BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Sozialversicherungsgesetz§ 133

§ 133 Umfang der Krankenbehandlung.

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§ 133 Umfang der Krankenbehandlung. — ASVG

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Entscheidungen
314
Rechtssätze
65

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010

Inkrafttretungsdatum

20. April 2002

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40121012

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Krankenbehandlung umfaßt:

1. ärztliche Hilfe;

2. Heilmittel;

3. Heilbehelfe.

(2) Die Krankenbehandlung muß ausreichend und zweckmäßig sein, sie darf jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Durch die Krankenbehandlung sollen die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit und die Fähigkeit, für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, nach Möglichkeit wiederhergestellt, gefestigt oder gebessert werden. Die Leistungen der Krankenbehandlung werden, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, als Sachleistungen erbracht.

(3) Kosmetische Behandlungen gelten als Krankenbehandlung, wenn sie zur Beseitigung anatomischer oder funktioneller Krankheitszustände dienen. Andere kosmetische Behandlungen können als freiwillige Leistungen gewährt werden, wenn sie der vollen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit förderlich oder aus Berufsgründen notwendig sind. Als Leistung der Krankenbehandlung gilt auch die Übernahme der für eine Organtransplantation notwendigen Anmelde- und Registrierungskosten bei einer Organbank.

(4) Für Angehörige, die sonst einen gesetzlichen Anspruch auf Krankenbehandlung haben, besteht kein Anspruch auf die Leistungen der Krankenbehandlung nach diesem Bundesgesetz.

(5) Befindet sich ein Versicherter (Angehöriger) in Anstaltspflege, so besteht für diese Zeit kein Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung, soweit die entsprechenden Leistungen nach dem Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, im Rahmen der Anstaltspflege zu gewähren sind.

Entscheidungen
314

  • 10 ObS 76/22g—OGH Entscheidung

    17. Januar 2023

  • 10ObS10/10h—OGH Entscheidung

    01. Juni 2010
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskoste…

    Text

    Begründung: Die am 25. 1. 1961 geborene Klägerin ist alkoholkrank. Am 23. 9. 2007 wurde sie alkoholisiert auf der Straße vorgefunden und nach Polizeiintervention mit der Rettung in das Krankenhaus Wien Hietzing gebracht. Dort wurde sie stationär auf der Erstversorgungsabteilung aufgenommen, verweig…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klärung der Grenzen der Leistungspflicht des Krankenversicherungsträgers nach § 145 Abs 2 ASVG zulässig; sie ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. In ihrer außerordentlichen Revision macht die Klägerin geltend, dass sie sich mangels ei…

  • 10ObS75/09s—OGH Entscheidung

    16. Juni 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

    Text

    Begründung: Die am 1. 3. 1991 geborene Tochter der Klägerin, Jasmin B*****, konsumierte am 4. 8. 2007 alkoholische Getränke und wurde, nachdem sie mehrmals erbrochen hatte, bei getrübter Bewusstseinslage am 4. 8. 2007 mit der Rettung (ohne Anwesenheit eines Arztes) gegen 18.35 Uhr in die Universitä…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene, dem Urteil des Berufungsgerichts widersprechende Entscheidung 10 ObS 99/08v zulässig; sie ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. In der Revision wendet sich die Klägerin einerseits (unter Hinw…

  • 10ObS99/08v—OGH Entscheidung

    27. Januar 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Revisionskosten des Klägers sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagte Partei hat ihre Kosten des…

    Text

    Begründung: Die am 9. 3. 1990 geborene Tochter des Klägers, konsumierte in der Nacht vom 17. zum 18. 3. 2007 alkoholische Getränke und wurde, nachdem sie erbrochen hatte, mit der Rettung gegen 2:30 Uhr ins Wilhelminenspital eingeliefert. Als Vorsichtsmaßnahme wurde im Spital eine Blutabnahme „…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Abgrenzung zwischen Anstaltspflege und Asylierung bei Alkoholintoxikation vorliegt (die zitierte Entscheidung 10 ObS 2304/96p, in der ebenfalls die Übernahme der Pflegegebühren [„allenfalls" Krankentransportkosten] d…

  • 8ObS8/22t—OGH Entscheidung

    23. Februar 2023
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Berufung aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.766,16 EUR (darin 294,36 EUR USt) bestimmten Kosten des Rek…

