BundesrechtBundesgesetzeAußerstreitgesetz§ 139

§ 139 Besondere Verfahrensbestimmungen

Im Gesetz anzeigen

§ 139 Besondere Verfahrensbestimmungen — AußStrG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
18
Rechtssätze
6

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 111/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40192639

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der vertretenen Person sind sämtliche Beschlüsse zuzustellen. § 116a Abs. 1, 3 und 4 AußStrG gilt sinngemäß, für minderjährige Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahres.

(2) Ein Kostenersatz und ein Abänderungsverfahren finden nicht statt.

Entscheidungen
18

  • 1Ob73/14p—OGH Entscheidung

    22. Mai 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht genehmigte mit dem in der Folge in Rechtskraft erwachsenen Beschluss vom 27. 11. 2012 den Kaufvertrag, mit dem der Betroffene seine Liegenschaft um 379.000 EUR verkaufte. Die Käuferin verkaufte die Liegenschaft um 735.000 EUR weiter. Im Oktober 2013 beantragte der Betroff…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Betroffenen ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. Der 10. Abschnitt des II. Hauptstücks des AußStrG, BGBl I 2003/111 trägt die Überschrift „Vermögensrechte Pflegebefohlener“. Als erste Bestimmung findet sich in diesem Abschnitt der mit „Genehmig…

  • 1Ob233/22d—OGH Entscheidung

    27. Januar 2023
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Betroffenen unter Abstandnahme vom angezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

    Text

    Begründung: [1] Für den Betroffenen wurde für bestimmte Angelegenheiten – insbesondere zur Verwaltung seines Einkommens und Vermögens; zur Vertretung bei über alltägliche Geschäfte hinausgehenden Rechtsgeschäften; zur Vertretung gegenüber Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern; konkret…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt , weil dieses die höchstgerichtliche Rechtsprechung zur wirksamen Vollmachtserteilung durch einen Betroffenen falsch angewendet hat. [9] 1. Vorauszuschicken ist, dass …

  • 2Ob224/17f—OGH Entscheidung

    30. Januar 2018
    Spruch

    A. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen den Beschluss vom 2. August 2017, ON 109, wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund a…

    Text

    Begründung: Die 1966 geborene Betroffene ist seit ihrer Kindheit geistig behindert. Sie lebt in einer Pflegeeinrichtung, Sachwalterin ist ihre Mutter. Bisher wurden die nicht durch Eigenleistungen gedeckten Kosten von jährlich über 60.000 EUR aufgrund des oö Chancengleichheitsgesetzes vom Land Oberö…

    Rechtliche Beurteilung

    A. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des gegen die Genehmigung des Vergleichs erhobenen Rekurses richtet, ist er zulässig, weil die Rechtsprechung zur Beschwer eines Pflegebefohlenen bei Vorliegen einer auf Antrag seines gesetzlichen Vertreters ergangenen Entscheidung einer Kla…

  • 5Ob36/17f—OGH Entscheidung

    04. April 2017
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrte – vertreten durch die für ihn nun auch im Revisionsrekursverfahren einschreitende Rechtsanwaltsgesellschaft – in seiner Klage vom 2. 10. 2015 (AZ 42 Cg 114/15t des Landesgerichts St. Pölten) vom ***** M***** die Rückabwicklung des Kaufvertrags vom 4. 11. 1992 betreffe…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen ist zulässig, zeigt aber keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0124785; 3 Ob 175/12z; Beck in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 132 Rz 90 mwN) steht der betroffenen Person, wenn sie des…

  • 7 Ob 172/69—OGH Entscheidung

    01. Oktober 1969

  • 7Ob512/95—OGH Entscheidung

    10. Mai 1995
    Spruch

    Die Entscheidung des Rekursgerichtes, die in dem Punkt, daß über Antrag der Erben nach der verstorbenen Liselotte Helene Z***** für den in Österreich befindlichen beweglichen Nachlaß das Ausfolgungsverfahren eingeleitet wird, unbekämpft geblieben ist, wird im übrigen, das ist hinsichtlich der Beauf…

