§ 13 Vorrang der Auslieferung
In Kraft seit 01. Juli 1980
Up-to-date
ARHG
ARHG
RISGliederung
II. HAUPTSTÜCK Auslieferung aus Österreich
ERSTER ABSCHNITT Zulässigkeit der Auslieferung
Allgemeiner Grundsatz
§ 13 Vorrang der Auslieferung
ARHG
Gliederung
II. HAUPTSTÜCK Auslieferung aus Österreich
ERSTER ABSCHNITT Zulässigkeit der Auslieferung
Allgemeiner Grundsatz
§ 13 Vorrang der Auslieferung
Ist ein Auslieferungsverfahren gegen einen Ausländer anhängig oder liegen hinreichende Gründe für die Einleitung eines solchen Verfahrens vor, so ist es unzulässig, ihn auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen außer Landes zu bringen.
§ 75 ARHG · ARHG · Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz
§ 75 Erwirkung der Überwachung
…für die auf Grund der Entscheidung eines inländischen Gerichtes nach den §§ 43, 43a, 45, 46 oder 47 des Strafgesetzbuches oder § 13 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 eine Probezeit bestimmt worden ist, so hat der Vorsitzende (Einzelrichter) des Gerichtes, das in erster Instanz diese Entscheidung gefällt hat, dem…
Rückverweise