§ 56 Betriebsrat

…§ 56. (1) Die Gesamtheit der nach diesem Bundesgesetz errichteten Körperschaften bildet eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 40 Abs. 4 Arbeitsverfassungsgesetz 1974, BGBl. Nr. 22/1974. (2) Die Bundeskammer gilt hinsichtlich des gesamten in ihrem Bereich, einschließlich der Fachverbände, beschäftigten Personals als Betrieb im…

§ 84 Kurienversammlungen

…freiwilligen Berufsvereinigung der Arbeitnehmer ( § 4 Abs. 2 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG , BGBl. Nr. 22/1974) sowie der Organe der Arbeitnehmerschaft ( § 40 ArbVG ) und der Personalvertretungen unberührt bleiben: 1. die Wahrnehmung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der angestellten Ärzte, insbesondere der Abschluss und die Lösung…

§ 126 Bundeskurien

…Angelegenheiten, wobei Verhandlungs- und Abschlussbefugnisse der jeweiligen freiwilligen Berufsvereinigung der Arbeitnehmer ( § 4 Abs. 2 ArbVG ) sowie der Organe der Arbeitnehmerschaft ( § 40 ArbVG ) und der Personalvertretungen unberührt bleiben: 1. die Wahrnehmung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der angestellten Ärzte, insbesondere der Abschluss und die Lösung…

§ 78 Arbeitnehmer der Arbeiterkammern

…Die Betriebe aller Arbeiterkammern gelten hinsichtlich der Bildung von Organen der Arbeitnehmerschaft durch die Beschäftigten der Arbeiterkammern als ein Unternehmen im Sinne des § 40 Abs. 4 Arbeitsverfassungsgesetz (BGBl. Nr. 22/1974). Die Bestimmungen über die Wahl, die Geschäftsordnung und die Befugnisse eines Zentralbetriebsrates sind anzuwenden. (6) Von Ruhegenüssen (Versorgungsgenüssen) aus…

…bei der beklagten Apotheke um keinen betriebsratspflichtigen Betrieb iSd ArbVG handle, weshalb der Klägerin eine Kündigungsanfechtung gemäß § 105 ArbVG nicht offen stehe. Nach § 40 ArbVG sei in jedem Betrieb, in dem dauernd mindestens fünf stimmberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt würden, ein Betriebsrat zu bilden. Entscheidend für die Beurteilung, ob der betriebsverfassungsrechtliche Kündigungsschutz…

…das Erstgericht die Anfechtbarkeit einer Entlassung nach §§ 106 iVm 105 ArbVG schon deshalb, weil mangels Beschäftigung von mindestens fünf iSd § 40 ArbVG stimmberechtigten Arbeitnehmern kein betriebsratspflichtiger Betrieb vorliege. Außerdem sei das Dienstverhältnis nicht durch eine einseitige Willenserklärung aufgelöst worden. Der Geschäftsführer der Beklagten habe dem Kläger vorgeschlagen…

§ 34 Anfechtung

…Wahl beim Gericht anzufechten, wenn die Wahl 1. ihrer Art nach, wie bei einer den Bestimmungen über die Bildung der Organe der Arbeitnehmerschaft (§ 40 ArbVG) nicht entsprechenden Wahl eines Betriebsrates; 2. ihrem Umfang nach, wie bei Überschreiten der Zahl der gewählten Betriebsratsmitglieder über die in § 2 festgesetzte Zahl…

§ 37 Errichtung von Zentralbetriebsräten

…mindestens zwei Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 1, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und vom Unternehmen zentral verwaltet werden (§ 40 Abs. 4 ArbVG, so ist ein Zentralbetriebsrat zu wählen.…

§ 5 Durchführung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung

…Z 4 ArbVG) bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse über die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates im Sinne des § 40 Abs. 3 ArbVG bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der für die Wahl des jeweiligen Gruppenbetriebsrates aktiv Wahlberechtigten. (4) Die Stimmabgabe in der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung hat…

§ 55 Gemeinsamer Betriebsrat

…In Betrieben, in denen ein gemeinsamer Betriebsrat (§ 40 Abs. 3 ArbVG) errichtet ist, werden, sofern § 56 nicht anderes bestimmt, von diesem sowohl die Befugnisse gemäß § 53 als auch jene gemäß § …

…des Entsendungsvorganges in den Generalrat keine Rechtsprechung vorhanden sei. Rechtlich ging das Berufungsgericht davon aus, dass gemäß § 22 Abs 5 NBG das nach § 40 ArbVG zuständige Belegschaftsorgan berechtigt sei, zu Verhandlungen über Personal-, Sozial- und Wohlfahrtseinrichtungen zwei Vertreter in den Generalrat zu entsenden. Das NBG enthalte weder eine Regelung über…