    Text

    Begründung: Die Erblasserin war deutsche Staatsangehörige und verstarb in Deutschland. Mit Beschluß vom 7.9.1994 wurde vom Notar Fritz Früh in Esslingen die Testamentsvollstreckung angeordnet und es wurden Johann Z*****, Irene C***** und Christian Z***** zu Drittelerben erklärt. Der in Österreich…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Erben ist im Sinne seines Aufhebungsantrages berechtigt. Nach den Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zu § 1 Abs.1 Z 1 GKG umfaßt der dort gebrauchte Ausdruck "Verlassenschaftsabhandlung" alle im Zweiten Hauptstück des Außerstrei…

  • 6Ob674/80—OGH Entscheidung

    05. November 1980
    Spruch

    Zur Ausfolgung eines im Inland befindlichen, beweglichen Nachlasses eines Ausländers bedarf es eines formellen Beschlusses des Verlassenschaftsgerichtes. Mangels eines solchen Beschlusses ist im Rechtsstreit über einen solchen Nachlaß nur eine Verurteilung zum Erlag bei Gericht zulässig OGH 5. Nove…

    Text

    Die Verlassenschaft der am 27. Jänner 1968 in Wien verstorbenen Maria K wurde vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien abgehandelt. Der Reinnachlaß in der Höhe von schließlich 5684 S fiel laut Beschluß vom 10. Feber 1969 der Republik Österreich zu. Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 26. Mai 1976 v…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Rekurswerberin meint, ungeachtet der Gediegenheit der angefochtenen Entscheidung habe das Berufungsgericht zu Unrecht die Notwendigkeit der beschlußmäßigen "Überlassung des Erbrechtes" der Franziska L nach Maria K durch ein österreichisches Gericht verneint. Der Erbanspruch …

  • 6Ob308/02s—OGH Entscheidung

    11. September 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Das Begehren auf Ersatz der Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Erlegerin begehrte den Gerichtserlag der auf dem Depot Nr 62.205.091 erliegenden Wertpapiere und brachte hiezu vor: Der am 15. 11. 2001 verstorbene deutsche Staatsbürger Siegmund Georg B*****, der zuletzt in in Deutschland wohnhaft gewesen sei, sei Inhaber des genannten Wertpapierdep…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Erstantragsgegners ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Seit der Entscheidung 4 Ob 218/98g, 219/98d (= SZ 71/158) ist es ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der gerichtliche Annahmebeschluss bei einem Gerichtserlag zugunsten mehrerer Personen von je…

  • 1Ob88/97s—OGH Entscheidung

    15. Juli 1997
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Abhandlung und die Entscheidung über streitige Erbansprüche in Ansehung des beweglichen inländischen Nachlasses von Ausländern, die in Österreich weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung hatten, unterliegt gemäß § 23 Abs 2 AußStrG nicht der inländischen Abhandlungsjurisdiktion, wenn der Heim…

  • 6Ob674/80—OGH Entscheidung

    05. November 1980
    Spruch

    Zur Ausfolgung eines im Inland befindlichen, beweglichen Nachlasses eines Ausländers bedarf es eines formellen Beschlusses des Verlassenschaftsgerichtes. Mangels eines solchen Beschlusses ist im Rechtsstreit über einen solchen Nachlaß nur eine Verurteilung zum Erlag bei Gericht zulässig OGH 5. Nove…

    Text

    Die Verlassenschaft der am 27. Jänner 1968 in Wien verstorbenen Maria K wurde vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien abgehandelt. Der Reinnachlaß in der Höhe von schließlich 5684 S fiel laut Beschluß vom 10. Feber 1969 der Republik Österreich zu. Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 26. Mai 1976 v…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Rekurswerberin meint, ungeachtet der Gediegenheit der angefochtenen Entscheidung habe das Berufungsgericht zu Unrecht die Notwendigkeit der beschlußmäßigen "Überlassung des Erbrechtes" der Franziska L nach Maria K durch ein österreichisches Gericht verneint. Der Erbanspruch …

