Gerade im Fehlen des Erfordernisses einer Annahmeerklärung liegt die Besonderheit der in § 864 ABGB behandelten "stillen" Annahme. Erfüllungshandlung ist die Absendung der bestellten Ware, nicht deren Einlangen.…

Die Bestimmung des § 864 ABGB ist nicht dahin zu verstehen, daß bei Fehlen einer ihrer Voraussetzungen ein Vertrag überhaupt nicht zustandekommen kann. Sie bedeutet vielmehr nur, daß unter ihren Voraussetzungen…

§ 864 ABGB läßt für die Vertragsperfektion unter den dort genannten Voraussetzungen auch die bloße Annahmehandlung genügen, die die Annahmeerklärung ersetzt.…

…Adressat die Erklärungen von Generaldirektor B***** verstehen konnte und ob überhaupt und in welcher Form die klagende Partei ein Anbot der Beklagten angenommen hat. § 864 ABGB ermöglicht allerdings auch einen Vertragsabschluß ohne Annahmeerklärung (auch ohne konkludente), vielmehr durch Annahmehandlung, "tatsächliches Entsprechen" (Rummel in Rummel2, Rz 1 § 864). Durch die Aufhebung…

…der Frage, ob bei Kontrahierungszwang dem Begünstigten eine Klage auf Abgabe der Zustimmungserklärung oder auf unmittelbare Leistung zusteht oder der Vertrag durch Annahmehandlung gemäß § 864 ABGB zu den üblichen bzw angemessenen Bedingungen zustandekommt bzw ein direkter Leistungsanspruch auf einseitige Aufforderung besteht (siehe hiezu die bei Rummel in Rummel ABGB2 Rz 10…

…vor, so wird dem Arbeitnehmer damit eine Option eingeräumt, die er durch einseitige Erklärung annehmen kann, und zwar auch im Sinne einer Realannahme gemäß § 864 ABGB, indem er den Urlaub tatsächlich antritt (8 ObA 282/95; 8 ObA 140/95; 8 ObA 98/98i). Dass der Arbeitnehmer dienstfrei gestellt ist, schließt…

…Vorstandsmitglieds der Gegnerin der gefährdeten Partei verstehen konnte und ob überhaupt und in welcher Form die gefährdete Partei das Anbot angenommen habe. Allerdings ermögliche § 864 ABGB auch einen Vertragsabschluß durch Annahmehandlung, "tatsächliches Entsprechen". Durch die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung aufgrund des Revisionsrekurses der Gegnerin der gefährdeten Partei sei das Verfahren nunmehr…

…trotz des Unterbleibens der ausdrücklich begehrten Annahmeerklärung ein Vertrag zwischen der klagenden Partei und der Gemeinschuldnerin über die Lieferung des Baustellenwagens zustande gekommen ist. § 864 ABGB regelt den Fall, daß eine ausdrückliche Erklärung der Annahme nach der Natur des Geschäftes oder der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist; der Vertrag kommt dann…

…eine als Offerte zu qualifizierende Vertragserklärung abzugeben, die der Unternehmer durch Erteilung der gewünschten Auskunft, also durch "tatsächliches Entsprechen" im Sinn des § 864 Abs 1 ABGB annehme. Adressat der Vertragserklärung des Verbrauchers sei nicht der Netzbetreiber, sondern jenes Unternehmen, das eine telefonische Auskunftserteilung im geschäftlichen Verkehr bewerbe, anbiete und durch Erteilung…

mindestens drei Monaten ist das unbefristete Anbot des Arbeitgebers zum Abschluß von Urlaubsvereinbarungen enthalten. Dieses Anbot kann der Arbeitnehmer ausdrücklich oder durch tatsächliche Entsprechung (§ 864 ABGB) annehmen. Eine ausdrückliche Aufforderung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer möge seinen Urlaub verbrauchen, ist nicht erforderlich. 2) Für den trotz Zumutbarkeit nicht verbrauchten Resturlaub aus früheren…

…1. Klausel 1, erster Satz: „Der Kreditkartenvertrag kommt durch Zustellung der Kreditkarte (kurz: Karte) an den KI [Anm.: Karteninhaber] zustande (§ 864 Abs 1 ABGB).“ (Punkt 2.1.) Die Klägerin brachte zusammengefasst vor, dass nach § 35 Abs 2 ZaDiG die Versendung eines Zahlungsinstruments oder von personalisierten…

