Im Falle einer Aufrechnung mit laufenden Leistungen nach § 103 Abs 2 ASVG liegt ein Streit um wiederkehrende Leistungen nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG vor.…

§ 103 Aufrechnung.

…§ 103. (1) Die Versicherungsträger dürfen auf die von ihnen zu erbringenden Geldleistungen aufrechnen: 1. vom Anspruchsberechtigten einem Versicherungsträger nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz geschuldete fällige…

§ 92 Jahresausgleich bei Anspruch auf Anteilspension

…dem (der) Pensionsberechtigten zu erstatten; ist die gemäß Abs. 1 ermittelte Anteilspension niedriger als die bereits ausgezahlte, so ist der Unterschiedsbetrag aufzurechnen ( § 103 Abs. 1 Z 4 ).…

Unter „von Versicherungsträgern gewährte Vorschüsse" iSd § 103 Abs 1 Z 3 ASVG sind auch die als „Vorschüsse" geltenden Nachzahlungen iSd Art 32 AbkSozSi Österreich - Jugoslawien zu verstehen.…

Die in § 103 Abs 2 ASVG gewählte Wendung "der zu erbringenden Geldleistung" ist im Sinne des Nettopensionsbetrages zu verstehen, bis zu dessen Hälfte die Aufrechnung zulässig sein soll.…

Für die Aufrechnung nach § 103 Abs 1 Z 2 ASVG muss zumindest einer der Rückforderungstatbestände nach § 107 ASVG vorliegen; liegt ein solcher nicht vor, ist die Aufrechnung zu unterlassen. Das Vorliegen eines Rückforderungstatbestandes nach…

Versicherungsträger nach § 367 Abs 2 ASVG einen Bescheid zu erlassen hat, erleichtern und daher über die die Aufrechnung regelnden und erschwerenden Bestimmungen des § 103 ASVG, § 44 B-KUVG, § 67 BSVG und § 71 GSVG hinausgehen.…

normierten Voraussetzungen das Recht eingeräumt ist, mit dem Rückforderungsbescheid eine Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der zu Unrecht erbrachten Leistung zu schaffen, wird dem Versicherungsträger im § 103 ASVG nur die Möglichkeit der Aufrechnung auf die von ihm zu erbringende Geldleistung eingeräumt.…

Wählt der Versicherungsträger für die Rückführung einer im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses erfolgten Überzahlung nicht den Weg der Aufrechnung (§ 103 Abs 1 ASVG), sondern den der Rückforderung nach § 107 Abs 1 ASVG, kann er sich nur auf die dort genannten Rückforderungsgründe stützen.…

stehen auch in der Fassung der die EO-Novelle 1991 einer Aufrechnung bis zur Hälfte der vom Versicherungsträger zu erbringenden Geldleistung im Sinne des § 103 Abs 2 ASVG nicht entgegen.…

…Abs. 1 Z 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Rechtsansicht der Klägerin, daß die exekutionsrechtlichen Pfändungsgrenzen bei der Aufrechnung nach § 103 ASVG anzuwenden sind, widerspricht der Judikatur des Obersten Gerichtshofes. In der jüngst gefällten Entscheidung 10 Ob S 146/93 wurde ausgesprochen, daß die Aufrechnungsbestimmungen der Sozialversicherungsgesetze…

Vom Arbeits- und Sozialgericht kann über die Aufrechnung von geschuldeten Beiträgen auf die vom Versicherungsträger zu erbringenden Leistungen gemäß § 103 Abs 1 Z 1 ASVG nur dann entschieden werden, wenn die Beitragsschuld entweder unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde. Sollte die Voraussetzung für die richterliche Entscheidungsbefugnis, dass die Beitragsschuld unbestritten…

…01h ua). Damit kann auch dahingestellt bleiben, ob sich der Kläger als Pensionsbezieher (und nicht ein Gläubiger) auf die von ihm behauptete Gleichheitswidrigkeit des § 103 ASVG berufen kann. Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.…

