§ 119 Rechtsbeistand im Verfahren — AußStrG

RS0133906—OGH Rechtssatz

27. Januar 2022

betroffene Person durch ihr Verhalten eine Erstanhörung verhindert bzw unbekannten Aufenthalts ist, bedarf es zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen eines Rechtsbeistands nach § 119 AußStrG, der ihn vertritt und in seinem Namen Verfahrenshandlungen vornehmen (Rechtsmittel ergreifen) kann.…

9Ob50/05a—OGH Entscheidung

24. Oktober 2005

…Abs 1 AußStrG (alt) einen Verfahrenssachwalter für den Betroffenen. Die Bestellung eines Sachwalters ist nach § 238 Abs 1 AußStrG (alt) - wie auch nach § 119 AußStrG neu - zwingend vorgeschrieben, wenn der Betroffene keinen gesetzlichen oder selbst gewählten Vertreter hat. Durch diese Bestellung wird der Betroffene in seinen Rechtshandlungen nicht beschränkt. Das…

RS0133168—OGH Rechtssatz

25. April 2025

Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters kommt gemäß § 120 Abs 1 AußStrG – ebenso wie der Bestellung eines Rechtsbeistands im Verfahren gemäß § 119 AußStrG – (ex lege) sofortige Wirksamkeit zu. Da es sich hiebei um eine lex specialis zu § 44 AußStrG handelt, ist eine Zuerkennung sofortiger Verbindlichkeit…

2Ob185/18x—OGH Entscheidung

29. November 2018

…vorliegt, das sich auch mit dem Privatgutachten der Betroffenen auseinandersetzt. 3. Die im Rechtsmittel bemängelte Auswahl eines Vertreters für das Erwachsenenschutzverfahren gemäß § 119 AußStrG idF 2. ErwSchG richtet sich nach den Grundsätzen der Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters (vgl 1 Ob 187/10x [zu § 279…

6Ob92/20b—OGH Entscheidung

25. Juni 2020

… 2 AußStrG kommen in einem Verfahren über die Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung dem (bisherigen) gerichtlichen Erwachsenenvertreter die Aufgaben des Rechtsbeistands im Verfahren (§ 119 AußStrG) zu; diese Rechtsfolge tritt ex lege ein ( Fritz in Schneider/Verweijen , AußStrG [2018] § 128 Rz 17; Schauer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG Bd…

7Ob10/24g—OGH Entscheidung

17. April 2024

…weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der F* G*, geboren am * 1942, *, gerichtlicher Erwachsenenvertreter: VertretungsNetz Erwachsenenvertretung, *, hier wegen Bestellung eines Rechtsbeistands im Verfahren (§ 119 AußStrG), über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Rechtsbeistands Dr. S* A*, Rechtsanwalt, *, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 17. November 2023…

3Ob12/20s—OGH Entscheidung

07. Mai 2020

…Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die Bestellung einer anderen Person als des Revisionsrekurswerbers zum Rechtsbeistand des Betroffenen gemäß § 119 AußStrG und zum einstweiligen gerichtlichen Erwachsenenvertreter gemäß § 120 AußStrG aufgetragen. Begründung: Aufgrund des Clearings und der Erstanhörung ergab sich die Notwendigkeit für den Betroffenen…

3Ob23/24i—OGH Entscheidung

17. April 2024

…Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache des S* B*, hier wegen Bestellung eines Rechtsbeistands im Verfahren (§ 119 AußStrG), über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Rechtsbeistands Dr. D* B*, Rechtsanwalt in *, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 9. November …

3Ob86/25f—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…sorgen. Hat diese keinen geeigneten gesetzlichen oder selbstgewählten Vertreter, so hat das Gericht mit sofortiger Wirkung einen Vertreter für das Verfahren zu bestellen (§ 119 AußStrG). [3] 2. Nach ständiger Rechtsprechung würde es dem Zweck des Überprüfungsverfahrens widersprechen, wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen über psychische Krankheiten oder vergleichbare Beeinträchtigungen…

