§ 116 Freizeitgewährung — ArbVG

RS0039014—OGH Rechtssatz

18. März 2024

Das Begehren, der Arbeitgeber sei verpflichtet, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt für Freizeit zur Erfüllung der Betriebsratsobliegenheiten gemäß § 116 ArbVG fortzuzahlen, beschränkt sich auf die Feststellung der ohnehin nicht strittigen Rechtslage des § 116 ArbVG und ist daher abzuweisen.…

RS0051311—OGH Rechtssatz

20. April 1994

Auf Gewerkschaftsveranstaltungen zur allgemeinen gewerkschaftlichen Schulung in sozialpolitische und tarifpolitische Fragen ist § 118 ArbVG und nicht § 116 ArbVG über eine Amtsfreistellung auch dann anzuwenden, wenn die vermittelten Kenntnisse zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen des ArbVG notwendig sind.…

RS0132767—OGH Rechtssatz

30. Oktober 2018

erforderliche Freistellung hinausgehende) Entlohnung für die Betriebsratstätigkeit ist weder vorgesehen noch gewollt. Da eine Mandatsausübung nicht stets außerhalb der Arbeitszeit möglich ist, gewährt § 116 ArbVG einen Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Freistellung von der Arbeitspflicht während der Arbeitszeit, wenn und soweit dies für die Erfüllung der Obliegenheiten erforderlich ist. Einen Ausgleich…

RS0051307—OGH Rechtssatz

15. Januar 1992

Die Höhe des gemäß § 116 ArbVG fortzuzahlenden Entgelts richtet sich danach, was das Betriebsratsmitglied verdient hätte, wenn es während dieser Zeit (in vollem Umfang) gearbeitet hätte. Zu ersetzen ist nur der…

RS0123574—OGH Rechtssatz

24. Juli 2013

Betrieb zuzurechnen und damit betriebs- und arbeitsbezogen ist, zu erbringen. Der Zusammenhang, der bei den unmittelbar auf die Verrichtung von Betriebsratsobliegenheiten abstellenden Freistellungsansprüchen nach § 116 ArbVG noch offenkundig ist, wird durch den pauschalierenden Freistellungsansatz des § 117 ArbVG nicht durchbrochen. Der Anspruch auf Urlaub ist gegen den Arbeitgeber gerichtet und soll…

RS0051315—OGH Rechtssatz

25. Mai 1994

Kein Freistellungsanspruch nach § 116 ArbVG zum Besuch einer überbetrieblichen Interessen einer ganzen Berufsgruppe dienenden Tagung.…

BRGO 1974 · Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974

§ 32 Freizeitgewährung

…Die Voraussetzungen des § 116 ArbVG liegen vor, wenn ein Betriebsratsmitglied eine dem Betriebsrat oder einzelnen Betriebsratsmitgliedern nach dem ArbVG oder nach sonstigen Gesetzen, Verordnungen oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung übertragene…

RS0051319—OGH Rechtssatz

30. September 1987

der Verankerung einer nur seinen Betrieb betreffenden Regelung im KollV, sondern wurden derartige Probleme nur nebenbei erörtert, reicht dies zur Begründung eines Anspruches nach § 116 ArbVG nicht aus (vgl Arb 9535, wonach es auf den Zweck der Veranstaltung ankommt).…

RS0050958—OGH Rechtssatz

17. Januar 1990

Nur die zu einer Betriebsversammlung teilnehmenden Mitglieder des Betriebsrates haben gegenüber dem Arbeitgeber gemäß § 116 ArbVG einen Entgeltfortzahlungsanspruch und gegenüber dem Betriebsratsfonds nach § 115 Abs 1 ArbVG Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten und sonstigen Barauslagen.…

15Ra13/18a—OLG Innsbruck Entscheidung

23. März 2018

…für jede im Zugbegleitdienst geleistete Arbeitsstunde. Ebenso gebührt das Reisegebührenpauschale für jede Arbeitsstunde, während der einem Mitglied eines Personalvertretungsorgans zur Erfüllung seines Aufgabengebietes gemäß § 116 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) Freizeit oder gemäß § 118 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) Bildungsfreistellung gewährt wird und durch diese Ausbildung bzw. Dienstfreistellung eine an diesem Tag planmäßig vorgesehene Dienstleistung im Zugbegleitdienst…

