§ 330a Verbot des Pflegeregresses — ASVG

Streit um Rückzahlung eines Einkommensteuerguthabens aus Pensionsansprüchen nach § 324 Abs. 3 ASVG—BFG Entscheidung

RV/7101201/202420. Dezember 2024

…Maßgeblich hierfür war, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ein nachträglich hervorgekommenes (aus Pensions- oder Rentenzahlungen resultierendes) Einkommensteuerguthaben grundsätzlich nicht als Vermögen i.S.d. § 330a ASVG , sondern als Einkommen zu qualifizieren ist und damit der in § 324 Abs. 3 ASVG statuierten Legalzession zugunsten jenes Trägers, auf dessen Kosten die betreffende…

ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 707a Weitere Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017

…3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft. (2) (Verfassungsbestimmung) § 330a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt…

§ 330b Bereitstellung von Mitteln zur Abschaffung des Pflegeregresses

…Zur Abdeckung der Einnahmen, die den Ländern durch das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a entgehen, sind vom Bundesminister für Finanzen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt der Untergliederung 21 im Ausmaß von 100 Millionen Euro jährlich im jeweiligen Bundesfinanzgesetz…

RS0131965—OGH Rechtssatz

30. Januar 2018

§ 330a ASVG erfasst nicht vertragliche Ansprüche eines Heimbetreibers, die in keinem Zusammenhang mit Sozialhilfeleistungen stehen.…

RS0132059—OGH Rechtssatz

29. Juni 2020

Das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG erfasst auch vor dem 1. 1. 2018 verwirklichte Sachverhalte. Die geänderte Rechtslage ist von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren anzuwenden.…

E229/2018—VfGH Rechtssatz

10. Oktober 2018

Beschwerde aber verfassungsrechtliche Fragen berührt, lässt ihr Vorbringen die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: §330a ASVG idF BGBl I 125/2017, wonach der Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen unzulässig ist, ist gemäß §707a Abs2 ASVG…

RS0132418—OGH Rechtssatz

29. Juni 2020

Die vom Verfassungsgerichtshof vorgenommene Auslegung der außergewöhnlichen Verfassungsbestimmung des § 330a ASVG lässt es konsequent erscheinen, in der Anordnung in § 707a ASVG, dass laufende Verfahren einzustellen sind, (auch) die Schaffung eines selbständigen, von den in…

E4632/2018—VfGH Rechtssatz

11. Juni 2019

§330a ASVG, idF BGBl I 125/2017, verbietet im Verfassungsrang den "Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer…

RS0132826—OGH Rechtssatz

09. Oktober 2019

Das in § 330a ASVG normierte Verbot des Pflegeregresses ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut auf den Bereich der Sozialhilfe beschränkt. Bei der nach § 179a Abs 2 erster Satz StVG…

G276/2018—VfGH Rechtssatz

12. März 2019

B-VG) und die einfachgesetzliche Gesetzgebung auf dem Gebiet der Behindertenhilfe herkömmlich Art15 Abs1 B-VG zugeordnet. Es kann jedoch nicht übersehen werden, dass §330a ASVG gerade nicht an den verfassungsrechtlichen Begriff des "Armenwesens" anknüpft, sondern einen eigenständigen, in den Kompetenzartikeln der Bundesverfassung nicht vorhandenen Begriff der "Sozialhilfe" verwendet. Der VfGH…

E229/2018—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2018

…Beschwerde aber verfassungsrechtliche Fragen berührt, lässt ihr Vorbringen die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: §330a ASVG idF BGBl I 125/2017, wonach der Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen unzulässig ist, ist gemäß §707a…

RS0132417—OGH Rechtssatz

24. Juli 2019

Vom Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG ist nicht die Verpflichtung der Eltern eines nach dem K-KJHG im Rahmen der vollen Erziehung untergebrachten Kindes umfasst, dem Land die Kosten der vollen…

13Os77/19a—OGH Entscheidung

09. Oktober 2019

…vom 22. Mai 2018, AZ 8 Bs 78/18h, verletzt § 179a Abs 2 StVG und § 330a ASVG. Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Vollzugsgericht vom 27. Juni 2017, GZ 42 BE 15/17s-14, wurde Heinrich…

G276/2018—VfGH Entscheidung

12. März 2019

…Nr 125/2017 wurde durch das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz novelliert und mit Inkrafttreten ab 1.1.2018 der Pflegeregress verboten. In §330a ASVG (Verfassungsbestimmung) heißt es, dass ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/innen im Rahmen der…