5Ob2/06i—OGH Entscheidung

21. März 2006

…§ 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Die geltend gemachte Nichtigkeit liegt nicht vor. Voraussetzung der Bestellung eines Verfahrenssachwalters (§ 119 AußStrG) und eines einstweiligen Sachwalters (§ 120 AußStrG) ist lediglich die Erstanhörung des/der Betroffenen. Diese hat stattgefunden. Mängel des Rekursverfahrens liegen ebenfalls nicht vor (§…

7Ob9/18a—OGH Entscheidung

20. April 2018

…sind, kommt dem Gericht stets ein Ermessensspielraum zu (RIS Justiz RS0117452 [T2]). § 279 ABGB ist auch auf die Auswahl eines Verfahrenssachwalters (§ 119 AußStrG) und einstweiligen Sachwalters (§ 120 AußStrG) anzuwenden (RIS Justiz RS0110987 [T2]). 3.2. Nach den unangefochtenen Feststellungen ist der Betroffene nicht in der Lage, sein…

9Ob67/19x—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…Verfahren über die Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters fort, bestellte für den Betroffenen einen Rechtsanwalt zum Rechtsbeistand im Verfahren nach § 119 AußStrG und bestellte diesen Rechtsanwalt auch zum einstweiligem Erwachsenenvertreter des Betroffenen. Es beauftragte den einstweiligen Erwachsenenvertreter mit der Besorgung der dringenden Angelegenheiten, nämlich der Vertretung in…

4Ob41/23t—OGH Entscheidung

28. März 2023

…Vertretungskapazitäten nicht übernehmen zu können. [5] Das Erstgericht bestellte die Rechtsanwältin, ohne ihr zuvor die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt zu haben, einerseits gemäß § 119 AußStrG zum Rechtsbeistand der betroffenen Person im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters geprüft wird, und andererseits gemäß § 120 AußStrG…

6Ob103/18t—OGH Entscheidung

28. Juni 2018

…§ 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Ist das Verfahren aufgrund der Ergebnisse der Erstanhörung fortzusetzen, so hat das Gericht nach § 119 AußStrG für einen Rechtsbeistand der betroffenen Person im Verfahren zu sorgen und dieser nach § 120 AußStrG zur Besorgung dringender Angelegenheiten einen einstweiligen Sachwalter zu…

4Ob14/22w—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Erstgericht bestellte für die Betroffene eine Rechtsanwältin zum Rechtsbeistand nach § 119 AußStrG und auch zur einstweiligen Erwachsenenvertreterin nach § 120 AußStrG zur Besorgung bestimmter Angelegenheiten (für die Bestimmung des Wohnorts, die Vertretung vor Gerichten, Behörden, die…

6Ob147/21t—OGH Entscheidung

14. September 2021

…damit zusammenhängenden Informationen. Des Weiteren wurde die Rechtsanwältin zum Rechtsbeistand im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters geprüft wird (§ 119 AußStrG) bestellt. Mit einem weiteren Beschluss beauftragte das Erstgericht eine Sachverständige mit der Erstellung eines Gutachtens darüber, ob bei der Betroffenen eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit vorliegt…

ErwSchVG · Erwachsenenschutzvereinsgesetz

§ 1 Eignung eines Vereins

…Verfügungen sowie Vereinbarungen über eine gewählte Erwachsenenvertretung mitzuwirken, 5. nach § 4d Eintragungen im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis vorzunehmen, 6. in Erwachsenenschutzverfahren nach § 119 AußStrG als Rechtsbeistand, nach § 120 AußStrG als einstweiliger Erwachsenenvertreter bzw. nach § 131 AußStrG als besonderer Rechtsbeistand bestellt zu werden, 7. gemäß §…

3Ob69/25f—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…vom Erstgericht bestellten Rechtsanwältin ihren gewählten anwaltlichen Vertreter zum einstweiligen Erwachsenenvertreter zu bestellen. Sie meint, di e Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts als Rechtsbeistand iSd § 119 AußStrG bewirke die widerlegbare Vermutung, dass die betroffene Person im Fall der Notwendigkeit der Bestellung eines Rechtsanwalts zum einstweiligen Erwachsenenvertreter den gewählten einem „fremden“…