9ObA83/94—OGH Entscheidung

25. Mai 1994

…des Revisionswerbers entgegenzuhalten, daß sich das Begehren, die beklagte Partei sei verpflichtet, dem Kläger das Arbeitsentgelt für die Freizeit zur Erfüllung der Betriebsratsobliegenheiten gemäß § 116 ArbVG fortzuzahlen, in der Feststellung einer ohnehin in § 116 ArbVG so geregelten bloßen "Rechtslage" erschöpft, die nicht feststellungsfähig ist (vgl Fasching ZPR2 Rz 1096 ff…

RS0051070—OGH Rechtssatz

20. April 1994

der im Kollektivvertrag zu verankernden (speziell) den Betrieb betreffenden Maßnahmen dient. Nur zur Erfüllung dieser Aufgaben steht dem Betriebsrat ein Anspruch auf Freizeitgewährung nach § 116 ArbVG zu. Hingegen gehört es nicht zum gesetzlichen Aufgabenkreis der Belegschaftsvertretung, ganz allgemein an der Vorbereitung von Kollektivvertragsverhandlungen mitzuwirken.…

9ObA72/94—OGH Entscheidung

25. Mai 1994

…machen darf. Das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß die beklagte Partei verpflichtet ist, dem Kläger das Arbeitsentgelt für Freizeit zur Erfüllung der Betriebsratsobliegenheiten gemäß § 116 ArbVG fortzuzahlen, wird abgewiesen." Die die Feststellungsbegehren betreffenden Kosten des Revisionsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben. Die Entscheidung über die auf das Leistungsbegehren entfallenden Kosten wird dem Endurteil…

9ObA133/12t—OGH Entscheidung

19. März 2013

…Kauf genommen ( Resch aaO § 115 Rz 14). Das Mitglied des Betriebsrats hat infolge der Ehrenamtlichkeit nur Anspruch auf das nach § 116 ArbVG fortzuzahlende Entgelt. Der Umstand, dass ein Arbeitnehmer Mitglied des Betriebsrats ist, darf nach der ständigen Rechtsprechung zu keiner Benachteiligung aber auch nicht zu einer Bevorzugung…

7Ra100/96v—OLG Wien Entscheidung

30. Januar 1997

…Er-gänzung seines Begehrens insgesamt die Feststellungen, daß die beklagte Partei verpflichtet sei, dem Kläger das Arbeitsentgelt für Freizeit zur Erfüllung der Betriebsratsobliegenheiten gemäß § 116 ArbVG fortzuzahlen und daß es einer vorherigen Ge-nehmigung der Freizeit für Betriebsratstätigkeiten nicht be-dürfe. Das Erstgericht erkannte mit Teilurteil die beklagte Partei schuldig, dem…

9ObA72/18f—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…Berechnung solle nach dem Ausfallprinzip der Entgeltfortzahlung erfolgen. Auf eine Ausschöpfung des Kontingents von 60 Stunden könne sich der Beklagte aber wegen § 116 ArbVG nicht berufen. Es sei vereinbart gewesen, dass die Klägerin ihre Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche jeweils von Montag bis Freitag in einem täglichen Zeitrahmen…

4Ob118/76—OGH Entscheidung

19. Oktober 1976

…SZ 49/122 Freizeit nach § 116 ArbVG ist zu gewähren, wenn die Veranstaltung unmittelbar der Erörterung betriebsbezogener und in den gesetzlichen Aufgabenbereich des Betriebsrates fallender Angelegenheiten dient. Hiebei ist auch zu berücksichtigen…

8ObA20/08m—OGH Entscheidung

27. Mai 2008

…ArbVG), ist dabei an keinerlei Weisungen gebunden und darf wegen dieser Tätigkeit auch nicht benachteiligt werden (§ 115 Abs 2 und 3 ArbVG). § 116 ArbVG sieht die Freistellung des Betriebsratsmitglieds unter Fortzahlung des Entgelts zur Erfüllung der Obliegenheiten vor. Die Freistellung nach § 117 ArbVG hängt nur noch von…

Arbeitsrechtssache R* A* gegen Ö* I*: Feststellungsklage und rechtliches Interesse—OGH Entscheidung

