Zurückziehung des Antrags auf Aufhebung des §47 Abs1 AlVG durch das BVwG.…

…auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG begehrt der Antragsteller mit zwei selbst verfaßten Eingaben, den ersten Satz des die Erledigung von Leistungsanträgen regelnden §47 Abs1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) wegen Verstoßes gegen Art83 Abs2 iVm Art18 Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben. Weiters begehrt er, ihm für die Einbringung seiner Anträge die Verfahrenshilfe zu…

…auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln, schuldhaft verletzt und ihr ohne Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach § 33 Abs 2 des (wiederverlautbarten) ArbeitslosenversicherungsG BGBl 1977/609 idgF (AlVG 1977) Notstandshilfe gewährt. Dadurch sei sie erst in der Lage (gewesen), weiterhin keiner Arbeit nachzugehen und sich auf diese Weise ihrer Zahlungsverpflichtung zu entziehen. Wenn die…

…Art. 135 Abs. 4 sowie Art. 89 Abs. 2 B VG den Antrag gestellt, den fünften Satz des § 47 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2017 („Ausfertigungen, die im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung…

…Gesetze ausreiche, um die Anwendung des zweiten Abschnittes des Art2 DSG auf die PTA zu ermöglichen. Im Anlassfall habe die PTA an der Vollziehung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. 1977/609 idF BGBl. 1994/314, mitgewirkt. Unzutreffend sei die Behauptung der PTA, "für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes" bestünden "keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen". Vielmehr…

…Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Zu A) Abweisung der Beschwerde II.3.2. Auszug aus den maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen in der geltenden Fassung Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG): Kontrollmeldungen § 49. (1) Zur Sicherung des Anspruches auf den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe hat sich der Arbeitslose wöchentlich mindestens einmal bei der nach…

…von XXXX , geboren am XXXX , VSNR. XXXX gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hauffgasse vom 19.06.2023, betreffend Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für den Zeitraum von 16.05.2023 bis 21.05.2023, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.11.2024 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B…

…den Leistungsanspruch ausgestellt worden. Da er seine geringfügige Beschäftigung zum selben Dienstgeber nahtlos an das Vollbeschäftigungsverhältnis anschließend eingegangen sei, habe er gemäß § 12 Abs 3 AlVG nicht als arbeitslos gegolten. Dafür wäre eine Unterbrechung zwischen den beiden Beschäftigungsverhältnissen von mindestens einem Monat erforderlich gewesen. Er habe den Sachbearbeiter des AMS umfassend…

…§ 10f Z 1 und § 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 51 Abs 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl Nr. 609/1977 idgF. B e g r ü n d u n g : A. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Der Beschwerdeführer behauptet…

…ASVG, § 149 Abs 3 GSVG, § 140 Abs 3 BSVG) und zum Teil auch in den Vorschriften über die Notstandshilfe (vgl. § 36 Abs 3 AlVG), im SUG nicht bestimmt. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch können darunter aber nur Geldleistungen oder geldwerte Leistungen verstanden werden, die dem Arbeitslosen zufließen. Hier ist nicht…

…Abs 1 und 2 AlVG). Eine Notlage liegt vor, wenn dem Arbeitslosen die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich ist (§ 33 Abs 3 AlVG). Bei der Beurteilung der Notlage sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des (der) Arbeitslosen selbst sowie des (der) mit dem (der) Arbeitslosen im gemeinsamen Haushalt lebenden…

…die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2. Die im gegenständlichen Fall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) lauten wie folgt: „§ 47. (2) Personen, die Kontrollmeldungen einzuhalten haben, sind von der regionalen Geschäftsstelle in geeigneter Weise darüber zu informieren. Insbesondere muss jeweils die Zeit und der Ort…

…Beschwerde ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts gebunden ist (wie auch dieses selbst), was einer neuerlichen Entscheidung entgegensteht. Es kann daher offenbleiben, ob die beiden nach § 47 Abs. 1 AlVG danach ergangenen Mitteilungen dennoch zu ergehen hatten, obwohl eine solche Mitteilung nach der Rechtsprechung ein Anerkenntnis eines Anspruches auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe darstellt, woraus folgt…

a) auf Aufhebung des §47 Abs1 Satz 1 und des §49 Abs1 AlVG (G11/01) sowie b) auf Aufhebung der §46, §47 und §56 AlVG (G149/01). Die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof erscheint unter Zugrundelegung der Antragsvorbringen vor dem Hintergrund der dem Antragsteller bekannten, weil…

Arbeitslosengeldes beim Postamt" erfolgte im Zuge der Mitwirkung der PTA an der Auszahlung des Arbeitslosengeldes. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist, wie sich insbesondere aus §47 Abs1 AlVG ergibt hoheitlicher Natur. Die Auszahlung des im Einzelfall gebührenden Arbeitslosengeldes hat gemäß §51 Abs2 AlVG über die Österreichische Postsparkasse AG zu erfolgen, die sich…

…Notstandshilfe nicht vorlägen, sei keine Notstandshilfe ausbezahlt worden. 1.4. Der Kläger hat zu dieser Gegenschrift eine Äußerung erstattet. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen: 2.1. §47 Abs1 AlVG bestimmt, daß im Falle der Anerkennung des Anspruches auf Notstandshilfe dem Leistungsbezieher eine Mitteilung auszustellen ist, aus der insbesondere Beginn, Ende und Höhe des Leistungsanspruches…

…Mängel formeller Erfordernisse gemäß §19 Abs3 Z2 litc VerfGG zurückzuweisen. 4. Daher ist lediglich über die ursprüngliche Klagsschrift in der Sache abzusprechen: 4.1. §47 Abs1 AlVG bestimmt, daß im Falle der Anerkennung des Anspruches auf Notstandshilfe dem Leistungsbezieher eine Mitteilung auszustellen ist, aus der insbesondere Beginn, Ende und Höhe des Leistungsanspruches…

…jedoch seit dem Inkrafttreten des Strukturanpassungsgesetzes 1996 (BGBl 1996/201) nicht mehr, da § 13 SUG idF BGBl 1996/201 die sinngemäße Anwendung des § 47 AlVG für das Verfahren auf Gewährung der Sonderunterstützung nicht mehr vorsieht. Auch im Sinne dieser Rechtslage ist das Schreiben der beklagten Partei an den Kläger vom…

…zitierten Erkenntnis habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Rückforderung des unberechtigt Empfangenen aus der Arbeitslosenversicherung ungeachtet der fehlenden Bescheidpflicht bei der antragsgemäßen Leistungsgewährung (§ 47 Abs 1 AlVG) eine in Bescheidform zu erlassende Neufeststellung bzw den Widerruf der Leistung iSd § 24 Abs 1 oder 2 AlVG voraussetze und erst der…