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend die Bestimmung des § 103 ASVG iVm § 12a IO iVm § 113a IO vor dem Verfassungsgerichtshof wird zurückgewiesen. Begründung: 1. Die vom Revisionswerber in seiner Zulassungsbeschwerde als…

In den Fällen der Aufrechnung nach § 71 Abs 2 GSVG (§ 103 Abs 2 ASVG) kann die Höhe der laufenden Rückersatzrate nicht im Sinne des § 89 Abs 4 ASGG unanfechtbar vom Gericht bestimmt werden; der Rechtsmittelausschluss nach § 90…

…die Revisionswerberin hier bereits den Unterschied zwischen vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen verkennt (Koziol/Welser II12, 11 f), wird dabei nämlich übersehen, dass die (in § 103 ASVG normierte) Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit der Sicherung von Leistungsanprüchen dient (Tomandl, Grundriss5 Rz 141 und 144), sodass auch die Pensionsansprüche des Klägers im vorliegenden sozialversicherungsrechtlichen Schuldverhältnis…

…ist unter anderem die Aufrechnung nach § 71 Abs 1 Z 1 GSVG "bis zur Hälfte der zu erbringenden Geldleistung zulässig". Diese Bestimmung entspricht § 103 Abs 2 ASVG. Im ASVG befindet sich diese Regelung bereits seit seiner Stammfassung (BGBl 1955/189). Weder § 103 Abs 2 ASVG noch § 71 Abs 2 GSVG…

…10 ObS 152/01b ua). Nach der seit dem Inkrafttreten des ASVG in seiner Stammfassung (BGBl 1955/189) vom Gesetzgeber nicht geänderten Bestimmung des § 103 Abs 2 ASVG ist ua die Aufrechnung nach § 103 Abs 1 Z 1 ASVG "nur bis zur Hälfte der zu erbringenden Geldleistung zulässig". Bereits in der Grundsatzentscheidung…

…Resch, GmbH-Geschäftsführerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge, JBl 1996, 218 ff). Die Frage der Zulässigkeit der Höhe der von der beklagten Partei einbehaltenen Abzugsrate (vgl dazu § 103 Abs 2 ASVG) wird in der außerordentlichen Revision des Klägers nicht mehr releviert - dies offensichtlich im Hinblick darauf, dass der von der beklagten Partei entsprechend ihren Ausführungen in…

…in ZellKomm, § 65 ASGG Rz 10 mwN; 10 ObS 108/00f; RIS Justiz RS0085474). I.3. Richtig ist, dass der über eine Aufrechnung (§ 103 ASVG) zu erlassende Bescheid gemäß § 2 ASGG durch Klage bei Gericht angefochten werden kann, weil es dabei um den Bestand oder den Umfang eines Anspruchs…

…den Geldleistungen der Sozialversicherung abzuziehen. Gemäß §327 ASVG gebührt dem Sozialhilfeträger Ersatz aus den Pensionen. Hierin liegt jedoch keine Aufrechnung im Sinne des §103 Abs1 Z2 ASVG (ein anderer der dort genannten Aufrechnungsgründe kommt wohl nicht in Betracht). Dies deshalb, da ja der Forderung der Beschwerdeführerin (auf Nachzahlung von Pension samt Ausgleichszulage…

…Voraussetzungen das Recht eingeräumt wird, mit dem Rückforderungsbescheid eine Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der zu Unrecht erbrachten Leistung zu schaffen, wird dem Versicherungsträger in § 103 ASVG bloß die Möglichkeit der Aufrechnung auf die von ihm zu erbringenden Geldleistungen eingeräumt (RIS-Justiz RS0112063). 3.1 Im gegenständlichen Fall gewährte die beklagte Partei…

