§ 106 Anfechtung von Entlassungen — ArbVG

RS0108448—OGH Rechtssatz

13. Oktober 2004

Im Anfechtungsverfahren nach § 106 ArbVG ist zunächst zu prüfen, ob ein Entlassungsgrund vorliegt. Wird diese Frage bejaht, kommt es auf die geltend gemachten Anfechtungsgründe überhaupt nicht an.…

Kündigung einer Krankenpflegerin: Pflicht zur stufenweisen Prüfung der Sozialwidrigkeit nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG – Feststellungen zur wesentlichen Interessenbeeinträchtigung als zwingend erste Prüfungsstufe—OLG Wien Entscheidung

7Ra74/24i25. Februar 2025

…betrieblichen Interessen nachteilig berühren oder b) durch betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen, begründet ist. Anders als etwa bei einer Entlassungsanfechtung nach § 106 Abs 2 ArbVG iVm § 105 Abs 3 ArbVG (wo schon das Vorliegen eines Entlassungsgrunds zur Klageabweisung führt, RS0029457 [T10]), verlangt die Rechtsprechung jedoch bei Lösung…

RS0051152—OGH Rechtssatz

28. September 1988

Im Verfahren über die Anfechtung einer Entlassung nach § 106 ArbVG richtet sich die Bewertung des Streitgegenstandes durch das Rechtsmittelgericht gemäß § 45 Abs 2 ASGG nach § 58 Abs 2 JN. Es ist daher auf…

RS0027210—OGH Rechtssatz

24. Februar 1993

Hat der Schädiger den Beweis erbracht, daß dem Geschädigten die Schadensminderung objektiv zumutbar war - mit der Regelung des § 106 ArbVG brachte der Gesetzgeber zum Ausdruck, daß die Anfechtung einer unberechtigten Entlassung grundsätzlich zumutbar ist -, hat der Geschädigte zu beweisen, daß ihm die Maßnahme subjektiv unzumutbar…

RS0029457—OGH Rechtssatz

30. September 2025

Die Anfechtung der Entlassung, die mit Rechtsgestaltungsbegehren zu erfolgen hat, setzt gemäß § 106 Abs 2 ArbVG voraus, dass ein Anfechtungsgrund im Sinne des § 105 Abs 3 ArbVG vorliegt und die Entlassung ungerechtfertigt ist.…

RS0118913—OGH Rechtssatz

28. November 2007

Die vorzeitige Entlassung hat ungeachtet der Frage ihrer Rechtfertigung auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen auflösende Wirkung. Die in § 106 Abs 2 ArbVG normierte Bedingung, dass ein Anfechtungsgrund "im Sinne des § 105 Abs 3" vorliegt, bedeutet nicht, dass der Kündigungsschutz insgesamt anwendbar sein muss, sondern nur dass…

RS0118912—OGH Rechtssatz

22. November 2007

Bejaht man den absolut (zweiseitigen) zwingenden Charakter des allgemeinen Entlassungsschutzes nach § 106 ArbVG, dann vermag auch eine allfällige obligatorische Schlichtungsklausel, die die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der Anrufung des Gerichtes vorschreibt, die "derzeitige Klagbarkeit" des Entlassungsschutzes, also die…

RS0111437—OGH Rechtssatz

20. Januar 1999

Das bloße Vorliegen eines Entlassungsgrundes führt nicht automatisch zum Ausschluß der Kündigungsanfechtung. Dies folgt aus § 105 Abs 5 iVm § 106 Abs 2 ArbVG, nach dem zwar die Entlassungsanfechtung nicht durchdringt, wenn der betreffende Arbeitnehmer einen Entlassungsgrund gesetzt hat, aber eine Entlassungsanfechtung erfolgreich sein kann, wenn trotz Vorliegens eines…

9ObA155/13d—OGH Entscheidung

25. März 2014

…die Beklagte auf eine Kündigung der Klägerin verzichtet habe und sie ungerechtfertigt entlassen worden sei. Ihr gesamtes Klagsvorbringen kann nicht als Entlassungsanfechtung iSd § 106 ArbVG gedeutet werden, die gemäß § 58 Abs 1 iVm § 50 Abs 2 ASGG eine Kostenersatzpflicht für das Verfahren zweiter Instanz…

9ObA31/04f—OGH Entscheidung

21. April 2004

…mehrere Schiedsrichter entschieden werden soll, ist in Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs 2 ASGG (betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten), wozu auch die Entlassungsanfechtung nach § 106 ArbVG zählt, unwirksam (§ 9 Abs 2 ASGG). Richtig führt das Erstgericht aber unter Berufung auf 8 ObA 2128/96s aus…

