§ 19 Rechtswirkungen

§ 19 ArbVG · ArbVG · Arbeitsverfassungsgesetz

…§ 19. (1) Die Bestimmungen der gehörig kundgemachten Satzung sind innerhalb ihres räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich. § 3 und § 11 Abs…

V6/93—VfGH Rechtssatz

28. Februar 1995

eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe und für Angestellte des Gewerbes 1992. Die vom Bundeseinigungsamt ins Treffen geführten Kollektivverträge setzten mit ihrem Inkrafttreten am 01.01.93 nach §19 Abs2 ArbVG die angefochtenen Satzungen außer Kraft. Die von der antragstellenden Gesellschaft behaupteten Eingriffe in ihre Rechtssphäre durch diese Satzungen lagen daher schon zum Zeitpunkt der Antragstellung…

1Ob194/16k—OGH Entscheidung

23. November 2016

…an einen Verein für sich allein noch keine (nachteiligen) Auswirkungen auf andere Arbeitgeber haben kann und solche Wirkungen erst mit der Satzungserklärung eintreten (§ 19 Abs 1 ArbVG), wobei im entsprechenden Verfahren allen betroffenen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gelegenheit zur Beteiligung zu geben ist (§ 20 Abs 2…

V85/92—VfGH Entscheidung

29. September 1994

…Ermächtigung zurückwirken (vgl. zB VfSlg. 8946/1980 und die dort angeführte Rechtsprechung, ferner VfSlg. 12843/1991 und 12943/1991). Für die Satzung ordnet indessen §19 Abs1 ArbVG die sinngemäße Anwendung des §11 Abs2 an. Nach §11 Abs2 ArbVG beginnt die Normwirkung des Kollektivvertrages mit dem auf die Kundmachung im "Amtsblatt…

V85/92—VfGH Rechtssatz

29. September 1994

verfassungsrechtlich unbedenklich, als sie nicht zur Enttäuschung berechtigten Vertrauens auf eine gegebene Rechtslage führt. Die für Kollektivverträge maßgebliche Rechtslage gilt aber kraft Verweisung des §19 Abs1 ArbVG auch für die Satzung. Auch ihr soll offenbar ein rascher Anschluß an die frühere Rechtslage ermöglicht werden (vgl. §20 Abs3 ArbVG). (siehe auch E…

V6/93—VfGH Entscheidung

28. Februar 1995

…Gewerkschaft Metall, Bergbau und Energie sowie Gewerkschaft der Privatangestellten, die Zurückweisung der Anträge, in eventu die Abweisung des Begehrens. Die bekämpften Satzungen seien gemäß §19 Abs2 ArbVG durch das Inkrafttreten ihnen nachfolgender, den Geltungsbereich der Satzungen vollständig erfassender Kollektivverträge mit 1. Jänner 1993, also bereits vor Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof, außer Kraft getreten…

9ObA91/13t—OGH Entscheidung

26. November 2013

…des § 9 Abs 3 ArbVG beim Zusammentreffen eines Kollektivvertrags mit einer seiner Substitutionsformen im Mischbetrieb auseinanderzusetzen, geht Strasser (in Strasser/Jabornegg/Resch , ArbVG § 19 Rz 7) vom grundsätzlichen Vorrang des Kollektivvertrags gegenüber der Satzung aus. Kollisionen dieser beiden Rechtsquellen seien daher ausgeschlossen. Der erkennende Senat hält mit der…

9ObA70/11a—OGH Entscheidung

29. März 2012

…Satzung erklärt werden darf, wenn die von der Satzung zu erfassenden Arbeitsverhältnisse nicht schon durch einen Kollektivvertrag erfasst sind, und dass Kollektivverträge nach § 19 Abs 2 ArbVG für ihren Geltungsbereich eine bestehende Satzung außer Kraft setzen. Die Kollektivvertragsangehörigkeit nach § 8 Z 1 ArbVG hinsichtlich des Kollektivvertrags für Privatkrankenanstalten vom…

V480/90—VfGH Entscheidung

01. Oktober 1991

…Gewerkschaftsbund für den fachlichen Geltungsbereich des Schuhmacher- bzw. Kraftfahrzeugmechanikergewerbes mit Ausnahme von Wien bzw. Tirol abgeschlossen worden sind, auf Antrag des Gewerkschaftsbundes gemäß §18 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) rechtsverbindliche Wirkung auch für diese Bundesländer zuerkannt. Die Antragslegitimation der Innungen folge aus der ihnen als Gliederung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft eingeräumten Befugnis, in…

9ObA8/13m—OGH Entscheidung

19. März 2013

…hier nach § 2 Abs 13 GewO eine Kollektivvertragsangehörigkeit zum Kollektivvertrag für das Personenbeförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen gegeben gewesen. Daher komme entsprechend § 19 Abs 2 ArbVG eine Anwendung des gesatzten Kollektivvertrags nicht in Betracht. Die ordentliche Revision erachtete das Berufungsgericht als zulässig, da eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu, ob auch…

9ObA16/18w—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…vgl RIS Justiz RS0126333) fort. Für ein Abgehen von dieser Rechtsprechung bietet auch die Revision keine Veranlassung, die nur darauf verweist, dass nach § 19 Abs 2 ArbVG sowie § 18 Abs 3 Z 4 ArbVG der Kollektivvertrag Vorrang vor der Satzung genieße und eine Kollision von Satzung und Kollektivvertrag…

ArbVG

Verweise