Da sich die Kollektivvertragsunterworfenheit nach der faktischen Handhabung der Mitgliedschaft des Arbeitgebers richtet, folgt schon aus der Normwirkung des § 11 Abs 1 ArbVG, daß nicht mehr der der bisherigen Mitgliedschaft sondern der neuen entsprechende KollV anzuwenden ist.…

können, bedeutet dies, daß ihnen die Macht eingeräumt ist, auch auf andere Arten von Rechtsbeziehungen, als es Arbeitsverhältnisse sind, regelnd mit der Wirkung des § 11 Abs 1 ArbVG einzuwirken. Die Beschränkung auf kollektivvertragliche Ansprüche bedeutet, grob gesprochen, daß Kollektivvertragspartner das, was sie einmal gegeben haben, auch wieder nehmen können. Einzige Schranke dieser Eingriffe…

Unbeschadet der Frage, ob diese Schlichtungsklausel dem normativen Teil eines KollV (§ 11 Abs 1 ArbVG) überhaupt angehören und eine mit normativer Kraft ausgestattete Inhaltsnorm im Sinne des § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG bilden kann, genügt die gegenständliche Schlichtungsklausel…

…Kollektivvertrag gilt, der von einer für Angestellte zuständigen Kollektivvertragspartei geschlossen wurde oder in dem die betroffenen Arbeitnehmer als Angestellte bezeichnet werden; Kollektivverträge sind gemäß § 11 Abs. 1 ArbVG nur für die Rechtsbeziehungen zwischen den betroffenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern rechtsverbindlich (Floretta-Strasser, Kommentar zum ArbVG 92 ff), haben aber für andere Rechtsbereiche und somit…

…Im Verhältnis zwischen Betriebsvereinbarung und Einzelarbeitsvertrag gelte das Günstigkeitsprinzip. Aufgrund und im Rahmen des Günstigkeitsprinzips könne auch die Anwendung eines "fremden" (d.h. nicht nach § 11 ArbVG normativ wirkenden) Kollektivvertrages einzelvertraglich vereinbart werden. In diesem Sinn könnten einzelvertraglich vereinbarte Kollektivvertragsbestimmungen nach Maßgabe der Günstigkeit Inhalt einzelvertraglicher Vereinbarungen sein. Entscheidend sei bei der…

…Beklagte hält hingegen auch in der Revision daran fest, dass Pkt 21 lit a KV anwendbar sei. Diese Bestimmung gelte gemäß § 11 Abs 1 ArbVG und widerspreche § 1159 Abs 2 ABGB. Inhaltlich beruft sich die Beklagte damit auch in der Revision auf die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des…

…rückwirkenden In Kraft Treten von Kollektivverträgen § 11 Abs 2 ArbVG; Strasser aaO § 11 Rz 12; Cerny in Cerny/Gahleitner/Kundtner/Preiss/Schneller , ArbVG³ § 11 Erl 3, jeweils mwN). Genau genommen handelt es sich gar nicht um eine Rückwirkung im engeren Sinn, wenn einer Kollektivvertragsbestimmung von den Kollektivvertragsparteien im Rahmen…

…erfasst wären, die vor November 1949 erbracht worden wären. Dies ergibt sich schon daraus, dass der „Wirksamkeitsbeginn“ des Kollektivvertrags (vgl § 11 Abs 2 ArbVG) nicht in der vom Berufungsgericht herangezogenen Schlussbestimmung des § 21 Abs 1 KV geregelt ist. Diese Bestimmung ordnet lediglich an, dass dieser Kollektivvertrag…

…für ihre Arbeitnehmer bis zum Austritt der Gesellschaft aus den Bankenverband die von diesem auf Arbeitgeberseite 1979 und 1994 abgeschlossenen Dorotheum-Kollektivverträge kraft Normwirkung (§ 11 ArbVG) gegolten. Dem Gesetz seien Normen darüber, welchen Status das Mitglied eines Arbeitgebers haben müsse, um kollektivvertragsangehörig zu sein, fremd. Grundsätzlich setze die Kollektivvertragsangehörigkeit von Arbeitgebern…

der Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträge ergeben kann. Verträge zu Lasten Dritter können die Kollektivvertragsparteien im Rahmen ihrer bloß schuldrechtlichen Beziehungen - also außerhalb der Normwirkung des § 11 Abs 1 ArbVG - nicht wirksam abschließen.…