    Text

    Begründung: [1] Das Landesgericht Innsbruck eröffnete mit Beschluss vom 24. 2. 2020 über das Vermögen der in F* (Deutschland) ansässigen A* GmbH (in der Folge: Schuldnerin) das Konkursverfahren und sprach nach § 220 IO aus, dass es sich um ein Partikularverfahren handelt. [2] In der Folge beantr…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Der von der Beklagten beantwortete Rekurs des Klägers, mit dem er beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Verfahren an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme vom ausgesprochenen Zurückweisungsgrund zurückzuverweisen, ist zulässi…

  • 10ObS94/18y—OGH Entscheidung

    13. September 2018
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin bezog bis 30. 9. 2014 eine befristet zuerkannte Berufsunfähigkeitspension. Am 3. 6. 2014 beantragte sie deren Weitergewährung. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt lehnte mit Bescheid vom 2. 10. 2014 die Weitergewährung ab. Zugleich sprach sie aus, dass ab 1. 10. 2014 w…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Rekurs der Klägerin ist zufolge § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0043882 [T11]). Er ist aber nicht berechtigt. 2. Nach dem in Sozialrechtssachen geltenden Grundsatz der sukzessiven Kompetenz kann in einer Leistungssache – abgesehen vom Fall des § 65 Abs 1 Z 3 ASGG und vo…

  • 10ObS22/18k—OGH Entscheidung

    14. März 2018
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in weiterer Folge: Kläger) beantragte bei der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (in weiterer Folge: Beklagte) am 24. 7. 2017 die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension. Der Kläger ist am 30. 9. 1960 geboren. Mit dem angefochtene…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1 Der Revisionsrekurswerber führt aus, dass auch der abweisende Bescheid der Beklagten eine – abschlägige – Entscheidung über die vom Kläger bereits im Verfahren vor der Beklagten beantragte Zahnbehandlung als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation sei, sodass der Rechtsweg zur Durchsetzung, ma…

  • 10ObS78/22a—OGH Entscheidung

    21. Juni 2022
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das Begehren des 1992 geborenen Klägers auf Übernahme der Kosten für bestimmte Präparate und Maßnahmen zur Behandlung des bei ihm diagnostizierten androgenetischen Haarausfalls mit der Begründung ab, dass keine behandlungsbedürftige Krankheit vorliegt.…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. [3] 1. Dem Kläger ist darin zuzustimmen, dass es sich bei dem androgenetischen Haarausfall insofern um einen regelwidrigen Körperzustand handeln kann, der den sozialversicherungsrechtlichen Krankheitsbegriff erf…

  • 10ObS160/06m—OGH Entscheidung

    20. März 2007
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Revision des Klägers sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagte Partei hat die Kost…

    Text

    Begründung: Der am 15. 7. 1951 geborene Kläger leidet unter den Folgen eines Nierentumors, bei dem Leber- und Hirnmetastasen aufgetreten sind. Der Tumor führt auch zu wiederholten Phasen der Hyperkalziämie (abnorm hoher Kalziumspiegel im Blut). Nach einer Ganzhirnbestrahlung mit hochenergetischen Ga…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. Der Kläger macht in seinen Revisionsausführungen im Wesentlichen geltend, dass sein erstinstanzliches Vorbringen, dass er aufgrund des Haarver…

  • 10ObS131/04v—OGH Entscheidung

    18. Februar 2005
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil zu lauten hat: "Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger als Erben des Versicherten Johann B*****, geboren am 12. 9. 1910, die …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Vater des Klägers, Johann B*****, wurde aus dem Krankenhaus L***** nach Hause entlassen. Danach war er (auch) vom 21. 3. 1997 bis 27. 4. 1997 im Privatpflegeheim "Haus O*****" untergebracht. Am 27. 4. 1997 ist Johann B***** verstorben. Das "Haus O*****" hat am 23. 4. 1997 u…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist berechtigt. Die Rekurswerberin wendet sich gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach der Qualifikation des Privatpflegeheimes "Haus O*****" als Wahleinrichtung kein Hindernis entgegenstehe. Die Pflege von Patienten in Pflegeheimen sei keine Leistung der Krankenversicherung…

  • 10ObS41/10t—OGH Entscheidung

    27. Juli 2010
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich der bereits rechtskräftig abgewiesenen Teilbegehren insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger die Kosten für das Präparat ‘Viagra 100 mg II OP’ laut…

    Text

    Entscheidungsgründe: Bei dem am 25. 8. 1945 geborenen Kläger liegt eine erektile Dysfunktion nach Prostatektomie infolge eines (durch die Prostatektomie wahrscheinlich geheilten) Prostatakarzinoms vor. Als unvermeidliche Komplikation der Operation ist es beim Kläger zu einem weitgehenden Verlust der…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Die beklagte Partei führt in ihrer Revision zusammengefasst aus, dass die zur Behandlung (und erst recht zur Prävention) der erektilen Dysfunktion zum Einsatz gebrachten Präparate grundsätzlich nicht in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversi…