…Aufzählung der vorzeitigen Beendigung der Funktion des Betriebsrats enthalte und mangels Regelungslücke eine Analogie nicht zulässig sei. Der Gesetzgeber stelle mit der Regelung des § 40 ArbVG nur auf den Zeitraum bis zur Abhaltung der Betriebsratswahlen ab, um ein repräsentatives Mindestquorum sicherzustellen. Es könne ihm aber nicht der Wille unterstellt werden, ein…

…Arbeitnehmer des Betriebs oder Unternehmens betreffen, geklagt werden kann. In der Praxis kommt als „Organ der Arbeitnehmerschaft“ (siehe zum Begriff insbesondere § 40 ArbVG) vor allem der Betriebsrat in Betracht ( Kuderna , ASGG² § 54 Anm 3 ua). Dem Kläger steht als einzelnem Mitglied eines derartigen Organs…

… 2003 und Inkrafttreten des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 bis zur Neuwahl der Organe der Arbeitnehmerschaft vorerst die Vertrauenspersonenausschüsse die Aufgaben von Betriebsräten iSd § 40 Abs 3 Z 3 ArbVG übernehmen sollten, wozu aber auch der Abschluss von Betriebsvereinbarungen zur Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung (§ 96 Abs 1 Z 1 ArbVG) zählt…

…den Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, längstens aber bis zum 31. 12. 2005 bestehen. Hinsichtlich der ihnen zukommenden Rechte und Pflichten gelten die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl Nr 22/1974 (ArbVG). Die am 31. 12. 2003 bestehenden nach den Bestimmungen des BBVG errichteten Vertrauenspersonenausschüsse übernehmen die Aufgaben von Betriebsräten iSd § 40 Abs…

…Zeitpunkt der Kündigung lediglich sechs Mitarbeiter beschäftigt habe, von denen vier darunter die Klägerin leitende Angestellte seien. Sie sei daher nicht betriebsratspflichtig iSd § 40 Abs 1 ArbVG. Die Klägerin sei aufgrund ihrer weitreichenden personellen und wirtschaftlichen Entscheidungsbefugnisse als Hoteldirektorin verantwortliche Leiterin des Hotelbetriebs und leitende Angestellte gemäß § 36 Abs …

…Beklagten Folge, änderte die erstinstanzliche Entscheidung im klagsabweisenden Sinn ab und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. Der Begriff „dauernd“ in § 40 Abs 1 ArbVG sei nicht auf die einzelnen Arbeitnehmer, sondern auf deren Gesamtzahl bezogen, die genauso durch ständig wechselnde Personen wie durch Stammarbeitnehmer erreicht werden könne. Das Absinken…

…des Arbeitsverfassungsgesetzes. Die am 31. Dezember 2003 bestehenden, nach den Bestimmungen des B-BVG errichteten Vertrauenspersonenausschüsse übernehmen die Aufgaben von Betriebsräten im Sinne des § 40 Abs 3 Z 3 ArbVG und die Zentralausschüsse die Aufgaben von Zentralbetriebsräten im Sinne des § 40 Abs 4 Z 2 ArbVG. Soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die bis…

…Verfahren gar nicht mehr geprüft werden, da davon zufolge Nichtanfechtung der Wahl durch die Beklagte auszugehen sei. Auch das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 40 Abs 1 ArbVG sei unbestritten geblieben. Gemäß § 33 Abs 1 ArbVG seien die Bestimmungen der Betriebsverfassung auf Betriebe aller Art mit Ausnahme der in §…

…vorliegenden Verfahren gar nicht mehr geprüft werden, da davon zufolge Nichtanfechtung der Wahl durch die Beklagte auszugehen sei. Auch das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 40 Abs 1 ArbVG sei unbestritten geblieben. Gemäß § 33 Abs 1 ArbVG seien die Bestimmungen der Betriebsverfassung auf Betriebe aller Art mit Ausnahme der in § 33 Abs…

…für Arbeiter und Angestellte gewählt. In den Betriebsrat wurden ua auch Friedrich K***** und Christa T*****, zwei Angestellte, gewählt. Eine Beschlußfassung in getrennten Gruppenversammlungen (§ 40 Abs 3 ArbVG) hatte zuvor nicht stattgefunden. Die Wahl wurde aus diesem Grund von der S***** GesmbH mit einer am 20.11.1992 eingebrachten Klage angefochten. Die in diesen Verfahren…

