§ 133 Umfang der Krankenbehandlung. — ASVG

§ 133 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 133 Umfang der Krankenbehandlung.

…§ 133. (1) Die Krankenbehandlung umfaßt: 1. ärztliche Hilfe; 2. Heilmittel; 3. Heilbehelfe. (2) Die Krankenbehandlung muß ausreichend und zweckmäßig sein, sie darf jedoch das Maß des…

§ 117 Leistungen

…untersuchungen ( §§ 132a und 132b ); 2. aus dem Versicherungsfall der Krankheit: Krankenbehandlung einschließlich jener im Rahmen der Hospiz- und Palliativversorgung ( §§ 133 bis 137 ), erforderlichenfalls medizinische Hauskrankenpflege ( § 151 ) oder Anstaltspflege ( §§ 144 bis 150 ); 3. aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder…

§ 30b Koordination der Vollziehungstätigkeit

…und nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine therapeutische Wirkung und einen Nutzen für Patienten und Patientinnen im Sinne der Ziele der Krankenbehandlung ( § 133 Abs. 2 ) annehmen lassen. Die Arzneispezialitäten sind nach dem anatomisch-therapeutisch-chemischen Klassifikationssystem der Weltgesundheitsorganisation (ATC-Code) zu ordnen. Sie sind im Erstattungskodex jeweils…

§ 30a Beschlussfassung von Richtlinien

… 2 und 3 ) und über Form und Inhalt diesbezüglicher Anträge; 9. über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung unter Bedachtnahme auf § 133 Abs. 2 . Die Richtlinien sind vom Dachverband im übertragenen Wirkungsbereich zu erlassen; bei der Erlassung unterliegt der Dachverband den Weisungen der Bundesministerin für Arbeit…

RS0110224—OGH Rechtssatz

23. Juli 2013

Gegen § 133 Abs 1 Z 1 ASVG bestehen weder aus den Gesichtspunkten der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes noch des Verstoßes gegen das Legalitätsprinzip verfassungsrechtliche Bedenken.…

RS0106244—OGH Rechtssatz

12. September 1996

Ärztliche Hilfe" muß als Maßnahme der Krankenbehandlung zur Wiederherstellung der Gesundheit, Arbeitsfähigkeit oder Selbsthilfefähigkeit (im Sinne des § 133 Abs 2 ASVG) grundsätzlich eine Leistung bleiben, die wesentlich durch Anwendung medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse bestimmt wird.…

RS0110608—OGH Rechtssatz

18. August 1998

Mit § 133 Abs 2 ASVG steht die Ansicht, daß praktisch nur die Erwerbstätigkeit beeinträchtigende gesundheitliche Störungen vom Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung umfaßt sind, in Widerspruch. Eine derartige (enge) Auslegung des…

RS0110607—OGH Rechtssatz

18. August 1998

kombinierten Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen handelt es sich um Störungen mit Krankheitswert im Sinne des § 120 Abs 1 Z 1 iVm § 133 Abs 2 ASVG. Die soziale Krankenversicherung hat die Kosten für deren Behandlung bzw Diagnostik als Maßnahme der Krankenbehandlung (§ 133 Abs 2 ASVG) nach dem durch die 50…

G65/2013—VfGH Rechtssatz

25. November 2013

ganzen Z1 des zweiten Satzes in §135 Abs1 ASVG) dazu führen würde, dass der Begriff der ärztlichen Hilfe im Rahmen der Krankenbehandlung iSd §133 Abs1 ASVG erweitert und nunmehr alle in §7 des BG über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, BGBl 460/1992, genannten Berufsgruppen umfassen würde. Dies…

RS0134230—OGH Rechtssatz

17. Januar 2023

weder wiederhergestellt noch besser gemacht werden. Es besteht zwar ein Anspruch bei Vorliegen einer Krankheit, er orientiert sich aber an den Zielen des § 133 Abs 2 ASVG, für deren Erreichen unter Umständen Behandlungen nicht notwendig sind, die bei der Beeinträchtigung besonderer beruflicher Anforderungen als unentbehrlich oder unvermeidbar zu erbringen wären.…