  • 10ObS14/08v—OGH Entscheidung

    01. April 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Zur Vorgeschichte wird auf den im ersten Rechtsgang gefassten Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 7. 3. 2006, 10 ObS 22/06t (= SSV-NF 20/16) verwiesen. Im dritten Rechtsgang konkretisierte der Kläger sein Klagebegehren dahin, dass die beklagte Partei schuldig sei, die Koste…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, weil eine weitere Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof für die Fortsetzung des Verfahrens geboten erscheint. Er ist aber nicht berechtigt. Der Kläger strebt in seinen Rechtsmittelausführungen die Wiederherstellung des Ersturteils an. Er vertritt dazu im…

  • 10ObS122/06y—OGH Entscheidung

    17. August 2006
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Vorinstanzen haben ihre Entscheidungen ausdrücklich auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 27. 7. 2004, 10 ObS 227/03k (= SZ 2004/112 = JBl 2005, 527 = ZAS 2006/14, 88 [krit Pfeil]; dazu zuletzt auch Ettmayer/Posch, Gedanken zum Krankheitsbegriff - Erkenntnisse zur Potenz, DRdA 2006…

  • 10ObS77/06f—OGH Entscheidung

    13. Juni 2006
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Vorinstanzen haben ihre Entscheidungen ausdrücklich auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 27. 2. 2004, 10 ObS 227/03k (= SZ 2004/112 = JBl 2005, 527 = ZAS 2006/14, 88 [krit Pfeil]), gestützt, die einen vergleichbaren Sachverhalt zum Gegenstand hatte. Die vom Kläger in seinem außero…

  • 10ObS227/03k—OGH Entscheidung

    27. Juli 2004
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 27. 5. 1945 geborene Kläger leidet an erektiler Dysfunktion. Bei ihm liegt seit Längerem ein Diabetes mellitus vor und es bestehen erhebliche Gefäßprobleme. Zur Behandlung des Bluthochdrucks erhält der Kläger Medikamente, die die erektile Funktion beeinträchtigen. Bei de…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In seiner Rechtsrüge stellt der Kläger in den Vordergrund, dass bestehende Krankheiten im medizinischen Sinn geeignet seien, negative Auswirkungen auf die Psyche des Betroffenen zu entfalten; K…

    • Rechtssätze
    65

  • RS0134230—OGH Rechtssatz

    17. Januar 2023·1 Entscheidung

    Durch die Krankenbehandlung soll nicht die Arbeitsfähigkeit im Allgemeinen, sondern die Fähigkeit wiederhergestellt, gefestigt oder gebessert werden, die mit dem Dienstgeber konkret vereinbarten Aufgaben zu erfüllen. Das ist bei einem Dienstnehmer, der sich zu Diensten verpflichtet, die er von Anfang an nicht leisten kann, nicht möglich. Eine nie (uneingeschränkt) vorhandene Dienstfähigkeit, mag sie auch auf einem regelwidrigen Körperzustand beruhen, kann weder wiederhergestellt noch besser gemacht werden. Es besteht zwar ein Anspruch bei Vorliegen einer Krankheit, er orientiert sich aber an den Zielen des § 133 Abs 2 ASVG, für deren Erreichen unter Umständen Behandlungen nicht notwendig sind, die bei der Beeinträchtigung besonderer beruflicher Anforderungen als unentbehrlich oder unvermeidbar zu erbringen wären.

  • RS0124982—OGH Rechtssatz

    01. Juni 2010·3 Entscheidungen

    Bei der Leistungspflicht des Krankenversicherungsträgers im Zusammenhang mit der Ausnüchterung eines alkoholisierten Patienten ist zu differenzieren: Bei Vorliegen eines objektivierten Krankheitsverdachts besteht zunächst Anspruch des Patienten auf Krankenbehandlung bzw Anstaltspflege im Sinn einer Klärung des Krankheitsverdachts. Der Anspruch ist erloschen, sobald sich herausstellt, dass lediglich ein alkoholisierter Zustand „mäßigen Grades" vorliegt, dass der Patient also allein der Ausnüchterung bedarf (die durch Verabreichung einer Infusion [Ringerlösung] als bloße Flüssigkeitssubstitution nur beschleunigt wird).

