RS0030814 – OGH Rechtssatz

…seinem außerordentlichen Revisionsrekurs ausdrücklich auch gegen den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts wendet, ist dieser mangels eines Ausspruchs des Rekursgerichts über die Zulässigkeit des Rekurses jedenfalls unzulässig (RS0030814). [12] II.1. H i nsichtlich des Teilbeschlusses ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig…

… II. des erstgerichtlichen Beschlusses über die Kontaktrechtsregelung in geraden Wochen hat das Rekursgericht keinen solchen Ausspruch getätigt, womit jeder (auch außerordentliche) Revisionsrekurs unzulässig ist (RS0030814; RS0109580). [5] 2.3. Der Revisionsrekurs ist daher insofern als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. [6] 3.1. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter…

…dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, ist jedes Rechtsmittel, auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs, jedenfalls unzulässig (RS0030814). Auch eine Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG ist in diesem Fall gemäß § 64 Abs 2 AußStrG nicht zulässig (6 Ob…

…hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig ( RS0007219 ; RS0030814; RS0044098). [6] Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht keinen solchen Ausspruch getätigt. Das Rechtsmittel der Mutter ist daher jedenfalls unzulässig. [7] Nach der überwiegenden Rechtsprechung…

…dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, ist jedes Rechtsmittel, auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs, jedenfalls unzulässig (RS0030814). Auch eine Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG ist in diesem Fall gemäß § 64 Abs 2 AußStrG nicht zulässig (5 Ob…

…dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, ist jedes Rechtsmittel, auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs, jedenfalls unzulässig (RS0030814). Auch eine Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG ist in diesem Fall gemäß § 64 Abs 2 AußStrG nicht zulässig (5 Ob…

…dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, ist jedes Rechtsmittel, auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs, jedenfalls unzulässig (RS0030814). Auch eine Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG ist in diesem Fall gemäß § 64 Abs 2 AußStrG nicht zulässig (6 Ob…

…dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, ist jedes Rechtsmittel, auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs, jedenfalls unzulässig (RS0030814). Auch eine Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG ist in diesem Fall gemäß § 64 Abs 2 AußStrG nicht zulässig (6 Ob…

…jedes Rechtsmitte l, also auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs oder eine Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG (§ 64 Abs 2 AußStrG) unzulässig ( RS0007219 ; RS0030814 ; RS0044098 ). [5] 2. Im vorliegenden Fall liegt ein „echter“ Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 64 Abs 1 AußStrG vor (vgl…

…dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt – wie hier hinsichtlich des aufhebenden Teils der Rekursentscheidung – ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RS0030814 [T5, T6]). [9] Soweit die Kinder ihre Rechtsmittellegitimation aus der möglichen Beendigung ihrer Stellung als Vorsorgebevollmächtigter ableiten, ist ihnen entgegenzuhalten, dass eine allfällige Beendigung der…

…sei, weil der Oberste Gerichtshof an einen solchen Ausspruch nicht gebunden ist; auch in diesem Fall bleibt ein „außerordentlicher“ Revisionsrekurs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0030814 [T2, T6]). Damit erweist sich der Revisionsrekurs als unzulässig und ist zurückzuweisen, ohne dass auf die darin angesprochenen inhaltlichen Argumente eingegangen werden kann.…

…RS0111919, RS0007218, RS0044029, RS0044065), der gemäß § 64 AußStrG absolut unanfechtbar ist, wenn das Rekursgericht den Rekurs nicht ausdrücklich zugelassen hat (RIS Justiz RS0109580, RS0030814, RS0007219, RS0044098). Zusammenfassend bringt der Revisionsrekurswerber somit keine Rechtsfragen der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass der Revisionsrekurs spruchgemäß…

…ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses, ist auch ein Antrag auf nachträgliche Zulassung des Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig (RIS Justiz RS0007219; RS0030814). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…wenn er wie hier als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnet wurde) nicht erhoben werden (§ 64 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0007219; RS0109580; RS0030814; RS0044098). Soweit sich der „außerordentliche Revisionsrekurs“ gegen die Aufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses und die Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht wendet, ist er…

…54). Da im vorliegenden Verfahren ein Ausspruch dahin, dass der Revisionsrekurs zulässig ist, fehlt, ist jegliches Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rekursgerichts unzulässig (RIS-Justiz RS0030814).…

…Dieser ist aber nicht anfechtbar, weil das Rekursgericht nicht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist (§ 64 Abs 1 AußStrG; RIS-Justiz RS0030814; RS0109580).…

