§ 55a Einvernehmen — EheG | GesetzeFinden.at

§ 55a EheG · EheG · Ehegesetz

§ 55a Einvernehmen

…§ 55a. (1) Ist die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben, gestehen beide die unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses zu und besteht zwischen ihnen Einvernehmen über die Scheidung, so können…

§ 460 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 460 Zivilprozessordnung

…eines Verzichtes oder eines Anerkenntnisses sowie Vergleiche sind unzulässig, der § 442 ist nicht anzuwenden. 10. Wird ein Antrag auf Scheidung nach § 55a EheG gestellt, so ist ein wegen Ehescheidung anhängiger Rechtsstreit zu unterbrechen. Wird dem Scheidungsantrag stattgegeben, so gilt die Scheidungsklage mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses als…

RS0122991—OGH Rechtssatz

20. September 2012

Die Parteien können in der gemäß § 69a Abs 1 EheG dem gesetzlichen Unterhalt gleichgehaltenen Unterhaltsvereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG die Grundlagen und Grenzen der Wirksamkeit der vergleichsweisen Regelung festlegen. Ist die Vereinbarung wegen Wegfalls der vereinbarten Bedingung erloschen, bedarf es zur Erlangung des Billigkeitsunterhalts…

1Ob115/03y—OGH Entscheidung

27. Mai 2003

…wurde, in nichtöffentlicher Sitzung folgenden Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Rekursgericht zurückgestellt. Begründung: Die Ehe der Parteien wurde am 12. 3. 2002 gemäß § 55a EheG geschieden. Dieser Beschluss ist in Rechtskraft erwachsen. In der Verhandlungstagsatzung vom 12. 3. 2002 hatten die Parteien vereinbart, dass der Antragsgegner bei einem Kreditinstitut aushaftende…

1Ob61/03g—OGH Entscheidung

29. April 2003

…Tochter des Erstantragsgegners und der Zweitantragsgegnerin. Am 29. 5. 1981 schloss sie eine Ehe, die mit Beschluss des Erstgerichts vom 25. 11. 1992 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Am 10. 7. 2002 begehrte die Antragstellerin von ihren Eltern die Bestellung eines Heiratsguts von je 3.750 EUR. Die Antragsgegner seien auf Grund…

9Ob1504/95—OGH Entscheidung

25. Januar 1995

…508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Kommt eine nach § 55a Abs 2 EheG geschlossene Unterhaltsvereinbarung zum Wegfall (etwa auch durch Verzicht) steht dem Unterhaltsberechtigten in analoger Anwendung des § 69 Abs 3 EheG ein Unterhaltsanspruch nach Billigkeit zu…

10ObS51/07h—OGH Entscheidung

05. Juni 2007

…geschlossene Ehe, der zwei Kinder entstammen, wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Grünburg vom 19. 1. 2000, GZ C 700/99d-2, im Einvernehmen gemäß § 55a EheG geschieden. In dem im Zuge der Scheidung abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich Johann R*****, der Klägerin ab 1. 1. 2000 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von ATS 4.000…

10Ob2081/96v—OGH Entscheidung

07. Mai 1996

…EheG nur von einer schriftlichen "Vereinbarung" und nicht etwa von einem vollstreckbaren Vergleich spricht (dazu Pichler in Rummel ABGB2 Rz 4 und 4a zu § 55a EheG mwN). Sie strebt die Fortsetzung des Verfahrens nur zu dem Zweck an, daß einer von mehreren Vergleichspunkten neu gefaßt werde. Ein solcher Verfahrensschritt ist aber…

5Ob94/05t—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

…Letzteres weder durch einen Sachwalter noch durch das Sachwalterschaftsgericht ersetzt werden. Maßgeblich war für diese Ansicht, dass es bei einer Scheidung gemäß § 55a EheG unabdingbare Voraussetzung ist, dass zwischen den Ehegatten das Einvernehmen über die Scheidung besteht, dass sie sich also nicht kontradiktorisch gegenüber stehen, sondern in Übereinstimmung ihrer rechtlichen Interessen gemeinsam die Auflösung der Ehe…

9Ob87/03i—OGH Entscheidung

17. Dezember 2003

…Unterhaltsberechtigten nachteilige Gesetzesbestimmung des § 72 EheG von der Gleichbehandlung auszunehmen. § 69a EheG trägt dem Umstand Rechnung, dass nach einer einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55a EheG grundsätzlich kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch zwischen den geschiedenen Ehegatten besteht. Welcher Unterhalt den Lebensverhältnissen der Ehegatten im Sinne des § 69a EheG angemessen ist, ist nach § 94 ABGB zu beurteilen. Somit ist auf…

