RS0030814 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Pflegschaftssache: Unzulässigkeit der Unterbringung eines Minderjährigen ohne Zustimmung der Mutter—OGH Entscheidung

5Ob24/25b30. April 2025

…dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, ist jedes Rechtsmittel, auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs, jedenfalls unzulässig (RS0030814). Auch eine Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG ist in diesem Fall gemäß § 64 Abs 2 AußStrG nicht zulässig (5 Ob…

Pflegschaftssache: Unzulässigkeit des Revisionsrekurses der Eltern gegen die Unterbringung des Kindes—OGH Entscheidung

6Ob152/24g20. September 2024

…dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, ist jedes Rechtsmittel, auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs, jedenfalls unzulässig (RS0030814). Auch eine Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG ist in diesem Fall gemäß § 64 Abs 2 AußStrG nicht zulässig (6 Ob…

Pflegschaftssache: Unzulässigkeit des Revisionsrekurses der Mutter gegen Aufhebungsbeschluss zur Unterbringung des Kindes—OGH Entscheidung

5Ob150/24f03. September 2024

…dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, ist jedes Rechtsmittel, auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs, jedenfalls unzulässig (RS0030814). Auch eine Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG ist in diesem Fall gemäß § 64 Abs 2 AußStrG nicht zulässig (6 Ob…

Pflegschaftssache: Unzulässigkeit der Gefahr in Verzug Maßnahme bei verfristetem Antrag—OGH Entscheidung

6Ob30/25t30. April 2025

…dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, ist jedes Rechtsmittel, auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs, jedenfalls unzulässig (RS0030814). Auch eine Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG ist in diesem Fall gemäß § 64 Abs 2 AußStrG nicht zulässig (5 Ob…

1Ob5/17t—OGH Entscheidung

31. Januar 2017

…hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (1 Ob 197/15z mwN; RIS-Justiz RS0030814 [T5; T6]; RS0109580 [T5; T6; T7]). 1.3 Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht nicht nur nicht ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs zulässig sei, sondern pauschal…

10Ob28/21x—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0030814 ua). Dies gilt auch dann, wenn – wie hier – ausgesprochen wurde, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil der Oberste Gerichtshof an derartige (hier…

4Ob164/11p—OGH Entscheidung

19. Oktober 2011

…ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses, ist auch ein Antrag auf nachträgliche Zulassung des Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig (RIS Justiz RS0007219; RS0030814). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

Rückführung eines Minderjährigen nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen und die Unzulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses—OGH Entscheidung

6Ob4/24t17. Januar 2024

…dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, ist jedes Rechtsmittel, auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs, jedenfalls unzulässig (RS0030814). Auch eine Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG ist in diesem Fall gemäß § 64 Abs 2 AußStrG nicht zulässig (6 Ob…

9Ob84/16t—OGH Entscheidung

19. Dezember 2016

…dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0109580; RS0030814). Das gilt auch dann, wenn das Gericht zweiter Instanz aussprach, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil der Oberste Gerichtshof an einem solchen Ausspruch…

9Ob72/04k—OGH Entscheidung

15. September 2004

…ein außerordentlicher Revisionsrekurs - unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG gemäß § 14b Abs 1 AußStrG generell unzulässig (RIS-Justiz RS0030814). Diese Regelung gilt allerdings nur für "echte" Aufhebungsbeschlüsse, nicht aber für solche, die zwar nach dem Wortlaut aufheben, ihrem Sinn und ihrer Funktion nach aber…

2Ob192/08m—OGH Entscheidung

30. Oktober 2008

…daher auch nicht schon wegen des fehlenden Zulässigkeitsausspruchs gemäß § 64 Abs 1 Satz 1 AußStrG unzulässig ist (vgl RIS Justiz RS0030814, RS0109580). Der Vater macht vielmehr geltend, sein als Einspruch bezeichneter Rekurs habe keine konkreten Rekursanträge enthalten, sodass ihm die Vorinstanzen einen Verbesserungsauftrag hätten erteilen müssen…

3Ob167/12y—OGH Entscheidung

19. September 2012

…hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0030814; RS0109580). Das gilt auch, wenn das Gericht zweiter Instanz wie hier irrtümlich aussprach, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil der Oberste Gerichtshof an…

2Ob193/10m—OGH Entscheidung

11. November 2010

…wenn er wie hier als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnet wurde) nicht erhoben werden (§ 64 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0007219; RS0109580; RS0030814; RS0044098). Soweit sich der „außerordentliche Revisionsrekurs“ gegen die Aufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses und die Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht wendet, ist er…

