§ 24 Rechtswirkungen

…§ 24. (1) Die Bestimmungen des gehörig kundgemachten Mindestlohntarifes sind innerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich. (2) Die Bestimmungen des Mindestlohntarifes können durch Betriebsvereinbarung…

§ 28 Rechtswirkungen

…Satzungen nur dann, wenn sie das Lehrlingseinkommen regeln. Ausgenommen von dieser Rechtswirkung sind Kollektivverträge im Sinne des § 18 Abs. 4 . § 24 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.…

§ 129 Aufgaben und Befugnisse des Jugendvertrauensrates

…und erforderlichenfalls den zum Schutz jugendlicher Arbeitnehmer eingerichteten Stellen Mitteilung zu machen und auf Beseitigung dieser Mängel hinzuwirken; 3. an den Unterweisungen gemäß § 24 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599, durch ein Mitglied teilzunehmen; 4. Vorschläge in Fragen der Berufsausbildung und…

…in Geltung gestanden seien. Deren jeweilige „Neuverordnung" habe sich auf Grund der notwendigen Anpassungen an die wirtschaftlichen Erfordernisse ergeben. Nach dem Zweck des § 24 Abs 3 ArbVG sei im Rahmen einer dynamischen Betrachtungsweise vom Bestehen eines durchgehenden, partiell erneuerten Mindestlohntarifs seit dem Jahr 1954 bis in die Gegenwart auszugehen. Andernfalls würden Arbeitnehmer…

…beschäftigten Arbeitnehmer abzuschließen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen verdrängt nicht bereits das Vorhandensein irgendeines Kollektivvertrags im Unternehmen die Anwendbarkeit eines Mindestlohntarifs. Vielmehr normiert § 24 Abs 3 ArbVG klar, dass Kollektivverträge und Satzungen einen bestehenden Mindestlohntarif nur für ihren Geltungsbereich außer Kraft setzen. In diesem Sinn hat der erkennende Senat bereits in 9…

…von Arbeitnehmern festgesetzt werden, für die ein Kollektivvertrag nicht abgeschlossen werden kann, und andererseits setzen Kollektivverträge einen bestehenden Mindestlohntarif für ihren Geltungsbereich außer Kraft (§ 24 Abs 3 ArbVG). Die rechtliche Relevanz eines Mindestlohntarifs, der eine ergänzende Rechtsquelle zum Kollektivvertrag bildet (Strasser, Handkommentar ArbVG 145 f; derselbe, Arbeitsrecht II2 130), und die Tatsache der…

…Mindestlohntarif keinesfalls eine auf Grund des ArbVG verliehene Kollektivvertragsfähigkeit einschränken kann. Im Gegenteil diese verhindert bzw schränkt die Geltung eines Mindestlohntarifs ein (§ 24 Abs 3 ArbVG; Strasser in ZAS 2000/15, 148). Außer Streit steht im vorliegenden Fall, dass die Beklagte Mitglied des Arbeitgebervereins der Bauvereinigungen Österreichs (im Folgenden…

…auf die Zeit vor dem 2. 12. 1997 entfallenden Klagebetrag) noch offenen Klagebegehren statt. Es teilte die Rechtsauffassung der Klägerin, dass der Mindestlohntarif gemäß § 24 Abs 4 ArbVG über den 2. 12. 1997 hinaus nachgewirkt habe. Die gegenteilige Rechtsauffassung der Beklagten hätte zur Folge, dass die Dienstgeberseite durch die Erlangung der Kollektivvertragsfähigkeit und…

…Kollektivvertrages zur Satzung nicht erfolgt ist (Z 2). Die Bestimmungen des gehörig kundgemachten Mindestlohntarifes sind innerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich (§ 24 Abs 1 ArbVG). Sie können durch Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen sind nur gültig, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind oder Ansprüche betreffen…

…keinesfalls gesetzeswidrig. 2.3. Das Bundeseinigungsamt bezweifelt nicht, dass die Tierärztekammer als kollektivvertragsfähige gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitgeber/innen im Sinne des §4 Abs1 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl Nr 22/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 71/2013, anzusehen ist. 2.4. Nach §24 Abs3…