§ 707a Weitere Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017

E229/2018—VfGH Rechtssatz

10. Oktober 2018

§330a ASVG idF BGBl I 125/2017, wonach der Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen unzulässig ist, ist gemäß §707a Abs2 ASVG idF BGBl I 125/2017 mit 01.01.2018 in Kraft getreten. Vor diesem Zeitpunkt besteht damit weder die Befugnis noch die Pflicht, die §§330a…

E4632/2018—VfGH Rechtssatz

11. Juni 2019

aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten". Dieses "Verbot des Pflegeregresses" trat gemäß §707a Abs2 ASVG mit 01.01.2018 in Kraft. Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 12.03.2019, G276/2018, mit näherer Begründung dargelegt, dass Maßnahmen der "Hilfe zur sozialen Betreuung" iSv…

RS0132418—OGH Rechtssatz

29. Juni 2020

Die vom Verfassungsgerichtshof vorgenommene Auslegung der außergewöhnlichen Verfassungsbestimmung des § 330a ASVG lässt es konsequent erscheinen, in der Anordnung in § 707a ASVG, dass laufende Verfahren einzustellen sind, (auch) die Schaffung eines selbständigen, von den in der EO normierten unabhängigen Exekutionseinstellungsgrund zu erblicken, der mit einem Antragsrecht des…

E229/2018—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2018

…ASVG idF BGBl I 125/2017, wonach der Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen unzulässig ist, ist gemäß §707a Abs2 ASVG idF BGBl I 125/2017 mit 1. Jänner 2018 in Kraft getreten. Vor diesem Zeitpunkt besteht damit weder die Befugnis noch die…

G276/2018—VfGH Entscheidung

12. März 2019

…Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Salzburg und brachte darin vor, das seit dem 1. Jänner 2018 geltende Verbot des Pflegeregresses gemäß §330a iVm §707a ASVG gelte auch für Menschen mit Behinderungen. 2. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg legt die Bedenken, die es zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar (ohne…

A18/2018—VfGH Entscheidung

25. Februar 2019

…1. Dezember 2018 einen selbstverfassten "Antrag" bzw eine Klage ein, mit dem sie begehrte, "der Verfassungsgerichtshof möge zu Recht erkennen, dass Ersatzansprüche gemäß §707a Abs2 ASVG keine Naturalobligationen" seien. 2. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2018 teilte der Verfassungsgerichtshof der Einschreiterin mit, "dass es keine Verfassungsnorm gibt, die den Verfassungsgerichtshof…

E4632/2018—VfGH Entscheidung

11. Juni 2019

…aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten". Dieses "Verbot des Pflegeregresses" trat gemäß §707a Abs2 ASVG mit 1. Jänner 2018 in Kraft. 2.2. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg geht davon aus, dass §17 Abs2 Z3 Salzburger Behindertengesetz 1981 von dieser Außerkraftsetzung…

E782/2020—VfGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…Hinblick auf 'Hilfe zur sozialen Betreuung' Kostenbeiträge aus dem verwertbaren Vermögen der Betroffenen vorsahen, als vom Verbot des Pflegeregresses erfasst (und daher aufgrund von §707a Abs2 ASVG als bereits außer Kraft getreten). Das VGW weist in dem angefochtenen Erkenntnis darauf hin, dass das Fördersystem des CGW explizit die Gewährung von 'Beiträgen' zu…

2Ob224/17f—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten […] unzulässig“. Die Bestimmung trat nach § 707a Abs 2 ASVG mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen „Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, laufende Verfahren sind einzustellen“. Diese…

E4633/2018—VfGH Entscheidung

11. Juni 2019

…aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten". Dieses "Verbot des Pflegeregresses" trat gemäß §707a Abs2 ASVG mit 1. Jänner 2018 in Kraft. 2.2. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg geht davon aus, dass §17 Abs2 Z3 Salzburger Behindertengesetz 1981 von dieser Außerkraftsetzung…

3Ob201/18g—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…Abs 1 WSHG ab. Die Vorinstanzen wiesen die Klage im Hinblick auf das „Verbot des Pflegeregresses“ (§ 330a iVm § 707a ASVG) ab. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision zur Klarstellung der Übergangsbestimmung des § 707a ASVG zulässig sei. Die Revision des Klägers zeigt keine…