5Ob581/84—OGH Entscheidung

18. September 1984

…229 ff AußStrG einzuleiten. Begründung: Nach dem Sachvorbringen der Antragstellerin, deren Ehe mit dem Antragsgegner am 25. 5. 1983 gemäß § 55a EheG vom Erstgericht rechtskräftig geschieden wurde, sei die anlässlich der Ehescheidung getroffene einvernehmliche Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse deshalb nicht vollständig gewesen, weil…

8Ob541/85—OGH Entscheidung

23. Mai 1985

…und der Antragsgegner haben anläßlich der vom Bezirksgericht Villach mit dem Beschluß vom 5. Augst 198, *****, ausgesprochenen Scheidung ihrer Ehe gemäß § 55a EheG eine Vereinbarung im Sinne der §§ 55a Abs. 2, 97 Abs. 2 EheG in der Form eines zu Protokoll genommenen Vergleichs…

1Ob194/09z—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…begehrte Ausspruch durch die Vereinbarung vom 28. 4. 2008 nicht gedeckt sei. Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig , aber nicht berechtigt . Haben Ehegatten gemäß § 55a Abs 2 EheG entschieden, wer von beiden im Innenverhältnis zur Zahlung von Kreditverbindlichkeiten, für die beide haften, verpflichtet ist, so hat das Gericht auf Antrag nach § …

1Ob685/80—OGH Entscheidung

01. Oktober 1980

…und die Antragstellerin diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Am 23. März 1979 stellten die Ehegatten beim Erstgericht den Antrag auf einvernehmliche Ehescheidung nach § 55a EheG und schlossen vor Gericht für den Fall der Scheidung eine Vereinbarung (Vergleich) nach § 55a Abs. 2 EheG, in der sie unter u. a. auf…

10Ob507/93—OGH Entscheidung

06. Dezember 1994

…Zusammenhang: Als die Vereinbarung erfüllt worden sei, sei die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten schon aufgelöst gewesen. Schon einen Monat nach Erfüllung der Vereinbarung hätten die Ehegatten gemeinsam die Scheidung nach § 55a EheG begehrt und im Scheidungsantrag angegeben, daß ihre Ausgleichsansprüche bereits erledigt seien. Nach Scheitern des Termines vom 23.1.1992 habe die Ehefrau am 10.3.1993 (richtigt 1992) die…

3Ob121/11g—OGH Entscheidung

06. Juli 2011

…Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Begründung: Der nunmehrige Oppositionskläger (damals Erstantragsteller) und die Oppositionsbeklagte (damals Zweitantragstellerin) haben anlässlich ihrer Scheidung gemäß § 55a EheG am 11. Juli 1996 einen schriftlichen Vergleich über die Scheidungsfolgen geschlossen, dessen Punkt I. unter der Überschrift „Ehegattenunterhalt“ folgendermaßen lautet…

5Ob239/01k—OGH Entscheidung

09. Oktober 2001

…dem klaren Gesetzeszweck des § 55a Abs 2 EheG entsprechende Vermögensaufteilungsvereinbarung unterblieb. Zwar hätte diesfalls kein Scheidungsausspruch erfolgen dürfen (vgl Schwimann Rz 11 zu § 55a EheG), doch wird die Wirksamkeit des rechtskräftigen Scheidungsausspruches dadurch nicht beeinträchtigt (SZ 58/192 ua). Es kann daher eine Vermögensaufteilung nach §§ 81 ff EheG…

1Ob518/96—OGH Entscheidung

26. März 1996

…bejahen sein könnte ( Dullinger , Zur Prozeßfähigkeit minderjähriger und geistig behinderter Personen, RZ 1989, 6 [11 f]), bei einer Scheidung gemäß § 55a EheG ist es aber unabdingbare Voraussetzung, daß zwischen den Ehegatten das Einvernehmen über die Scheidung besteht, daß sie sich also nicht kontradiktorisch gegenüberstehen, sondern in Übereinstimmung ihrer rechtlichen Interessen gemeinsam die Auflösung der Ehe anstreben…

5Ob530/83—OGH Entscheidung

15. Februar 1983

…SZ 56/22 Der dem Gericht unterbreiteten schriftlichen Vereinbarung gemäß § 55a EheG kommt nicht der Charakter eines Exekutionstitels iS der Exekutionsordnung zu, wenn die Vereinbarung nicht in die Form eines protokollierten gerichtlichen Vergleiches gebracht wurde OGH 15…

6Ob246/99s—OGH Entscheidung

25. November 1999

…binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde zunächst mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 10. 3. 1994 nach § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsvergleich vereinbarten die Ehegatten, dass die Stadtwohnung samt Inventar dem Antragsgegner und das Gartenhaus mit dem wesentlichen Inventar der Antragstellerin - die sich zu einer Ausgleichszahlung von 50.000 S verpflichtet…

