…der Parteien muss auf eine freigiebige, das heißt ohne Gegenleistung und ohne weitere Verpflichtung erfolgende Zuwendung gerichtet sein ( P. Bydlinski in KBB 7 § 938 ABGB Rz 1). Ein Schenkungsvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das durch übereinstimmende Willenserklärungen des Schenkers und des Beschenkten, die darauf gerichtet sind, dass der Schenker dem…

…auch die Beschenkte – zumindest schlüssig – zustimmen muss, hat nicht nur konstruktive, sondern auch sachliche Gründe (vgl. Ertl in Klang 3 § 938 ABGB Rz 7). Schenkungsverträge können grundsätzlich auch bedingt abgeschlossen werden. Eine solche Bedingung wurde hier aber nicht vereinbart. 2.2. Das wesentliche Merkmal einer Schenkung liegt…

…dieser bei der Wohnungsräumung mitgenommen habe, unentgeltlich mit dem Willen überlassen, dass der Beklagte nun deren Eigentümer sein sollte. Damit sei ein Schenkungsvertrag gemäß § 938 ABGB zwischen den Parteien geschlossen worden, wobei die Gegenstände und das Fahrzeug auch tatsächlich übergeben worden seien, sodass es zu einer wirksamen Übereignung aller vom Klagebegehren…

…einer Schenkung im Sinne der §§ 938 ff ABGB (ErläutRV 688 BlgNR 25. GP 33 ). Nach § 938 ABGB ist die Schenkung ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, einem anderen eine Sache unentgeltlich zu überlassen. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach…

…darauf berufen, daß die außerbücherliche Übergabe des Grundstückes an sie durch ihre Eltern in Schenkungsabsicht erfolgt sei, und dies reiche als Erwerbstitel hin (§ 938 ABGB). Liege der Übergabszeitpunkt vor dem Schenkungsvertrag, auf den die Beklagten ihr Eigentumsrecht gründen, dann müsse in Ermangelung anderer Tatsachen davon ausgegangen werden, daß die im…

…freiwilligen (freigiebigen) und damit auch nicht durch sittliche Pflicht verlangten Leistung (RIS Justiz RS0018833) besteht, ist für die Schenkung begriffswesentlich. Die Unentgeltlichkeit iSd § 938 ABGB bedeutet, dass der Schenker dem Beschenkten die Sache ohne Gegenleistung und auch nicht als Erfüllung einer Verbindlichkeit überlässt; dabei entscheidet über die Frage der Unentgeltlichkeit…

…Notariatsaktform errichteten „Abtretungsverträge“ vom 18. November 1999 und 8. Dezember 2000 (Nachstiftungen) demnach als zivilrechtliche Schenkungsverträge iSd § 938 ABGB zwischen der Privatstiftung und der Revisionswerberin (Zweitstifterin) zu qualifizieren, für die die schenkungsrechtlichen Bestimmungen gelten. Da sich ein Geschenkgeber auch von einer Privatstiftung eine „…

…Das Erstgericht gab dem Klagebegehren Folge. Es beurteilte auf Grund der Ergebnisse des Beweisverfahrens den abgeschlossenen Vertrag als einen reinen Schenkungsvertrag im Sinne des § 938 ABGB., da dem Beklagten das Wohnungs- und Ausgedingsrecht nicht als Anerkennung und Entschädigung für minderen Verdienst, sondern ohne Gegenleistung, also unentgeltlich, eingeräumt wurde. Den Widerruf wegen…

…beurteilen, weil eine Gegenleistung der Klägerin fehle. Die Schenkung ist ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, einem anderen eine Sache unentgeltlich zu überlassen (§ 938 ABGB). Der Grund der Schenkung (ihre "causa") liegt nicht im eigennützigen Austausch von Leistungen, sondern in der Freigiebigkeit des Schenkenden. Für die Schenkung ist Schenkungsabsicht begriffswesentlich…

…nicht. Ein Schenkungsvertrag liegt nicht vor, weil der Beklagte nach den Feststellungen der Vorinstanzen nicht verpflichtet ist, dem Kläger den Erbhof unentgeltlich zu überlassen (§ 938 ABGB). Davon geht der Revisionswerber offenbar nach seinen Ausführungen am Ende der Revisionsschrift selbst aus. Der Kläger klagt auch nicht auf Abschluss eines Vertrags. Vielmehr macht…