…auf ihre weitgehend selbständige Führung als selbständige Betriebe im Sinne des § 34 Abs 2 ArbVG anzusehen seien. Bei Bestehen mehrerer Betriebe sei gemäß § 40 Abs 4 ArbVG ein Zentralbetriebsrat zu bestellen, und zwar unabhängig davon, ob in sämtlichen Betrieben ein Betriebsrat bestehe. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Es vertrat gleichfalls die Rechtsauffassung…

…als fünf Beschäftigten kann diese Regelung auch mit den einzelnen Dienstnehmern selbst vereinbart werden. Daß für den Betrieb des Beklagten eine Betriebsratspflicht bestanden hätte (§ 40 ArbVG), wurde nicht eingewendet, sodaß davon auszugehen ist, daß eine Vereinbarung im Sinn der vorzitierten Bestimmung unmittelbar zwischen den Streitteilen rechtswirksam getroffen werden konnte. Gegen die…

…ua). Den Vorinstanzen ist aber auch darin beizupflichten, daß die Protestaktion der Angestellten am 23.März 1988 gar keine Betriebsversammlung im Sinne der §§ 40 ff ArbVG war, da sie weder als Betriebsversammlung einberufen wurde, noch der Wahrnehmung der in § 42 ArbVG aufgezählten Aufgaben diente und dienen sollte. Es kam auch…

…nicht widersetzen, da das österreichische Recht Betriebe, in denen weniger als fünf für eine Betriebsratswahl stimmberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, von der Betriebsverfassung ausnimmt (§ 40 Abs 1 ArbVG; Andexlinger , Kündigungsschutz im Kleinbetrieb, RdW 1994, 109; vgl Tomandl , Betriebsverfassungsrechtliche Fragen des Kleinstbetriebes, ZAS 1981, 123). Arbeitnehmer, die in solchen Klein bzw…

…In rechtlicher Hinsicht komme dem Kläger keine Klagelegitimation nach § 54 ASGG zu, weil ein Vertreter der Spitalsärzte nicht als Organ der Arbeitnehmerschaft in § 40 ArbVG genannt sei. Diesem Umstand komme aber keine Bedeutung zu, weil der Kläger ohnehin auch im eigenen Namen die Feststellungsklage erhoben habe. Das Klagebegehren sei verfehlt…

…Betriebsrat des aufnehmenden Betriebes vertreten würden. Träger von Rechten und Pflichten der Betriebsverfassung sei auf Arbeitnehmerseite das Kollektiv der Arbeitnehmerschaft. Die Arbeitnehmerschaft erhalte durch § 40 ArbVG Teilrechtsfähigkeit. Handlungsfähig sei die Arbeitnehmerschaft - so wie juristische Personen oder Personenmehrheiten - durch Vertretungsorgane. Die Organe der Arbeitnehmerschaft übten die Befugnisse nach der Arbeitsverfassung als Vertreter…

…übersteigenden Betrag. Es erklärte, im wesentlichen stelle sich die Rechtsfrage, ob mehrere juristische Personen betriebsverfassungsrechtlich ein Unternehmen oder nur einen Konzern bilden könnten. § 40 Abs 4 ArbVG lege fest, daß ein Unternehmen, das mehrere Betriebe umfasse, die eine wirtschaftliche Einheit bildeten und vom Unternehmer zentral verwaltet würden, einen Zentralbetriebsrat zu bilden habe…

…2 ArbVG bestehende Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von sechs Monaten leichter zu kündigen, ist hiebei ohne Bedeutung, zumal für viele Betriebe Betriebsräte gemäß § 40 ArbVG nicht zu bilden sind. Ebenso wenig ist es gerechtfertigt, zwischen Arbeitern und Angestellten zu unterscheiden. Der Umstand, daß bei Angestellten, die unter das AngG oder…

…Sinne der obigen Rechtsausführungen kommt es vielmehr darauf an, ob der Kläger auch tatsächlich im Rahmen des Lagerhausbetriebes beschäftigt war (§ 36 Abs. 1, § 40 Abs. 1, § 52 Abs. 1 ArbVG). War dies nicht der Fall, weil es sich bei dem Installationsbetrieb der beklagten Partei, in welchem der Kläger arbeitete, im Zeitpunkt der Kündigung nicht bloß…

…materielle Träger dieser Befugnisse. Sie ist aber für sich allein nicht handlungsfähig. Sie gewinnt ihre Handlungsfähigkeit und nur durch die Errichtung der im Gesetz (§ 40 ArbVG) genannten Organe. Der Betriebsrat ist der im Gesetz vorgeschriebene direkte Vertreter der Belegschaft. Die der Arbeitnehmerschaft zustehenden Befugnisse werden, soweit nicht anderes bestimmt ist, durch…