…Urlaubsvereinbarungen während der Dienstfreistellung nach Belieben des Arbeitnehmers enthalten. Dieses Anbot kann der Arbeitnehmer durch einseitige Erklärung annehmen, auch im Sinne einer Realannahme gemäß § 864 ABGB lediglich durch tatsächliche Entsprechung. Im Sinne der bereits zu 8 Ob A 282/95 ergangenen Entscheidung ist daher bei einer Dienstfreistellung während einer mindestens dreimonatigen…

…nach Belieben des Arbeitnehmers enthalten. Dies bedeutet also eine Option für den Arbeitnehmer, sodaß er durch einseitige Erklärung, auch im Sinne einer Realannahme gemäß § 864 ABGB, dem Antrag des Arbeitgebers lediglich tatsächlich zu entsprechen hat. In diesem Sinne meint auch Dusak (Anm zu ZAS 1986/2, 13), daß der Urlaub von…

…Belieben des Arbeitnehmers enthalten ist. Es liegt eine Option für den Arbeitnehmer vor, sodaß er durch einseitige Erklärung, auch im Sinn einer Realannahme gemäß § 864 ABGB dem Antrag des Arbeitgebers lediglich tatsächlich zu entsprechen hat. Der Gefahr einer Entlassung setzt sich der urlaubnehmende Arbeitnehmer unter diesen Umständen nicht aus. Ob der…

…ist es, den verpönten Vertrieb durch Realofferte, das heißt durch die Zusendung der angebotenen Waren, möglichst unattraktiv zu machen ( Bollenberger in KBB³ § 864 ABGB Rz 4). Veranlassung einer Übersendung, die dann nicht von § 864 Abs 2 erfasst wird, bedeutet zumindest adäquate Verursachung durch den Empfänger…

…Rz 4 zu § 863 ABGB). Bloßes Schweigen hat grundsätzlich keinen Erklärungswert (Rummel aaO, Rz 15 zu § 863 ABGB). Eine faktische Erfüllungshandlung iSd § 864 ABGB wiederum ersetzt eine Willenserklärung nur dann, wenn sie sich als nach der Natur des Geschäftes oder der Verkehrssitte übliche Reaktion auf ein vorliegendes Anbot (einen…

…5 Abs 2 VerbrKrVO und § 38 Abs 2 Z 5 BWG. Sie seien teils nachteilig und überraschend iSd § 864 ABGB und teils sittenwidrig und grob benachteiligend nach § 879 Abs 1 und 3 ABGB. Wiederholungsgefahr bestehe in Ansehung aller klagsgegenständlichen Klauseln weiter. Die…

…in den Warenbestellungsfällen) eine gewisse Verwandtschaft mit dem Institut des Verschuldens beim Vertragsabschluss haben; es überwiege aber ein generalpräventiver, pönaler Gedanke, der auch § 864 Abs 2 ABGB zu Grunde liege. Durch die Schaffung dieser beiden Normen sollten bestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen zurückgedrängt werden, die vom Gesetzgeber missbilligt würden. Beim Anspruch gemäß…

…bloße Willensäußerung des Vertragspartners perfekt zu machen. Diese einverständliche Erklärung sei nun durch den Realakt des Empfangers, und zwar die Aneignungshandlung im Sinne des § 864 ABGB., erfolgt. Erst in diesem Zeitpunkt sei eine, wenn auch nur schlüssige Einigung über Kaufgegenstand und Preis zustande gekommen. Der Bestellschein der beklagten Partei vom 26…

…Urlaubsvereinbarung enthalten (RS0053087 [T2]); insofern liegt eine Option für den Arbeitnehmer vor, sodass er durch einseitige Erklärung, auch im Sinn einer Realannahme gemäß § 864 Abs 1 ABGB dem Antrag des Arbeitgebers lediglich tatsächlich zu entsprechen hat (RS0053087 [T3, T6]). Überhaupt kann die Urlaubsvereinbarung ausdrücklich, aber auch schlüssig erfolgen (RS0077447; RS0053087 [T5]; RS0077452…

auch schlüssig zustandekommen, doch ist dabei im Hinblick auf den rechtsgeschäftlichen Willen der Vertragspartner ein strenger Maßstab anzulegen. Eine faktische Erfüllungshandlung im Sinne des § 864 ABGB wiederum ersetzt eine Willenserklärung nur dann, wenn sie sich als nach der Natur des Geschäftes oder der Verkehrssitte übliche Reaktion auf ein vorliegendes Anbot (einen…

