Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Ausspruch, das Zahlungsbegehren sei bei sonstiger Exekution in die Liegenschaft EZ *****, GB R***** zu vollstrecken, zu entfallen hat. Insoweit wird das Klagebegehren abgewiesen. Im übrigen Umfan…

Entscheidungsgründe: Die klagende Hausbank des am 28. Juni 2004 verstorbenen Vaters der Beklagten (im Folgenden Schuldner) hatte die ab 1999 einsetzenden Überziehungen des Pensionskontos im Vertrauen auf das Liegenschaftsvermögen des Schuldners ohne bücherliche Sicherstellung geduldet. Mit Schenkun…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil zur Frage des Beginns der Anfechtungsfrist bei der Anfechtung des bücherlichen Verfügungsgeschäfts noch keine gesicherte oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Die Revision ist …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Ausspruch, das Zahlungsbegehren sei bei sonstiger Exekution in die Liegenschaft EZ *****, GB R***** zu vollstrecken, zu entfallen hat. Insoweit wird das Klagebegehren abgewiesen. Im übrigen Umfan…

Entscheidungsgründe: Die klagende Hausbank des am 28. Juni 2004 verstorbenen Vaters der Beklagten (im Folgenden Schuldner) hatte die ab 1999 einsetzenden Überziehungen des Pensionskontos im Vertrauen auf das Liegenschaftsvermögen des Schuldners ohne bücherliche Sicherstellung geduldet. Mit Schenkun…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil zur Frage des Beginns der Anfechtungsfrist bei der Anfechtung des bücherlichen Verfügungsgeschäfts noch keine gesicherte oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Die Revision ist …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin schloss im September 2000 mit der P***** GmbH einen Kontokorrentkreditvertrag. Der Zweitbeklagte war damals Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Da der Zweitbeklagte im Jahr 2001 eine Ausbildung zum Berufspiloten begann, schenkte er der Erstbeklagten, sei…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Vor der Behandlung des Rekurses ist Folgendes auszuführen: Aus dem von der Klägerin als Beilage ./D in Fotokopie vorgelegten, die angefochtene Schenkung betreffenden Notariatsakt, dessen Übereinstim…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Revisionswerberin stellt in ihrem Rechtsmittel das Vorliegen der Voraussetzungen für die erfolgreiche Anfechtung des zwischen ihr und ihrem Sohn hinsichtlich der von der Klägerin als betreibender und Pfandgläubigerin im Zwangsversteigerungsverfahren erworbenen Liegenschaft abgeschlo…

Der Revisionswerberin ist darin beizupflichten, dass die Anfechtungsklage nach § 1 AnfO eine Leistungsklage ist (RIS Justiz RS0050318; RS0050448), wobei allerdings die Leistung auch in einem Dulden bestehen kann (1 Ob 577/94 = ÖBA 1995, 380). Nach ständiger Rechtsprechung hat sich das Begehren …

Weder der Revision der beklagten Partei noch dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind insgesamt weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Entscheidungsgründe: Da die Klage dem als Zweitbeklagter in Anspruch genommenen Mieter (laut Mietvertrag Beilage D) und Anfechtungsgegner Peter F***** bislang nicht zugestellt werden konnte, wurde das Verfahren von Beginn an samt Urteilsfällung ausschließlich gegen den im Folgenden der Einfachheit …

Beide Rechtsmittel sind zulässig, jedoch nicht berechtigt, wobei aufgrund des engen sachlichen wie rechtlichen Zusammenhanges und der sich damit überschneidenden Rechtsfragen in den beiderseitigen Rechtsrügen hierauf im Folgenden weitestgehend gemeinsam eingegangen wird. Die Rechtsmittelausführungen…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: "Der betreibenden Partei wird wider die verpflichtete Partei auf Grund der vollstreckbaren Urteile des Bezirksgerichts D***** vom 13. September…

