§ 139 Besondere Verfahrensbestimmungen

RS0129466—OGH Rechtssatz

22. Mai 2014

Im Verfahren über die Genehmigung von Rechtshandlungen Pflegebefohlener (§ 132 AußStrG) findet nach § 139 Abs 2 AußStrG ein Abänderungsverfahren nicht statt.…

RS0008128—OGH Rechtssatz

01. Oktober 1969

Die Bestimmung des § 139 AußStrG sieht lediglich für die Aufforderung zur Forderungsanmeldung eine Fristbestimmung vor. Hingegen ist der Bestimmung des § 137 AußStrG nicht zu entnehmen, daß für die gerichtliche…

RS0128267—OGH Rechtssatz

01. August 2012

zu treffenden Entscheidung über die Gewährung von Entgelt, Entschädigung für persönliche Bemühungen und Aufwandersatz des gesetzlichen Vertreters (§ 137 AußStrG) findet gemäß § 139 Abs 2 AußStrG kein Kostenersatz statt.…

RS0007550—OGH Rechtssatz

11. September 2003

die Klägerin erfolge. Zu einer Abweisung des Klagebegehrens könnte das Fehlen des genannten Ausfolgungsbeschlusses hingegen nicht führen, da die Bestimmungen der §§ 23, 137 - 139 AußStrG nicht dem Schutze der Beklagten, sondern Dritter (allfälliger Erben oder sich im Inland aufhaltender Gläubiger) dienen.…