…KV normierte Ausgleich des Provisionsentganges iVm den Einzelverträgen auch eine durch die Freizeit oder Krankheit eingesparte Aufwandsentschädigung berücksichtigt. Kollektivverträge sind in ihrem normativen Teil (§ 11 Abs. 1 ArbVG) nach Lehre und Rechtsprechung nach den Regeln, die für die Auslegung von Gesetzen gelten (§§ 6 und 7 ABGB), auszulegen (Strasser in Floretta-Spielbüchler…

…zulässiger Inhalt von Betriebsvereinbarungen (vgl dazu und zum Sparkassenkollektivvertrag [Spk-DR]: EvBl 1998/136). Da dem normativen Teil von Betriebsvereinbarungen auf Grund der dem § 11 Abs 1 ArbVG entsprechenden Regelung des § 31 Abs 1 ArbVG eine ähnliche Wirkung zukommt wie dem normativen Teil von Kollektivverträgen, gilt auch für Betriebsvereinbarungen, insoweit sie - wie…

…in Betracht kommender Kollektivverträge derselbe ist, kann daraus für die Frage der materiellen Derogation nichts gewonnen werden. Entscheidend für die Normwirkung ist somit gemäß § 11 Abs 2 ArbVG der auf die Kundmachung im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" folgende Tag (vgl Floretta/Strasser, ArbVG2 § 14 Anm 6; Arb 7136, 8534, 10112 ua). Der…

…die kollektivvertraglichen Inhaltsnormen den Inhalt der vom Kollektivvertrag umfaßten Einzelarbeitsverhältnisse zum Gegenstand haben und hinsichtlich der von diesen Bestimmungen betroffenen Personen unmittelbar rechtsverbindlich sind (§ 11 Abs. 1 ArbVG), erschöpft sich der Inhalt des schuldrechtlichen Teils des Kollektivvertrags in der Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen den vertragschließenden Parteien (§ 2 Abs. 2 Z 1 ArbVG…

…Leistung von Beiträgen zur Altersversorgung die ihnen mit § 2 Abs 2 ArbVG übertragene Rechtssetzungskompetenz überschritten haben, kommt dieser Regelung nicht die Normwirkung nach § 11 Abs 1 ArbVG zu, so daß sie für den Kläger nicht verbindlich ist. Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens…

…Parteien der Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträge ergeben. Verträge zu Lasten Dritter können die Kollektivvertragsparteien im Rahmen ihrer bloß schuldrechtlichen Beziehungen - also außerhalb der Normwirkung des § 11 Abs 1 ArbVG - nicht wirksam abschließen. Die schuldrechtlichen Beziehungen können auch nicht zum Gegenstand eines besonderen Feststellungsverfahrens gemacht werden (WBl 1989, 192), Entgegen der Meinung des Revisionswerbers kann…

…Schrammel aaO, 5). Die Beklagte hat daher die Gehaltstafel f, die in den Regelungsbereich des § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG fällt, gemäß § 11 Abs 1 ArbVG anzuwenden. Entscheidende Frage ist, ob die kollektivvertragliche Bestimmung der Gehaltstafel f durch Herausgreifen nur einiger Kaufhäuser in dieser Gehaltstafel eine unzulässige Einzelfallregelung bzw eine unsachliche…

…faktischen Zustand abstellt, nicht eingeht. Richtet sich aber die Kollektivvertragsunterworfenheit nach der faktischen Handhabung der Mitgliedschaft des Arbeitgebers, folgt schon aus der Normwirkung des § 11 Abs. 1 ArbVG, daß der KV der chemischen Industrie ab 15. Juli 1986 nicht mehr anzuwenden ist, sondern der ab diesem Zeitpunkt geltende KV für das holz- und…

…die Vorinstanzen richtig erkannten, handelt es sich bei der DO.A der Sozialversicherungsträger um einen Kollektivvertrag (Arb 10.945, 10.241, 9200 uva), dessen normativer Teil gemäß § 11 Abs 1 ArbVG sohin unmittelbar rechtsverbindlich ist. Dieser ist als Gesetz im materiellen Sinn zu qualifizieren (vgl Strasser in Floretta/Spielbüchler/Strasser, ArbR3 II 119 f). Es ist…

…auf den einzelnen Arbeitsvertrag und seine Parteien anzuwenden und daher als Gesetz im materiellen Sinn anzusehen (RIS Justiz RS0050830; Reissner in ZellKomm² § 11 ArbVG Rz 5; Pfeil in Gahleitner/Mosler , Arbeitsverfassungsrecht 5 § 11 Rz 5 mwH) und auch nach den für die Auslegung von Gesetzen…