8ObA180/02g—OGH Entscheidung

29. August 2002

…wider die beklagte Partei G*****, 1230 Wien, Breitenfurterstraße 317-319, vertreten durch Dorda Brugger Jordis, Rechtsanwälte GesmbH in Wien, wegen Anfechtung einer Entlassung gemäß § 106 ArbVG (Revisionsinteresse EUR 36.336,42), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. März 2002…

8ObA55/23f—OGH Entscheidung

29. August 2023

…Die Vorinstanzen haben die (zuletzt nur mehr) auf § 105 Abs 3 Z 1 lit i iVm § 106 Abs 2 ArbVG gestützte Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger nicht schlüssig vorgebracht habe, dass seine Entlassung wegen einer Geltendmachung von Ansprüchen im Sinn der genannten…

9ObA294/98w—OGH Entscheidung

20. Januar 1999

…der Arbeitnehmer bewirkten, verpönt. Es solle eine Umgehung der Bestimmungen über die Errichtung einer Interessensvertretung der Arbeitnehmer verhindert werden. Dies ergebe sich deutlich aus § 106 ArbVG, wonach die Zulässigkeit der Anfechtung von Entlassungen davon abhänge, daß kein Entlassungsgrund vorliege. Dies bedeute, daß, wenn subjektiv für den Arbeitgeber für die Entlassung nur…

8ObA55/06f—OGH Entscheidung

23. November 2006

…die Frist des § 34 AngG für den eigentlichen Ersatzanspruch nach § 29 AngG. So wurde auch die Unterbrechungswirkung einer Anfechtung der Entlassung nach § 106 ArbVG im Wesentlichen mit dem Argument bejaht, dass ja sonst der Angestellte gezwungen wäre einerseits nach § 106 ArbVG die Wiederherstellung der aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses…

9ObA95/18p—OGH Entscheidung

27. September 2018

…Berufung nicht genügt, entspricht der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0041835 [T3]). 2. Die Anfechtung der Entlassung, die mit Rechtsgestaltungsbegehren zu erfolgen hat, setzt gemäß § 106 Abs 2 ArbVG voraus, dass ein Anfechtungsgrund im Sinne des § 105 Abs 3 ArbVG vorliegt und die Entlassung ungerechtfertigt ist (RIS-Justiz RS0029457). Die genannten…

9ObA193/00y—OGH Entscheidung

18. Oktober 2000

…es auf den KVI gestützt werde - abzuweisen. Der Beklagten sei der Beweis, dass der Kläger einen Entlassungsgrund verwirklicht habe, nicht gelungen, sodass er gemäß § 106 ArbVG berechtigt sei, die Entlassung anzufechten. Dass die Entlassung oder die Kündigung allein oder auch nur maßgeblich wegen der Geltendmachung von vom Dienstgeber in Frage gestellten…

8ObA2129/96p—OGH Entscheidung

13. Juni 1996

…8 KVI ergebende vorzeitige Lösungsrecht die Bestimmungen über das Kündigungsvor- verfahren nicht anwendbar, es könnte lediglich die Verständigung des Betriebsrates gemäß (oder analog) zu § 106 ArbVG in Betracht kommen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.…

9ObA170/93—OGH Entscheidung

08. Juli 1993

…für den Entlassungsgrund der Pflichtvernachlässigung erforderliche Schuldhaftigkeit (Kuderna aaO 45 f). Die Zustimmung des Arbeiterbetriebsrates zur Entlassung nimmt dem Kläger nur die Anfechtungsmöglichkeit nach § 106 Abs 2 ArbVG, vermag aber am Nichtvorliegen von Entlassungstatbeständen nichts zu ändern. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.…

8ObA125/04x—OGH Entscheidung

17. März 2005

…§ 528 Rz 5). Im Übrigen ist anzumerken, dass das Begehren des Klägers nicht auf Rechtsgestaltung (vgl zu der Entlassungsanfechtung nach § 106 ArbVG, RIS Justiz RS0029457 mzwN etwa OGH 9 ObA 133/03d) lautet, sondern auf Feststellung. Insgesamt vermag es der Kläger jedenfalls nicht, eine erhebliche…

9ObA294/00a—OGH Entscheidung

28. Februar 2001

…Dr. Hans R*****, Rechtsanwalt, ***** als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Paul H***** OHG, 4 S***** des Handelsgerichtes Wien, wegen Anfechtung einer Entlassung (§ 106 ArbVG), in eventu Zahlung von S 1,625.446,71, über den als "Revision" bezeichneten Rekurs der klagenden Partei gegen den als "Urteil" bezeichneten Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als…