RS0106239—OGH Rechtssatz

12. September 1996

Transsexualität ist dann als einen Anspruch auf Krankenbehandlung gemäß § 133 ASVG auslösende Krankheit zu werten, wenn die innere Spannung zwischen dem körperlichen Geschlecht und der seelischen Identifizierung mit dem anderen Geschlecht eine derartige Ausprägung erfahren hat…

RS0106685—OGH Rechtssatz

08. Oktober 2024

der stationären Pflege in einer - nicht gemäß § 144 Abs 4 ASVG ausgenommenen - Krankenanstalt zu verstehen. Sie bezweckt - wie die Krankenbehandlung im Sinn des § 133 ASVG - die Wiederherstellung, Festigung oder Besserung der Gesundheit, Arbeitsfähigkeit und Selbsthilfefähigkeit, tritt aber insofern hinter die Krankenbehandlung zurück, als sie als Leistung der Krankenversicherung erst beansprucht…

G67/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

…Effektivität der (abstrakten) parlamentarischen Kontroll- und Untersuchungsrechte ohne entsprechende konkrete (verfassungs-)gesetzliche Bestimmungen vor. (iii) Drohende Monopolstellung der ÖGK bezüglich Heilbehelfen und Hilfsmitteln Gem §133 ASVG (aF und nF) umfasst die Krankenbehandlung neben ärztlicher Hilfe auch Heilmittel und Heilbehelfe. §137 ASVG (aF und nF) enthält die Voraussetzungen, unter denen der…

RS0119504—OGH Rechtssatz

27. Juni 2010

wichtige Bedürfnisse tangiert sein können, handelt es sich bei der Kohabitationsfähigkeit nach den herrschenden gesellschaftlichen Wertvorstellungen doch nicht um "lebenswichtige persönliche Bedürfnisse", deren Ermöglichung § 133 Abs 2 ASVG für den Anspruch auf Heilmittelgewährung voraussetzt.…

RS0084026—OGH Rechtssatz

18. Februar 2005

Der Versicherte hat während der Unterbringung in einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke Anspruch auf Krankenbehandlung im Sinne der §§ 133 ff ASVG.…

G318/2018—VfGH Entscheidung

06. März 2019

…zu erfüllen hat; die Vorgaben des §716 Abs7 ASVG kollidieren insoweit mit anderen gesetzlichen Verpflichtungen der Antragstellerin. Besonders hervorgehoben sei in diesem Zusammenhang §133 Abs2 ASVG, wonach die Krankenbehandlung – zu der auch die Psychotherapie zählt, siehe oben Rz 98 - ausreichend und zweckmäßig sein muss, dabei jedoch nicht das Maß…

G78/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

…der Funktionsdauer des Überleitungsausschusses, sondern daran anschließend auch gleich für die ersten sechs Monate der am 01.01.2020 beginnenden Funktionsperiode des Verwaltungsrates (vgl §538u Abs2 ASVG). 1.3.3 Verfassungswidrige Abschaffung jeglicher Kontrollinstrumente (37) Es zählt zu den betriebswirtschaftlichen Binsenweisheiten, dass eine Fusion, wie die hier geplante, begleitend evaluiert werden muss, um Fehlentwicklungen rechtzeitig…

RS0083790—OGH Rechtssatz

30. März 1999

auf ausreichende und zweckmäßige Behandlung nicht einzuschränken vermögen, so sind sie doch zunächst ein Indiz für die Beurteilung, ob eine Krankenbehandlung im Sinne des § 133 Abs 3 ASVG "zweckmäßig ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet".…

RS0083817—OGH Rechtssatz

25. November 2014

freier Berufsausübung und angemessener Honorierung seiner Leistung steht das Interesse des Versicherungsträgers an möglichst ökonomischen Verhalten des Arztes gegenüber. Aus diesem Grund wird in § 133 Abs 2 ASVG als Maßstab festgelegt, dass die Krankenbehandlung ausreichend und zweckmäßig sein muss, jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten darf.…

