6Ob342/66 – OGH Entscheidung

SZ 39/206

Ein Irrtum über den Wert eines veräußerten Gegenstandes ist nur dann beachtlich, wenn die Parteien ihre Vorstellungen über den Verkehrswert wenigstens stillschweigend zur Bedingung gemacht haben

Bei dem Verkauf eines Kunstwerkes durch seinen Schöpfer ist die Anfechtung des Kaufvertrages wegen Verletzung über die Hälfte ausgeschlossen

Entscheidung vom 30. November 1966, 6 Ob 342/66

I. Instanz: Kreisgericht Wiener Neustadt; II. Instanz:

Oberlandesgericht Wien

Der Kläger beantragte Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe des Brillantringes, 3.1 Karat, in Weißgold gefaßt, mit der Behauptung, er habe diesen Ring dem Beklagten, nachdem er ihn erst zwei Tage gekannt hatte, nur unter Alkoholeinwirkung, sodaß er seinen Überlegungen nicht mehr mächtig gewesen sei, gegeben. Im Zuge des Verfahrens stellte er das Eventualbegehren auf Verpflichtung des Beklagten zur Herausgabe dieses Ringes Zug um Zug gegen Übergabe des ihm vom Beklagten geschenkten Bildes "Argo 1945", falls nicht seine Handlungsunfähigkeit, sondern ein Tauschgeschäft vorliegen sollte. Da der Beklagte den Wert des Bildes mit 50.000 S angegeben habe, während er nur ein Bruchteil davon betrage, und die durch den Alkoholgenuß verursachte Verstandesschwäche des Klägers ausgenutzt habe, um ihn zur Herausgabe seines Ringes im Werte von 40.000 S zu veranlassen, werde dieser Tauschvertrag wegen Irrtums, Wuchers und Verletzung über die Hälfte angefochten.

Das Erstgericht erkannte, wie es ausführte, im Sinne des modifizierten Begehrens. Es stellte im wesentlichen fest, der Kläger sei während eines vierzehn- bis sechzehntägigen Aufenthaltes in Wr. im Juni 1965 mit dem Beklagten bekannt geworden. Er habe für dessen Tätigkeit als Kunstmaler Interesse gezeigt und sich über seine Bilder und deren Preise informieren lassen. Der Beklagte habe für vier Bilder einer Serie je 100.000 S und für ein weiteres Bild mit der Bezeichnung "Argo 1945" 40.000 S bis 50.000 S verlangt. Der Kläger habe ersucht, mit dem Verkauf an einen Dritten noch etwa ein Jahr zuzuwarten, das Bild "Argo 1945" habe er sofort kaufen wollen, ohne daß es aber zunächst zu einem Abschluß gekommen sei.

Anläßlich eines gemeinsamen Besuches der Streitteile mit Baumeister Ing. P. und Juwelier B. im Cafe Erika sei das Gespräch auf die Bilder des Beklagten gekommen, insbesondere auch auf das, dessen Preis dieser mit 40.000 bis 50.000 S angegeben habe. Als dabei der Kläger seinen Brillantring deutlich zur Schau stellte, habe der Beklagte den Juwelier B. ersucht, seinen Wert zu schätzen. Dieser habe vorbehaltlich einer genauen Schätzung einen Wert bis zu 70.000 S angegeben. Auch damals sei eine Vereinbarung über den Ankauf des Bildes durch den Kläger nicht erfolgt. Darüber sei mindestens eine Woche zwischen den Streitteilen verhandelt worden, und der Beklagte habe für das vom Kläger insbesondere gewünschte Bild "Argo 1945", weil dieser den Kaufpreis von 40.000 bis 50.000 S nicht bar zur Verfügung gehabt habe, den Brillantring verlangt. Schließlich habe sich der Kläger in Kenntnis dieser Umstände entschlossen, das Eigentumsrecht an dem Ring an den Beklagten zu übertragen, wenn dieser ihm das Eigentumsrecht an dem Bilde "Argo 1945" übertrage. Auf dieser Basis sei es zu einer Willenseinigung gekommen, es stehe fest, daß nach Vorstellung beider Streitteile die Leistung und Gegenleistung einen namhaften Vermögenswert darstellten. Die Behauptungen des Klägers über die Herausgabe seines Ringes unter Alkoholeinwirkung seien widerlegt.