10Ob52/04a—OGH Entscheidung

14. September 2004

…letzterer Bestimmung, die fortzuschreiben ist (RIS-Justiz RS0007219 [T3]), sind Rekurse gegen Aufhebungsbeschlüsse des Rekursgerichts, die - wie hier - keinen Zulässigkeitsausspruch enthalten, absolut unzulässig (RIS-Justiz RS0030814; RS0109580; zuletzt: 7 Ob 121/02y mwN). Fehlt der Ausspruch, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, kann daher nicht einmal ein "außerordentlicher…

6Ob79/10a—OGH Entscheidung

19. Mai 2010

…RS0111919, RS0007218, RS0044029, RS0044065), der gemäß § 64 AußStrG absolut unanfechtbar ist, wenn das Rekursgericht den Rekurs nicht ausdrücklich zugelassen hat (RIS Justiz RS0109580, RS0030814, RS0007219, RS0044098). Zusammenfassend bringt der Revisionsrekurswerber somit keine Rechtsfragen der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass der Revisionsrekurs spruchgemäß…

10Ob28/17s—OGH Entscheidung

13. Juni 2017

…der Entscheidung des Rekursgerichts ist nach § 64 Abs 1 AußStrG jedenfalls unzulässig, weil das Rekursgericht den Revisionsrekurs nicht zugelassen hat (RIS Justiz RS0030814; RS0109580). In diesem Umfang ist der Revisionsrekurs zurückzuweisen. 2.1 Der gegen den abändernden Teil der Rekursentscheidung gerichtete – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof…

7Ob121/02y—OGH Entscheidung

12. Juni 2002

…Ausspruch, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, kann nicht einmal ein "außerordentlicher" Rekurs an den Obersten Gerichtshof erhoben werden (stRsp, RIS-Justiz RS0030814; RS0109580 zuletzt: 7 Ob 28/02x). Diese Regelung gilt allerdings nur für "echte" Aufhebungsbeschlüsse (RIS-Justiz RS0111919). Von dieser Voraussetzung ist hier auszugehen; hat doch…

6Ob18/23z—OGH Entscheidung

17. Februar 2023

…8] I.2. Da der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts zu seinem aufhebenden Teil einen solchen Ausspruch nicht enthält, ist der Revisionsrekurs insoweit jedenfalls unzulässig (RS0030814). II. Zur Rückstellung hinsichtlich der Bekämpfung des bestätigenden Teils: [9] II.1. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs…

7Ob79/24d—OGH Entscheidung

23. Oktober 2024

…dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt – wie hier hinsichtlich des aufhebenden Teils der Rekursentscheidung – ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RS0030814 [T5, T6]). [9] Soweit die Kinder ihre Rechtsmittellegitimation aus der möglichen Beendigung ihrer Stellung als Vorsorgebevollmächtigter ableiten, ist ihnen entgegenzuhalten, dass eine allfällige Beendigung der…

2Ob40/21b—OGH Entscheidung

25. März 2021

…aufgetragen hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RS0030814 [T3, T5, T6]; RS0044098 [T10]; RS0109580 [T2, T5, T6]). [5] 2. Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht keinen derartigen Ausspruch getätigt. Das Rechtsmittel des…

6Ob107/05m—OGH Entscheidung

23. Juni 2005

…anzuwendenden Fassung nicht zulässig (RIS-Justiz RS0109580). Fehlt ein Ausspruch nach § 14b Abs 1 AußStrG, ist auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs generell unzulässig (RIS-Justiz RS0030814). Das unzulässige Rechtsmittel wird zurückgewiesen.…

5Ob86/21i—OGH Entscheidung

14. Juni 2021

…nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0030814; RS0109580). [4] 1.2 Im vorliegenden Fall hat das Gericht zweiter Instanz, wenn auch ohne gesetzliche Grundlage, ausdrücklich ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs (auch) gegen…

9Ob109/01x—OGH Entscheidung

27. Juni 2001

…den Obersten Gerichtshof zulässig ist. Ein solcher Ausspruch ist jedoch hier nicht erfolgt. Aufhebungsbeschlüsse des Rekursgerichtes, die keinen Rechtsmittelzulässigkeitsausspruch enthalten, sind absolut unanfechtbar (RIS-Justiz RS0030814, RS0109580). Soweit sich der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die Maßgabebestätigung des Punktes 2. der erstgerichtlichen Entscheidung richtet, womit der Antrag der Schwester des Erblassers auf geeignete…

