RS0132059 – OGH Rechtssatz
Das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG erfasst auch vor dem 1. 1. 2018 verwirklichte Sachverhalte. Die geänderte Rechtslage ist von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren anzuwenden.
…dass die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz für die Entscheidung maßgeblich ist (RS0036969; 1 Ob 62/18a; 6 Ob 190/18m). Tatsachen, die erst nach Verhandlungsschluss erster Instanz eingetreten sind, können daher nicht berücksichtigt werden (3 Ob 216…
Rückverweise
RIS