…hat. Im Zeitpunkt des Todes des Vaters hatte die Wohnung einen Wert von 75.600 EUR. Das Erstgericht bejahte in rechtlicher Hinsicht eine Schenkung iSd § 938 ABGB und eine Anrechnung dieser Schenkung bei der Berechnung des Nachlasses gemäß § 785 Abs 1 ABGB unter Heranziehung der Wertermittlungsmethode iSd oberstgerichtlichen Rechtsprechung (SZ 57…

…Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der (von den Vorinstanzen verkannten) Rechtslage hinsichtlich aller drei Abweisungsgründe zulässig. Er ist auch berechtigt. 1. Ein Schenkungsvertrag iSd § 938 ABGB ist ein einseitig verpflichtendes, jedoch zweiseitiges Rechtsgeschäft, bedarf also der rechtgeschäftlichen Willenserklärungen beider Parteien. Mit dem Grundsatz, dass die Schenkung der Annahme durch den Beschenkten…

…ABGB über den Schenkungspflichtteil (§§ 785 und 951) nur auf Schenkungen anzuwenden, also auf Verträge, durch welche jemanden eine Sache unentgeltlich überlassen werde (§ 938 ABGB). Damit ein Vertrag als Schenkung qualifiziert werden könne, müßten sich die Vertragspartner darüber einig sein, eine Sache unentgeltlich zu überlassen bzw. anzunehmen. Über die Frage…

…die zutreffende Begründung des Berufungsgerichtes verwiesen, insbesondere darauf, daß nach der überwiegenden Lehre und Rechtsprechung (Stanzl im Klang-Komm.[2] IV 587 ff., zu § 938 ABGB.; 7 Ob 260/63 = EvBl. 1964 Nr. 102; 6 Ob 194/65; 6 Ob 413/61 = JBl. 1962 S. 441 u. v. a.) Unentgeltlichkeit dann…

…März 2001 abgeschlossen. Nach dem damals anzuwendenden EVÜ (Art 4 Abs 3) ist auf ihn österreichisches Recht anzuwenden. Gemäß §§ 938 ff ABGB ist die Schenkung ein zweiseitiges Rechtsgeschäft ohne synallagmatisch, konditional oder kausal verknüpfter Gegenleistung ( Löcker in ABGB ON 1.00 § 938 Rz 10). Der…

…aus Kostenersparungsgrunden derzeit noch nicht vorgenommen, zumal die Kläger ohnedies einmal den ganzen Weingarten erhalten würden. Nach Ansicht des Prozeßgerichtes liege ein Schenkungsvertrag nach § 938 ABGB. vor. Dadurch, daß der Beklagte den Klägern die tatsächliche Verfügung über den Grund überlassen habe, liege auch eine wirkliche Übergabe im Sinne des § 943…

…mit dem Wert im Zeitpunkt des Empfanges hinzuzurechnen (§ 794 ABGB). Eine Schenkung liegt vor, wenn dem Pflichtteilsberechtigten die unbewegliche Sache unentgeltlich überlassen wurde (§ 938 ABGB). Der gegenständliche Übergabsvertrag vom 3. 4. 1962 ist nach seinem hauptsächlichen Inhalt als bäuerlicher Übergabsvertrag anzusehen, der entgeltliche und auch unentgeltliche Elemente enthalten kann. Als…

…maßgeblich. Die Voraussetzung für einen Anspruch nach den §§ 785, 951 ABGB sei eine Vermögensverschiebung, die zumindest teilweise eine Schenkung iSd § 938 ABGB darstelle. Der Übernahmswert habe auch unter Berücksichtigung der abgetretenen Teile rund 94.000 EUR betragen. Der Übergabsvertrag stelle wegen des erheblichen Missverhältnisses zwischen Leistung und…

…§ 785 und 951 ABGB über den Schenkungspflichtteil gegründeten Anspruchs setzt eine Vermögensverschiebung voraus, die zumindest teilweise als Schenkung im Sinne des § 938 ABGB zu qualifizieren ist. Das Vorliegen einer (gemischten) Schenkung, die als Teil des Nachlasses berücksichtigt werden soll, ist grundsätzlich nicht zu vermuten, sondern vom pflichtteilsberechtigten Kläger…

…EvBl 1983/133, 472 = HS 14.709 [zur fehlenden Schenkung bei eigenwirtschaftlichem Interesse]; vgl auch RIS Justiz RS0018794) und Lehre ( Schubert in Rummel ³, § 938 ABGB Rz 4 mwN; Binder in Schwimann ³, § 938 ABGB Rz 30 f; Bollenberger in KBB², § 938 ABGB Rz 2…

