Der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 22. Mai 2018, AZ 8 Bs 78/18h, verletzt § 179a Abs 2 StVG und § 330a ASVG. Gründe:…

Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Vollzugsgericht vom 27. Juni 2017, GZ 42 BE 15/17s-14, wurde Heinrich H***** zum 5. Juli 2017 gemäß § 47 Abs 1 StGB aus einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher unter Bestimmung einer Probezeit von zehn Jahren bedingt entlassen. Gleichzeitig wurde…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt 3. des Beschlusses des Rekursgerichts (Ermächtigung des Sohnes der Verstorbenen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2018) richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Verlassenschaft nach der am ***** verstorbenen F***** H***** ist überschuldet. Laut Einkommenssteuerbescheid vom 11. 6. 2018 ergibt sich für das Jahr 2017 eine Gutschrift aus der Arbeitnehmerveranlagung von 3.253 EUR, die zur Gänze dem den Revisionsrekurs erhebenden Sozialhilfeträger…

Der Revisionsrekurs ist in Bezug auf die Ermächtigung zur Arbeitnehmerveranlagung unzulässig , ansonsten zulässig , weil zur Berücksichtigung des § 324 Abs 3 ASVG im Verlassenschaftsverfahren oberstgerichtliche Judikatur fehlt (vgl jedoch die am heutigen Tag ergangene Entscheidung 2 Ob 161/18t). Er …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung, die im Übrigen unverändert bleibt, in ihren Punkten I. und II. wie folgt zu lauten hat: „ I. Die Verlassenschaft nach der am ***** 2018 verstorbenen I***** R*****, zuletzt ****…

Begründung: Die am ***** 1928 geborene Erblasserin war von 1. 8. 2013 bis zu ihrem Ableben am ***** 2018 in einem Pflegeheim stationär aufgenommen. Sie erhielt Bezüge der Pensionsversicherungsanstalt und seit 1. 9. 2014 soziale Hilfe zur Deckung der Heimkosten. Der Sozialhilfeträger machte im Verlas…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht von der mittlerweile ergangenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist auch teilweise berechtigt . Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, eine Legalzession wie jene nach § 324 Abs 3 ASVG sei für ein allfälliges Gu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittelschriftsatzes selbst zu tragen.…

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am ***** 2016 verstorbenen E***** E***** meldete der Neffe der Verstorbenen von ihm bezahlte Todesfall- und Bestattungskosten von (zuletzt) insgesamt 4.698,27 EUR an und stellte einen Antrag auf Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs statt sow…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht einerseits die Legalzessionsnorm des § 324 Abs 3 ASVG nicht beachtete und andererseits Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Abgrenzung von Vermögen und Einkommen im Zusammenhang mit Pflegeregressforderungen nach Inkrafttreten des Sozi…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.613,46 EUR (dar…

Entscheidungsgründe: Der am ***** 2015 verstorbene J***** S***** (im Folgenden: Erblasser) hinterließ seine Frau und drei Söhne, darunter die Streitteile. Seine Ehefrau hatte er testamentarisch zur Alleinerbin bestimmt. Mit Schenkungsvertrag vom 22. 11. 2000 samt Nachtrag vom 9. 5. 2001 hatte er dem…

Hierzu wurde erwogen: 1. Nach der mit BGBl I 2017/125 eingeführten Verfassungsbestimmung des § 330a ASVG ist ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit 2.219,40 EUR (darin 369,90 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist die zwangsweise Pfandrechtsbegründung zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung aufgrund des rechtskräftigen Kostenersatzbescheids der Bezirkshauptmannschaft Graz Umgebung vom 10. März 2015 betreffend Aufwandersatz für erbrachte Leistungen (Pfle…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig, weil der Oberste Gerichtshof – nach der Beschlussfassung durch das Rekursgericht – die angesprochene Rechtsfrage bereits entschieden hat. In den Exekutionssachen zu 3 Ob 167/18g, 3 Ob 168/18d und 3 Ob 183/18k hat der erkennende Fachsenat jüngst ausgesprochen, dass…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: L*****, geboren am ***** 1976, ist die Tochter von R***** und der Antragsgegnerin. Sie befindet sich seit 22. 7. 2015 aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit (Pflegestufe 7) im M*****. Ihr wird Sozialhilfe nach den Bestimmungen des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG) durch Übernahme der Auf…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Nicht gefolgt werden kann dem Standpunkt der Revisionsrekurswerberin freilich in Bezug auf § 330a ASVG. Diesbezüglich ist durch die Rechtsprechung bereits geklä…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Vater ist seit 1. 1. 2010 verpflichtet, seiner mj Tochter S*****, geboren am ***** 2002, einen monatlichen Unterhalt von 160 EUR zu zahlen. Seit September 2017 ist die mj S***** im Rahmen der vollen Erziehung nach dem Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz – K-KJHG, LGBl 2013/83 idgF…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Die materielle Beurteilung des Unterhaltsanspruchs des Kindes erfolgt immer nach § 231 ABGB, unabhängig davon, ob sie in einem Unterhaltsherabsetzungs- oder -enthebungsverfahren vorzunehmen ist (3 Ob 32/14y Pkt 5.). 2. Der Grundsatz, dass eine Pers…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.613,46 EUR (dar…

Entscheidungsgründe: Der am ***** 2015 verstorbene J***** S***** (im Folgenden: Erblasser) hinterließ seine Frau und drei Söhne, darunter die Streitteile. Seine Ehefrau hatte er testamentarisch zur Alleinerbin bestimmt. Mit Schenkungsvertrag vom 22. 11. 2000 samt Nachtrag vom 9. 5. 2001 hatte er dem…

Hierzu wurde erwogen: 1. Nach der mit BGBl I 2017/125 eingeführten Verfassungsbestimmung des § 330a ASVG ist ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittelschriftsatzes selbst zu tragen.…

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am ***** 2016 verstorbenen E***** E***** meldete der Neffe der Verstorbenen von ihm bezahlte Todesfall- und Bestattungskosten von (zuletzt) insgesamt 4.698,27 EUR an und stellte einen Antrag auf Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs statt sow…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht einerseits die Legalzessionsnorm des § 324 Abs 3 ASVG nicht beachtete und andererseits Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Abgrenzung von Vermögen und Einkommen im Zusammenhang mit Pflegeregressforderungen nach Inkrafttreten des Sozi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit seiner am 21. Dezember 2017 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrt der klagende Fonds von der Beklagten als Erbin der verstorbenen M***** K***** den Ersatz aushaftender Sozialhilfekosten für stationäre Pflege. Der Kläger leitet seinen Regressanspruch aus § 26 Abs 4 und § 29 Abs…

Die Revision des Klägers zeigt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und ist deshalb – ungeachtet des gegenteiligen, jedoch nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts – nicht zulässig; dies ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): Der Oberste Gerichtshof hielt in se…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beteiligten haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 4. April 2016 verstorbene Erblasser wurde vor seinem Tod in einem von der Rechtsmittelwerberin betriebenen Heim gepflegt. Er war dort als „Selbstzahler“ geführt, bezog also keine Leistungen der Sozialhilfe iSv § 330a ASVG, sondern war (offenbar) vertraglich zur Zahlung des Entgelt…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , er ist aber nicht berechtigt . 1. Die Rechtsmittelwerberin ist durch die angefochtene Entscheidung auch materiell beschwert. 1.1. Auch im Außerstreitverfahren ist Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ein Eingriff in…