Vereinbarte Entgeltlichkeit begrundet nicht notwendig einen zweiseitig verbindlichen Vertrag. Entscheidung vom 11. Dezember 1968, 7 Ob 237/68. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Nach dem Vorbringen der auf Zahlung von 22.937.50 S s. A. gerichteten Klage sei zwischen den Streitteilen im Jahre 1963 vereinbart worden, daß die am Bau eines Autobahnabschnittes beteiligte Beklagte das dort anfallende überschüssige Aushubmaterial, u. zw. zunächst das Grob- und dann das Feinmateria…

Aus den Entscheidungsgründen: Wenn auch nach dem Sachverhalt weder die Beklagte an die Klägerin für die Zurverfügungstellung des Ablagerungsraumes, noch die Klägerin an die Beklagte für das Aushubmaterial, für dessen Zufuhr und, nach der ursprünglichen Vereinbarung, für dessen Planierung eine Zahlu…

A.) Die Parteibezeichnung der beklagten Partei wird auf „B***** AG" berichtigt. B.) Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die zu I. (4 Cg 188/04d) klagende Partei ist schuldig, der Beklagten die mit 1.704,67 EUR (darin enthalten 284,11 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwo…

Entscheidungsgründe: Zu A. ) Aus dem offenen Firmenbuch ergibt sich, dass die in der Klage als B***** AG bezeichnete beklagte Partei mit dem am 10. Mai 2005 im Firmenbuch eingetragenen Hauptversammlungsbeschluss vom 26. April 2005 ihre Firma so geändert hat, wie dies aus dem Spruch hervorgeht (FN *…

Die Revisionen sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. 1) Zur Frage, ob die Forderung des Gläubigers als werthaltig zu betrachten ist und die Anfechtung nach § 29 Z 1 KO gegen den befriedigten Gläubiger daher scheitert, wenn sie nur teilweise dur…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.317,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.886,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Evelyne U***, die Gattin Johann U*** (im folgenden Gemeinschuldner genannt), kaufte 1976 ein altes Gebäude in Langen bei Bregenz und baute es in ein Stickereilokal um. Im Jahr 1977 erwarb sie auf Kredit zwei Stickmaschinen um je rund S 360.000. Alle Geschäfte besorgte praktisch…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach § 29 Z 1 KO sind in den letzten zwei Jahren vor der Konkurseröffnung vorgenommene unentgeltliche Verfügungen - von den dort angeführten, hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - anfechtbar. Der Meinung des Klägers, daß bei der Beurteilung dieser …

Auf Grund des Rekurses wird der angefochtene Beschluß aufgehoben und die von ihm betroffene Entscheidung des Erstgerichtes dahin abgeändert, daß sie in diesem Umfang zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die Erstbeklagte Gudrun R*** sei schuldig, der Klägerin den Betrag von 110.491,10 S samt 16 % Zinse…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat gegen Franz H*** Forderungen im Gesamtbetrag von 110.491,10 S. Franz H*** war bis 29. Jänner 1981 mit der Zweitbeklagten verheiratet. An diesem Tage wurde die Ehe gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Die am 21. September 1963 geborene Erstbeklagte entsta…

Die von der Klägerin gegen das Teilurteil des Berufungsgerichtes wegen § 502 Abs. 4 ZPO erhobene außerordentliche Revision ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle nicht vorliegen. Entgegen den Revisionsausführungen ist nämlich das Berufungsgericht nicht von der ständi…

Auf Grund des Rekurses wird der angefochtene Beschluß aufgehoben und die von ihm betroffene Entscheidung des Erstgerichtes dahin abgeändert, daß sie in diesem Umfang zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die Erstbeklagte Gudrun R*** sei schuldig, der Klägerin den Betrag von 110.491,10 S samt 16 % Zinse…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat gegen Franz H*** Forderungen im Gesamtbetrag von 110.491,10 S. Franz H*** war bis 29. Jänner 1981 mit der Zweitbeklagten verheiratet. An diesem Tage wurde die Ehe gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Die am 21. September 1963 geborene Erstbeklagte entsta…

Die von der Klägerin gegen das Teilurteil des Berufungsgerichtes wegen § 502 Abs. 4 ZPO erhobene außerordentliche Revision ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle nicht vorliegen. Entgegen den Revisionsausführungen ist nämlich das Berufungsgericht nicht von der ständi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.754,82 (darin enthalten EUR 292,47 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat das Bestehen eines Betriebspensionsanspruches des Klägers auf Grund des Pensionsvertrages vom 20. 12. 1978 zutreffend verneint, sodass auf dessen Begründung verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Unstrittig ist, dass das Betriebspensionsgesetz a…

Eine Betriebspensionsvereinbarung ist ein zweiseitig verbindliches, entgeltliches Rechtsgeschäft (JBl 1986, 264). Außerhalb des Geltungsbereiches des Betriebspensionsgesetzes bestand für diesen Schuldvertrag Vertragsfreiheit, sodass es den Parteien nicht untersagt war, Bedingungen für die Leistungsz…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 871,20 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens sowie die mit 1.040,4…

Begründung: Der Kläger begehrt Schadenersatz in Höhe von 18.500 EUR sA. Er habe am 13. 3. 2014 Aktien der Beklagten weit über dem wahren Börsenpreis erworben, weil die Beklagte als Emittentin fundamentale Informationen zur Preisbildung verschwiegen habe. Sie habe bereits 2009 begonnen, die Software …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Zur Satzung 1.1. In der Satzung der Beklagten ist eine Gerichtsstandsklausel enthalten, die die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte am Sitz der …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß von Gesellschaftern geschlossene Vereinbarungen, wonach ein Gesellschaftsanteil im Falle des Todes eines von ihnen dem anderen zufallen solle (sog Nachfolge- oder Eintrittsklauseln), grundsätzlich zulässig sind (SZ 23/8, …