G65/2013—VfGH Entscheidung

25. November 2013

…des zweiten Satzes in §135 Abs1 ASVG) dazu führen würde, dass der Begriff der ärztlichen Hilfe im Rahmen der Krankenbehandlung im Sinne des §133 Abs1 ASVG erweitert und nunmehr alle in §7 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, BGBl Nr 460/1992, genannten Berufsgruppen umfassen…

10ObS235/99b—OGH Entscheidung

09. November 1999

…Das Vorliegen der Gewerbeberechtigung sagt zwar nichts darüber aus, ob er alle diese Tätigkeiten auch ausgeübt hat. Im Hinblick auf den letzten Satzteil des § 133 Abs 2 ASVG können aber bei Prüfung der Verweisungsmöglichkeit nur Tätigkeiten einbezogen werden, die zuletzt durch mindestens 60 Kalendermonate ausgeübt wurden. Tätigkeiten, für die zwar eine Gewerbeberechtigung vorlag…

V77/2015—VfGH Entscheidung

05. Oktober 2016

… im Versicherungsfall der Krankheit mit dem Beginn der Krankheit, das ist des regelwidrigen Körper- oder Geisteszustandes, der die Krankenbehandlung notwendig macht; […]" 7. §133 ASVG, BGBl 189/1955 idF BGBl 61/2010, lautet auszugsweise: "2. UNTERABSCHNITT Krankenbehandlung Umfang der Krankenbehandlung §133. (1) Die Krankenbehandlung…

10ObS85/92—OGH Entscheidung

28. April 1992

…über einen Antrag auf Feststellung gemäß § 133 a GSVG abgesprochen habe sei der Rechtsweg für ein Leistungsbegehren nicht zulässig. Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 133 Abs 1 ASVG liege nicht vor, weil der Kläger auf zahlreiche Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar sei. Der Frage, ob er als selbständiger Transportunternehmer tätig sein könne…

G222/02 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2003

…dessen, dass ihm für den Fall der Versagung der chef- bzw. kontrollärztlichen Genehmigung die Durchsetzung seines Leistungsanspruches im Sinne der §§116 ff, §133 Abs2 ASVG (ohne Bindung an die chef- bzw. kontrollärztliche Beurteilung) im Gerichtsweg offensteht (vgl. zB OGH SZ 62/103, 69/80, 69/277; zuletzt etwa OGH 29…

V77/2015—VfGH Rechtssatz

05. Oktober 2016

in eine solche Kategorie fallenden Arzneimittels auf Kosten des Krankenversicherungsträgers in jenen Fällen nicht entgegen, in denen (ausnahmsweise) die Voraussetzungen der §§120 und 133 ASVG vorliegen. Denn diese Liste von Kategorien hat keine weiterreichende Wirkung als der Erstattungskodex (bzw die Nichtaufnahme in diesen) selbst: Sie enthält bloß die Vermutung, dass…

G64/2013—VfGH Entscheidung

12. September 2013

…2. Gemäß §117 Z2 ASVG haben die Krankenversicherungen Leistungen zur Krankenbehandlung aus dem Versicherungsfall der Krankheit nach Maßgabe des ASVG zu gewähren. Gemäß §133 Abs1 ASVG umfasst die Krankenbehandlung ärztliche Hilfe, Heilmittel und Heilbehelfe. §135 Abs1 ASVG umschreibt näher was unter ärztlicher Hilfe zu verstehen ist und bestimmt weiters, dass…

V148/2022 ua—VfGH Entscheidung

30. November 2022

…In- und Ausland und nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine therapeutische Wirkung und einen Nutzen für Patienten im Sinne der Ziele der Krankenbehandlung (§133 Abs2 ASVG) annehmen lassen (§30b Abs1 Z4 ASVG). Arzneispezialitäten können (in der Regel) nur dann als Leistung der Krankenbehandlung auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers abgegeben werden, wenn…