9ObA159/95—OGH Entscheidung

10. April 1996

…dem Kläger nicht möglich gewesen sei. Die Nichteinhaltung der neuen Arbeitszeiteinteilung durch den Kläger bilde einen Entlassungstatbestand, so daß eine Anfechtung der Entlassung gemäß § 106 ArbVG nicht in Frage komme. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil über Berufung des Klägers in seinem das Eventualbegehren auf Kündigungsanfechtung abweisenden Teil auf und verwies die…

8ObA276/94—OGH Entscheidung

15. September 1994

…zur beabsichtigten Maßnahme zu geben. Die Argumentation Jaborneggs in seiner Kritik dieser Entscheidung basiert vor allem darauf, daß in der einschlägigen betriebsverfassungsrechtlichen Regelung des § 106 ArbVG anders als in dem vom Obersten Gerichtshof zur Beurteilung der geltend gemachten entlassungsabhängigen Ansprüche anzuwendenden Kollektivvertrag eine Anhörung des Betriebsrates vor Ausspruch der Entlassung nicht…

9ObA47/08i—OGH Entscheidung

10. April 2008

…die Auflösung des Dienstverhältnisses vor, könne die Feststellung des aufrechten Bestands des Dienstverhältnisses begehrt werden und sei daher kein Raum für eine Anfechtungsklage gemäß § 106 ArbVG. Der Kläger replizierte, dass es sich um eine arbeitsverfassungsrechtliche Anfechtungsklage handle. Selbstverständlich behalte sich der Kläger vor, eine eigene Feststellungsklage in Bezug auf den aufrechten…

9ObA132/15z—OGH Entscheidung

26. November 2015

…RS0043371; RS0069246). Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht aufgrund einer Beweiswiederholung eigene Feststellungen trifft (RIS Justiz RS0123663; RS0069246 [T3]). 3. Gemäß § 106 Abs 2 ArbVG kann eine Entlassung bei Gericht (erfolgreich) angefochten werden, wenn ein Anfechtungsgrund iSd § 105 Abs 3 ArbVG vorliegt und der betreffende Arbeitnehmer keinen…

9ObA74/09m—OGH Entscheidung

29. Oktober 2009

…gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: I. Gemäß § 106 Abs 2 ArbVG kann die Entlassung bei Gericht angefochten werden, wenn ein Anfechtungsgrund iSd § 105 Abs 3 ArbVG vorliegt und der Arbeitnehmer keinen Entlassungsgrund gesetzt hat. Die…

9ObA104/04s—OGH Entscheidung

13. Oktober 2004

…Arbeitgeberin nicht zu begründen, zumal es sich dabei um eine reine Vorfragenbeurteilung handelt. Die in manchen Entscheidungen verwendete Formulierung, im Anfechtungsverfahren nach § 106 ArbVG sei "zunächst" zu prüfen, ob ein Entlassungsgrund vorliegt (RIS Justiz RS0108448, zuletzt 9 ObA 1/03t), kann in dieser Allgemeinheit nicht aufrecht erhalten werden…

9ObA47/20g—OGH Entscheidung

29. April 2021

…für Schlichtungsvereinbarungen. So ist eine obligatorische Schlichtungsvereinbarung iSd § 879 ABGB nichtig, die zwingenden Bestimmungen des Arbeitsrechts (etwa dem allgemeinen Entlassungsschutz iSd § 106 ArbVG) widerspricht. Auch kann ein Verstoß gegen die Grundsätze des fair trial gemäß Art 6 EMRK eine Schlichtungsvereinbarung sittenwidrig machen (vgl Nunner Krautgassner aaO Rz…

9ObA99/11s—OGH Entscheidung

29. August 2011

… ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Ob der Kläger zur Anfechtung der Entlassung nach § 106 ArbVG legitimiert ist, hängt davon ab, ob er leitender Angestellter iSd § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG war oder nicht. Nach dem…

9ObA102/94—OGH Entscheidung

14. September 1994

…Erstgerichts ergangenen Urteils entgegen und die Ansprüche seien gemäß § 14 des Kollektivvertrags für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger verfallen, entgegenzuhalten: In einem Anfechtungsverfahren nach § 106 ArbVG ist zunächst zu prüfen, ob ein Entlassungsgrund vorliegt. Wird dies bejaht, kommt es auf die geltend gemachten Anfechtungsgründe (etwa § 105 Abs 3 Z 1…

9ObA27/18p—OGH Entscheidung

21. März 2018

…Hofbauer, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Ö***** GmbH, *****, vertreten durch Kunz Schima Wallentin Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Anfechtung einer Entlassung (§ 106 ArbVG), über den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 5. Jänner 2018, GZ…

