Art. 3 § 58 Verfahren in Angelegenheiten der Notstandshilfe

…Verfahren in Angelegenheiten der Notstandshilfe § 58. Auf das Verfahren in Angelegenheiten der Notstandshilfe ist dieser Artikel mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Arbeitslosengeldes die Notstandshilfe tritt.…

…welche nicht als Strafbestimmung (oder Verwaltungsübertretung) gekennzeichnet ist. 2.3. Da §56 Abs1 AlVG 'gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstelle in Angelegenheiten des Arbeitslosengeldes' (gemäß §58 AlVG: auch der Notstandshilfe) die Berufung an die Landesgeschäftsstelle zulässt, Bescheide in Strafsachen aber keine 'in Angelegenheiten des Arbeitslosengeldes' sind, hängt somit von der Kennzeichnung als…

Gemäß §56 Abs1 iVm §58 AlVG ist gegen Entscheidungen des Landesarbeitsamtes in Angelegenheiten des Karenzurlaubsgeldes eine weitere Berufung nicht zulässig. Der Instanzenzug ist somit erschöpft. Es wäre sachlich nicht zu rechtfertigen…

…05.06.2024, GZ 2024-0566-3-006688, betreffend die Feststellung des Anspruches auf Notstandshilfe ab 09.04.2024 gemäß § 38 iVm § 17 Abs. 1 und § 58 iVm §§ 44 und 46 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), in nicht-öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133…

…ab einem früheren Zeitpunkt, ab dem die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorliegen, ermächtigen. In Verfahren in Angelegenheiten der Notstandshilfe ist gemäß § 58 AlVG auf das Verfahren in Angelegenheiten der Notstandshilfe dieser Artikel mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes die Notstandshilfe tritt. Gemäß § 46…

…da sie vorher berufstätig und nachher in Karenzurlaub gewesen sei; unter Anrechnung der Zeit des Wochengeldbezugs erfülle sie die Voraussetzungen, sodaß ihr Karenzurlaubsgeld nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) zustehe. Mit Bescheid des Landesarbeitsamtes Oberösterreich vom 30. Mai 1985 wurde der Berufung nicht stattgegeben und der Bescheid des Arbeitsamtes Gmunden bestätigt. 2.a) Gegen…

…der Arbeitgeber:innen und eine:r aus dem Kreis der Arbeitnehmer:innen. Im vorliegenden Fall war daher Senatszuständigkeit gegeben. Zu A) Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) in der zeitraumbezogen anzuwendenden Fassung lauten: § 16. (1)Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während a) des Bezuges von Kranken- oder Wochengeld sowie bei Nichtgewährung…

…bezeichneten Beschwerdevorentscheidung vom 29.05.2024 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des AMS vom 22.03.2024 gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 Abs. 2 und § 58 AlVG abgewiesen. Am 10.06.2024 stellte die Beschwerdeführerin fristgerecht einen Vorlageantrag. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden dem BVwG unter Anschluss des Aktes des Verwaltungsverfahrens – beim…

…vom 04.03.2025 wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Arbeitsmarktservice vom 14.05.2025 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gem. § 14 VwGVG iVm § 56 Abs. 2 und § 58 AlVG abgewiesen. Am Ende der Beschwerdevorentscheidung findet sich nachstehende Rechtsmittelbelehrung: „Sie können binnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Beschwerdevorentscheidung bei der oben angeführten regionalen Geschäftsstelle…

…Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Stattgabe der Beschwerde und Behebung der Beschwerdevorentscheidung: 3.2. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) lauten auszugsweise: „Arbeitswilligkeit § 9. (1) Arbeitswillig ist, wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im…

…vom 07.04.2025 gegen die Bescheide vom 05.03.2025 und vom 20.03.2025 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gem. § 14 VwGVG iVm § 56 Abs. 2 und § 58 AlVG abgewiesen. Es wurden damit die Verfahren über insgesamt drei Beschwerden des BF vom 12.03.2025 und vom 07.04.2025 gegen die Bescheide des AMS St. Pölten vom…

…vom 07.04.2025 gegen die Bescheide vom 05.03.2025 und vom 20.03.2025 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gem. § 14 VwGVG iVm § 56 Abs. 2 und § 58 AlVG abgewiesen. Es wurden damit die Verfahren über insgesamt drei Beschwerden des BF vom 12.03.2025 und vom 07.04.2025 gegen die Bescheide des AMS St. Pölten vom…