§ 330b Bereitstellung von Mitteln zur Abschaffung des Pflegeregresses

…Bereitstellung von Mitteln zur Abschaffung des Pflegeregresses § 330b. Zur Abdeckung der Einnahmen, die den Ländern durch das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a entgehen, sind vom Bundesminister für Finanzen aus dem allgemeinen…

§ 707a Weitere Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017

…Weitere Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017 § 707a. (1) Die §§ 330b samt Überschrift und 669 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017 treten mit 1. Jänner 2018…

§ 1 Mittelbereitstellung aufgrund des Verbots des Pflegeregresses

…Jahre 2019 und 2020 einen Fixbetrag aus dem Pflegefonds von jeweils 300 Millionen Euro zur Verfügung. Darauf sind jene Beträge, die gemäß § 330b ASVG zur Auszahlung gelangen, anzurechnen. (2) Die Aufteilung des auszuzahlenden Betrages auf die Länder erfolgt auf Basis des Ergebnisses der Endabrechnung gemäß § 4 des…

§ 1 Mittelbereitstellung aufgrund des Verbots des Pflegeregresses

…Ländern für das Jahr 2018 einen Höchstbetrag von 340 Millionen Euro aus dem Pflegefonds zur Verfügung. Darauf sind jene Beträge, die gemäß § 330b ASVG bereits zur Auszahlung gelangt sind, anzurechnen. (2) Vorläufige Aufteilung der Mittel gemäß Abs. 1: Länder Prozentsätze Beträge Bereits ausbezahlte Beträge gem. § 330b…

§ 1 Mittelbereitstellung aufgrund des Verbots des Pflegeregresses

…Jahre 2021 bis 2024 einen Fixbetrag aus dem Pflegefonds von jeweils 300 Millionen Euro zur Verfügung. Darauf sind jene Beträge, die gemäß § 330b ASVG zur Auszahlung gelangen, anzurechnen. (2) Die Aufteilung des auszuzahlenden Betrages auf die Länder richtet sich nach der Endabrechnung gemäß § 4 des Bundesgesetzes über…

…noch nicht rechtskräftig beendet ist. Dagegen lässt sich auch nicht mit Erfolg argumentieren, dass die für die „Abschaffung des Pflegeregresses“ nach § 330b ASVG bereitzustellenden Mittel für den Leistungszeitraum bis 31. 12. 2017 nicht budgetiert seien, wie der Revisionswerber meint. Dabei handelt es sich vielmehr um eine…

…vor, auch eine analoge Anwendung sei zu verneinen. „Die vom Erstgericht verfügte Verweisung auf den Rechtsweg“ sei verfehlt. Im Hinblick auf § 330b ASVG und den Umstand, dass ein Eingriff in die Rechtskraft vom Gesetzgeber eindeutig zum Ausdruck zu bringen sei, schließe sich das Rekursgericht jenen Autoren an, die…

…noch nicht rechtskräftig beendet ist. Dagegen lässt sich auch nicht mit Erfolg argumentieren, dass die für die ‘Abschaffung des Pflegeregresses‘ nach § 330b ASVG bereitzustellenden Mittel für den Leistungszeitraum bis 31. Dezember 2017 nicht budgetiert seien, wie der Revisionswerber meint. Dabei handelt es sich vielmehr um eine…