9ObA115/98x—OGH Entscheidung

24. Juni 1998

…Entfall des bis zum 31.12.1995 einer Entlassung nach der DO.A - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - vorgelagerten Disziplinarverfahrens; an der Möglichkeit der Entlassungsanfechtung gemäß § 106 ArbVG änderte sich durch die Kollektivvertragsänderung nichts. Daß durch die Kollektivvertragsänderung rückwirkend zum Nachteil des Arbeitnehmers ein Entlassungsgrund geschaffen worden wäre, der vorher nicht gegeben gewesen…

9ObA329/99v—OGH Entscheidung

26. Januar 2000

…§ 105 Abs 3 ArbVG vorliegt und der betreffende Arbeitnehmer keinen Entlassungsgrund gesetzt hat. Demgemäß ist in einem Anfechtungsverfahren nach § 106 ArbVG zunächst zu prüfen, ob ein Entlassungsgrund vorliegt. Wird diese Frage bejaht, kommt es auf die geltend gemachten Anfechtungsgründe überhaupt nicht mehr an. Erst wenn das…

9ObA74/88—OGH Entscheidung

27. April 1988

…auch gegen die Entlassung einhellig Widerspruch erhoben habe, kommt es nicht an. Es ist unbestritten, daß der Kläger im Sinne der §§ 105 und 106 ArbVG anfechtungslegitimiert ist (S 23; vgl. infas 1987/A 23). Die erstmals in der Revision aufgestellte Behauptung, die Suspendierung und Entlassung des Klägers sei eine Disziplinarmaßnahme…

8ObA150/98m—OGH Entscheidung

25. Juni 1998

…im Sinne des § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG (im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung) - von ihr im Rahmen einer Anfechtung nach § 106 ArbVG nicht mit Erfolg geltend gemacht werden können. Das Element der Beharrlichkeit ist nur bei Entlassungsgründen im Sinne des § 27 Z 4 AngG von Belang…

8ObA21/12i—OGH Entscheidung

30. Mai 2012

…werden. Eine Unterbrechung der Präklusiv- bzw Verfallsfrist werde von der Rechtsprechung auch für den Fall bejaht, dass der Arbeitnehmer die Entlassung zunächst gemäß § 106 ArbVG anfechte. Dies sei auch für jene Fälle sinnvoll, in denen ein Anfechtungsbegehren abgewiesen werde. Im vorliegenden Fall liege jedoch eine andere Situation vor, weil der…

4Ob121/83—OGH Entscheidung

11. Dezember 1984

…Disziplinarkommission dieser Maßnahme zustimmt oder nicht; die Rechtfertigung der Entlassung könnte dann freilich im nachhinein vom Arbeitsgericht überprüft bzw. der Ausspruch der Entlassung gemäß § 106 ArbVG bekämpft werden. Im vorliegenden Fall sei im KVI neben der "schlichten" Entlassung auch eine "strafweise" Entlassung vorgesehen, welche nur auf Grund eines formalisierten Verfahrens unter…

4Ob21/78—OGH Entscheidung

27. Juni 1978

…abgeleitet werden. Daß die Entlassung eines Dienstnehmers ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrates ex lege unwirksam wäre, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Nach § 106 Abs 2 ArbVG kann zwar eine Entlassung beim Einigungsamt angefochten werden, wenn ihr der Betriebsrat nicht fristgerecht zugestimmt hat, ein Anfechtungsgrund im Sinne des § 105 Abs…

B399/74—VfGH Rechtssatz

23. Juni 1975

Verhängung einer Disziplinarmaßnahme entscheidet, oder zur Verhängung der Disziplinarmaßnahme selbst, wenn eine solche Stelle nicht eingerichtet ist, ist nicht auch die Zustimmung des Betriebsrates nach {Arbeitsverfassungsgesetz § 106, § 106 Abs. 2 ArbVG}.…

8ObA38/21b—OGH Entscheidung

03. August 2021

…1 ArbVG (Eventualbegehren) fehle. [2] In ihrer außerordentlichen Revision releviert die Klägerin als maßgebliche Rechtsfrage, „ob eine Arbeitnehmerin, die ihre Entlassung gemäß § 106 ArbVG angefochten hat, während der Zeit der Anfechtung Arbeitnehmerin im Sinne des § 36 Abs 1 ArbVG bleibt oder nicht“ . Zu dieser Rechtsfrage…

9ObA223/93—OGH Entscheidung

22. Dezember 1993

…der Kündigung. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei auf ein verpöntes Motiv im Sinne des § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG iVm § 106 ArbVG zurückzuführen. Der Kläger sei vom Beklagten aufgefordert worden, von 14 Uhr bis 22 Uhr alleine am Schweißroboter zu arbeiten. Da es sich um eine besonders…

Verweise