…ist (§ 11 Abs 1 ArbVG; Strasser in Floretta-Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht2 II 96 und 116 f; derselbe, Komm z ArbVG Rz 1.3.1. zu § 11 ArbVG; Kinzel in Adametz-Basalka-Heinrich-Kinzel-Mayr-Meches, Komm z ArbVG Rz 1 zu § 11; vgl. Arb 9914, 10.030), ist nämlich nicht das Offen…

…daß ein Dienstnehmer einen Abfertigungsanspruch erworben hatte und dieser nicht bezahlt, sondern durch Anrechnung aller Vordienstzeiten ersetzt wurde. Kollektivverträge sind in ihrem normativen Teil (§ 11 Abs 1 ArbVG) nach herrschender Lehre und Rechtsprechung (Floretta-Strasser, Komm.z.ArbVG 33; Floretta-Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht 2 II 118 mit zahlreichen Judikaturhinweisen FN 174) nach den Regeln, die…

…Wissens-, nicht jedoch eine Willenserklärung darstellt. Der Wechsel der Sektionszugehörigkeit der Beklagten und die dadurch bedingte Anwendbarkeit des Kollektivvertrages für das Gewerbe hatte gemäß § 11 Abs 1 ArbVG unmittelbare Normwirkung auch für den Dienstvertrag des Klägers, ohne daß es einer besonderen Parteienvereinbarung bedurft hätte (ArbSlg 9914). Für das überlassungsunabhängige Grundentgelt ist daher gemäß…

…Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist berechtigt. Bei der nach den §§ 6 und 7 ABGB vorzunehmenden Auslegung der normativen Bestimmungen (§ 11 Abs 1 ArbVG) des § 9 des KV (Strasser in Floretta-Strasser, ArbVG-Handkommentar 33, sowie in Floretta-Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht2 II 118; Kuderna, DRdA 1975, 161 ff…

…der Grundrechte im Wege der Konkretisierung der wertausfüllungsbedürftigen Generalklausel des Zivilrechtes (insbesondere § 879 ABGB) auszugehen. Da dem normativen Teil von Betriebsvereinbarungen aufgrund der § 11 Abs 1 ArbVG entsprechenden Regelung des § 31 Abs 1 ArbVG eine ähnliche Wirkung zukommt wie dem normativen Teil von Kollektivverträgen, treffen diese Erwägungen auch auf Betriebsvereinbarungen zu…

…worden seien. Da kein Arbeitsvertrag vorliege, gelte der Kollektivvertrag auch nicht aufgrund des Gesetzes (§ 1 Abs 1 iVm § 11 Abs 1 ArbVG). Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die Herausnahme von Beschäftigungsverhältnissen aufgrund sozialhilfe- bzw behindertenrechtlicher Bestimmungen der Länder (§ 2 BAGS KV) eine Entgeltdiskriminierung…

…ist daher der KVA (alt) im Regelungsbereich des hier maßgeblichen § 3 außer Kraft getreten. Der Kundmachungszeitpunkt des Zusatzprotokolles, der nur im Zweifel nach § 11 Abs 2 ArbVG als Wirksamkeitsbeginn anzusehen ist, ist deshalb unbeachtlich, weil der Wirksamkeitsbeginn einer kollektivvertraglichen Regelung sich in erster Linie nach der Vereinbarung der Kollektivvertragsparteien bestimmt (Cerny in…

…Bestimmungen eines Kollektivvertrages seien, soweit sie nicht die Rechtsbeziehungen zwischen den Kollektivvertragsparteien rein schuldrechtlich regeln, innerhalb seines fachlichen, räumlichen und persönlichen Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich (§ 11 Abs 1 ArbVG). Dieser normative Teil des Kollektivvertrages wirke auf den Inhalt der Einzelarbeitsverträge wie ein Gesetz im formellen Sinn oder eine Verordnung unmittelbar gestaltend ein und schaffe…

Erklärungen gesatzten Kollektivverträge sind ihrerseits schon mit einem vor ihrer Kundmachung in der Wiener Zeitung liegenden Zeitpunkt in Kraft gesetzt worden. Diese Auslegung des §11 Abs2 ArbVG ist im Hinblick auf die Bedeutung des Kollektivvertrages für die Arbeitsverhältnisse und das Bestreben des Gesetzgebers, nur den Rahmen der Regelungsmacht der Kollektivvertragsparteien abzustecken, durchaus…

…Kollektivvertrag beruhen, und zwar muß es sich um Bestimmungen im Sinn des § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG handeln. Sie müssen also gemäß § 11 Abs 1 ArbVG für den Arbeitsvertrag unmittelbar verbindlich geworden sein. Ob der Arbeitnehmer mittlerweile in einem anderen Arbeitsverhältnis steht oder arbeitslos oder pensioniert ist, ist unentscheidend. Ein Arbeitnehmer…