…ist er nicht nur absolut unanfechtbar; auch ein Antrag auf nachträgliche Zulassung des Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof ist nicht zulässig (vgl RIS Justiz RS0007219; RS0030814 ua). Das hatte zur Zurückweisung des Revisionsrekurses des Antragsgegners zu führen. Gleiches gilt für die Revisionsrekursbeantwortung des Antragstellers. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen…

…einen Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts, ist auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach § 64 Abs 1 AußStrG generell unzulässig (RIS Justiz RS0030814; RS0109580), und zwar unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschieden hat (8 Ob 81/08g). Der demnach absolut unzulässige Revisionsrekurs gegen den…

…daher auch nicht schon wegen des fehlenden Zulässigkeitsausspruchs gemäß § 64 Abs 1 Satz 1 AußStrG unzulässig ist (vgl RIS Justiz RS0030814, RS0109580). Der Vater macht vielmehr geltend, sein als Einspruch bezeichneter Rekurs habe keine konkreten Rekursanträge enthalten, sodass ihm die Vorinstanzen einen Verbesserungsauftrag hätten erteilen müssen…

…des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschieden hat und unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach § 64 Abs 1 AußStrG generell unzulässig (RIS-Justiz RS0030814; RS0007219). Daran ändert auch nichts, dass die Vorinstanzen über einen - vom Vater in dieser Form nie gestellten - Antrag, bestimmte Zahlungen als Naturalunterhalt auf seine Unterhaltsverpflichtung…

…letzterer Bestimmung, die fortzuschreiben ist (RIS-Justiz RS0007219 [T3]), sind Rekurse gegen Aufhebungsbeschlüsse des Rekursgerichts, die - wie hier - keinen Zulässigkeitsausspruch enthalten, absolut unzulässig (RIS-Justiz RS0030814; RS0109580; zuletzt: 7 Ob 121/02y mwN). Fehlt der Ausspruch, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, kann daher nicht einmal ein "außerordentlicher…

…Ausspruch, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, kann nicht einmal ein "außerordentlicher" Rekurs an den Obersten Gerichtshof erhoben werden (stRsp, RIS-Justiz RS0030814; RS0109580 zuletzt: 7 Ob 28/02x). Diese Regelung gilt allerdings nur für "echte" Aufhebungsbeschlüsse (RIS-Justiz RS0111919). Von dieser Voraussetzung ist hier auszugehen; hat doch…

…Abs 1 AußStrG (idF der WGN 1997) ohne den zusätzlichen Ausspruch, dass der Rekurs zulässig sei, ein Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0109580, RS0030814). Da ein solcher Ausspruch des Rekursgerichtes zu seinem aufhebenden Teil nicht erfolgte und im Rechtsmittel nur der aufhebende Teil der bekämpften Entscheidung angefochten wird, ist…

…hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0030814; RS0109580). Das gilt auch, wenn das Gericht zweiter Instanz wie hier irrtümlich aussprach, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil der Oberste Gerichtshof an…

…hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (1 Ob 190/11i mwN; RIS Justiz RS0030814 [T2, T5, T6]; RS0109580 [T1, T5, T6]). Im vorliegenden Fall hat das Gericht zweiter Instanz, wenn auch ohne gesetzliche Grundlage, ausdrücklich ausgesprochen, dass der ordentliche…

…dagegen eingebrachte "außerordentliche Revisionsrekurs" als ebenfalls unzulässig zurückzuweisen war (8 Ob 322/99g; 6 Ob 44/99k; 5 Ob 4/99w uva; RIS-Justiz RS0109580; RS0030814; RS0007219).…

…ein außerordentlicher Revisionsrekurs - unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG gemäß § 14b Abs 1 AußStrG generell unzulässig (RIS-Justiz RS0030814). Diese Regelung gilt allerdings nur für "echte" Aufhebungsbeschlüsse, nicht aber für solche, die zwar nach dem Wortlaut aufheben, ihrem Sinn und ihrer Funktion nach aber…

…Rekurse gegen Aufhebungsbeschlüsse des Rekursgerichtes, die keinen Zulässigkeitsausspruch enthalten, absolut - unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach § 14 Abs 1 AußStrG - unzulässig (RIS-Justiz RS0030814). Hier wendet sich aber das Rechtsmittel gerade nicht gegen die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses, sondern dagegen, dass ein Teil desselben zu Unrecht als unangefochten beurteilt…

