Art. 3 § 58 Verfahren in Angelegenheiten der Notstandshilfe

B485/85—VfGH Rechtssatz

22. Juni 1987

Gemäß §56 Abs1 iVm §58 AlVG ist gegen Entscheidungen des Landesarbeitsamtes in Angelegenheiten des Karenzurlaubsgeldes eine weitere Berufung nicht zulässig. Der Instanzenzug ist somit erschöpft. Es wäre sachlich nicht zu rechtfertigen…

Streit um den Beginn des Anspruchs auf Notstandshilfe nach Arbeitslosenversicherungsgesetz—BVwG Entscheidung

W260 2294369-115. Oktober 2024

…05.06.2024, GZ 2024-0566-3-006688, betreffend die Feststellung des Anspruches auf Notstandshilfe ab 09.04.2024 gemäß § 38 iVm § 17 Abs. 1 und § 58 iVm §§ 44 und 46 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), in nicht-öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133…

G78/99 ua—VfGH Entscheidung

21. Juni 2000

…welche nicht als Strafbestimmung (oder Verwaltungsübertretung) gekennzeichnet ist. 2.3. Da §56 Abs1 AlVG 'gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstelle in Angelegenheiten des Arbeitslosengeldes' (gemäß §58 AlVG: auch der Notstandshilfe) die Berufung an die Landesgeschäftsstelle zulässt, Bescheide in Strafsachen aber keine 'in Angelegenheiten des Arbeitslosengeldes' sind, hängt somit von der Kennzeichnung als…

Beschwerde gegen AMS-Bescheid zur Notstandshilfe abgewiesen—BVwG Entscheidung

W223 2301054-121. Januar 2025

…ab einem früheren Zeitpunkt, ab dem die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorliegen, ermächtigen. In Verfahren in Angelegenheiten der Notstandshilfe ist gemäß § 58 AlVG auf das Verfahren in Angelegenheiten der Notstandshilfe dieser Artikel mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes die Notstandshilfe tritt. Gemäß § 46…

B485/85—VfGH Entscheidung

22. Juni 1987

…da sie vorher berufstätig und nachher in Karenzurlaub gewesen sei; unter Anrechnung der Zeit des Wochengeldbezugs erfülle sie die Voraussetzungen, sodaß ihr Karenzurlaubsgeld nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) zustehe. Mit Bescheid des Landesarbeitsamtes Oberösterreich vom 30. Mai 1985 wurde der Berufung nicht stattgegeben und der Bescheid des Arbeitsamtes Gmunden bestätigt. 2.a) Gegen…

W162 2313347-1—BVwG Entscheidung

28. Mai 2025

…vom 07.04.2025 gegen die Bescheide vom 05.03.2025 und vom 20.03.2025 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gem. § 14 VwGVG iVm § 56 Abs. 2 und § 58 AlVG abgewiesen. Es wurden damit die Verfahren über insgesamt drei Beschwerden des BF vom 12.03.2025 und vom 07.04.2025 gegen die Bescheide des AMS St. Pölten vom…

W162 2313262-1—BVwG Entscheidung