10ObS40/17f—OGH Entscheidung

25. April 2017

…auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht gab der dagegen gerichteten Klage mit der Begründung statt, der Kläger sei erwerbsunfähig im Sinn des § 133 Abs 2 ASVG, weil ihm die Erweiterung seines Kleinstbetriebs durch Vervielfachung des Personalstands nicht zumutbar sei. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab und ließ die Revision nicht zu…

RS0106404—OGH Rechtssatz

16. April 2020

kann nur dann gesprochen werden, wenn das Heilmittel von einem Arzt verordnet wird, wenn es also Teil eines ärztlichen Behandlungsplanes ist. Die Bestimmung des § 133 Abs 1 ASVG, wonach die Krankenbehandlung ärztliche Hilfe, Heilmittel und Heilbehelfe umfaßt, darf nicht dahin verstanden werden, daß der Einsatz von Heilmitteln oder Heilbehelfen ohne ärztliche Mitwirkung als…

RS0109883—OGH Rechtssatz

28. April 1998

Die Zahnbehandlung muß ausreichend und zweckmäßig sein, darf jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten (§ 133 Abs 2 ASVG), wobei mangels Regelung in den jeweils geltenden Verträgen mit Zahnbehandlern für Keramik-Inlays der Versicherungsträger mangels anderer Anhaltspunkte nur die üblichen Marktpreise für derartige Leistungen…

G245/91—VfGH Rechtssatz

25. Juni 1992

Gebrechen handelt. Der Gesetzgeber geht bei der Regelung des §153 Abs1 erster und zweiter Satz ASVG nach dem gleichen Grundsatz vor, der in §133 Abs2 ASVG für die Krankenbehandlung allgemein festgelegt wurde, nämlich, daß sich die Zahnbehandlung (ausgenommen der Fall der Kieferregulierungen) am "Notwendigen" zu orientieren hat. Während §121 ASVG…

V20/92—VfGH Entscheidung

02. Oktober 1992

…§32 regelt daher rechtlich zulässig ausschließlich die Unfallheilbehandlung der nur in der Unfallversicherung teilversicherten Personen." zu c): "Hiezu ist festzuhalten, daß Krankenbehandlung gem. §133 Abs2 ASVG, bzw. §83 Abs2 BSVG und Unfallheilbehandlung gem. §189 Abs1 ASVG unterschiedliche Zielsetzungen aufweisen. Kranken- bzw. Unfallversicherungsträger haben in ihrer Vertragsgestion auf diese unterschiedlichen…

10ObS163/04z—OGH Entscheidung

08. März 2005

…zu sehende erleichterte Inanspruchnahme der Erwerbsunfähigkeitspension nach § 133 Abs 2 GSVG. Seine Erwerbsunfähigkeit ist daher nach § 133 Abs 1 ASVG zu beurteilen. Da er nach den Feststellungen nicht dauernd außerstande ist, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen und noch auf einige unselbständige Erwerbstätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt…

15Cgs5/24w—Arbeits- und Sozialgericht Wien Entscheidung

24. Mai 2024

…Behandlungen nur dann als Krankenbehandlungen gelten, wenn sie zur Beseitigung anatomischer oder funktioneller Krankheitszustände dienen ( Felten/Mosler in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 133 ASVG Rz 39). Bei der Laserepilation handelt es sich oftmals um eine kosmetische Behandlung, nicht jedoch im vorliegenden Fall, wie oben bereits ausgeführt. Dabei ist der…

10ObS293/94—OGH Entscheidung

28. Februar 1995

…könne. Auch als Antiquitätentischler oder Kassettentischler könne er nicht mehr tätig sein, weil auch die damit verbundenen Arbeiten das Leistungskalkül überschritten. Die Voraussetzungen des § 133 Abs 2 ASVG idF der 19.GSVGNov 1993 seien daher erfüllt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei nicht Folge. Es treffe zwar zu, daß das Erstgericht…

10ObS8/87—OGH Entscheidung

30. Juni 1987

…medikamentösen Behandlung, allenfalls aber einer chirurgischen Behandlung zugänglich sei. Die Abdeckung der Feuermale mit einer besonderen Schminke sei keinesfalls als Krankenbehandlung im Sinne des § 133 ASVG anzusehen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, wobei es über den eingangs dargestellten Sachverhalt hinaus der Entscheidung nachstehenden Sachverhalt zugrundelegte: Durch die Feuermale ist fast…