…anzuwendenden Fassung nicht zulässig (RIS-Justiz RS0109580). Fehlt ein Ausspruch nach § 14b Abs 1 AußStrG, ist auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs generell unzulässig (RIS-Justiz RS0030814). Das unzulässige Rechtsmittel wird zurückgewiesen.…

…14b Abs 1 AußStrG (RGBl Nr 208/1894) - unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach § 14 Abs 1 AußStrG - absolut unanfechtbar (RIS-Justiz RS0109580; RS0030814). Der „Revisionsrekurs" gegen den aufhebenden Teil des Beschlusses des Rekursgerichts ist daher mangels eines sich (auf diesen Teil des Beschlusses beziehenden) Zulässigkeitsausspruchs gemäß §…

…dann ist jegliches Rechtsmittel, also auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs, jedenfalls unzulässig (3 Ob 269/05p; zur selben Rechtslage nach § 14b AußStrG alt: RIS-Justiz RS0030814).…

…Obersten Gerichtshof zulässig sei. Mangels eines solchen Ausspruchs war der Aufhebungsbeschluß jedenfalls unanfechtbar (EFSlg 64.655). Auch ein außerordentlicher Rekurs war ausgeschlossen (EFSlg 73.562; RIS-Justiz RS0030814). Auf Rechtsmittelentscheidungen, die nach dem 31. 12. 1997 ergangen sind, finden nunmehr die mit der WGN 1997 novellierten Verfahrensbestimmungen Anwendung (Art XXXII Z 14 leg…

…Obersten Gerichtshof zulässig sei. Mangels eines solchen Ausspruches war der Aufhebungsbeschluß jedenfalls unanfechtbar (EFSlg 64.655). Auch ein außerordentlicher Rekurs war ausgeschlossen (EFSlg 73.562; RIS-Justiz RS0030814). Auf Rechtsmittelentscheidungen, die nach dem 31. 12. 1997 ergangen sind, sind nunmehr die mit der WGN 1997 novellierten Verfahrensbestimmungen anwendbar (Art XXXII Z 14 leg…

…den Obersten Gerichtshof zulässig ist. Ein solcher Ausspruch ist jedoch hier nicht erfolgt. Aufhebungsbeschlüsse des Rekursgerichtes, die keinen Rechtsmittelzulässigkeitsausspruch enthalten, sind absolut unanfechtbar (RIS-Justiz RS0030814, RS0109580). Soweit sich der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die Maßgabebestätigung des Punktes 2. der erstgerichtlichen Entscheidung richtet, womit der Antrag der Schwester des Erblassers auf geeignete…

…voraussetzt (RIS-Justiz RS0007095, RS0039574). Der Revisionsrekurs ist aber, soweit er sich gegen den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes richtet, mangels Rechtsmittelzulässigkeitsausspruch jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0109580, RS0030814 uva). Da noch nicht endgültig entschieden wurde, kommt eine Kostenentscheidung nach Billigkeit (§ 234 AußStrG) nicht in Frage; die Entscheidung über die Kosten war daher…

…der von der Kindesmutter angegriffene Aufhebungsbeschluss unanfechtbar und der dagegen gerichtete Revisionsrekurs gemäß § 64 Abs 1 AußStrG jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0109580, RS0030814).…

…dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0109580; RS0030814). Das gilt auch dann, wenn das Gericht zweiter Instanz aussprach, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil der Oberste Gerichtshof an einem solchen Ausspruch…

…nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0030814 [T5, T6], RS0109580 [T5, T6, T7]). Der Revisionsrekurs der Mutter ist damit als unzulässig zurückzuweisen, ohne dass auf die darin angesprochenen inhaltlichen Argumente einzugehen ist…

…der Entscheidung des Rekursgerichts ist nach § 64 Abs 1 AußStrG jedenfalls unzulässig, weil das Rekursgericht den Revisionsrekurs nicht zugelassen hat (RIS Justiz RS0030814; RS0109580). In diesem Umfang ist der Revisionsrekurs zurückzuweisen. 2.1 Der gegen den abändernden Teil der Rekursentscheidung gerichtete – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof…

…hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (1 Ob 197/15z mwN; RIS-Justiz RS0030814 [T5; T6]; RS0109580 [T5; T6; T7]). 1.3 Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht nicht nur nicht ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs zulässig sei, sondern pauschal…