Übersicht der Entscheidungen zu § 938 ABGB A Allgemeines, Zustandekommen und Rechtswirkungen eines Schenkungsvertrages B Gemischte Schenkung C Einzelfälle D Subventionen…

Unentgeltlichkeit im Sinne des § 938 ABGB bedeutet, dass der Schenker dem Beschenkten die Sache ohne Gegenleistung und auch nicht als Erfüllung einer Verbindlichkeit überlässt; dabei entscheidet über die Frage der Unentgeltlichkeit…

…mit Zugang der Annahmeerklärung an die Erben wirksam zustande gekommen. 3. Das Vorliegen eines Schenkungsvertrags erfordert eine Schenkungsabsicht (RIS Justiz RS0018833). Unentgeltlichkeit iSd § 938 ABGB ist nicht gegeben, wenn der Geschenkgeber die Sache in Erfüllung einer Verbindlichkeit überlässt ( Bollenberger in KBB 4 §§ 940, 941 Rz 2; Ertl…

…Rz 31). [15] 2. Die Schenkung ist ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, einem anderen eine Sache unentgeltlich zu überlassen (§ 938 ABGB). [16] 2.1 Unentgeltlichkeit bedeutet, dass nach dem Parteiwillen kein Entgelt erbracht wird. Sie ist (objektiv) durch das Fehlen einer konditional, kausal oder synallagmatisch verbundenen…

…mit dem Wert im Zeitpunkt des Empfanges hinzuzurechnen (§ 794 ABGB). Eine Schenkung liegt vor, wenn dem Pflichtteilsberechtigten die unbewegliche Sache unentgeltlich überlassen wurde (§ 938 ABGB). Der gegenständliche Übergabsvertrag vom 3. 4. 1962 ist nach seinem hauptsächlichen Inhalt als bäuerlicher Übergabsvertrag anzusehen, der entgeltliche und auch unentgeltliche Elemente enthalten kann. Als…

…in der Regel keine den Formvorschriften des § 1 Abs 1 lit d NZwG unterliegende Schenkungen sind (Schubert in Rummel I2, Rz 7 zu § 938 ABGB mwN; NZ 1991, 109). Wird ein solcher Rechtsgrund geltend gemacht, ist allerdings die Prüfung des Einzelfalls geboten (Schubert aaO; JBl 1967, 257), und zwar ganz…

…EvBl 1983/133, 472 = HS 14.709 [zur fehlenden Schenkung bei eigenwirtschaftlichem Interesse]; vgl auch RIS Justiz RS0018794) und Lehre ( Schubert in Rummel ³, § 938 ABGB Rz 4 mwN; Binder in Schwimann ³, § 938 ABGB Rz 30 f; Bollenberger in KBB², § 938 ABGB Rz 2…

…aus Kostenersparungsgrunden derzeit noch nicht vorgenommen, zumal die Kläger ohnedies einmal den ganzen Weingarten erhalten würden. Nach Ansicht des Prozeßgerichtes liege ein Schenkungsvertrag nach § 938 ABGB. vor. Dadurch, daß der Beklagte den Klägern die tatsächliche Verfügung über den Grund überlassen habe, liege auch eine wirkliche Übergabe im Sinne des § 943…

…zu einem laufenden subventionsgerechten Verhalten im öffentlichen Interesse verpflichte. Vielmehr handle es sich um ein unentgeltliches Geschäft, sodass von einer - politisch motivierten - Schenkung iSd § 938 ABGB auszugehen sei. Nach § 934 ABGB erwachse dem Geschenknehmer aus einem ohne wirkliche Übergabe geschlossenen Schenkungsvertrag kein Klagerecht. Gemäß § 1 Abs 1 lit d…

… 1 Z 1 EheG eingebracht anzusehen ist. Auf die von der Antragstellerin thematisierte Frage, ob der Übertragungsakt als Schenkung gemäß §§ 938 ff ABGB zu qualifizieren ist, kommt es damit nicht an. Gewinne aus einem Unternehmen sind hier nicht zu beurteilen, sodass sie auch mit ihrem Hinweis auf die…

…einer Schenkung im Sinne der §§ 938 ff ABGB (ErläutRV 688 BlgNR 25. GP 33 ). Nach § 938 ABGB ist die Schenkung ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, einem anderen eine Sache unentgeltlich zu überlassen. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach…