RS0083773;RS0085469—OGH Rechtssatz

24. Mai 1989

SV-System, 2.2.3., 3.Ergänzungslieferung), daß die Gewährung besonderer Behandlungsmethoden und Untersuchungsmethoden (wie etwa Röntgenuntersuchungen, kosmetische Behandlungen) - sofern sie sich im Rahmen des im § 133 Abs 2 ASVG verankerten Anspruches auf ausreichende und zweckmäßige Behandlung halten - durch Krankenordnungen wirksam an die vorige Zustimmung des Krankenversicherungsträgers gebunden werden kann, kann daher nicht beigepflichtet werden…

V70/96 ua—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2000

…ASVG (i.V. mit §128 B-KUVG) tatsächlich zu allen Leistungen verpflichten, auf die die Versicherten gesetzlich Anspruch haben (§66 Abs2 B-KUVG; §133 Abs2 ASVG). Angesprochen ist damit die Frage nach der Vollständigkeit der Gesamtverträge, inwieweit daher außervertragliche Leistungen möglich sind und von den Vertragspartnern zulässigerweise erbracht werden können. Strittig…

B2013/06—VfGH Rechtssatz

27. September 2007

Keine Bedenken gegen §351c Abs2 ASVG betreffend die Erstellung einer Liste nicht für die häusliche (extramurale) Krankenbehandlung iSd §133 Abs2 ASVG geeigneter Arzneimittelkategorien durch den Hauptverband. Die Behörde ist auch im Falle eines faktisch überwiegend in Krankenanstalten verwendeten Medikamentes verpflichtet Feststellungen darüber zu treffen, ob das…

10ObS252/89—OGH Entscheidung

26. September 1989

…nicht möglich gewesen wäre. Dies ist bei der hier gegebenen Betriebsgröße nach objektiven Gesichtspunkten von vornherein auszuschließen. Die Erwerbsunfähigkeit des Klägers ist daher nach § 133 Abs. 1 ASVG zu beurteilen. Da der Kläger nach den Feststellungen nicht dauernd außer Stande ist einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen und noch auf einige unselbständige Erwerbstätigkeiten auf dem…

10ObS200/02p—OGH Entscheidung

18. Juni 2002

…Ausufern zu vermeiden - postulieren müssen, dass eine große Wahrscheinlichkeit für die Leidensverwirklichung bestehe; nur dann lasse sich die Maßnahme zur Festigung der Gesundheit dem § 133 Abs 2 ASVG (Umfang der Krankenbehandlung) subsumieren (Binder, Aktuelle Fragen im Leistungsrecht der Krankenversicherung, ZAS 1990, 12 f; derselbe, Die Krankenversicherung und der OGH, in Tomandl [Herausgeber] Der…

G101/2022—VfGH Entscheidung

28. September 2022

…Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) wird grundsätzlich die Krankenbehandlung, so auch der Umfang dieser, für alle nach dem ASVG zum Bezug von Leistungen Berechtigten geregelt. Gemäß §133 Abs1 Z1 ASVG umfasst die Krankenbehandlung auch "ärztliche Hilfe"; diese wird – so §135 Abs1 leg. cit. – durch "Vertragsärztinnen/Vertragsärzte, durch Vertrags Gruppenpraxen, Wahlärztinnen/Wahlärzte…

G24/98 ua—VfGH Entscheidung

18. März 2000

…Wahlarztpatienten eine Unsachlichkeit zu erblicken, die einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz darstellt (VfSlg 12.333 ua). Die Leistungen aus der Krankenversicherung sind vom Grundsatz des §133 Abs2 ASVG beherrscht: Die durch den Versicherungsträger zu gewährleistende Krankenbehandlung muß ausreichend und zweckmäßig sein; sie darf jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Es gibt Behandlungsmaßnahmen…

Verweise