…sondern folgt schon aus den allgemeingültigen Grundsätzen zur Wirksamkeit einer Willenserklärung. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers wurde vom Berufungsgericht auch nicht die Bestimmung des § 11 ArbVG "mißachtet". Es geht hier nicht um die unmittelbare (allerdings problematische) Rechtsverbindlichkeit (Normwirkung) des gegenständlichen Kollektivvertrages als solchen, sondern allein um die Frage, ob der Arbeitgeber…

…Einrede und führt im Fall ihrer Berechtigung nicht zur Zurückweisung der Klage sondern zur Klagsabweisung Durch die von § 9 KollVG abweichende Formulierung des § 11 ArbVG wurde keine Änderung der Rechtslage bezweckt OGH 18. Feber 1975, 4 Ob 1/75 (LG Innsbruck 2 R 619/74; ArbG Innsbruck Cr 179/74…

…8 ObA 58/17p [Pkt 3.2.]; RS0085629; Löschnigg , Arbeitsrecht 13 [2017] Rz 3/070; Resch in Jabornegg/Resch [2019] § 11 ArbVG Rz 4). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte erst in der Berufung den Kollektivvertrag ins Treffen führe verletze das Neuerungsverbot, bedarf keiner höchstgerichtlichen…

…der Zulagenordnung nicht abgeleitet werden kann, wobei es in diesem Zusammenhang rechtlich bedeutungslos ist, ob der Kollektivvertrag als unmittelbar rechtsverbindliche Norm im Sinne des § 11 Abs. 1 ArbVG oder mit Rücksicht auf die unterlassene Hinterlegung (vgl. dazu Strasser in Floretta - Strasser, HdKomm. z. ArbVG, 107) und auf die zwischen den Streitteilen getroffene Vereinbarung…

…ist darauf zu verweisen, dass zu dieser mit Ablauf des 30. 6. 1974 außer Kraft getretenen Bestimmung - das Kollektivvertragsgesetz wurde ab 1. 7. 1974 vom Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl 1974/22, abgelöst (§§ 162 Abs 1 Z 2, 264 Abs 1 ArbVG) - die überwiegende Auffassung vertreten wurde, dass mit der Formulierung, dass…

…von Beiträgen zur Altersversorgung die ihnen mit § 2 Abs 2 ArbVG übertragene Rechtssetzungskompetenz überschritten haben und daher dieser Regelung nicht die Normwirkung nach § 11 Abs 1 ArbVG zukommt. Nach dieser Entscheidung wurde den Dienstnehmern von der Beklagten die Möglichkeit eingeräumt, sich durch eine individuelle Unterstellungserklärung zur Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge zu verpflichten. Der…

…2) Soweit dies zur Regelung der Pensionskassenvorsorge der Beamten erforderlich ist, ist abweichend von § 1 Abs. 2 Z 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, und von § 3 Abs. 1a Z 1 BPG ein Kollektivvertrag abzuschließen. Der Kollektivvertrag hat insbesondere…

…Rechtsfrage, auf die es gemäß § 54 Abs 2 ASGG ankomme, eine aus dem I. Teil des ArbVG. Auch eine Einschränkung der Wirkung des § 11 ArbVG könne nicht Gegenstand eines Verfahrens nach § 54 Abs 2 ASGG sein. Vereinbartes Schiedsgericht Nach § 25 des gegenständlichen Kollektivvertrags seien Differenzen oder Streitigkeiten über…

…Stellung des Dienstnehmers deshalb keinen Einfluß, weil der Betriebsinhaber mit dem arbeitsvertraglichen Arbeitgeber nicht ident sein muß (DRdA 1995/7; JBl 1996, 262). Gemäß § 11 Abs 1 ArbVG sind die Bestimmungen des Kollektivvertrages, soweit sie nicht die Rechtsbeziehungen zwischen den Kollektivvertragsparteien regeln, innerhalb seines fachlichen, räumlichen und persönlichen Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich. Bestimmungen eines…

…des Klägers nach dem Inhalt des Dienstvertrages unter den persönlichen Geltungsbereich des KVI fiel, verstieß die in Punkt 4 des Dienstvertrages getroffene Regelung gegen § 11 Abs 1 ArbVG, wonach die Bestimmungen des Kollektivvertrages, soweit sie nicht die Rechtsbeziehungen zwischen den Kollektivvertragsparteien regeln, innerhalb seines sachlichen, räumlichen und persönlichen Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich sind. Ist…