8ObA51/23t13. Dezember 2023

…Soweit der Kläger geltend macht, dass er für Fehlstunden kein Entgelt erhalten habe, weil sie von der Beklagten nicht als erforderliche Freizeit nach § 116 ArbVG anerkannt wurden, so ist dies nicht eine Konsequenz der Abmahnung, sondern ergibt sich aus der Gesetzeslage. [4] 2. Wie eine Willenserklärung auszulegen ist, hat…

9ObA121/89—OGH Entscheidung

10. Mai 1989

…Kurt Martschitz, Rechtsanwalt in Dornbirn, wider die beklagte Partei V*** L***, Batschuns, vertreten durch Dr. Rolf Philipp, Rechtsanwalt in Feldkirch, wegen Feststellung betreffend Freizeitgewährung (§ 116 ArbVG), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. Oktober 1988, GZ 5 Ra 115…

9ObA73/87—OGH Entscheidung

30. September 1987

…insgesamt 4 Stunden für die Erfüllung von Aufgaben in seiner Funktion als Mitglied des Betriebsrates in Anspruch genommene Freizeit um eine im Sinne des § 116 ArbVG erforderliche Freizeit unter Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes handelt. Das Mehrbegehren, es werde festgestellt, daß es sich bei der vom Kläger in der Zeit vom…

9ObA133/91—OGH Entscheidung

10. Juli 1991

…hat die Direktion im Dienstweg mit dem hiefür vorgesehenen Formular zeitgerecht zu informieren und die Gründe der Arbeitsversäumnis und das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 116 ArbVG ausreichend darzulegen. 3.) Bei ganztägigen Dienstfreistellungen zur Ausübung des Mandates als Betriebsrat ist dem Gleitzeitkonto die tägliche Normalarbeitszeit (7,75 Stunden) gutzuschreiben. Erst nach der Einbringung…

9ObA240/94—OGH Entscheidung

11. Januar 1995

…Zeit erschwindelt habe, für die er keinen Entlohnungsanspruch gehabt habe. Abgesehen davon wäre sein Fernbleiben vom Dienst am 23.1.1992 auch durch einen Freistellungsanspruch gemäß § 116 ArbVG gerechtfertigt gewesen. Die H***** habe jedoch ohne Rücksprache die "an den Haaren herbeigezogene" Entlassung ausgesprochen und die Beklagte das inkriminierte Rundschreiben ausgesandt. Der zu Unrecht…

14ObA7/87—OGH Entscheidung

24. Februar 1987

…wurde, weshalb die tägliche Dauer ihrer Arbeitszeit nicht erörtert werden konnte, und daß sie bereits ab Mittag des Tages der Quartalsberatung dienstfrei gestellt war (§ 116 ArbVG) und daher ab diesem Zeitpunkt keine Arbeit im Sinne des Arbeitszeitrechtes mehr zu verrichten hatte, sondern ihre Interessenvertretung als Betriebsrat ausübte. Es ist daher dem…

Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen Pflichtverletzungen—OGH Entscheidung

9ObA97/23i19. September 2024

…voraussichtlichen Dauer bekanntzugeben, ob Verstöße gegen eine solche Weisung nur „Ordnungswidrigkeiten“ darstellten, ob im Fall der in Ermangelung eines Freistellungsanspruchs gemäß § 116 ArbVG ungerechtfertigten Unterlassung der Arbeitsleistung als Sanktion lediglich eine Entgeltkürzung in Betracht komme und ob unter Bedachtnahme auf die Mandatsschutzklausel bereits der bloße Nachweis betriebsrätlicher Tätigkeiten…

9ObA109/02y—OGH Entscheidung

16. Oktober 2002

…Vorjudikatur. Diese postuliere allerdings keineswegs ein allgemeines Bevorzugungsverbot von Betriebsratsmitgliedern, sondern befasse sich ausschließlich mit der gesetzlichen Höhe der Entgeltfortzahlung für Betriebsratsmitglieder gemäß §§ 116 ff ArbVG. Danach dürfe für die gänzliche oder teilweise Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes von der Arbeitsleistung zur Erfüllung seiner betriebsrätlichen Obliegenheiten vom Arbeitgeber kein höheres Entgelt als vereinbart…