2Ob94/18i—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…Es gelangte nach Auseinandersetzung mit der seit 1. 1. 2018 geänderten Rechtslage zu dem Ergebnis, dass gemäß § 330a iVm § 707a ASVG das Land Kärnten für die Pflegeregressforderung keinen Titel mehr erwirken könne. Dies habe zur Folge, dass ihm nichts zu überlassen sei, weil keine Gläubigereigenschaft mehr…

2Ob161/18t—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…in seinem Rekurs – insoweit als zulässige Neuerung (§ 49 Abs 1 AußStrG) – mit Hinweis auf § 330a iVm § 707a Abs 2 ASVG bestritten. 2. Nachtragsabhandlung: Wird dem Verlassenschaftsgericht bescheinigt , dass ein bisher nicht berücksichtigter Anspruch der Verlassenschaft wahrscheinlich besteht, hat es, wenn bisher die Abhandlung unterblieben…

3Ob208/18m—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…sprach aus, dass die Anordnungen im Grundbuch dem Erstgericht obliegen und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil keine Rechtsprechung zu den §§ 330a, 707a ASVG insbesondere im Hinblick auf schon vor dem 1. Jänner 2018 bewilligte Exekutionsverfahren vorhanden sei. Der Revisionsrekurs ist unzulässig, weil der Oberste Gerichtshof –…

3Ob206/18t—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…und die Anordnungen im Grundbuch dem Erstgericht überließ. Für die Entscheidung über den Einstellungsantrag seien nur Rechtsfragen zu lösen. Man müsse §§ 303a, 707a ASVG den Regelungszweck unterstellen, die Unzulässigkeit jeder weiteren Rechtsverfolgung anzuordnen, selbst wenn bereits ein vollstreckbarer Titel darüber bestehe. Nach dem 31. Dezember 2017 solle…

3Ob167/18g—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…EO geltend zu machender Sachverhalt behauptet werde noch strittige Tatfragen zu klären seien. Es liege kein Einstellungsgrund vor. Aufgrund der §§ 330a und 707a ASVG sei zwar die Geltendmachung neuer Ersatzansprüche, nicht aber auch die Vollstreckung bereits vor dem 1. Jänner 2018 rechtskräftig zuerkannter verboten. Das Rekursgericht ließ…

1Ob62/18a—OGH Entscheidung

30. April 2018

…zuzugreifen, lückenlos umgesetzt werden kann, worauf der Verfassungsgesetzgeber mit den Neuregelungen zweifellos abzielte (s das Wort „auch“ in den Erläuterungen zu § 707a ASVG). Die Übergangsregel des § 707a ASVG steht damit der Anwendung der geänderten Gesetzeslage im Rechtsmittelverfahren nicht nur nicht entgegen, sondern setzt gerade voraus, dass…

3Ob183/18k—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…und die Anordnungen im Grundbuch dem Erstgericht überließ. Für die Entscheidung über den Einstellungsantrag seien nur Rechtsfragen zu lösen. Man müsse §§ 303a, 707a ASVG den Regelungszweck unterstellen, die Unzulässigkeit jeder weiteren Rechtsverfolgung anzuordnen, selbst wenn bereits ein vollstreckbarer Titel darüber bestehe. Nach dem 31. Dezember 2017 solle…

3Ob168/18d—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…hin, im Grundbuch sei ein (vollstreckbares) Pfandrecht für Pflegekosten eingetragen, ab dem 1. Jänner 2018 seien jedoch gemäß §§ 330a und 707a ASVG laufende Verfahren einzustellen, weil der Zugriff auf das Vermögen zur Abdeckung der Pflegekosten unzulässig sei. Das Erstgericht stellte die Exekution ohne weiteres Verfahren und Begründung…

9Ob68/18t—OGH Entscheidung

28. November 2018

…befinde, deren Kosten vom Land Kärnten getragen würden. Aufgrund der seit 1. 1. 2018 geltenden Bestimmungen der § 330a iVm § 707a ASVG müsse er nichts mehr zu den Unterbringungskosten beitragen. Abgesehen davon sei er auch finanziell nicht mehr in der Lage, Unterhalt zu leisten, weil er noch…