9Ob65/08m—OGH Entscheidung

01. April 2009

…auf einstweiligen Unterhalt stattzugeben, hilfsweise mit einem Aufhebungsantrag. Am 10. 7. 2008 kam es im parallel anhängigen Scheidungsverfahren zu einer Scheidung im Einvernehmen gemäß § 55a EheG. Im abgeschlossenen Scheidungsvergleich heißt es unter anderem: „I. Ehegattenunterhalt 1. Die Ehegatten verzichten wechselseitig auf Unterhalt, auch für den Fall geänderter Verhältnisse, geänderter Rechtslage…

1Ob2/07m—OGH Entscheidung

23. Januar 2007

…nur bei in einem funktionellen Synallagma stehenden Leistungen erhoben werden. Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers handelt es sich bei einer Vereinbarung im Sinne des § 55a Abs 2 EheG über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen und die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander nicht um ein „wechselseitiges Verpflichtungsgeschäft", da dabei nicht Leistung und Gegenleistung ausgetauscht…

7Ob67/99z—OGH Entscheidung

30. März 1999

…Rückkehrwille zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft bis zur nachfolgenden Scheidung nach § 55 Abs 3 EheG mangels Erzielung einer Scheidungseinigung nach § 55a EheG mehrere Jahre verstrichen sind, ohne daß der Oberste Gerichtshof diesen Zusammenhang für gelöst ansah). Ob zwischen den (vormaligen) Eheleuten aufgrund der von ihnen wechselseitig abgegebenen…

7Ob230/01a—OGH Entscheidung

07. Dezember 2001

…zu 1 Ob 518/96 = SZ 69/75 bereits ausgesprochen hat, auch zur Erhebung eines Scheidungsbegehrens - ausgenommen bloß eines solchen auf einvernehmliche Scheidung nach § 55a EheG namens des Betroffenen (7 Ob 355/97z = SZ 70/235; RIS-Justiz RS0103635) - der Zustimmung des Sachwalters (RIS-Justiz RS0010634). Nichts anderes kann grundsätzlich auch…

2Ob111/01i—OGH Entscheidung

16. Mai 2001

…der Vereinbarung eine mehrere Jahre währende Wartezeit bis zur tatsächlichen Scheidung (bis zur Einleitung des Verfahrens) vorhersehbar gewesen. Eine Einschränkung auf Fälle des § 55a EheG wurde in der Rechtsprechung nicht vorgenommen (vgl nur wiederum 9 Ob 234/00b sowie schon SZ 53/125). Wenn das Rekursgericht…

7Ob26/04f—OGH Entscheidung

28. Juli 2004

…einige Monate vergehen oder ob die Scheidung letztlich aufgrund des Verhaltens des sich nun an die Vereinbarung nicht voll gebunden erachtetenden Vertragspartners nicht nach § 55a EheG, sondern nach § 49 EheG erfolgt (RIS-Justiz RS0057619). Dieser Zusammenhang ist auch nicht durch das Verstreichen mehrerer Jahre unterbrochen, wenn eine Scheidung nach §…

8Ob54/07k—OGH Entscheidung

21. Mai 2007

…am 13. 6. 2003 seien die Streitteile vor dem Bezirksgericht Stainz erschienen, um die Modalitäten einer solchen Scheidung bzw den Inhalt einer Scheidungsvereinbarung gemäß § 55a EheG zu besprechen. Dem Protokoll dieser Verhandlung lasse sich entnehmen, dass bereits damals Einigkeit der Streitteile darüber bestanden habe, dass die Klägerin die beiden gegenständlichen Liegenschaften…

2Ob276/00b—OGH Entscheidung

25. Oktober 2000

…Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Der Revisionswerber hat im Verfahren erster Instanz gegen die zwischen den Streitteilen gemäß § 55a Abs 2 EheG getroffene Unterhaltsvereinbarung Sittenwidrigkeit eingewendet, und sich darauf berufen, dass zwischen den Streitteilen deshalb niemals eine Ehe im Sinne einer Wohn-, Geschlechts- sowie Wirtschaftsgemeinschaft bestanden habe…

6Ob214/03v—OGH Entscheidung

02. Oktober 2003

…mit ihrem (am 23. 1. 2001 verstorbenen) Ehegatten wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Villach vom 7. 6. 1999 gemäß § 55a EheG geschieden. Im Ehescheidungsfolgenvergleich hatten die Parteien ua eine monatliche Unterhaltsverpflichtung des Mannes von 30.000 S vereinbart und festgestellt, dass die Frau nach der Scheidung…

6Ob83/08m—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

… 1 EheG einem gesetzlichen Unterhalt gleichzuhalten sei. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil der Frage, ob im Fall einer nach § 55a EheG geschlossenen Vereinbarung, in der der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte ab einem bestimmten Zeitpunkt auf Unterhalt - mit Ausnahme des Falles der unverschuldeten Notlage - verzichtet hat, bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für die vor Gerichtsanhängigkeit gelegenen…