8ObA94/98a—OGH Entscheidung

16. April 1998

…Tomandl, Hrsg, Entgeltprobleme aus arbeitsrechtlicher Sicht, 1, 5 f unter Hinweis auf das Leistungsinteresse). In den Fällen der Entgeltfortzahlung (EFZG; § 8 AngG; §§ 116 ff ArbVG; § 6 UrlG ua) wird diese Zweiteilung ganz selbstverständlich in dem Sinn vorausgesetzt, daß in den verschiedenen Fällen der Entgeltfortzahlung dem Arbeitnehmer das Entgelt fortzuzahlen…

9ObA1/91—OGH Entscheidung

13. Februar 1991

…Festsetzung der Höhe des Ausfalls des Klägers erforderliche Feststellungen fehlen, hat es im Ergebnis bei der Aufhebung der Entscheidung des Erstgerichtes zu bleiben. Gemäß § 116 ArbVG ist den Mitgliedern des Betriebsrates die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren. Gemäß § 117 Abs 1 ArbVG ist…

9ObA42/13m—OGH Entscheidung

24. Juli 2013

…ein, dass der Kläger als Konzernbehindertenvertrauensperson weder einen Freistellungsanspruch iSd § 117 Abs 5 ArbVG noch einen Anspruch auf Freizeitgewährung iSd § 116 ArbVG habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Bestimmungen des 4. Hauptstücks des II. Teils des ArbVG, in denen die Ansprüche auf Freistellung…

9ObA166/91—OGH Entscheidung

25. September 1991

…schließlich zur Argumentation der Berufungswerberin, die Tätigkeit der Klägerin für den Betriebsrat sei bloß eine Ausrede, darauf hingewiesen, daß die Klägerin einen Freizeitgewährungsanspruch gemäß § 116 ArbVG hatte und es Sache der beklagten Partei gewesen wäre, das Arbeitspensum der Klägerin im Hinblick auf ihre Betriebsratstätigkeit angemessen zu vermindern (zur vergleichbaren deutschen Rechtslage…

9ObA347/89—OGH Entscheidung

17. Januar 1990

…§ 1154 b ABGB und § 8 Abs 3 AngG angesehen werden kann. Lediglich die teilnehmenden Mitglieder des Betriebsrates hätten gegenüber dem Arbeitgeber gemäß § 116 ArbVG einen Entgeltfortzahlungsanspruch und gegenüber dem Betriebsratsfonds nach § 115 Abs 1 ArbVG Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten und sonstigen Barauslagen (Floretta in Floretta-Strasser, Handkommentar…

9ObA227/91—OGH Entscheidung

15. Januar 1992

…für die Höhe der "Funktionszulage" insoweit festzustellen, daß beurteilt werden könne, ob es sich bei der Zulage nur um die pauschalierte Fortzahlung eines gemäß § 116 ArbVG gebührenden Entgelts oder um eine unklagbare zusätzliche Entlohnung für die Betriebsratstätigkeit handle. Sollte es zutreffen, daß dem Kläger ohnehin zusätzlich ein Überstundenpauschale gewährt worden sei…

8ObA58/13g—OGH Entscheidung

28. Oktober 2013

…fraglichen Zweck verlassen werden muss. Die Betriebsratsmitglieder, die im Gießereibereich arbeiten, haben grundsätzlich auch das Recht , zum Telefonieren den Gefahrenbereich zu verlassen. Nach § 116 ArbVG hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, soweit die Ausübung der Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit erforderlich ist. Auch diese Frage ist anhand einer…

9ObA95/16k—OGH Entscheidung

29. November 2016

…und jener eines Haus- bzw Zutrittsverbots bestehe nämlich ein erheblicher Unterschied. Selbst für die Inanspruchnahme der ad-hoc-Freistellung durch ein Betriebsratsmitglied iSd § 116 ArbVG könne der Betriebsinhaber eine Vorabinformation über den Grund und die voraussichtliche Dauer der begehrten Freistellung verlangen, ohne dass darin eine Beschränkung der Mandatsausübung liege. Dazu…

9ObA77/11f—OGH Entscheidung

29. März 2012

…einem Burn out Syndrom“ litt. Dass ihr beispielsweise vom Arbeitgeber nicht die erforderliche Zeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Betriebsratsmitglied gewährt wurde (§ 116 ArbVG), sodass es bei ihr zu Erschöpfungszuständen kam, hat die Klägerin nicht behauptet, insbesondere auch nicht, weshalb der Beklagte dafür verantwortlich sein soll. Es genügt auch…