5Ob131/18b—OGH Entscheidung

03. Oktober 2018

…zuzugreifen, lückenlos umgesetzt werden kann, worauf der Verfassungsgesetzgeber mit den Neuregelungen zweifellos abzielte (s das Wort ‘auch‘ in den Erläuterungen zu § 707a ASVG). Die Übergangsregel des § 707a ASVG steht damit der Anwendung der geänderten Gesetzeslage im Rechtsmittelverfahren nicht nur nicht entgegen, sondern setzt gerade voraus, dass…

2Ob12/18f—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…Rahmen der Sozialhilfe“ unzulässig. Diese Bestimmung trat mit 1. Jänner 2018 in Kraft; zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind nach § 707a Abs 2 ASVG „einzustellen.“ Fiele der Anspruch der Rechtsmittelwerberin unter diese Bestimmung, könnte sie nun keinen Anspruch gegen den Nachlass oder allfällige Geschenknehmer mehr geltend machen…

2Ob89/18d—OGH Entscheidung

29. November 2018

…Erstgerichts zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Aufgrund der seit 1. 1. 2018 geänderten Rechtslage sei gemäß § 330a iVm § 707a Abs 2 ASVG eine Rückforderung der Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln bzw ein Rückgriff auf das Vermögen des Erblassers zur Abdeckung der Pflegekosten nicht mehr möglich. Die angemeldete Forderung…

V69/2018—VfGH Entscheidung

28. November 2018

…Richtlinie vorgelegt und von der Erstattung einer Äußerung mit der Anmerkung abgesehen, dass im Hinblick auf die Verfassungsbestimmungen des §330a ASVG und des §707a Abs2 ASVG die Einbringung von aus Vermögen vorgeschriebenen Kostenbeiträgen – wie im Verfahren betreffend den Anlassfall – nicht betrieben wird. 5. Der Verfassungsdienst im Bundesministerium für Verfassung…

2Ob150/19a—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…rechtskräftig beendet gewesen sei. Der Akt sei beim Fonds Soziales Wien „enderledigt“. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der § 330a und § 707a ASVG am 1. 1. 2018 habe es kein offenes Verfahren im Sinne dieser Neuregelungen gegeben. Hätte sich die Liegenschaft im Verlassenschaftsvermögen befunden, hätte die…

2Ob75/18w—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

…als bescheinigt angenommen werden müssen. Die dem Sozialhilfeträger zuerkannte „Pflegeregress“ Forderung sei nicht ausreichend bescheinigt, aufgrund der Verfassungsbestimmungen der §§ 330, 707a ASVG mit 1. 1. 2018 weggefallen und eine Verfolgung dieser Ansprüche sei nicht mehr zulässig. Daher wäre zumindest eine teilweise Befriedigung ihrer Forderung möglich…

§ 707a Weitere Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017 — ASVG

Rückverweise

Rückverweise

E229/2018—VfGH Rechtssatz

E4632/2018—VfGH Rechtssatz

RS0132418—OGH Rechtssatz

E229/2018—VfGH Entscheidung

G276/2018—VfGH Entscheidung

A18/2018—VfGH Entscheidung

E4632/2018—VfGH Entscheidung

E782/2020—VfGH Entscheidung

2Ob224/17f—OGH Entscheidung

E4633/2018—VfGH Entscheidung

3Ob201/18g—OGH Entscheidung

2Ob94/18i—OGH Entscheidung

2Ob161/18t—OGH Entscheidung

3Ob208/18m—OGH Entscheidung

3Ob206/18t—OGH Entscheidung

3Ob167/18g—OGH Entscheidung

1Ob62/18a—OGH Entscheidung

3Ob183/18k—OGH Entscheidung

3Ob168/18d—OGH Entscheidung

9Ob68/18t—OGH Entscheidung

5Ob131/18b—OGH Entscheidung

2Ob12/18f—OGH Entscheidung

2Ob89/18d—OGH Entscheidung

V69/2018—VfGH Entscheidung

2Ob150/19a—OGH Entscheidung

2Ob75/18w—OGH Entscheidung