2Ob72/19f—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…der Arbeitnehmerveranlagung sowie das Bankguthaben) verblieben. Der vom Sozialhilfeträger geltend gemachte Anspruch betreffe das Einkommen und falle daher nicht unter das Regressverbot des § 330a ASVG. Anders als im ASVG finde sich allerdings im EStG keine Bestimmung über eine Legalzession, weshalb kein Absonderungsrecht zustehe. Die Forderung des Sozialhilfeträgers auf 80 …

E782/2020—VfGH Entscheidung

14. Dezember 2021

… IV (Differenzentgelt): Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm 4.1 Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen wegen Verstoßes gegen das Verbot des Pflegeregresses (§330a ASVG) 4.1.1 Maßgebliche Rechtslage Ziel des Chancengleichheitsgesetzes Wien (CGW; LGBl 45/2010 idF LGBl 49/2018) ist es, Menschen mit Behinderung beim chancengleichen, selbstbestimmten Zugang zu…

10Bs289/18b—OLG Graz Entscheidung

13. Dezember 2018

…Blick auf die im Verfahren AZ 8 Bs 78/18h des Oberlandesgerichts Graz vertretene Ansicht, das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG idF BGBl I Nr. 125/2017 sei im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bedingt Entlassener, die aufgrund strafgerichtlicher Weisung in sozialtherapeutischen Wohneinrichtungen…

2Ob194/18w—OGH Entscheidung

29. November 2018

…Nachlasses an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) ließ das Rekursgericht den Revisionsrekurs mit der Begründung zu, dass keine Rechtsprechung zur Anwendung von § 330a ASVG auf Pflegekosten vorliege, die für Perioden vor dem 1. Jänner 2018 angefallen seien. Diese Frage ist allerdings durch die Entscheidung des Senats zu…

2Ob185/19y—OGH Entscheidung

27. Februar 2020

…wenn eine Wohnform iSv § 12 Abs 2 Z 2 lit c oöSHG vorläge, bestünde ein Rechtsanspruch auf Sozialhilfe. § 330a ASVG sei nach der Rsp des VwGH auch auf solche Wohnformen anzuwenden. Die Klägerin versuche, durch die Berufung auf den Betreuungsvertrag § 330a ASVG zu…

1Ob116/19v—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

… 42 NÖ SHG gingen Rechtsansprüche des Hilfeempfängers gegen einen Dritten für die Dauer der Hilfegewährung auf den Träger der Sozialhilfe über. § 330a ASVG beziehe sich ausschließlich auf das Vermögen von Pflegebedürftigen, erfasse jedoch nicht wiederkehrende Leistungen, wie Pensionen oder Unterhaltsansprüche. Das Rekursgericht berichtigte die Bezeichnung des Antragstellers auf…

2Ob94/18i—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…von Ersatzansprüchen zum Inhalt hätten. Das gegenständliche Verlassenschaftsverfahren sei jedoch kein solches Verfahren. Darüber hinaus liege kein Zugriff auf das Vermögen der in § 330a ASVG genannten Personen vor, sondern ein Zugriff auf das Vermögen des ruhenden Nachlasses, der nicht vom Verbot des Pflegeregresses erfasst sei. Hiezu wurde erwogen: 1. …

E4632/2018—VfGH Entscheidung

11. Juni 2019

…Erkenntnis vom 3. Oktober 2018 als unbegründet ab und führte begründend unter anderem aus, das im ASVG normierte Verbot des Pflegeregresses gemäß §330a ASVG betreffe lediglich Sozialhilfe im Rahmen des ASVG, nicht jedoch Hilfestellungen nach dem Salzburger Behindertengesetz 1981. 2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144…

E4633/2018—VfGH Entscheidung

11. Juni 2019

…Erkenntnis vom 4. Oktober 2018 als unbegründet ab und führte begründend unter anderem aus, das im ASVG normierte Verbot des Pflegeregresses gemäß §330a ASVG betreffe lediglich Sozialhilfe im Rahmen des ASVG, nicht jedoch Hilfestellungen nach dem Salzburger Behindertengesetz 1981. 2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144…

3Ob206/18t—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

… Februar 2018 die Einstellung des Exekutionsverfahrens und Löschung des zwangsweise einverleibten Pfandrechts unter Hinweis auf §§ 707a Abs 2 und 330a ASVG. Die Betreibende sprach sich dagegen aus und berief sich darauf, bis 31. Dezember 2017 rechtskräftig abgeschlossene Kostenrückersatzverfahren für bis dahin erbrachte Leistungen seien…

E782/2020—VfGH Rechtssatz

14. Dezember 2021

Erbringung von Eigenleistungen bei "Tagesstruktur" und "vollbetreutem Wohnen" nur aus pflegebezogenen Geldleistungen und dem (laufenden) Einkommen verpflichtet, auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf §330a ASVG. Keine Veranlassung die Allgemeinen Förderrichtlinien des Fonds Soziales Wien für Förderungen ohne Rechtsanspruch einem Verordnungsprüfungsverfahren nach Art139 B-VG zu unterziehen: Wie vom Beschwerdeführer zutreffend…

