Art. 3 § 58 Verfahren in Angelegenheiten der Notstandshilfe

Art. 3 § 58 AlVG · AlVG · Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

…§ 58. Auf das Verfahren in Angelegenheiten der Notstandshilfe ist dieser Artikel mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Arbeitslosengeldes die Notstandshilfe tritt.…

G78/99 ua—VfGH Entscheidung

21. Juni 2000

…welche nicht als Strafbestimmung (oder Verwaltungsübertretung) gekennzeichnet ist. 2.3. Da §56 Abs1 AlVG 'gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstelle in Angelegenheiten des Arbeitslosengeldes' (gemäß §58 AlVG: auch der Notstandshilfe) die Berufung an die Landesgeschäftsstelle zulässt, Bescheide in Strafsachen aber keine 'in Angelegenheiten des Arbeitslosengeldes' sind, hängt somit von der Kennzeichnung als…

B485/85—VfGH Rechtssatz

22. Juni 1987

Gemäß §56 Abs1 iVm §58 AlVG ist gegen Entscheidungen des Landesarbeitsamtes in Angelegenheiten des Karenzurlaubsgeldes eine weitere Berufung nicht zulässig. Der Instanzenzug ist somit erschöpft. Es wäre sachlich nicht zu rechtfertigen…

Streit um den Beginn des Anspruchs auf Notstandshilfe nach Arbeitslosenversicherungsgesetz—BVwG Entscheidung

W260 2294369-115. Oktober 2024

…05.06.2024, GZ 2024-0566-3-006688, betreffend die Feststellung des Anspruches auf Notstandshilfe ab 09.04.2024 gemäß § 38 iVm § 17 Abs. 1 und § 58 iVm §§ 44 und 46 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), in nicht-öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133…

Beschwerde gegen AMS-Bescheid zur Notstandshilfe abgewiesen—BVwG Entscheidung

W223 2301054-121. Januar 2025

…ab einem früheren Zeitpunkt, ab dem die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorliegen, ermächtigen. In Verfahren in Angelegenheiten der Notstandshilfe ist gemäß § 58 AlVG auf das Verfahren in Angelegenheiten der Notstandshilfe dieser Artikel mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes die Notstandshilfe tritt. Gemäß § 46…

B485/85—VfGH Entscheidung

22. Juni 1987

…da sie vorher berufstätig und nachher in Karenzurlaub gewesen sei; unter Anrechnung der Zeit des Wochengeldbezugs erfülle sie die Voraussetzungen, sodaß ihr Karenzurlaubsgeld nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) zustehe. Mit Bescheid des Landesarbeitsamtes Oberösterreich vom 30. Mai 1985 wurde der Berufung nicht stattgegeben und der Bescheid des Arbeitsamtes Gmunden bestätigt. 2.a) Gegen…

W164 2331054-1—BVwG Entscheidung

29. April 2026

…der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Im vorliegenden Fall war daher Senatszuständigkeit gegeben. Zu A) Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 ( AlVG ) BGBl. Nr. 609/1977 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2024 und BGBl. I Nr. 47/2025 lauten: § 16 Abs 1 AlVG : Der…

Anspruch auf Notstandshilfe nach verspäteter Wiedermeldung beim AMS—BVwG Entscheidung

W209 2331045-124. Februar 2026

…sprach das Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße (im Folgenden: belangte Behörde, AMS) aus, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 38 iVm § 17 Abs. 1 und § 58 iVm §§ 44 und 46 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) die Notstandshilfe ab 07.07.2025 gebühre. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich nach seinem Krankenstand erst am genannten Tag wiedergemeldet. 2. Gegen diesen Bescheid erhob…

W164 2316940-1—BVwG Entscheidung

29. Oktober 2025

…der Arbeitgeber:innen und eine:r aus dem Kreis der Arbeitnehmer:innen. Im vorliegenden Fall war daher Senatszuständigkeit gegeben. Zu A) Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) in der zeitraumbezogen anzuwendenden Fassung lauten: § 16. (1)Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während a) des Bezuges von Kranken- oder Wochengeld sowie bei Nichtgewährung…

Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens zur Überprüfung der Notwendigkeit eines Erwachsenenvertreters—BVwG Entscheidung

W263 2296367-126. September 2025

…bezeichneten Beschwerdevorentscheidung vom 29.05.2024 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des AMS vom 22.03.2024 gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 Abs. 2 und § 58 AlVG abgewiesen. Am 10.06.2024 stellte die Beschwerdeführerin fristgerecht einen Vorlageantrag. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden dem BVwG unter Anschluss des Aktes des Verwaltungsverfahrens – beim…

W263 2315877-1—BVwG Entscheidung

18. Juli 2025

…Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Stattgabe der Beschwerde und Behebung der Beschwerdevorentscheidung: 3.2. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) lauten auszugsweise: „Arbeitswilligkeit § 9. (1) Arbeitswillig ist, wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im…

W162 2313347-1—BVwG Entscheidung

28. Mai 2025

…vom 07.04.2025 gegen die Bescheide vom 05.03.2025 und vom 20.03.2025 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gem. § 14 VwGVG iVm § 56 Abs. 2 und § 58 AlVG abgewiesen. Es wurden damit die Verfahren über insgesamt drei Beschwerden des BF vom 12.03.2025 und vom 07.04.2025 gegen die Bescheide des AMS St. Pölten vom…

W162 2313262-1—BVwG Entscheidung