…zur Entscheidung über den weiteren Anspruch verbundene Bezugsausfall der Klägerin wird durch die Leistung eines Vorschusses abgemildert, der gegebenenfalls nach den Regeln des § 103 Abs 1 ASVG (privilegiert) aufgerechnet werden kann (vgl RS0112930). 6. Ergebnis und Kosten [43] 6.1. Der Revision der Beklagten war somit insoweit Folge zu geben, als der Klägerin…

…im Widerspruch zu den von den Vorinstanzen getroffenen gegenteiligen Feststellungen, an die der Oberste Gerichtshof gebunden ist. Auch die weitere Rechtsansicht des Berufungsgerichts, § 103 ASVG sei eine gegenüber dem Exekutionsrecht vorrangige speziellere Norm, welche eine Aufrechnung somit auch gegen den pfändungsfreien Teil einer Forderung bis zu der in Abs …

…geltenden Fassung am 1. 10. 1999 fällig geworden seien. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens unter Hinweis darauf, dass es sich bei § 103 ASVG um eine Sonderbestimmung handle, die dem Exekutionsrecht vorgehe und eine Aufrechnung auch in den pfändungsfreien Teil des Einkommens gestatte. Das Erstgericht schloss sich dieser Rechtsauffassung…

…die ihm von der Gebietskrankenkasse nicht ersetzt würden. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Aufrechnungsbestimmung des § 103 ASVG lasse als eine dem eigentlichen Exekutionsrecht vorrangige Norm eine Aufrechnung sogar in den pfändungsfreien Teil zu. Das exekutionsrechtlich festgelegte allgemeine Existenzminimum…

…einen Betrag von S 925.127,20 schulde und ersuchte (aufgrund der Änderung des ASVG mit 1. 10. 1999) um Aufrechnung mit der laufenden Pensionsleistung gemäß § 103 ASVG. Die Forderung der Salzburger Gebietskrankenkasse basiert auf einem vollstreckbaren Rückstandsausweis vom 14. 12. 1999. Mit Bescheid vom 26. 4. 2000 sprach die Beklagte aus, dass…

…Bundesgesetz geschuldete fällige Beiträge (§ 58 Abs 6) aufrechnen, soweit das Recht auf Einforderung nicht verjährt ist. Die Aufrechnung ist nach § 103 Abs 2 ASVG in der hier anzuwendenden Fassung des 2. SVÄG 2003, BGBl I 2003/145, nur bis zur Hälfte der zu erbringenden Geldleistung…

…EUR 65.417,19. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 25.01.2022 ersuchte die ÖGK die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA), eine Aufrechnung im Sinne des § 103 ASVG durchzuführen und die einzubehaltenden Beiträge auf das Konto der ÖGK abzuführen. Mit Bescheid vom 02.02.2022 sprach die PVA aus, dass die offene Forderung der ÖGK…

…berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I 2002/1). Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit und eine Ausgleichszulage. Am…

…Leistungsstreitverfahren, DRdA 1997, 449 [454 ff]). Demgegenüber geht es bei der Frage der Berechtigung einer Aufrechnung auf die von einem Versicherungsträger zu erbringenden Geldleistungen (§ 103 ASVG) um den Bestand oder den Umfang eines Anspruchs auf eine Versicherungsleistung, sodass nach der Judikatur des 10. Senates des Obersten Gerichtshofes insoweit eine Sozialrechtssache iSd…

…sich aus der Anwendung des § 92 ergebenden Unterschiedsbeträge. Es wäre ein nicht nachvollziehbarer Wertungswiderspruch, wollte man die Bescheidpflicht aufgrund eines Wortlautarguments nur auf § 103 ASVG beziehen (wo ausdrücklich in Überschrift und Text von „Aufrechnung" und „aufrechnen" die Rede ist), andere Aufrechnungsfälle wie den „Abzug" nach § 329…

…brachte die Klägerin vor, die Aufrechnung sei unzulässig, weil allfällige Beitragsforderungen der Sozialversicherungsanstalt der Bauern ihr gegenüber verjährt seien und eine Aufrechnung nach § 103 Abs 1 ASVG gegen verjährte Beträge unzulässig sei. Der Aufrechnung lägen Forderungen der Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus den Jahren 1982 bzw 1983 zugrunde. Das Recht auf Feststellung der…