…785 und 951 ABGB über den Schenkungspflichtteil gegründeter Anspruch setzt eine Vermögensverschiebung voraus, die ganz oder teilweise vom Tatbestand der Schenkung im Sinne des § 938 ABGB erfaßt wird. Ob der von der Vermögensverschiebung betroffene Wert zur Gänze oder - bei der gemischten Schenkung - teilweise Gegenstand einer Schenkung vor, kann nicht allein danach…

…darauf berufen, daß die außerbücherliche Übergabe des Grundstückes an sie durch ihre Eltern in Schenkungsabsicht erfolgt sei, und dies reiche als Erwerbstitel hin (§ 938 ABGB). Liege der Übergabszeitpunkt vor dem Schenkungsvertrag, auf den die Beklagten ihr Eigentumsrecht gründen, dann müsse in Ermangelung anderer Tatsachen davon ausgegangen werden, daß die im…

…das Eigentum des Machtgebers an den Antragsteller „übergeführt“ werden, womit für sich genommen auch eine Vorweggenehmigung eines konkreten Schenkungsvertrags im Sinn des § 938 ABGB als einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft nicht erschlossen werden kann. Dass das Rekursgericht in Anbetracht dieser Umstände der vorgelegte Urkunde die Tauglichkeit zum Nachweis der erforderlichen Zustimmung…

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Schenkung ist ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, einem anderen eine Sache unentgeltlich zu überlassen (§ 938 ABGB). Der Grund der Schenkung (ihre „causa“) liegt nicht im eigennützigen Austausch von Leistungen, sondern in der Freigiebigkeit des Schenkenden. Für die Schenkung ist…

…Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der (von den Vorinstanzen verkannten) Rechtslage hinsichtlich aller drei Abweisungsgründe zulässig. Er ist auch berechtigt. 1. Ein Schenkungsvertrag iSd § 938 ABGB ist ein einseitig verpflichtendes, jedoch zweiseitiges Rechtsgeschäft, bedarf also der rechtgeschäftlichen Willenserklärungen beider Parteien. Mit dem Grundsatz, dass die Schenkung der Annahme durch den Beschenkten…

…Gewinnzusagen RIS Justiz RS0116104 mwN insb 9 Ob 65/03d). Wenn die Revision im Folgenden geltend macht, dass für Schenkungsverträge nach § 938 ABGB eine Notariatsaktform erforderlich sei, vermag sie keine überzeugende Argumente gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes vorzubringen, dass sich die Klägerin ja nicht auf eine Schenkung nach…

…allfälligen Pflichtteil anzurechnen. [31] II.2. Ausgangspunkt des Regelungskonzepts des § 781 Abs 1 ABGB ist die Schenkung gemäß §§ 938 ff ABGB (ErläutRV 688 BlgNR 25. GP 33). [32] Diese ist ein Vertrag, wodurch eine Sache jemandem unentgeltlich überlassen wird. Der Schenkungsvertrag kommt…

…§§ 785 und 951 ABGB gegründete Anspruch auf den Schenkungspflichtteil eine Vermögensverschiebung voraussetze, die ganz oder teilweise vom Tatbestand der Schenkung iS des § 938 ABGB erfaßt werde. Auch im Falle der gemischten Schenkung komme es mangels einer ensprechenden Gegenleistung nicht auf eine objektive Bereicherung an, sondern es müsse auch hier…

…die zutreffende Begründung des Berufungsgerichtes verwiesen, insbesondere darauf, daß nach der überwiegenden Lehre und Rechtsprechung (Stanzl im Klang-Komm.[2] IV 587 ff., zu § 938 ABGB.; 7 Ob 260/63 = EvBl. 1964 Nr. 102; 6 Ob 194/65; 6 Ob 413/61 = JBl. 1962 S. 441 u. v. a.) Unentgeltlichkeit dann…

…sohin als Vertrag mit schenkungsrechtlichem Einschlag angesehen werden, bei dem aber nicht von vornherein ein Überwiegen des Schenkungscharakters anzunehmen ist (vgl Schubert in Rummel3 § 938 ABGB Rz 9). Die rechtliche Behandlung der "gemischten Schenkung" kann nicht nach einheitlichen Grundsätzen erfolgen; stets ist im Einzelfall die angemessene Lösung zu suchen (Schubert aaO…