Auf Grund der Gutachten der vernommenen Sachverständigen stellte das Erstgericht weiter fest, daß es sich bei dem Ring des Klägers um einen Herrenring mit Solitär von 3.5 Karat in Platinfassung im Gesamtgewicht von 10 Gramm handle, dessen Schätzwert 36.000 S betrage, und daß das Bild des Beklagten "Argo 1945" auf Faserplatte, 61 X 74 cm, in Öl gemalt und gerahmt, im Juni 1965 einen Verkehrswert von 1500 S gehabt habe.

Rechtlich beurteilte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahin, es handle sich nicht um wechselseitige Schenkungen der Streitteile, sondern um einen Tauschvertrag. Nichtigkeit liege nicht vor, da sich der Kläger bei Vertragsabschluß weder in einer Zwangslage noch, infolge Alkoholeinwirkung, im Zustande einer Verstandesschwäche befunden habe. Auch die Wuchereinrede sei nicht berechtigt. Wenn sich der Kläger, der als selbständiger Kaufmann wissen müsse, daß der Verkehrswert eines Kunstwerkes von einem Laien nicht ohne weiteres erkannt werden könne, zu dem Geschäft entschlossen habe, könne er sich nicht auf mangelnde Erfahrung berufen. Jedoch sei der Kaufvertrag wegen Irrtums ungültig. Der Kläger sei bei Abschluß des Geschäftes in einem Irrtum über die Hauptsache des Vertrages, nämlich über den Wert des Bildes, der ihm mit 40.000 bis 50.000 S angegeben worden sei, gewesen. Diesen Irrtum habe der Beklagte veranlaßt. Im Hinblick auf das Mißverhältnis der Werte sei der Kläger aber auch zur Anfechtung des Vertrages wegen Verletzung über die Hälfte berechtigt.

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten keine Folge. Die Mängelrüge sei nicht begrundet, die Beweiswürdigung des Erstgerichtes sei unbedenklich. Rechtlich führte das Berufungsgericht aus, es handle sich, wie das Erstgericht richtig erkannte, um einen Tauschvertrag. Die Anfechtung wegen Irrtums sei allerdings ausgeschlossen. Soweit das Erstgericht eine Irreführung deswegen annehme, weil der Beklagte durch seine Behauptung eines Wertes des Bildes von 40.000 bis 50.000 S die falsche Vorstellung eines höheren Verkehrswertes erweckt habe, sei dies ungenau. Der bezeichnete Betrag sei vielmehr als Kaufpreis genannt worden. Um seinen Handelswert habe sich der Kläger gar nicht erkundigt, er habe lediglich den vom Beklagten genannten Kaufpreis diesem Wert gleichgesetzt. Die Vorstellung des Klägers, für die Hingabe seines Ringes ein wertgleiches Objekt zu erhalten, sei nur das Motiv für den Leistungsaustausch gewesen. Ein Motivirrtum sei aber bei einem entgeltlichen Geschäft unbeachtlich, außer es sei der Beweggrund zur Bedingung erklärt oder der Vertrag durch List veranlaßt worden. Das sei aber nicht der Fall. Jedoch habe das Erstgericht mit Recht unter Bedachtnahme auf die festgestellten Werte des Bildes einerseits und des Ringes anderseits die Voraussetzungen für die Anfechtung des Vertrages gemäß § 934 ABGB. angenommen.

Der Beklagte bekämpft nun dieses Urteil mit Revision wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im Sinne der Abweisung des Klagebegehrens abzuändern oder es aufzuheben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an eines der Untergerichte zurückzuverweisen.

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Beklagten Folge und wies das Klagebegehren auf Herausgabe des Ringes Zug um Zug gegen Herausgabe des Bildes "Argo 1945" ab.