4Ob173/23d—OGH Entscheidung

17. Oktober 2023

…wäre. [4] Nach Einholung eines Clearingberichts, in welchem die Einholung eines Sachverständigengutachtens empfohlen wurde, und nach Erstanhörung bestellte das Erstgericht eine Rechtsbeiständin nach § 119 AußStrG. [5] 2.2. Auch aufgrund des vom Erstgericht eingeholten Sachverständigengutachtens steht fest, dass der Betroffene unter einer Autismus-Spektrum-Störung/Asperger-Syndrom und einer rezidivierenden depressiven…

8Ob20/06h—OGH Entscheidung

30. März 2006

…Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (1 Ob 208/02y; 4 Ob 83/04s zu § 238 Abs 2 AußStrG aF). Die Bestellung eines Verfahrenssachwalters nach § 119 AußStrG ist im Gesetz zwingend vorgeschrieben. Das Erstgericht hörte die betroffene Person vor Bestellung eines Verfahrenssachwalters und einstweiligen Sachwalters an. Eine gesetzliche Vorschrift, nach der ein…

7Ob137/21d—OGH Entscheidung

15. September 2021

…gefasst: Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 1. Dezember 2020 wurde Mag. A***** S***** gemäß § 119 AußStrG zum Rechtsbeistand des Betroffenen im Verfahren und gemäß § 120 AußStrG zur einstweiligen Erwachsenenvertreterin zur Vertretung bei Rechtsgeschäften in Bezug auf eine näher genannte…

7Ob179/18a—OGH Entscheidung

31. Oktober 2018

…für das Verfahren und einstweilige Erwachsenenverteterin Mag. M* A* mit einem Abänderungsantrag. I. Zur Vertretungsbefugnis: 1. Die Vertretungsbefugnis der Verfahrenssachwalterin (§ 119 AußStrG aF) und jene des einstweiligen Sachwalters (§ 120 AußStrG aF) endet unter anderem mit rechtskräftiger Bestellung des endgültigen Sachwalters ( Schauer in Gitschthaler/Höllwerth , ABGB…

4Ob150/23x—OGH Entscheidung

17. Oktober 2023

… R 95/23g 33, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Erstgericht bestellte gemäß § 119 AußStrG einen Rechtsbeistand für die Betroffene, wogegen ihr Lebensgefährte rekurrierte. [2] Das Rekursgericht wies diesen Rekurs mangels Rechtsmittellegitimation als unzulässig zurück, weil das Rekursrecht von Angehörigen…

3Ob115/24v—OGH Entscheidung

03. Juli 2024

…den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Betroffenen gegen die Bestellung eines Rechtsbeistands gemäß § 119 AußStrG und eines einstweiligen Erwachsenenvertreters gemäß § 120 AußStrG zur Besorgung näher bezeichneter dringender Angelegenheiten nicht Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage…

4Ob78/21f—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…Bestimmung bezieht sich nach ihrem klaren Wortlaut nur auf die Bestellung des endgültigen (gerichtlichen) Erwachsenenvertreters und ist bei der Bestellung eines Rechtsbeistands nach § 119 AußStrG oder eines einstweiligen Erwachsenenvertreters nach § 120 AußStrG nicht anzuwenden, zumal § 120 Abs 3 AußStrG nur die sinngemäße Anordnung der verfahrensrechtlichen…

10Ob32/23p—OGH Entscheidung

24. Juli 2023

…ist hinsichtlich I* zu AZ 10 P 60/22x ein Erwachsenschutzverfahren anhängig, in dem ein Rechtsanwalt zum Rechtsbeistand im Verfahren (§ 119 AußStrG) und zum einstweiligen Erwachsenenvertreter mit einem näher genannten Wirkungsbereich (§ 120 AußStrG) bestellt wurde. [2] Das Erstgericht (dessen Vorsteherin) wies sowohl den von der…

9Ob64/23m—OGH Entscheidung

18. Dezember 2023

…unabhängig von ihrer Verfahrensfähigkeit Verfahrenshandlungen vornehmen. Sie kann daher im gesamten Verfahren selbständig Anträge stellen und Rechtsmittel erheben. Ein Vertreter bzw Rechtsbeistand (vgl § 119 AußStrG) schränkt die Möglichkeit der betroffenen Person nicht ein, im Verfahren selbständig zu handeln. Damit schließt der in § 119 AußStrG geschaffene Vertretungszwang die Fähigkeit…