…Sinn von reiner Freigiebigkeit (auch grob) fahrlässig nicht erkannt habe. Der typische Fall der einseitigen unentgeltlichen Verfügung sei die Schenkung im Sinn des § 938 ABGB. Der Beschenkte erhalte eine Zuwendung, ohne hiefür aus seinem Vermögen etwas aufgegeben zu haben oder aufgeben zu müssen. Anders gelagert sei die Sache, wenn der…

…zu einem laufenden subventionsgerechten Verhalten im öffentlichen Interesse verpflichte. Vielmehr handle es sich um ein unentgeltliches Geschäft, sodass von einer - politisch motivierten - Schenkung iSd § 938 ABGB auszugehen sei. Nach § 934 ABGB erwachse dem Geschenknehmer aus einem ohne wirkliche Übergabe geschlossenen Schenkungsvertrag kein Klagerecht. Gemäß § 1 Abs 1 lit d…

…der plausiblen Behauptung samt Bescheinigungsmittelanbot zufriedengeben ( Kodek in Angst , EO², § 389 Rz 7). Die für eine Schenkung erforderliche Unentgeltlichkeit (§ 938 ABGB) wurde hier behauptet, durch die Aussage des Klägers und für ein Objekt auch urkundlich (Notariatsakt) bescheinigt. Ohne die bloß auf die Vernehmung des Klägers gestützte…

…§ 785 und 951 ABGB über den Schenkungspflichtteil gegründeter Anspruch eine Vermögensverschiebung voraus, die ganz oder teilweise vom Tatbestand der Schenkung im Sinn des § 938 ABGB erfasst wird. Ob der von der Vermögensverschiebung betroffene Wert zur Gänze oder - bei der gemischten Schenkung - teilweise Gegenstand einer Schenkung war, kann nicht allein danach…

…in der Tat vollzogen worden. Die Einräumung eines Vorkaufsrechts ist hingegen wegen dessen bloß vorübergehenden Zwecks, ein entgeltliches Geschäft vorzubereiten, keine formgebundene Schenkung iSd § 938 ABGB (vgl die Nachweise bei Schubert in Rummel3 § 938 ABGB Rz 3). 3. Die Klägerin war nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen…

…Notariatsakt erforderlich wäre, sind folgende Kriterien wesentlich: Die Schenkung ist ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, einem anderen eine Sache unentgeltlich zu überlassen (§ 938 ABGB). Der Grund der Schenkung (ihre "causa") liegt nicht im eigennützigen Austausch von Leistungen, sondern in der Freigebigkeit des Schenkenden (Welser in Koziol/Welser II12 178…

…mit Zugang der Annahmeerklärung an die Erben wirksam zustande gekommen. 3. Das Vorliegen eines Schenkungsvertrags erfordert eine Schenkungsabsicht (RIS Justiz RS0018833). Unentgeltlichkeit iSd § 938 ABGB ist nicht gegeben, wenn der Geschenkgeber die Sache in Erfüllung einer Verbindlichkeit überlässt ( Bollenberger in KBB 4 §§ 940, 941 Rz 2; Ertl…

…bereits wiederholt ausgesprochen, dass eine Kulanzzahlung des Versicherers auch dann, wenn sie weder einen Vergleich noch ein Anerkenntnis zur Grundlage hat, kein "Geschenk" iSd § 938 ABGB ist. Wenn ein Versicherer auf Verlangen eine Zahlung leistet, so tut sie dies nämlich aus geschäftlichen Gründen und nicht aus Freigebigkeit (RIS Justiz RS0038312 [T1…

…sohin als Vertrag mit schenkungsrechtlichem Einschlag angesehen werden, bei dem aber nicht von vornherein ein Überwiegen des Schenkungscharakters anzunehmen ist (vgl Schubert in Rummel3 § 938 ABGB Rz 9). Die rechtliche Behandlung der "gemischten Schenkung" kann nicht nach einheitlichen Grundsätzen erfolgen; stets ist im Einzelfall die angemessene Lösung zu suchen (Schubert aaO…

…Unterhaltserhöhung in Zukunft verzichtet. Rechtlich erörterte das Erstgericht, daß die Vereinbarung vom 26. 11. 1991 mangels Notariatsaktes kein wirksames Schenkungsversprechen im Sinn der §§ 938 ff ABGB darstelle. Sie sei auch nicht als verbindlicher Vorvertrag zu qualifizieren, zumal der Zeitpunkt des Abschlusses des Hauptvertrages nicht festgelegt worden und der Vereinbarung auch kein…