8ObA80/97s—OGH Entscheidung

27. März 1997

…40 = RdW 1985, 189 = ZAS 1987, 16 [ Petrovic] = Arb 10.434 ua) - sind zulässig. Sämtlichen Freistellungsgründen (wichtiger persönlicher Grund, Krankheit, Pflegefreistellung, Freizeitgewährung für Betriebsratsmitglieder gemäß § 116 ArbVG ua) ist gemeinsam, daß ein Freistellungsanspruch mit Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann in Betracht kommt, wenn sich bei einem Arbeitnehmer während der vereinbarten Arbeitszeit ein solcher Freistellungsgrund…

9ObA141/14x—OGH Entscheidung

29. Januar 2015

…bei seinen Überlegungen außer Betracht, dass er die Klägerin durch die bewusst unrichtige Verzeichnung von Betriebsratsstunden täuschen wollte (vgl Mosler in ZellKomm² § 116 ArbVG Rz 9 unter Hinweis auf 9 ObA 80/95). Ob die Vor- und „Nachbesprechungen“ der Betriebsratssitzungen außerhalb des Betriebs der…

RS0051089—OGH Rechtssatz

10. Mai 1989

Freizeit nach § 116 ArbVG ist zu gewähren, wenn die Veranstaltung unmittelbar der Erörterung betriebsbezogener und in den gesetzlichen Aufgabenbereich des Betriebsrates fallender Angelegenheiten dient. Hiebei ist auch zu berücksichtigen…

RS0051247—OGH Rechtssatz

13. Februar 1991

an den Provisionen nicht beteiligt wird), liegt zwar kein verpöntes Motiv im Sinne des § 115 Abs 3 ArbVG vor; nach dem Ausfallsprinzip des § 116 ArbVG wären aber derartige Einkommenseinbußen wiederum eine unmittelbare Folge der teilweisen Freistellung und daher vom Arbeitgeber zu ersetzen.…

RS0042933—OGH Rechtssatz

30. September 1987

einer einzigen, zehn Jahre zurückliegenden Entscheidung mit der Frage beschäftigt hat, ob und unter welchen Voraussetzungen für die Teilnahme an einer Gewerkschaftsveranstaltung Freizeit gemäß § 116 ArbVG zu gewähren ist, liegt eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne der zitierten Gesetzesstelle vor.…

Rückverweise

Rückverweise

RS0039014—OGH Rechtssatz

RS0051311—OGH Rechtssatz

RS0132767—OGH Rechtssatz

RS0051307—OGH Rechtssatz

RS0123574—OGH Rechtssatz

RS0051315—OGH Rechtssatz

RS0051319—OGH Rechtssatz

RS0050958—OGH Rechtssatz

15Ra13/18a—OLG Innsbruck Entscheidung

9ObA83/94—OGH Entscheidung

RS0051070—OGH Rechtssatz

9ObA72/94—OGH Entscheidung

9ObA133/12t—OGH Entscheidung

7Ra100/96v—OLG Wien Entscheidung

9ObA72/18f—OGH Entscheidung

4Ob118/76—OGH Entscheidung

8ObA20/08m—OGH Entscheidung

Arbeitsrechtssache R* A* gegen Ö* I*: Feststellungsklage und rechtliches Interesse—OGH Entscheidung

9ObA121/89—OGH Entscheidung

9ObA73/87—OGH Entscheidung

9ObA133/91—OGH Entscheidung

9ObA240/94—OGH Entscheidung

14ObA7/87—OGH Entscheidung

Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen Pflichtverletzungen—OGH Entscheidung

9ObA109/02y—OGH Entscheidung

8ObA94/98a—OGH Entscheidung

9ObA1/91—OGH Entscheidung

9ObA42/13m—OGH Entscheidung

9ObA166/91—OGH Entscheidung

9ObA347/89—OGH Entscheidung

9ObA227/91—OGH Entscheidung

8ObA58/13g—OGH Entscheidung

9ObA95/16k—OGH Entscheidung

9ObA77/11f—OGH Entscheidung

8ObA80/97s—OGH Entscheidung

9ObA141/14x—OGH Entscheidung

RS0051089—OGH Rechtssatz

RS0051247—OGH Rechtssatz

RS0042933—OGH Rechtssatz