Aus den Entscheidungsgründen:

Was die Rechtsrüge betrifft, ist aus dem Hinweis der Revision auf die Aussagen von Zeugen, die im übrigen nach den Feststellungen der Untergerichte bei Abschluß der maßgeblichen Vereinbarung gar nicht anwesend waren, für den Beklagten nichts zu gewinnen. Die Rechtsrüge muß vielmehr, um gesetzmäßig ausgeführt zu sein, von den Feststellungen des angefochtenen Urteils ausgehen. Danach verlangte nun der Beklagte, nachdem der Kläger mit ihm mindestens eine Woche lang ernstlich wegen des Ankaufes eines seiner Bilder verhandelt hatte, für das von ihm insbesondere gewünschte Bild "Argo 1945", weil der Kläger den dafür begehrten Kaufpreis von 40.000 bis 50.000 S nicht bar zur Verfügung hatte, seinen Brillantring, dessen Wert bei einer vorausgegangenen Besprechung im Cafe Erika der Juwelier B. vorbehaltlich einer genauen Schätzung mit bis zu 70.000 S angegeben hatte. Schließlich entschloß sich der Kläger auch, das Eigentumsrecht an diesem Ring an den Beklagten zu übertragen, wenn dieser ihm das Bild "Argo 1945" übertrage. Nach Vorstellung beider Streitteile stellten Leistung und Gegenleistung einen namhaften Vermögenswert dar. Unter diesen Umständen, daß nämlich der Beklagte, da der Kläger den geforderten Kaufpreis für das ihn interessierende Bild nicht bar zur Verfügung hatte, seinen Ring, dessen erheblicher Wert ihm durch die vorausgegangene Schätzung durch den Juwelier bekannt war, forderte, kann aber von einer unentgeltlichen Übergabe durch den Kläger in Schenkungsabsicht, wofür ihn dann der Beklagte aus Erkenntlichkeit seinerseits freiwillig mit diesem Bild beschenkt hätte, sodaß zwei rechtlich voneinander unabhängige Schenkungen zustandegekommen wären (Stanzl in Klang[2] IV 609), keine Rede sein. Nur wenn sich die Parteien einig sind, die Sache ohne Gegenleistung und nicht in Erfüllung einer Verbindlichkeit zu überlassen, handeln sie in Schenkungsabsicht (5 Ob 2/60, Stanzl in Klang[2] IV 587, 589). In dieser Willenseinigung auf Übereignung des Bildes durch den Beklagten gegen Übergabe des Ringes des Klägers, der den geforderten Kaufpreis bar nicht zur Verfügung hatte, liegt vielmehr der Abschluß eines Tauschvertrages durch die Streitteile. Welche Erklärungen sie darüber anderen Personen gegenüber abgaben, ist unerheblich.

Soweit das Erstgericht im Hinblick auf den vom Beklagten für das Bild geforderten Preis von 40.000 bis 50.000 S einen von ihm veranlaßten Irrtum des Klägers annahm, der diesen zur Anfechtung des Vertrages berechtige, wäre für den Kläger, selbst wenn man der von Pisko in Klang[1] II/2 125 vertretenen, von Gschnitzer in Klang[2] IV 123 jedoch abgelehnten Rechtsmeinung folgt, daß als wesentlicher Irrtum auch jeder Irrtum über den Preis anzusehen sei, nichts zu gewinnen, da ein Irrtum über den Preis gar nicht vorliegt. Ein solcher ist gegeben bei Abweichung des vereinbarten Preises von dem gewollten Preis (Pisko a. a. O.; in diesem Sinne auch die Entscheidung EvBl. 1958 Nr. 198; in diesem Falle wurde an Stelle des gewollten Kilopreises von 11 S ein Gesamtpreis von 11.000 S genannt), Im vorliegenden Fall aber hat der Kläger die Honorierung des vom Beklagten geforderten Preises von 40.000 bis 50.000 S gewollt und zu dessen Berichtigung im Tauschwege seinen Ring gegeben. Hat er dies getan, weil er über den Wert des Bildes in Irrtum war, so liegt ein unbeachtlicher Motivirrtum vor (SZ. XXIII 272, vgl. auch SZ. XXV 279). Er wäre nach § 901 ABGB. nur dann beachtlich, wenn die Parteien ihre Vorstellungen über den Verkehrswert des Bildes ausdrücklich oder doch wenigstens stillschweigend zur Bedingung gemacht hätten. Davon kann aber hier nicht gesprochen werden, weil der Beklagte nicht etwa dem Kläger vorspiegelte, der Verkehrswert des Bildes betrage 40.000 S bis 50.000 S, und der Kläger nur mit Rücksicht auf diese Behauptungen das Bild im Tauschwege erwarb. Der Beklagte nannte vielmehr nur den Preis, zu dem er bereit war, das Bild zu veräußern.