…einzuholen, oder aber der Berufung dadurch stattzugeben, daß endlich eine gleichbleibende Rechtsprechung dahingehend geschaffen werde, grundsätzlicher Art nämlich, die festhalte, daß die Bestimmung des § 103 ASVG verfassungsgemäß auszulegen sei, also im gegenständlichen Fall eine bevorzugte Unterschreitung des Existenzminimums nicht gemeint sei und nicht zulässig sein dürfe." Die Revision der beklagten Partei…

…Anwendung gelange. Zu § 12a Abs 2 KO judiziere der Oberste Gerichtshof, dass von der dort geregelten Befristung der Aufrechnungsmöglichkeit nach § 103 ASVG die Möglichkeit unberührt bleibe, Beitragsrückstände gegen Schuldneransprüche auf das Existenzminimum aufzurechnen. Da sich nämlich die Vorschriften der IO grundsätzlich bloß auf das zur Konkursmasse gehörende…

…Vorinstanzen kann aus diesem Grund vom Arbeits- und Sozialgericht auch über die Aufrechnung von geschuldeten Beiträgen auf die vom Versicherungsträger zu erbringenden Leistungen gemäß § 103 Abs 1 Z 1 ASVG nur dann entschieden werden, wenn die Beitragsschuld entweder unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde (10 ObS 35/99s = SSV-NF 13/33 mwN; Fink, Die…

…Beitragsleistungen zur gesetzlichen Sozialversicherung im Auge hat, so müssen ihr doch nach Sinn und Wortlaut auch im Rahmen einer - soweit gesetzlich zugelassene (hier nach § 103 ASVG) - Aufrechnung vorgenommene Einbehalte derartiger, wenngleich rückständiger Beiträge, unterstellt werden, sofern diese - so wie laufende Beiträge - unmittelbar aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften geschuldet werden. Schon daraus folgt, daß…

…beklagten Partei eine Invaliditätspension von EUR 522,62 brutto monatlich (Höhe im Jahre 2007). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8.2.2007 erklärte die beklagte Partei gemäß § 103 ASVG ab 1.2.2007 die Aufrechnung eines von der Wiener Gebietskrankenkasse festgestellten vollstreckbaren Rückstandes an Beiträgen zur Sozialversicherung in Höhe von insgesamt EUR 70.388,54 in monatlichen Raten…

…ungeachtet des gewählten Mittels einer formlosen Verständigung Bescheidcharakter zu. Der Abzug für Beitragsrückstände und für eine Akontierung des Pensionsvorschusses stelle eine Aufrechnung iS des § 103 ASVG dar, über die ein Bescheid zu erlassen sei. Die daraus entstehenden Rechtsstreitigkeiten seien Sozialrechtssachen iS des § 65 Abs 1 Z 1 ASGG (SSV-NF…

…die Pfändungsbeschränkungen der Exekutionsordnung auch idF der EO-Novelle 1991 einer Aufrechnung bis zur Hälfte der vom Versicherungsträger zu erbringenden Geldleistung im Sinne des § 103 Abs 2 ASVG bzw des wortgleichen § 71 Abs 2 GSVG nicht entgegenstehen, zumal auch die EO-Novelle 2000 insoweit keine Änderung der Rechtslage gebracht hat. Der erkennende…

…einen Betrag von S 925.127,20 schulde und ersuchte (aufgrund der Änderung des ASVG mit 1. 10. 1999) um Aufrechnung mit der laufenden Pensionsleistung gemäß § 103 ASVG. Die Forderung der Salzburger Gebietskrankenkasse basiert auf einem vollstreckbaren Rückstandsausweis vom 14. 12. 1999. Mit Bescheid vom 26. 4. 2000 sprach die Beklagte aus, dass…