§ 100 Erlöschen von Leistungsansprüchen.

…Erlöschen von Leistungsansprüchen. § 100. (1) Der Anspruch auf eine laufende Leistung erlischt ohne weiteres Verfahren a) in der Krankenversicherung, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch weggefallen sind; b) in…

§ 99 Entziehung von Leistungsansprüchen.

…Sind die Voraussetzungen des Anspruches auf eine laufende Leistung nicht mehr vorhanden, so ist die Leistung zu entziehen, sofern nicht der Anspruch gemäß § 100 Abs. 1 ohne weiteres Verfahren erlischt. (1a) Das Rehabilitationsgeld ist der anspruchsberechtigten Person zu entziehen, wenn sie sich nach Hinweis auf diese Rechtsfolge weigert…

§ 275 Knappschaftssold.

…oder einer vorzeitigen Knappschaftsalterspension, für die Dauer des bescheidmäßig zuerkannten Anspruches auf eine solche Leistung. Er fällt mit dem Anfall der Knappschaftsalterspension weg; § 100 Abs. 2 letzter Satz ist entsprechend anzuwenden.…

§ 277 Knappschaftsrente.

…oder nach dem BSVG, für die Dauer des bescheidmäßig zuerkannten Anspruches auf eine solche Leistung. Er fällt mit dem Anfall der Alterspension weg; § 100 Abs. 2 letzter Satz ist entsprechend anzuwenden.…

Die Neufassung des § 100 Abs 1 lit b ASVG durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 ist gemäß § 563 Abs 1 Z 6 ASVG erst mit 1. 1. 1997 in Kraft getreten und gilt nur für…

Wenn der Anspruch auf Anstaltspflege gemäß § 100 Abs 1 lit a ASVG in Verbindung mit § 144 Abs 3 ASVG ohne weiters Verfahren erlischt, ist der Versicherungsträger verpflichtet wenn auch nicht in Form eines Bescheides, so doch…

Ein Anspruch auf Gewährung der Anstaltspflege ist als Anspruch auf eine laufende Leistung im Sinne des § 100 Abs 1 lit a ASVG anzusehen, zumal darunter Leistungen zu verstehen sind, die auf bestimmte und unbestimmte Dauer gewährt und in regelmäßig wiederkehrenden Zeiträumen "flüssig gemacht" (erbracht) werden.…

des Anspruchs auf Anstaltspflege gemäß § 144 Abs 3 ASVG wegen Wegfalls der Notwendigkeit ärztlicher Behandlung kann nicht im Wege der teleologischen Reduktion von § 100 Abs 1 lit a ASVG ausgenommen werden.…

Nach § 100 ASVG erlöschen Ansprüche auf eine laufende Leistung in der Unfallversicherung und der Pensionsversicherung mit der Verheiratung der rentenberechtigten (pensionsberechtigten) Witwe. Eine Lebensgemeinschaft hat diese Wirkung nicht…

Mitteilung hat der Versicherungsträger die Kosten der Anstaltsunterbringung auch nach Eintritt des Asylierungsfalles zu tragen (zB die zu dem mit § 64 BSVG wortgleichen § 100 Abs 1 lit a ASVG ergangenen E).…

anderen Fällen, in denen in der Krankenversicherung die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine laufende Leistung wegfallen können und der Anspruch hierauf daher gemäß § 100 Abs 1 lit a ASVG ohne weiteres Verfahren erlöschen kann, so verschieden ist, daß die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre. Eher ist anzunehmen, der Gesetzgeber im Sinn der beabsichtigten…

Ruhen. Es hat eine Feststellung nach § 367 Abs 1 ASVG durch Bescheid zu erfolgen (anders als das Erlöschen von Leistungsansprüchen im Sinne des § 100 ASVG).…

Bedenken der Beschwerde gegen die Verfassungsmäßigkeit der angewendeten Bestimmungen (insbesondere §3 GSVG) über die Versicherungspflicht nicht. Solche Bedenken ergeben sich auch nicht aus §100 Abs2 ASVG, wonach ein Anspruch auf eine laufende Leistung mit dem Anfall eines Anspruches auf eine andere laufende Leistung erlischt. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.…