2Ob128/19s—OGH Entscheidung

19. September 2019

…erst mit dem Todestag. Nach dem Tod könne aber kein Einkommen mehr entstehen, sodass im Guthaben aus der Arbeitnehmerveranlagung ein nachlasszugehöriger Vermögensteil iSd § 330a ASVG zu sehen sei. Aufgrund der die Aktiva übersteigenden Kosten einer einfachen Bestattung komme der Sozialhilfeträger bei der Nachlassverteilung nicht mehr zum Zuge. Hiezu wurde erwogen…

6Ob126/19a—OGH Entscheidung

24. Juli 2019

…nicht greife. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof mit der konkreten Konstellation des § 42 NÖ-SHG iVm § 330a ASVG noch nicht auseinandergesetzt habe. Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Nicht gefolgt…

3Ob183/18k—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

… Februar 2018 die Einstellung des Exekutionsverfahrens und Löschung des zwangsweise einverleibten Pfandrechts unter Hinweis auf §§ 707a Abs 2 und 330a ASVG. Die Betreibende sprach sich dagegen aus und berief sich darauf, bis 31. Dezember 2017 rechtskräftig abgeschlossene Kostenrückersatzverfahren für bis dahin erbrachte Leistungen seien…

3Ob208/18m—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…auch die inzwischen vom Verfassungsgerichtshof (in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2018, E 229/2018) vorgenommene Auslegung der (außergewöhnlichen) Verfassungsbestimmung des § 330a ASVG dafür spricht, in der Anordnung des § 707a ASVG (auch) die Schaffung eines selbständigen, von den in der EO normierten unabhängigen Exekutionseinstellungsgrund zu erblicken…

1Ob62/18a—OGH Entscheidung

30. April 2018

…und Betreuungskosten. Im Verfahren ist nicht strittig, dass es sich dabei um Leistungen für die stationäre Aufnahme in eine Pflegeeinrichtung handelt, die von § 330a ASVG erfasst ist (vgl zur Kurzzeitpflege Müllner , Von der Abschaffung des Pflegeregresses und was daraus folgt, JRP 2017, 182 [189]). 4.1 Der klagende Fonds wendet…

3Ob167/18g—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…betraf, in dem ein Pflegeregress geltend gemacht wurde. In dieser Entscheidung hielt der 1. Senat fest, dass das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG auch vor dem 1. 1. 2018 verwirklichte Sachverhalte erfasst, und dass die (nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz) geänderte Rechtslage von Amts…

2Ob89/18d—OGH Entscheidung

29. November 2018

…Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile in der ausführlich begründeten Entscheidung 1 Ob 62/18a = RIS Justiz RS0132059 ausgesprochen, dass das in § 330a ASVG angeordnete Verbot des Pflegeregresses auch dann zum Tragen kommt, wenn die Ersatzforderung auf einer stationären Aufnahme beruht, die zu Leistungen vor dem 1. 1…

3Ob201/18g—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

… Ob 62/18a (ÖZPR 2018/78 [ Pfeil ] = EF Z 2018/113 [ Tschugguel ]) fest, dass das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG auch vor dem 1. Jänner 2018 verwirklichte Sachverhalte erfasst (RIS Justiz RS0132059). Dass die geänderte Rechtslage von Amts wegen sogar noch im Rechtsmittelverfahren…

2Ob161/18t—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…Neffen bezahlten Todesfall- und Bestattungskosten an Zahlungs statt. Das Rekursgericht gab dem dagegen gerichteten Rekurs des Neffen nicht Folge und führte aus, dass § 330a ASVG zwar den Zugriff auf das Vermögen pflegebedürftiger Personen verbiete, nicht aber auf deren laufendes Einkommen. Gutschriften aus einer Arbeitnehmerveranlagung seien als Einkommen für die betreffenden…

2Ob224/17f—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…oder zum offenbaren Vorteil des Pflegebefohlenen veräußert werden. Wegen der – zu diesem Zeitpunkt noch nicht im BGBl kundgemachten – Abschaffung des Pflegeregresses (§ 330a ASVG) liege kein Notfall vor; aufgrund der nur geringfügig über den Verkehrswerten liegenden Kaufpreise diene der Verkauf auch nicht dem offenbaren Vorteil der Betroffenen. Demgegenüber genehmigte…