7Ob130/16t—OGH Entscheidung

31. August 2016

…173/08t nahm der Oberste Gerichtshof – unter ausführlicher Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Lehre – dahin Stellung, dass die Bestellung eines Verfahrenssachwalters nach § 119 AußStrG auch nach dem Inkrafttreten des neuen AußStrG weiterhin bereits mit der Zustellung des Bestellungsbeschlusses wirksam werde (RIS Justiz RS0124569). Diese Rechtsprechung führte der Oberste Gerichtshof…

10Ob33/05h—OGH Entscheidung

08. November 2005

…vom 10. 8. 2005, GZ 21 P 37/05g-108, in der Sachwalterschaftssache des Betroffenen Mag. Arthur Harald L***** Dr. Viktor T***** zum Verfahrenssachwalter (§ 119 AußStrG) und einstweiligen Sachwalter (§ 120 AußStrG) bestellt, dies unter vorläufiger Zuerkennung der Verbindlichkeit der Beschlusswirkungen (§ 44 AußStrG). Als dringende Angelegenheit, die vom einstweiligen Sachwalter…

5Ob59/19s—OGH Entscheidung

21. Mai 2019

…Schwester der Betroffenen im Besonderen. In diesem Verfahren haben die betroffene Person und der im Verfahren über die Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach § 119 AußStrG bestimmte Verfahrensvertreter (vom Erstgericht als Verfahrenssachwalter bezeichnet) jeweils eine Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass abgegeben. Aufgrund dieser Erklärungen ist ein Verfahren über das Erbrecht anhängig. 1.1…

4Ob7/18k—OGH Entscheidung

23. Januar 2018

…hat ihm das Gericht einen Sachwalter für das Verfahren (Verfahrenssachwalter) zu bestellen; dadurch wird der Betroffene in seinen Rechtshandlungen an sich nicht beschränkt (§ 119 Abs 1 AußStrG). Für die Fortsetzung des Verfahrens genügt grundsätzlich schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS Justiz…

2Ob163/10z—OGH Entscheidung

02. Dezember 2010

…keine geeignete nahestehende Person bekannt ist, die die Sachwalterschaft übernehmen kann. Nach der Erstanhörung bestellte das Erstgericht den Revisionsrekurswerber, einen Rechtsanwalt, zum Verfahrenssachwalter gemäß § 119 AußStrG. Dieser hatte davor in zwei Telefonaten mitgeteilt, dass er grundsätzlich keine Sachwalterschaften übernehme bzw nicht erfreut wäre, zwangsweise dazu verpflichtet zu werden, konnte aber keinen…

4Ob75/20p—OGH Entscheidung

02. Juli 2020

…mit Beschluss vom 19. März 2019 bis zur Enthebung am 11. März 2020) auch zum Verfahrensbeistand der Betroffenen gemäß § 119 AußStrG bestellt. Gegen die Annahme der ausreichenden Unterstützung der Betroffenen in finanziellen Angelegenheiten führen die Vorinstanzen eine angebliche Interessenkollision ihres Sohnes ins Treffen. Dazu steht nur…

10Ob33/05h—OGH Entscheidung

27. September 2005

…vom 10. August 2005, GZ 21 P 37/05g-108, in der Sachwalterschaftssache des Betroffenen Mag. Arthur Harald L***** Dr. Viktor T***** zum Verfahrenssachwalter (§ 119 AußStrG) und einstweiligen Sachwalter (§ 120 AußStrG) bestellt, dies unter vorläufiger Zuerkennung der Verbindlichkeit der Beschlusswirkungen (§ 44 AußStrG). Als dringende Angelegenheit, die vom einstweiligen Sachwalter…

7Ob194/15b—OGH Entscheidung

19. November 2015

…den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Nach § 119 AußStrG hat das Gericht, wenn das Verfahren aufgrund der Ereignisse der Erstanhörung fortzusetzen ist, für einen Rechtsbeistand der betroffenen Person im Verfahren zu sorgen und einen…

