Dazu gehört unter anderem auch die Nachtragsabhandlung (RIS Justiz RS0013544). Ob eine derartige Nachtragsabhandlung hinsichtlich des nunmehr hervorgekommenen Vermögens der M***** J***** R***** von deren Verlassenschaftsgericht bereits durchgeführt wurde und dieses neu hervorgekommene Verlassenschaftsvermögen der…

…nahe, die Zuständigkeit für die Anmerkung der Rechtfertigung als Teil der Verbücherung des Abhandlungsergebnisses beim Abhandlungsgericht zu belassen (vgl § 29 LiegTeilG; RIS-Justiz RS0013544). Weiters ist zu beachten, dass die Bedingung, unter der der Rechtserwerb bei der Vormerkung erfolgt, aus der Eintragung nicht ersichtlich ist. Eingetragen wird lediglich die…

…die individuelle Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts die rechtskräftige Einantwortung des Nachlasses nur insoweit, als danach noch zur Abhandlungspflege zu rechnende Aufgaben zu besorgen sind (RIS Justiz RS0013544). In diesem Zusammenhang hat der Oberste Gerichtshof bereits klargestellt, dass ein sich auf Sparbücher beziehender Auskunftsauftrag an ein Kreditinstitut kein von der Rechtsprechung zugelassener, die…

…Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts zur Ausstellung einer derartigen Amtsbestätigung ebenso wie zur Durchführung der Substitutionsabhandlung (§ 26 AußStrG) überdauert die rechtskräftige Einantwortung des Nachlasses (RIS-Justiz RS0013544). 2.2. In der Auffassung der Vorinstanzen, nach dieser Gesetzesstelle habe das Verlassenschaftsgericht als Vorfrage selbständig zu beurteilen, ob ein Legat oder eine Erbeinsetzung vorliege, ist…

…die noch zur Abhandlungspflege zu rechnen sind. Dazu gehört unter anderem auch die amtswegige Verbücherung der Ergebnisse der Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 29 LiegTeilG (RIS Justiz RS0013544). Gemäß dessen Abs 1 sind grundbücherliche Eintragungen, deren Grundlagen im Lauf einer Verlassenschaftsabhandlung in einer den Erfordernissen der Einverleibung entsprechenden Form festgestellt wurden, in Ermangelung…