  • RS0124349—OGH Rechtssatz

    23. Februar 2023·3 Entscheidungen

    Wenn der Versicherte sein ursprüngliches Begehren auf Genehmigung einer Krankenbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat im Sinn des Art 22 Abs 1 lit c Zi VO 1408/71 (Sachleistungsaushilfe) nicht weiter verfolgen möchte, sondern statt dessen eine Kostenerstattung (wegen unberechtigter Verweigerung der Sachleistungsaushilfe) anstrebt, hat er die Möglichkeit, den Bescheid des Sozialversicherungsträgers über das Nichtbestehen eines Anspruchs des Versicherten auf Krankenbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat mittels Feststellungsklage zu bekämpfen. Auch eine Umwandlung eines ursprünglichen Leistungsbegehrens in ein Feststellungsbegehren ist grundsätzlich möglich, sofern das Feststellungsbegehren zeitlich und umfangmäßig nicht über den mit der Leistungsklage geltend gemachten Anspruch hinausgeht. Hingegen ist es dem Versicherten nach dem in Sozialrechtssachen geltenden Grundsatz der sukzessiven Kompetenz verwehrt, gegen einen Bescheid des Krankenversicherungsträgers, mit dem ein Antrag auf Krankenbehandlung im Ausland im Rahmen der Sachleistungsaushilfe abgewiesen wurde, eine auf Kostenerstattung für die dem Versicherten für diese Behandlung entstandenen Auslagen gerichtete Klage einzubringen. Bei der Sachleistungsaushilfe und Kostenerstattung handelt es sich um Leistungsansprüche verschiedener Art, welche in einem Verfahren nicht gegeneinander ausgetauscht werden können. Da der Streitgegenstand des gerichtlichen Sozialrechtsverfahrens mit jenem des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens ident sein muss und ein „Austausch" der Art der begehrten Leistungen nicht zulässig ist, fehlt es für solche Begehren an einer „darüber" ergangenen Entscheidung des Versicherungsträgers.

  • RS0122056—OGH Rechtssatz

    21. Juni 2022·2 Entscheidungen

    Vom Versicherungsfall der Krankheit werden nicht nur rein seelische Leidenszustände, sondern auch aus körperlichen und seelischen Komponenten zusammengesetzte Krankheitsbilder erfasst. Löst das durch eine Tumorbehandlung verursachte Fehlen der Kopfbehaarung psychische Probleme mit Krankheitswert aus und kann davon ausgegangen werden, dass mit erfolgreicher Behandlung des Haarausfalls auch die psychischen Probleme des Versicherten behoben oder verbessert werden können, kann die Verabreichung von Haarwuchsmitteln auch als notwendige Krankenbehandlung der psychischen Erkrankung gesehen werden.

  • RS0119736—OGH Rechtssatz

    18. Februar 2005·1 Entscheidung

    Ein Privatpflegeheim kann nicht als „Wahlarzt" im weiteren Sinn angesehen werden, dessen (allenfalls) unter den Begriff der ärztlichen Hilfe subsumierbaren Teilleistungen der Kostenerstattung nach § 131 Abs 1 ASVG zugänglich wären, bzw der zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung Verordnungen für Heilmittel und Heilbehelfe ausstellen könnte.

  • RS0119504—OGH Rechtssatz

    27. Juni 2010·3 Entscheidungen

    Selbst wenn für den einzelnen wichtige Bedürfnisse tangiert sein können, handelt es sich bei der Kohabitationsfähigkeit nach den herrschenden gesellschaftlichen Wertvorstellungen doch nicht um "lebenswichtige persönliche Bedürfnisse", deren Ermöglichung § 133 Abs 2 ASVG für den Anspruch auf Heilmittelgewährung voraussetzt.

  • RS0119503—OGH Rechtssatz

    13. Juni 2006·2 Entscheidungen

    In den Bewertungsakt, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund ihrer Ziele zu erbringen sind, sind neben den Kosten insbesondere auch die ausreichende Qualität und Quantität sowie finale Aspekte der Behandlung als Ausdruck der Zweckmäßigkeit einzubeziehen. Entscheidende Bedeutung bei der Abwägung zwischen den Interessen des Individuums an der "besten" Behandlung und der Gemeinschaft an einer kostenoptimalen Versorgung wird dem Maß der "Betroffenheit" des Patienten zugedacht. Eine Grenze der Leistungspflicht muss dort eingezogen werden, wo Bedürfnisse aus der höchstpersönlichen Lebenssphäre des einzelnen Versicherten prägend in den Vordergrund treten. Hier: Erektile Dysfunktion.