…zumindest einen aus einem entgeltlichen und unentgeltlichen Vertrag vermischten Vertrag schließen wollten“ (§ 935 ABGB; vgl dazu Schubert in Rummel 2 § 938 ABGB Rz 9 mwN; Mayrhofer aaO 455 mwN in FN 11). Anders als beim Übergabsvertrag ist im Vertragstext (Punkt Fünftens) auf die Schenkung ausdrücklich…

…§ 785 und 951 ABGB über den Schenkungspflichtteil gegründeten Anspruchs setzt eine Vermögensverschiebung voraus, die zumindest teilweise als Schenkung im Sinne des § 938 ABGB zu qualifizieren ist. Das Vorliegen einer (gemischten) Schenkung, die als Teil des Nachlasses berücksichtigt werden soll, ist grundsätzlich nicht zu vermuten, sondern vom pflichtteilsberechtigten Kläger…

…Rz 31). [27] 3.2.1. Die Schenkung ist ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, einem anderen eine Sache unentgeltlich zu überlassen (§ 938 ABGB). Neben der objektiven Bereicherung des Geschenknehmers ( RS0018795 ) und dem Fehlen einer Leistungsverpflichtung des Geschenkgebers (Freiwilligkeit, RS0018833) setzt eine Schenkung mit der Schenkungsabsicht des Geschenkgebers (bzw…

…Abschlusszeitpunkt nichtig sei. Davon ausgehend sind die von ihm als erheblich bezeichneten Rechtsfragen aber nicht entscheidungsrelevant: [4] 3. Eine Schenkung ist nach § 938 ABGB ein Vertrag, wodurch eine Sache jemanden unentgeltlich überlassen wird. Voraussetzung für den Rechtserwerb und damit auch für die „wirkliche Schenkung“ iSd § …

…Unterhaltserhöhung in Zukunft verzichtet. Rechtlich erörterte das Erstgericht, daß die Vereinbarung vom 26. 11. 1991 mangels Notariatsaktes kein wirksames Schenkungsversprechen im Sinn der §§ 938 ff ABGB darstelle. Sie sei auch nicht als verbindlicher Vorvertrag zu qualifizieren, zumal der Zeitpunkt des Abschlusses des Hauptvertrages nicht festgelegt worden und der Vereinbarung auch kein…

…§ 785 und 951 ABGB über den Schenkungspflichtteil gegründeter Anspruch eine Vermögensverschiebung voraus, die ganz oder teilweise vom Tatbestand der Schenkung im Sinn des § 938 ABGB erfasst wird. Ob der von der Vermögensverschiebung betroffene Wert zur Gänze oder - bei der gemischten Schenkung - teilweise Gegenstand einer Schenkung war, kann nicht allein danach…

…maßgeblich. Die Voraussetzung für einen Anspruch nach den §§ 785, 951 ABGB sei eine Vermögensverschiebung, die zumindest teilweise eine Schenkung iSd § 938 ABGB darstelle. Der Übernahmswert habe auch unter Berücksichtigung der abgetretenen Teile rund 94.000 EUR betragen. Der Übergabsvertrag stelle wegen des erheblichen Missverhältnisses zwischen Leistung und…

…angehört, allenfalls auch an Ehegatten (eP) oder einen Elternteil und ein Kind als Analogievoraussetzung. [25] 4.2 Bollenberger/P. Bydlinski (in KBB 7 § 938 ABGB Rz 9) und Parapatit s (in Schwimann/Kodek 5 § 938 ABGB Rz 41) bejahen eine analoge Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes unter Berufung…

…und damit einer Schenkung der Töchter (oder ihrer Rechtsnachfolger) an die Mutter entgegen. Die Vereinbarung ist daher nicht als Schenkung der Töchter gemäß § 938 ABGB zu qualifizieren. Auf die Frage der Einhaltung der Schenkungsform muss daher nicht weiter eingegangen werden. 2.5. Die Vorinstanzen haben die Vereinbarung ferner dahin ausgelegt…

…die Höhe des zur Vollziehung der Auflage erforderlichen Aufwandes, ist der Beschenkte berechtigt, die Vollziehung der Auflage zu verweigern (Schubert in Rummel I³, § 938 ABGB, Rz 8). Zu 6 Ob 70/00p hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass die Geschenkgeberin keine Auflage formuliert, sondern die Beklagte eine…