3Ob168/18d—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…aufgenommenen Personen und ihrer Erben/Erbinnen und Geschenknehmer zur Abdeckung der Pflegekosten beziehen. 3.4 Soweit sich die Rechtsmittelwerberin auf die bisher zu § 330a ASVG ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung beruft, ist für die hier zu beurteilende Frage nichts abzuleiten, weil den bisherig vorliegenden Entscheidungen keine Aussagen zur Geltendmachung von bereits exekutiv…

2Ob169/18v—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…Berücksichtigung. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Gläubigerin zwar mangels materieller Beschwer zurück, behandelte ihn in Wahrheit aber meritorisch: Da die Forderung unter § 330a ASVG falle, wonach ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen sowie auf jenes ihrer Angehörigen, Erben und Geschenknehmer im Rahmen der Sozialhilfe…

V69/2018—VfGH Entscheidung

28. November 2018

…betreffend der in Prüfung gezogenen Richtlinie vorgelegt und von der Erstattung einer Äußerung mit der Anmerkung abgesehen, dass im Hinblick auf die Verfassungsbestimmungen des §330a ASVG und des §707a Abs2 ASVG die Einbringung von aus Vermögen vorgeschriebenen Kostenbeiträgen – wie im Verfahren betreffend den Anlassfall – nicht betrieben wird. 5…

9Ob68/18t—OGH Entscheidung

28. November 2018

…dem K-KJHG anzuwenden sei. Das Erstgericht gab dem Unterhaltsenthebungsantrag des Vaters rückwirkend mit 1. 1. 2018 statt. Die neue Gesetzeslage (§ 330a ASVG) habe zur Folge, dass der Sozialversicherungsträger keine Pflegekostenansprüche mehr geltend machen könne. Davon seien auch Wohngemeinschaften erfasst, die im Rahmen der Sozialhilfe finanziert werden. Da…

5Ob112/19k—OGH Entscheidung

24. September 2019

…Unterhaltsbedarfs dienen, bis zur Höhe der Ersatzforderung auf das die volle Erziehung gewährende Land über. Diese Regelung sehe eine aufgeschobene Legalzession ausdrücklich vor. § 330a ASVG (das Verbot des Pflegeregresses) habe insoweit keine Änderung herbeigeführt. Der Unterhaltsanspruch der Antragstellerin bestehe daher gegenüber beiden Eltern dem Grunde nach. In Ansehung der Zweitantragsgegnerin…

5Ob131/18b—OGH Entscheidung

03. Oktober 2018

…Missverhältnis zu deren Wert stehenden Gegenleistung erfolgt wäre. 2.1 Mit dem Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV ZG), BGBl I 2017/125 wurde § 330a ASVG eingefügt. Diese Bestimmung unter der Überschrift „Verbot des Pflegeregresses“ steht im Verfassungsrang und lautet: „(Verfassungsbestimmung) Ein Zugriff auf das Vermögen von in…

Rückverweise

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Streit um Rückzahlung eines Einkommensteuerguthabens aus Pensionsansprüchen nach § 324 Abs. 3 ASVG—BFG Entscheidung

RS0131965—OGH Rechtssatz

RS0132059—OGH Rechtssatz

E229/2018—VfGH Rechtssatz

RS0132418—OGH Rechtssatz

E4632/2018—VfGH Rechtssatz

RS0132826—OGH Rechtssatz

G276/2018—VfGH Rechtssatz

E229/2018—VfGH Entscheidung

RS0132417—OGH Rechtssatz

13Os77/19a—OGH Entscheidung

G276/2018—VfGH Entscheidung

2Ob72/19f—OGH Entscheidung

E782/2020—VfGH Entscheidung

10Bs289/18b—OLG Graz Entscheidung

2Ob194/18w—OGH Entscheidung

2Ob185/19y—OGH Entscheidung

1Ob116/19v—OGH Entscheidung

2Ob94/18i—OGH Entscheidung

E4632/2018—VfGH Entscheidung

E4633/2018—VfGH Entscheidung

3Ob206/18t—OGH Entscheidung

E782/2020—VfGH Rechtssatz

2Ob128/19s—OGH Entscheidung

6Ob126/19a—OGH Entscheidung

3Ob183/18k—OGH Entscheidung

3Ob208/18m—OGH Entscheidung

1Ob62/18a—OGH Entscheidung

3Ob167/18g—OGH Entscheidung

2Ob89/18d—OGH Entscheidung

3Ob201/18g—OGH Entscheidung

2Ob161/18t—OGH Entscheidung

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3Ob168/18d—OGH Entscheidung

2Ob169/18v—OGH Entscheidung

V69/2018—VfGH Entscheidung

9Ob68/18t—OGH Entscheidung

5Ob112/19k—OGH Entscheidung

5Ob131/18b—OGH Entscheidung