3Ob79/21w—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…ein „außerordentlicher Revisionsrekurs“ unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach § 64 Abs 1 zweiter Satz AußStrG jedenfalls unzulässig und zurückzuweisen (RS0030814). Auch eine Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG kommt – aufgrund der ausdrücklichen Anordnung in § 64 Abs 2 AußStrG – nicht in…

6Ob141/04k—OGH Entscheidung

24. Juni 2004

…Rekurse gegen Aufhebungsbeschlüsse des Rekursgerichtes, die keinen Zulässigkeitsausspruch enthalten, absolut - unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach § 14 Abs 1 AußStrG - unzulässig (RIS-Justiz RS0030814). Hier wendet sich aber das Rechtsmittel gerade nicht gegen die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses, sondern dagegen, dass ein Teil desselben zu Unrecht als unangefochten beurteilt…

3Ob15/10t—OGH Entscheidung

24. Februar 2010

…einen Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts, ist auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach § 64 Abs 1 AußStrG generell unzulässig (RIS Justiz RS0030814; RS0109580), und zwar unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschieden hat (8 Ob 81/08g). Der demnach absolut unzulässige Revisionsrekurs gegen den…

5Ob4/99w—OGH Entscheidung

26. Januar 1999

…Obersten Gerichtshof zulässig sei. Mangels eines solchen Ausspruches war der Aufhebungsbeschluß jedenfalls unanfechtbar (EFSlg 64.655). Auch ein außerordentlicher Rekurs war ausgeschlossen (EFSlg 73.562; RIS-Justiz RS0030814). Auf Rechtsmittelentscheidungen, die nach dem 31. 12. 1997 ergangen sind, sind nunmehr die mit der WGN 1997 novellierten Verfahrensbestimmungen anwendbar (Art XXXII Z 14 leg…

7Ob80/16i—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0030814 [T5, T6], RS0109580 [T5, T6, T7]). Der Revisionsrekurs der Mutter ist damit als unzulässig zurückzuweisen, ohne dass auf die darin angesprochenen inhaltlichen Argumente einzugehen ist…

8Ob81/08g—OGH Entscheidung

05. August 2008

…des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschieden hat und unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach § 64 Abs 1 AußStrG generell unzulässig (RIS-Justiz RS0030814; RS0007219). Daran ändert auch nichts, dass die Vorinstanzen über einen - vom Vater in dieser Form nie gestellten - Antrag, bestimmte Zahlungen als Naturalunterhalt auf seine Unterhaltsverpflichtung…

5Ob38/12t—OGH Entscheidung

20. März 2012

…sei, weil der Oberste Gerichtshof an einen solchen Ausspruch nicht gebunden ist; auch in diesem Fall bleibt ein „außerordentlicher“ Revisionsrekurs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0030814 [T2, T6]). Damit erweist sich der Revisionsrekurs als unzulässig und ist zurückzuweisen, ohne dass auf die darin angesprochenen inhaltlichen Argumente eingegangen werden kann.…

1Ob73/21y—OGH Entscheidung

21. April 2021

…anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0007219 [T7]; RS0030814 [T3, T5, T6]; RS0044098 [T10]; RS0109580 [T2, T5, T6]). [5] Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht keinen derartigen Ausspruch getätigt. Das Rechtsmittel des Betroffenen ist…

4Ob32/23v—OGH Entscheidung

25. April 2023

…dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt – wie hier – ein solcher Ausspruch, ist jedes Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RS0030814). [4] Zu den Spruchpunkten 4 und 8, mit welchen das Rekursgericht den erstgerichtlichen Auftrag an die Mutter bestätigte, dem Vater binnen zehn Tagen bekannt…

2Ob130/02k—OGH Entscheidung

05. Juni 2002

…Abs 1 AußStrG (idF der WGN 1997) ohne den zusätzlichen Ausspruch, dass der Rekurs zulässig sei, ein Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0109580, RS0030814). Da ein solcher Ausspruch des Rekursgerichtes zu seinem aufhebenden Teil nicht erfolgte und im Rechtsmittel nur der aufhebende Teil der bekämpften Entscheidung angefochten wird, ist…

2Ob21/23m—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…Rekursgerichts, dann ist auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs – unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG – generell unzulässig (RS0030814). [5] Das unzulässige Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen.…

