Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Richterin Mag. a Kohlroser (Vorsitz) sowie die Richter Mag. Scherr, LL.M., BA und Mag. Obmann, LL.M. in der Strafvollzugssache des A*wegen vorläufigen Absehens vom Strafvollzug wegen Einreise-oder Aufenthaltsverbots nach § 133a StVG über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Leoben gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Vollzugsgericht vom 15. September 2026, GZ **-3, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Der Beschwerde wird Folgegegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und der Antrag des A* vom 7. August 2026 auf vorläufiges Absehen vom weiteren Strafvollzug gemäß § 133a StVG abgewiesen.
Gegen diese Entscheidung steht ein Rechtsmittel nicht zu (§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO).
Begründung:
Der am ** geborene slowakische Staatsangehörige A* verbüßt aktuell in der Justizanstalt Leoben die über ihn mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg zu AZ B* verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Strafende ist der 29. Oktober 2027, die Hälfte der Freiheitsstrafe wird mit 29. Oktober 2026 vollzogen sein (ON 2.4).
Die bedingte Entlassung des Strafgefangenen zum Hälftestichtag wurde mit Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 10. September 2026, AZ **, abgelehnt.
Mit dem angefochtenen Beschluss sah das Erstgericht gemäß § 133a StVG vorläufig vom weiteren Vollzug der zu AZ B* des Landesgerichts Korneuburg über den Strafgefangenen verhängten Strafhaft mit Wirkung zum 29. Oktober 2026 ab (ON 3).
Die dagegen von der Staatsanwaltschaft erhobene Beschwerde (ON 4.3) ist berechtigt.
Hat ein Verurteilter die Hälfte der Strafzeit, mindestens aber drei Monate verbüßt, so ist nach § 133a Abs 1 StVG vom weiteren Vollzug der Strafe vorläufig abzusehen, wenn gegen ihn ein Einreise-oder Aufenthaltsverbot besteht (Z 1), er sich bereit erklärt, seiner Ausreiseverpflichtung in den Herkunftsstaat unverzüglich nachzukommen und zu erwarten ist, dass er dieser Verpflichtung auch nachkommen wird (Z 2) und der Ausreise keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen (Z 3).
Auch wenn gegen den Genannten mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Februar 2026, Zahl **, ein mit sieben Jahren befristetes Einreiseverbot gemäß § 67 Abs 1 und Abs 2 FPG erlassen wurde (ON 2.6) und sich der Strafgefangene zur Ausreise verpflichtete (ON 2.3), scheitert ein Vorgehen nach § 133a StVG, weil der Ausreise rechtliche Hindernisse gemäß Abs 1 Z 3 leg.cit. unüberwindbar entgegen stehen.
Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend aufzeigt, wurde mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 3. März 2026, AZ **, die Übergabe des Strafgefangenen an die slowakischen Behörden zum Zweck der Strafvollstreckung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts Trnava vom 2. Februar 2026 zu AZ ** bewilligt (vgl ON 2.4, 1 und 4). Unter einem wurde ausgesprochen, dass mit der Bewilligung der Übergabe Spezialitätswirkungen verbunden sind und die Übergabe des Strafgefangenen gemäß § 25 Abs 1 Z 6 EU-JZG bis zur Beendigung der zu AZ B* des Landesgerichts Korneuburg verhängten Freiheitsstrafe aufgeschoben wird.
Liegt ein Europäischer Haftbefehl eines anderen Mitgliedstaats oder sonst ein hinreichender Grund vor, einem anderen Mitgliedstaat die Übergabe anzubieten, so ist es unzulässig, die betroffene Person auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen außer Landes zu bringen (§ 15 EU-JZG). Diese Bestimmung normiert den Vorrang der Auslieferung gegenüber anderen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, zB nach dem AsylG oder FPG ( Herrnfeld in Göth-Flemmich/Herrnfeld/Kmetic/Martetschläger, Internationales Strafrecht § 15 EU-JZG Rz 1; Göth-Flemmich in Göth-Flemmich/Herrnfeld/Kmetic/Martetschläger, Internationales Strafrecht § 13 ARHG Rz 1 und Rz 2). Demzufolge stellt auch eine – zum Zeitpunkt der Entscheidung über das vorläufige Absehen vom Strafvollzug nach § 133a StVG – rechtskräftige Bewilligung der Übergabe des Strafgefangenen an einen anderen (einerlei ob dritten oder Herkunfts-) Staat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ein rechtliches Hindernis iSd § 133a Abs 1 Z 3 StVG dar ( Pieber in WK 2StVG § 133a Rz 14).
Solcherart steht die rechtskräftige Bewilligung der Übergabe des slowakischen Strafgefangenen an die slowakischen Behörden – als rechtliches Hindernis einer Ausreise – einem Vorgehen nach § 133a StVG entgegen, würde doch andernfalls die internationale Übergabeverpflichtung verletzt werden (vgl Pieber , aaO § 133a Rz 42). Der angefochtene Beschluss ist sohin aufzuheben und der Antrag des Strafgefangenen abzuweisen.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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