  • 3 Ob 590/54—OGH Entscheidung

    22. Dezember 1954
    • Rechtssätze
    6

  • RS0129466—OGH Rechtssatz

    22. Mai 2014·1 Entscheidung

    Im Verfahren über die Genehmigung von Rechtshandlungen Pflegebefohlener (§ 132 AußStrG) findet nach § 139 Abs 2 AußStrG ein Abänderungsverfahren nicht statt.

  • RS0124785—OGH Rechtssatz

    27. Januar 2023·3 Entscheidungen

    Im Sachwalterbetreuungsverfahren steht der betroffenen Person, die des Gebrauchs der Vernunft nicht gänzlich beraubt und deswegen geschäftsunfähig ist, bei Uneinigkeit zwischen ihr und dem Sachwalter über eine Maßnahme, die der Genehmigung des Pflegschaftsgerichts bedarf, ein eigenes Rekursrecht gegen eine dem Willen des Sachwalters folgende gerichtliche Entscheidung auch dann zu, wenn die bekämpfte Entscheidung in den Wirkungskreis des Sachwalters fällt.

  • RS0008128—OGH Rechtssatz

    01. Oktober 1969·1 Entscheidung

    Die Bestimmung des § 139 AußStrG sieht lediglich für die Aufforderung zur Forderungsanmeldung eine Fristbestimmung vor. Hingegen ist der Bestimmung des § 137 AußStrG nicht zu entnehmen, daß für die gerichtliche Geltendmachung angemeldeter Vermächnisansprüche eine Frist zu bestimmen und auf deren Nichteinhaltung eine Sanktion zu setzen wäre.

  • RS0007573—OGH Rechtssatz

    10. Mai 1995·2 Entscheidungen

    Dien von dem zur Durchführung des Ausfolgungsverfahrens zuständigen Gerichte in Ansehung des im Inland befindlichen beweglichen Nachlasses eines Ausländers nach den §§ 23, 137 - 139 AußStrG zu treffenden Vorkehrungen dienen dem Schutz der inländischen Gläubiger. Für diesen hat das Gericht im Sinne der genannten Anordnungen des Gesetzes von Amts wegen zu sorgen.

  • RS0007550—OGH Rechtssatz

    11. September 2003·3 Entscheidungen

    Zur Ausfolgung eines im Inland befindlichen Nachlasses eines Ausländers bedarf es eines formellen Beschlusses des Ausfolgungsgerichtes, welches darüber zu entscheiden hat, ob die Voraussetzungen des § 139 Abs 2 AußStrG vorliegen. Das Prozeßgericht ist nicht befugt, dieser Entscheidung vorzugreifen. Sollte während des Rechtsstreites ein Ausfolgungsbeschluß im Sinne des § 23 AußStrG bis zum Schluß der Verhandlung nicht vorgelegt werden, könnte, soferne sich der Klagsanspruch im übrigen als berechtigt erweisen sollte, eine Verurteilung der Beklagten nur zum Erlag bei Gericht, nicht aber zur Zahlung an die Klägerin erfolge. Zu einer Abweisung des Klagebegehrens könnte das Fehlen des genannten Ausfolgungsbeschlusses hingegen nicht führen, da die Bestimmungen der §§ 23, 137 - 139 AußStrG nicht dem Schutze der Beklagten, sondern Dritter (allfälliger Erben oder sich im Inland aufhaltender Gläubiger) dienen.

  • RS0004961—OGH Rechtssatz

    22. Dezember 1954·1 Entscheidung

    Kein Wegfall der Gefährdung des zu sichernden Anspruches durch eine gemäß §§ 137, 139 AußStrG angeordneten Sicherungsvorkehrung.