1Ob197/15z—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (1 Ob 190/11i mwN; RIS Justiz RS0030814 [T2, T5, T6]; RS0109580 [T1, T5, T6]). Im vorliegenden Fall hat das Gericht zweiter Instanz, wenn auch ohne gesetzliche Grundlage, ausdrücklich ausgesprochen, dass der ordentliche…

1Ob12/17x—OGH Entscheidung

31. Januar 2017

…anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0007219 [T7]; RS0030814 [T3, T5, T6, T10]; RS0044098 [T10]; RS0109580 [T2, T5, T6, T12]). Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht keinen derartigen Ausspruch getätigt. Das Rechtsmittel des Antragsgegners…

10Ob165/00p—OGH Entscheidung

11. Juli 2000

…dagegen eingebrachte "außerordentliche Revisionsrekurs" als ebenfalls unzulässig zurückzuweisen war (8 Ob 322/99g; 6 Ob 44/99k; 5 Ob 4/99w uva; RIS-Justiz RS0109580; RS0030814; RS0007219).…

6Ob108/18b—OGH Entscheidung

28. Juni 2018

…wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein derartiger Zulässigkeitsausspruch, ist ein Rechtsmittel, auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs, nicht zulässig (RIS Justiz RS0030814, RS0109580; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 64 Rz 7). Auch eine Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG ist in diesem Fall gemäß…

6Ob116/09s—OGH Entscheidung

02. Juli 2009

…54). Da im vorliegenden Verfahren ein Ausspruch dahin, dass der Revisionsrekurs zulässig ist, fehlt, ist jegliches Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rekursgerichts unzulässig (RIS-Justiz RS0030814).…

8Ob106/24g—OGH Entscheidung

26. September 2024

…aufgetragen hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig ( RS0030814 ; RS0007219; RS0044098; RS0109580). [5] Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht keinen derartigen Ausspruch getätigt. Das Rechtsmittel der Mutter ist daher absolut unzulässig.…

Rückverweise

Pflegschaftssache: Unzulässigkeit der Unterbringung eines Minderjährigen ohne Zustimmung der Mutter—OGH Entscheidung

Pflegschaftssache: Unzulässigkeit des Revisionsrekurses der Eltern gegen die Unterbringung des Kindes—OGH Entscheidung

Pflegschaftssache: Unzulässigkeit des Revisionsrekurses der Mutter gegen Aufhebungsbeschluss zur Unterbringung des Kindes—OGH Entscheidung

Pflegschaftssache: Unzulässigkeit der Gefahr in Verzug Maßnahme bei verfristetem Antrag—OGH Entscheidung

1Ob5/17t—OGH Entscheidung

10Ob28/21x—OGH Entscheidung

4Ob164/11p—OGH Entscheidung

Rückführung eines Minderjährigen nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen und die Unzulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses—OGH Entscheidung

9Ob84/16t—OGH Entscheidung

9Ob72/04k—OGH Entscheidung

2Ob192/08m—OGH Entscheidung

3Ob167/12y—OGH Entscheidung

2Ob193/10m—OGH Entscheidung

10Ob52/04a—OGH Entscheidung

6Ob79/10a—OGH Entscheidung

10Ob28/17s—OGH Entscheidung

7Ob121/02y—OGH Entscheidung

6Ob18/23z—OGH Entscheidung

7Ob79/24d—OGH Entscheidung

2Ob40/21b—OGH Entscheidung

6Ob107/05m—OGH Entscheidung

5Ob86/21i—OGH Entscheidung

9Ob109/01x—OGH Entscheidung

3Ob79/21w—OGH Entscheidung

6Ob141/04k—OGH Entscheidung

3Ob15/10t—OGH Entscheidung

5Ob4/99w—OGH Entscheidung

7Ob80/16i—OGH Entscheidung

8Ob81/08g—OGH Entscheidung

5Ob38/12t—OGH Entscheidung

1Ob73/21y—OGH Entscheidung

4Ob32/23v—OGH Entscheidung

2Ob130/02k—OGH Entscheidung

2Ob21/23m—OGH Entscheidung

1Ob197/15z—OGH Entscheidung

1Ob12/17x—OGH Entscheidung

10Ob165/00p—OGH Entscheidung

6Ob108/18b—OGH Entscheidung

6Ob116/09s—OGH Entscheidung

8Ob106/24g—OGH Entscheidung