…nach nicht durchzuführen gewesen wäre, und damit dem Anfechtungsrecht des Betriebsinhabers unterliegt, wenn sie nicht den Bestimmungen über die Bildung der Organe der Arbeitnehmerschaft (§ 40 ArbVG) entsprochen hat. Gemäß § 40 Abs 3 ArbVG ist unter anderem dann ein gemeinsamer Betriebsrat zu bilden, wenn sowohl für die Gruppe der Arbeiter als…

…kommt das passive Wahlrecht zum Betriebsrat allen Arbeitnehmern zu, die österreichische Staatsbürger oder Angehörige von Staaten sind, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind. Gemäß § 40 Abs 1 ArbVG sind in jedem Betrieb, in dem dauernd mindestens 5 stimmberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt werden, von der Arbeitnehmerschaft Organe zu bilden, zu welchen gemäß Abs 2 Z…

…insgesamt drei) beschäftigt sind, daß die persönliche Grundlage für die (Wieder )Wahl des Klägers oder auch eines anderen Betriebsrates-Mitgliedes zweifelhaft erscheinen muß (vgl § 40 Abs 1 ArbVG). Ohne ein solches, zumindest für Betriebsratsmitglieder bestehendes Widerspruchsrecht würde für den Arbeitnehmer im Widerspruch zum Prinzip der rechtsgeschäftlichen Privatautonomie (vgl F.Bydlinski, System und Prinzipien des…

…gewesen wäre, fällt demnach - wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat (Arb 10.866 = RdW 1991, 86) nur unter die Anfechtungsgründe im Sinne des § 59 ArbVG. Daß über den Verstoß gegen § 40 Abs 3 und § 42 Abs 2 ArbVG hinaus elementarste Grundsätze der Wahl verletzt wurden, ist nicht hervorgekommen. Die Nichteinhaltung der Vorschriften für die Wahl…

…Kläger letztlich nichts gewonnen. Im Betrieb der beklagten Partei erfüllt sowohl die Gruppe der Arbeiter wie auch die Gruppe der Angestellten die Voraussetzungen des § 40 Abs 2 ArbVG. Wenn auch das Gesetz in diesem Fall die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates ermöglicht (§ 40 Abs 3 ArbVG), ergibt sich aus den Normen des ArbVG…

…Pensionszuschußregelung auch weiterhin das Schicksal der Pensionszuschußrichtlinien der V***-A*** AG teilen werde, eine unzulässige dynamische Verweisung, mit der die kollektivrechtliche Rechtsetzungsbefugnis einem in § 40 ArbVG nicht genannten Organ übertragen werde. Der Anspruch der Klägerin auf Pension sei daher individualrechtlich zu beurteilen. Der Klägerin sei während des Bestandes ihres Arbeitsverhältnisses die…

…einer Woche nach Zugang der Kündigung diese beim Einigungsamt anfechten. Da die beklagte Partei das Vorliegen der Voraussetuzungen des § 107 ArbVG - betriebsratspflichtiger Betrieb (§ 40 Abs 1 ArbVG), Nichtbestehen eines Betriebsrates - im Verfahren erster Instanz nicht bestritten hat, kann derzeit mit dem Berufungsgericht davon ausgegangen werden, daß diese Voraussetzungen gegeben sind. Für die…

…reicht daher der Hinweis auf deren Richtigkeit aus (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten: Die Sektionierung der Belegschaft in Arbeiter und Angestellte (§ 40 Abs 2 ArbVG) findet nur auf der Ebene des Betriebes statt, hingegen nicht (mehr) auf den Ebenen des Unternehmens - § 81 Abs 3 ArbVG ist eine sanktionslose Sollbestimmung…

In § 40 Abs 4 ArbVG sind nur die für die Umschreibung und Abgrenzung der einzelnen Belegschaftsorgane erforderlichen Kriterien angeführt, ohne daß die Voraussetzungen für ihre Bestellung abschließen geregelt sind.…

Ein Entgeltanspruch entsteht umso weniger aus der Teilnahme an einer Protestaktion, die gar keine Betriebsversammlung im Sinne der §§ 40 ff ArbVG ist, sondern ein Kurzstreik.…

Die Sektionierung der Belegschaft in Arbeiter und Angestellte (§ 40 Abs 2 ArbVG) findet nur auf der Ebene des Betriebes statt, hingegen nicht (mehr) auf den Ebenen des Unternehmens - § 81 Abs 3 ArbVG ist eine sanktionslose Sollbestimmung…

Die gegen § 40 Abs3 und § 42 Abs2 ArbVG verstoßende Wahl eines Betriebsrates, dem als Mitglieder bis auf einen Arbeiter nur Angestellte angehören, verletzt nicht die elementarsten Wahlgrundsätze; dieser Verstoß bildet daher nur einen…