Begründung: Die Betreibende beantragte auf Grund des Urteils des Erstgerichts vom 13. September 1996, AZ 2 C 19/90m zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 250.000 S die Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung durch Einverleibung von Simultanpfandrechten auf insgesamt sieben…

Der Revisionsrekurs ist dagegen nicht berechtigt. 1.) Zu Unrecht wendet sich zunächst die Betreibende gegen die Zulässigkeit der erfolgreichen Rekurse gegen die Exekutionsbewilligung. Mag es auch zutreffen, dass sie gegen die Verbotsberechtigte ein Anfechtungsurteil erwirkt hat, mit dem jene zur Dul…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Mutter der Beklagten schuldet der Klägerin 4.014,71 EUR. Dieser Betrag resultiert aus Kostenentscheidungen, die in den von der Klägerin gegen die Mutter der Beklagten betriebenen Exekutionsverfahren und in einem von der Mutter der Beklagten gegen die hier klagende Partei geführten…

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rekurswerberin wendet sich gegen die kassatorische zweitinstanzliche Entscheidung im Wesentlichen mit dem Argument, es sei nicht Aufgabe eines Anfechtungsprozesses, sämtliche Exekutionsverfahren neu aufzurollen, wenn die Beklagte die B…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Am 17. 2. 1998 wurde die im Jahre 1970 geschlossene Ehe der Beklagten aus dem gleichteiligen Verschulden beider Ehegatten geschieden. Der Ehemann war zur Zeit der Scheidung Alleineigentümer mehrerer, eine wirtschaftliche Einheit bildender Liegenschaften, die er teils in die Ehe eingeb…

A. Zum Rekurs der Beklagten: Wohl setzen die Anfechtungstatbestände des § 2 AnfO und jedenfalls auch der des § 3 Z 1 AnfO nach ihrem eindeutigen Wortlaut Rechtshandlungen des Schuldners voraus, wenngleich die anfechtbare Rechtshandlung nicht vom Schuldner persönlich vorgenommen worden sein …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 16.780,50 S (darin 2.796,75 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die obsorgeberechtigte Mutter der beiden minderjährigen Beklagten (im Folgenden nur Schuldnerin) als Alleineigentümerin einer bis dahin - bis auf eine Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechts - unbelasteten Liegenschaft räumte mit Vertrag vom 11. April 1997 den durch einen Rechtsa…

a) Die von den Revisionswerbern gerügte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). b) Die Schuldnerin räumte mit Vertrag vom 11. April 1997 ihren beiden minderjährigen Söhnen, somit nahen Angehörigen iSd § 4 Ab…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erstbeklagte ist Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Zweitbeklagten. Mit der im gerichtliche n Vergleich vom 4. 5. 2017 enthaltenen „Besserungsvereinbarung“ verpflichteten sich die Beklagten gegenüber der Klägerin unter anderem zur Z ahlung von 60 % allfälliger unentgel…

Die Vorinstanzen verpflichteten die Beklagten zur Zahlung von 291.660 EUR sA an die Klägerin, weil es sich bei der als Provision titulierten Zahlung mangels Verdienstlichkeit der Beklagten um eine unentgeltliche Vermögenszuwendung im Sinne der „Besserungsvereinbarung“ handle. 1. Mit ihrer außerorden…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger verfügt über mehrere vollstreckbare Forderungen gegen seinen Vater (idF: Schuldner). Dieser veräußerte mit Kaufvertrag vom 8. Mai 2018 eine ihm gehörende Liegenschaft an die beklagte Gesellschaft. Im Vertrag war ein „Gesamtkaufpreis“ von 10.000 EUR vorgesehen. Weiters rä…

[12] 1. Die Regelungen der Anfechtungsordnung wurden zwar mit der Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx, BGBl I 86/2021) in die §§ 438 ff EO übernommen. Nach § 502 Abs 8 EO idF GREx sind diese Bestimmungen aber nur auf Rechtshandlungen nach dem 30. Juni 2020 anzuwenden. Der vorliegende Fall ist …