…Verfassungsgerichtshof teilt daher die Bedenken der Beschwerde gegen die Verfassungsmäßigkeit der angewendeten Bestimmungen über die Versicherungspflicht nicht. Solche Bedenken ergeben sich auch nicht aus §100 Abs2 ASVG, wonach ein Anspruch auf eine laufende Leistung mit dem Anfall eines Anspruches auf eine andere laufende Leistung erlischt. Selbst wenn diese Bestimmung auf das Erlangen…

sich in Anstaltspflege befand, auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 107 ASVG zurückfordern, wenn der Anspruch auf Gewährung der Anstaltspflege schon gemäß § 100 Abs 1 lit a ASVG erloschen war. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes wäre es aber nicht zu rechtfertigen, den Fall, in dem die Pflegegebühren noch nicht entrichtet und dem Versicherungsträger…

…SSV NF 10/119 ausgesprochen, dass, sobald der Asylierungsfall eingetreten ist, der Anspruch des Versicherten auf Gewährung der Anstaltspflege durch den Versicherungsträger gemäß § 100 Abs 1 lit a ASVG iVm § 144 Abs 3 ASVG ohne weiteres Verfahren erlischt (im Bereich des B KUVG gilt dies analog [ Schrammel in Tomandl , System 7…

…Mitteilung hat der Versicherungsträger die Kosten der Anstaltsunterbringung auch nach Eintritt des Asylierungsfalles zu tragen (zB die zu dem mit § 64 BSVG wortgleichen § 100 Abs 1 lit a ASVG ergangenen E 10.12.1991, 10 Ob S 311/91; SSV-NF 5/134 jeweils mwN; 15.9.1992, 10 ObS 49/92). Daß die Beklagte der Klägerin oder…

…nicht. Verfehlt sind auch die Revisionsausführungen, das Klagebegehren bestehe nicht zu Recht, weil die Witwe eine Lebensgemeinschaft und eine kirchliche Ehe eingegangen sei. Nach § 100 ASVG erlöschen Ansprüche auf eine laufende Leistung in der Unfallversicherung und der Pensionsversicherung mit der Verheiratung der renten(pensions-)berechtigten Witwe. Eine Lebensgemeinschaft hat diese Wirkung…

…Weiterbezug der Gleitpension oder Bezug einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer unter gleichzeitigem Verzicht auf die Gleitpension. Gegen die Auffassung der Klägerin spreche auch § 100 Abs 2 ASVG, wonach der Anspruch auf eine laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung mit dem Anfall eines Anspruchs auf eine andere laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung nach dem…

…599 BlgNR 7. GP, 44 und Bericht des Ausschusses für Soziale Verwaltung 613 BlgNR 7. GP, 15), daß der Zweck des Abs 2 des § 100 ASVG nicht darin liegen könne (und dürfe), mehrere Direktrenten nebeneinander auszubezahlen, vielmehr jeder Anspruch auf eine laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung mit Anfall einer anderen derartigen…

…von Leistungsansprüchen nicht angewendet werden. Gemäß § 99 Abs 1 ASVG ist die Leistung nämlich nur zu entziehen, sofern nicht der Anspruch hierauf gemäß § 100 Abs 1 ASVG ohne weiteres Verfahren erlischt. Dies ist aber im § 100 Abs 1 lit a ASVG für den Anspruch auf eine laufende Leistung in der Krankenversicherung…

…Obwohl demnach ein Fall der Asylierung vorgelegen sei, habe die Klägerin Anspruch auf Gewährung der Anstaltspflege bis 12.10.1988. Ihr Anspruch sei nämlich nicht gemäß § 100 Abs 1 lit a ASVG ohne weiteres Verfahren erloschen, weil diese Bestimmung nur angewendet werden könne, wenn eindeutig sei, daß die Voraussetzungen für den Anspruch weggefallen sind. Dies treffe aber…

…Sind danach die Voraussetzungen des Anspruches auf eine laufende Leistung nicht mehr vorhanden, so ist die Leistung zu entziehen, sofern nicht der Anspruch gemäß § 100 Abs.1 ASVG ohne weiteres Verfahren erlischt. Die Entziehung dient der Beendigung des Leistungsverhältnisses (Schrammel in Tomandl SV-System 3. ErgLfg. 181); die eigentliche Funktion dieser Institution könnte…