7Ob168/03m—OGH Entscheidung

10. September 2003

…damit des Grades einer allenfalls verbleibenden Dauerinvalidität ein Jahr zuwarten müsse. Am 5. 2. 2002 wurde die Ehe der Streitteile gemäß § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsvergleich wurde unter anderem vereinbart, dass sämtliche wechselseitigen Ansprüche auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse sowie Mitwirkung des Ehegatten im…

6Ob631/94—OGH Entscheidung

20. Oktober 1994

…Antrag des Klägers auf Zuspruch von Kosten für seine Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung: Die Streitteile waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Beschluß gemäß § 55a EheG aufgelöst. In der anläßlich dieser einverständlichen Scheidung getroffenen Vereinbarung hielten die Streitteile fest, daß die Unterhaltsfrage bereits in einem gerichtlichen Vergleich vom 24.April 1984…

7Ob208/98h—OGH Entscheidung

28. April 1999

…vertraglichen Unterhaltsanspruch, der sich nicht nach dem Gesetz, sondern nach der Parteienvereinbarung bestimmt. Der Zuspruch eines gesetzlichen Unterhaltsbeitrages kommt im Fall einer Scheidung nach § 55a EheG auch bei wesentlicher, von den Parteien nicht bedachter Änderung der Umstände nicht in Betracht, wie bereits ausgeführt wurde. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§…

10Ob40/13z—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…den Beschluss gefasst: Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen. Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 10. 7. 1996 gemäß § 55a EheG geschieden. Der Beklagte und Widerkläger (in der Folge: Beklagter) verpflichtete sich, der Klägerin und Widerbeklagten (in der Folge: Klägerin) einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 2.616,22 …

10ObS124/98b—OGH Entscheidung

14. April 1998

…des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 676,48 Umsatzsteuer) jeweils binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die Ehe der Klägerin wurde am 18.3.1983 gemäß § 55a EheG rechtskräftig geschieden. Aufgrund eines Anerkenntnisurteiles vom 11.9.1985 war der geschiedene Ehemann der Klägerin verpflichtet, ihr ab 15.4.1985 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 8.000 zu leisten…

10ObS35/00w—OGH Entscheidung

21. März 2000

…ZAS 1981, 89 ff [97]). Die Entscheidung DRdA 1998/17 betraf nicht den Fall eines gesetzlichen sondern eines vertraglichen Unterhaltsanspruches nach einer Scheidung gemäß § 55a EheG, bei dem nach der Rechtsprechung bei der Berechnung der Ausgleichszulage keine Pauschalanrechnung gemäß § 294 Abs 1 ASVG vorzunehmen ist (vgl SSV-NF 2/15…

1Ob178/07v—OGH Entscheidung

22. Oktober 2007

…überreichte der Antragsteller mit dem Ersuchen um einen raschest möglichen Verhandlungstermin den von beiden Ehegatten unterfertigten Antrag auf Scheidung ihrer Ehe im Einvernehmen gemäß § 55a EheG, in dem darauf hingewiesen wurde, dass zwischen den Antragstellern Einvernehmen über sämtliche gegenseitige unterhaltsrechtliche und vermögensrechtliche Ansprüche bestehe. In der daraufhin anberaumten Tagsatzung am 9…

9Ob28/10y—OGH Entscheidung

11. Mai 2010

…zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften jeweils selbst zu tragen. Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 18. 7. 2000 gemäß § 55a EheG im Einvernehmen geschieden. Mit gerichtlichem Vergleich vom selben Tag verpflichtete sich der Beklagte zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 4.500 ATS (327,03 EUR) an…

7Ob676/86—OGH Entscheidung

23. Oktober 1986

…auch auf die Schulden bei der Aufteilung Bedacht genommen werden muß. Richtig wurde vom Rekursgericht erkannt, daß bei einer anläßlich der einverständlichen Scheidung nach § 55a EheG abgeschlossenen Vereinbarung, die in bezug auf einzelne Vermögensbestandteile wegen Unkenntnis eines Ehegatten unvollständig geblieben ist und über die keine einvernehmliche Regelung zu erzielen ist, das…

10ObS73/05s—OGH Entscheidung

09. August 2005

…einem türkischen Standesamt die Ehe mit dem türkischen Staatsangehörigen Bayram S*****. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 2. 10. 1998 wurde die Ehe gemäß § 55a EheG mit der Wirkung geschieden, dass sie mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses aufgelöst ist. Im Zusammenhang mit der Ehescheidung vereinbarten die Ehegatten einen wechselseitigen Unterhaltsverzicht…

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