9Ob57/23g—OGH Entscheidung

18. Dezember 2023

…unabhängig von ihrer Verfahrensfähigkeit Verfahrenshandlungen vornehmen. Sie kann daher im gesamten Verfahren selbständig Anträge stellen und Rechtsmittel erheben. Ein Vertreter bzw Rechtsbeistand (vgl § 119 AußStrG) schränkt die Möglichkeit der betroffenen Person nicht ein, im Verfahren selbständig zu handeln. Damit schließt der in § 119 AußStrG geschaffene Vertretungszwang die Fähigkeit…

8Ob81/12p—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1.1 Nach § 119 AußStrG hat das Gericht, wenn das Verfahren aufgrund der Ergebnisse der Erstanhörung fortzusetzen ist, für einen Rechtsbeistand der betroffenen Person im Verfahren zu sorgen und einen…

8Ob106/23f—OGH Entscheidung

13. Dezember 2023

…unabhängig von ihrer Verfahrensfähigkeit Verfahrenshandlungen vornehmen. Sie kann daher im gesamten Verfahren selbständig Anträge stellen und Rechtsmittel erheben. Ein Vertreter bzw Rechtsbeistand (vgl § 119 AußStrG) schränkt die Möglichkeit der betroffenen Person nicht ein, im Verfahren selbständig zu handeln. Damit schließt der in § 119 AußStrG geschaffene Vertretungszwang die…

G873/2023 ua—VfGH Entscheidung

04. März 2024

…mit Beschluss vom 23. Juli 2019. 1.3. Mit Beschluss vom 7. Oktober 2020 bestellte das Bezirksgericht Mistelbach das VertretungsNetz Erwachsenenvertretung Wolkersdorf gemäß §119 AußStrG zum Rechtsbeistand im Verfahren über die Notwendigkeit der Bestimmung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters sowie gemäß §120 AußStrG zum einstweiligen Erwachsenenvertreter des Betroffenen zur Besorgung bestimmter…

3Ob102/21b—OGH Entscheidung

01. September 2021

…hat – in teilweiser Abänderung der Entscheidung des Erstgerichts – für die Betroffene Dr. G***** S*****, Rechtsanwalt in Feldkirch, zum Rechtsbeistand gemäß § 119 AußStrG sowie zum einstweiligen Erwachsenenvertreter gemäß § 120 AußStrG für folgende Angelegenheiten bestellt: „Entscheidung über die Änderung des Wohnorts und Abschluss eines Heimvertrags einschließlich…

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RS0133906—OGH Rechtssatz

9Ob50/05a—OGH Entscheidung

RS0133168—OGH Rechtssatz

2Ob185/18x—OGH Entscheidung

6Ob92/20b—OGH Entscheidung

7Ob10/24g—OGH Entscheidung

3Ob12/20s—OGH Entscheidung

3Ob23/24i—OGH Entscheidung

3Ob86/25f—OGH Entscheidung

5Ob2/06i—OGH Entscheidung

7Ob9/18a—OGH Entscheidung

9Ob67/19x—OGH Entscheidung

4Ob41/23t—OGH Entscheidung

6Ob103/18t—OGH Entscheidung

4Ob14/22w—OGH Entscheidung

6Ob147/21t—OGH Entscheidung

3Ob69/25f—OGH Entscheidung

4Ob173/23d—OGH Entscheidung

8Ob20/06h—OGH Entscheidung

7Ob137/21d—OGH Entscheidung

7Ob179/18a—OGH Entscheidung

4Ob150/23x—OGH Entscheidung

3Ob115/24v—OGH Entscheidung

4Ob78/21f—OGH Entscheidung

10Ob32/23p—OGH Entscheidung

9Ob64/23m—OGH Entscheidung

7Ob130/16t—OGH Entscheidung

10Ob33/05h—OGH Entscheidung

5Ob59/19s—OGH Entscheidung

4Ob7/18k—OGH Entscheidung

2Ob163/10z—OGH Entscheidung

4Ob75/20p—OGH Entscheidung

10Ob33/05h—OGH Entscheidung

7Ob194/15b—OGH Entscheidung

9Ob57/23g—OGH Entscheidung

8Ob81/12p—OGH Entscheidung

8Ob106/23f—OGH Entscheidung

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