…SSV-NF 2/75 unter Hinweis auf die aus den Gesetzesmaterialien hervorgehende Absicht des Gesetzgebers näher dargelegt hat, finden die §§ 235 und 236 ASVG idF der 40. ASVGNov auf Fälle, in denen der Stichtag vor dem 1. 1. 1985 liegt, keine Anwendung. Danach ging die Absicht des Gesetzgebers eindeutig dahin, die angeführte Übergangsregelung…

…die Richtigkeit dieser Rechtsansicht ausschließlich verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht und es wird angeregt, beim Verfassungsgerichtshof eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor allem der Bestimmung des § 100 Abs 2 ASVG zu beantragen. Der Revisionswerber stützt sich in seinen Revisionsausführungen ausschließlich auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. 6. 1991, B 418/90 (= VfSlg 12.739), worin…

…1 ASVG stelle ebenfalls auf einen regelmäßigen monatlichen Beitragszeitraum von 30 Tagen ab. Auch in dem die Leistungsansprüche betreffenden Abschnitt werde in § 100 Abs 1 lit b ASVG angeordnet, dass der Kalendermonat einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen sei. Ebenso gingen die §§ 225 Abs 5 und 242 Abs …

…die Leistungspflicht des Versicherungsträgers zu sistieren, solange der Wegfallsgrund andauert. Ein solcher "Wegfall" ist daher - anders als das Erlöschen von Leistungsansprüchen im Sinn des § 100 ASVG - nach § 367 Abs 1 ASVG durch Bescheid festzustellen. Auch beim Wegfall der Pension nach § 253d Abs 2 ASVG bleibt der Anspruch auf die…

… 20; 10 ObS 133/15d SSV NF 30/79 ua). Allerdings erlischt eine befristet zuerkannte Invaliditätspension durch Zeitablauf gemäß § 100 ASVG ohne weiteres Verfahren. Beim Rehabilitationsgeld handelt es sich jedoch um eine unbefristete Dauergeldleistung (10 ObS 123/19i). Eine – wie hier von der…

…Rechtsansicht des Berufungsgerichtes und meint, nur im Falle einer Besserung des Zustandes dürfe ein Antrag auf Weitergewährung abgelehnt werden. Dies trifft nicht zu. Nach § 100 Abs. 1 lit. b ASVG erlischt der Anspruch auf eine laufende Leistung unter anderem nach Ablauf der Dauer, für die eine Rente (Pension) zuerkannt wurde. Wie der erkennende Senat bereits…

…liegt in der „automatischen“ Beendigung eines Leistungsanspruchs, also ohne bescheidmäßige Feststellung. Die Leistungsgewährung wird seitens des Versicherungsträgers schlicht eingestellt (vgl Atria in Sonntag , ASVG 3 § 100 Rz 1). 4.4 Der Anspruch des Klägers auf die durch das rechtskräftige Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht vom 2. …

…49/92) hat der Senat ausgesprochen, daß, sobald der Asylierungsfall eingetreten ist, der Anspruch des Versicherten auf Gewährung der Anstaltspflege durch den Versicherungsträger gemäß § 100 Abs 1 lit a ASVG ohne weiteres Verfahren erlischt. Dem Versicherten muß jedoch in eindeutiger Form, wenn auch nicht durch Bescheid, bekanntgegeben werden, daß der Versicherungsträger die Weitergewährung der Anstaltspflege…

…3.028,55 EUR brutto zuzüglich eines Höherversicherungsbetrags von 63,34 EUR, insgesamt daher mit 3.091,89 EUR fest. Sie sprach aus, dass gemäß § 100 ASVG der Anspruch auf die mit Bescheid vom 3. 10. 2014 zuerkannte Korridorpension mit 31. 3. 2017 erlischt. Der Berechnung des Erhöhungsbetrags…

…1. 1. 2008 mit monatlich 1.442,08 EUR fest und sprach unter einem aus, dass der Anspruch auf die Berufsunfähigkeitspension gemäß § 100 ASVG mit 30. 4. 2007 erlischt. Das Erstgericht wies das auf eine höhere Alterspension gerichtete Klagebegehren ab und bestimmte die Alterspension wie im Bescheid…