…§§ 785 und 951 ABGB gegründete Anspruch auf den Schenkungspflichtteil eine Vermögensverschiebung voraussetze, die ganz oder teilweise vom Tatbestand der Schenkung iS des § 938 ABGB erfaßt werde. Auch im Falle der gemischten Schenkung komme es mangels einer ensprechenden Gegenleistung nicht auf eine objektive Bereicherung an, sondern es müsse auch hier…

…Gesetz für die Zeit nachher). Ausgehend von diesen grundsätzlichen Überlegungen über das anzuwendende Recht ergäbe sich demnach folgende weitere Beurteilung dieses Streitfalles: Gemäß § 938 ABGB sei unter einer Schenkung ein Vertrag zu verstehen, durch den eine Sache jemandem unentgeltlich überlassen wird. Aus einem bloß mündlichen, ohne wirkliche Übergabe geschlossenen Schenkungsvertrag…

…zumindest einen aus einem entgeltlichen und unentgeltlichen Vertrag vermischten Vertrag schließen wollten“ (§ 935 ABGB; vgl dazu Schubert in Rummel 2 § 938 ABGB Rz 9 mwN; Mayrhofer aaO 455 mwN in FN 11). Anders als beim Übergabsvertrag ist im Vertragstext (Punkt Fünftens) auf die Schenkung ausdrücklich…

…Zweifel ausschließenden Weise. Da diese Absicht der unentgeltlichen Zuwendung den Vertragstypus "Schenkung" charakterisiert (vgl. JBl 1967, 257; Schubert in Rummel I2, Rz 4 zu § 938 ABGB), kann sich nur die Frage stellen, ob das vorliegende Rechtsgeschäft neben seinem unentgeltlichen Bestandteil auch einen entgeltlichen Teil enthält. Zumindest den Hälfteanteil an der Liegenschaft…

…in der Regel keine den Formvorschriften des § 1 Abs 1 lit d NZwG unterliegende Schenkungen sind (Schubert in Rummel I2, Rz 7 zu § 938 ABGB mwN; NZ 1991, 109). Wird ein solcher Rechtsgrund geltend gemacht, ist allerdings die Prüfung des Einzelfalls geboten (Schubert aaO; JBl 1967, 257), und zwar ganz…

…dann keine Schenkung vor, wenn der Empfgänger auch nur irrtümlich der Meinung ist, Ansprüche auf die Leistung zu haben (Schubert aaO, Rdz 4 zu § 938 ABGB). Die Schenkung ist auf dauernde Zuordnung des Schenkungsobjektes zum Beschenkten gerichtet; keine Schenkung liegt daher bei der Begründung von Rechten vor, die nicht auf Dauer…

…Gewinnzusagen RIS Justiz RS0116104 mwN insb 9 Ob 65/03d). Wenn die Revision im Folgenden geltend macht, dass für Schenkungsverträge nach § 938 ABGB eine Notariatsaktform erforderlich sei, vermag sie keine überzeugende Argumente gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes vorzubringen, dass sich die Klägerin ja nicht auf eine Schenkung nach…

…die Höhe des zur Vollziehung der Auflage erforderlichen Aufwandes, ist der Beschenkte berechtigt, die Vollziehung der Auflage zu verweigern (Schubert in Rummel I³, § 938 ABGB, Rz 8). Zu 6 Ob 70/00p hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass die Geschenkgeberin keine Auflage formuliert, sondern die Beklagte eine…

…gewesen sind (NZ 1989, 98; SZ 59/6 mwN; Welser in Rummel2 Rz 10 zu § 785 ABGB; Schubert in Rummel2 Rz 9 zu § 938 ABGB; Eccher in Schwimann, ABGB, Rz 4 zu § 785; Koziol-Welser8 I 193, II 350). Der Schenkungswille kann insbesondere aus einem krassen Mißverhältnis der beiderseitigen…

…785 und 951 ABGB über den Schenkungspflichtteil gegründete Anspruch des Klägers eine Vermögensverschiebung voraussetzt, die zumindest teilweise vom Tatbestand der Schenkung im Sinne des § 938 ABGB erfaßt wird. Ob der von der Vermögensverschiebung betroffene Wert zur Gänze oder doch teilweise Gegenstand einer Schenkung war, kann nicht einfach danach beurteilt werden, ob…