…nicht. Ein Schenkungsvertrag liegt nicht vor, weil der Beklagte nach den Feststellungen der Vorinstanzen nicht verpflichtet ist, dem Kläger den Erbhof unentgeltlich zu überlassen (§ 938 ABGB). Davon geht der Revisionswerber offenbar nach seinen Ausführungen am Ende der Revisionsschrift selbst aus. Der Kläger klagt auch nicht auf Abschluss eines Vertrags. Vielmehr macht…

…freiwilligen (freigiebigen) und damit auch nicht durch sittliche Pflicht verlangten Leistung (RIS Justiz RS0018833) besteht, ist für die Schenkung begriffswesentlich. Die Unentgeltlichkeit iSd § 938 ABGB bedeutet, dass der Schenker dem Beschenkten die Sache ohne Gegenleistung und auch nicht als Erfüllung einer Verbindlichkeit überlässt; dabei entscheidet über die Frage der Unentgeltlichkeit…

…ABGB gegeben werden kann; ist doch den beiden Begriffen Schenkung und Heiratsgut die Unentgeltlichkeit der Zuwendung als Wesensmerkmal gemeinsam (vgl die weitgefaßte Legaldefinition des § 938 ABGB). In den Entscheidungen, die sich mit der Abgrenzung von Heiratsgut und Schenkung zu befassen hatten (JB 239 alt und JB 240 alt), ging es nur…

…Zweifel ausschließenden Weise. Da diese Absicht der unentgeltlichen Zuwendung den Vertragstypus "Schenkung" charakterisiert (vgl. JBl 1967, 257; Schubert in Rummel I2, Rz 4 zu § 938 ABGB), kann sich nur die Frage stellen, ob das vorliegende Rechtsgeschäft neben seinem unentgeltlichen Bestandteil auch einen entgeltlichen Teil enthält. Zumindest den Hälfteanteil an der Liegenschaft…

…hat. Im Zeitpunkt des Todes des Vaters hatte die Wohnung einen Wert von 75.600 EUR. Das Erstgericht bejahte in rechtlicher Hinsicht eine Schenkung iSd § 938 ABGB und eine Anrechnung dieser Schenkung bei der Berechnung des Nachlasses gemäß § 785 Abs 1 ABGB unter Heranziehung der Wertermittlungsmethode iSd oberstgerichtlichen Rechtsprechung (SZ 57…

…Gesetz für die Zeit nachher). Ausgehend von diesen grundsätzlichen Überlegungen über das anzuwendende Recht ergäbe sich demnach folgende weitere Beurteilung dieses Streitfalles: Gemäß § 938 ABGB sei unter einer Schenkung ein Vertrag zu verstehen, durch den eine Sache jemandem unentgeltlich überlassen wird. Aus einem bloß mündlichen, ohne wirkliche Übergabe geschlossenen Schenkungsvertrag…

…13g ; RS0037212 ; RS0017778 ; RS0113932 ; RS0017781 [T8] ; RS0014199 [T1] ; aA noch RS0014199 ; RS0017884 [T3] ; RS0017440 ) und herrschender Lehre ( P. Bydlinski in KBB 7 § 938 ABGB Rz 1; Ertl in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 938 ABGB Rz 32 ff; Kellner in Rummel/Lukas/Geroldinger 4…

…geäußerten Willen, also die Schenkungsabsicht und - da insbesondere unter nahen Angehörigen auch eine Verschleierung möglich ist (Stanzl in Klang2 IV/1 590 f zu § 938 ABGB bei FN 73) - darauf an, in welcher Relation die versprochenen Leistungen zum Übergabswert stehen (RZ 1969, 14; SZ 44/30 ua); denn nur insoweit die…

…gewesen sind (NZ 1989, 98; SZ 59/6 mwN; Welser in Rummel2 Rz 10 zu § 785 ABGB; Schubert in Rummel2 Rz 9 zu § 938 ABGB; Eccher in Schwimann, ABGB, Rz 4 zu § 785; Koziol-Welser8 I 193, II 350). Der Schenkungswille kann insbesondere aus einem krassen Mißverhältnis der beiderseitigen…