…Witwen(Witwer)rente. In diesen Abfertigungsfällen werden Personen, deren Anspruch auf die laufende Leistung der Witwen(Witwer)rente bzw. -pension mit der Verheiratung nach § 100 Abs. 1 ASVG erloschen ist, eine Leistung gewährt. Diese Leistung ist zwar nach § 104 Abs. 3 ASVG als einmalige Geldleistung binnen zwei Wochen nach der Feststellung der…

…beklagte Partei auf Grund der Mitteilung der Bank die Zahlungen an den Verstorbenen einstellte, ändert daran nichts, weil in der Pensionsversicherung der Leistungsanspruch gem § 100 Abs 1 lit b ASVG mit dem Tod des Anspruchsberechtigten ohne weiteres Verfahren endet. Nach den Feststellungen wurde vom Bankinstitut eine entsprechende Meldung an den Schweizer Träger der Alters-, Hinterlassenen…

…Da die Invalidität nur bis zum Ende einer in der Vergangenheit gelegenen Frist bestanden habe, lägen die Voraussetzungen für das Erlöschen des Anspruches nach § 100 Abs 1 lit b ASVG vor. Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers, die beklagte Partei zu verpflichten, ihm die Invaliditätspension über den 28.2.1993 hinaus zu gewähren, ab. Die rechtliche…

…§ 48 ASGG). Der Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Invaliditätspension, also auf eine nur für eine bestimmte Frist zuerkannte laufende Leistung, erlischt nämlich nach § 100 Abs 1 lit b ASVG ohne weiteres Verfahren nach Ablauf der Dauer, für die die Pension zuerkannt wurde, so daß eine solche Leistung nicht zu entziehen ist (§ 99 Abs…

…Teil - anstelle der bisherigen Berufsunfähigkeitspension eine vorzeitige Alterspension zuerkennt, wird hierin jedenfalls auch über die Berufsunfähigkeitspension, nämlich in Form des Ausspruches ihres Erlöschens nach § 100 ASVG, abgesprochen, welche Bestimmung in Blatt 2 des Bescheides ("Rechtsgrundlagen der Entscheidung") auch ausdrücklich zitiert wird. Dagegen richtet sich die fristgerechte Klage, welche die Weitergewährung dieser…

…§ 258 Abs 1 ASVG, der Anfall der Leistung aus § 86 Abs 3 ASVG. Als laufende Leistung erlischt der Anspruch auf Witwenpension nach § 100 Abs 1 lit b ASVG ohne weiteres Verfahren mit dem Tod des Anspruchsberechtigten oder mit der Verheiratung der renten(pensions)berechtigten Witwe (vgl Tomandl, Grundriß des österreichischen Sozialrechts4 141 Rz…

…diese habe, allerdings aliquot. Der Anspruch auf Pension oder Rente inklusive Ausgleichszulage und Zuschüsse sei durch die Vorschusszahlung bereits bezahlt und ungeachtet der in § 100 ASVG vorgesehenen Aliquotierung abgegolten. Es handle sich dabei (auch) um eine Verschiebung der Fälligkeit. Nicht abgegolten seien aber (allfällige) Ansprüche auf Sonderzahlungen, wobei erst im Monat…

…Senat hat daher schon wiederholt ausgesprochen, dass, sobald der Asylierungsfall eingetreten ist, der Anspruch des Versicherten auf Gewährung der Anstaltspflege durch den Versicherungsträger gemäß § 100 Abs 1 lit a ASVG iVm § 144 Abs 3 ASVG ohne weiteres Verfahren erlischt (10 ObS 95/03y mwN). Wenn ein Krankenhausaufenthalt allein die fehlende häusliche Pflege und Obsorge…

…auf den Eintritt des Versicherungsfalls des Alters warten müssten, um von ihren Versicherungszeiten zu profitieren. Der bisher bestehende Anspruch auf Invaliditätspension werde nach § 100 Abs 2 ASVG durch den nun zustehenden ersetzt. Der Fall 10 ObS 165/09a sei mit dem vorliegenden nicht vergleichbar, weil der Kläger dort nicht wie…

…auf eine laufende Leistung nicht mehr vorhanden, so ist die Leistung nach § 99 Abs 1 ASVG zu entziehen, sofern nicht der Anspruch gemäß § 100 Abs 1 ASVG ohne weiteres Verfahren erlischt. Die Entziehung einer Waisenpension wird mit dem Ende des Kalendermonates wirksam, in dem der Entziehungsgrund eingetreten ist (§ 99 Abs 3…