…nicht in Zweifel gezogen werden. Dem Kläger gebühre daher keine weitere Urlaubsentschädigung mehr. Er habe das Urlaubsanbot der Beklagten im Wege tatsächlicher Entsprechung nach § 864 ABGB angenommen. Die ordentliche Revision sei gemäß § 46 Abs 1 ASGG zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage fehle, ob in einer mindestens…

Ist in einem Anbot bestimmt, daß es nur in schriftlicher Form angenommen werden kann, bleibt für eine Annahme durch Erfüllungshandlungen allein (§ 864 ABGB) kein Raum; eine solche Erklärung ist eine Formvorschrift, die dem Interesse beider Teile dient, weil nur so alle Zweifel beseitigt werden, ob die Annahmeerklärung von…

…Dritter) oder durch Stillschweigen auf die Übergabe der Bankgarantie entsprechend der Übung des redlichen Verkehrs (§ 914 ABGB) oder durch Willensbetätigung bei deren Inanspruchnahme (§ 864 ABGB) konkludent Vertragspartei wurde, wurde ihm als Begünstigten jedenfalls - mit seinem Willen - die Verfügungsmacht über fremdes Vermögen übertragen (zu den Rechtsverhältnissen zwischen Garantieauftraggeber, Bank und Begünstigtem…

…Dies begründe für den Arbeitnehmer ein einseitiges Gestaltungsrecht (Option), auf Grund dessen er durch einseitige Erklärung, auch im Sinne einer stillen Annahme gemäß § 864 ABGB, dem Antrag des Arbeitgebers (auch bloß tatsächlich) entsprechen könne (8 ObA 282/95, DRdA 1996/23 [ Kerschner ]; 9 ObA 140…

…inwieweit im Verhalten der Klägerin eine schlüssige Annahme im Sinne des § 863 ABGB oder eine Annahme durch "Erfüllung" im Sinne des § 864 ABGB liegen könnte. In dem vom Oberste Gerichtshof zu 8 Ob 9/81 (= SZ 54/58) bereits entschiedenen Fall ging es um einen…

…begründe für den Arbeitnehmer ein einseitiges Gestaltungsrecht (Option), auf Grund dessen er durch einseitige Erklärung, auch im Sinne einer stillen Annahme gemäß § 864 ABGB, dem Antrag des Arbeitgebers (auch bloß tatsächlich) entsprechen könne (8 ObA 282/95, DRdA 1996/23 [ Kerschner ]; 9 ObA 140…

…die klagende Partei mit deren Rückgabe nicht in Verzug habe geraten können. Die Klauseln § 3.4 und § 19.3 der ALB seien gemäß § 864 ABGB nicht Vertragsinhalt geworden. Darüber hinaus seien sie gemäß § 879 Abs 1 und 3 ABGB sittenwidrig und daher unwirksam. Nach Vollamortisation dürften - vorausgesetzt, dass…

…des Anbots des Beklagten mehr als drei Jahre verstrichen. Aus eben diesem Grund wäre für die Klägerin auch nichts zu gewinnen, wenn man § 864 ABGB als anwendbar erachtete. Wie ausgeführt, verlangt auch diese Bestimmung ein nach außen in Erscheinung tretendes Handeln des Oblaten, mit dem er dem Anbot innerhalb „…

…angenommene Zeichen und durch solche Handlungen in Betracht, welche 'mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln, übriglassen' (schlüssige Annahme), und nach §864 ABGB auch ein dem Antrag tatsächlich entsprechendes Verhalten, wenn eine ausdrückliche Erklärung der Annahme nach der Natur des Geschäftes oder der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist…

… Ob 39/03x), andererseits aber auch der Bestandgeber zumindest das Eigentum des Bestandnehmers zu respektieren haben (vgl Saria , Rechtsfragen des neuen § 864 Abs 2 ABGB, RdW 1997, 647). Im vorliegenden Fall kann allerdings dahingestellt bleiben, ob aufgrund der Rückstellung der Schlüssel am 3. 11. 2011 eine (einvernehmliche…

…13 zu § 861 am Ende). Der von der klagenden Partei behauptete Kaufvertrag kam schließlich auch nicht durch Lieferung und Annahme der Lieferung zustande. § 864 ABGB läßt für die Vertragsperfektion unter den dort genannten Voraussetzungen auch die bloße Annahmehandlung genügen, die die Annahmeerklärung ersetzt (Rummel aaO Rdz 1 zu § 864…

… Die Vorinstanzen sind vom Zustandekommen eines Vertrags zwischen der Beklagten und ihrer Auftraggeberin zur Betreibung einer Forderung gegenüber der Klägerin ausgegangen (vgl § 864 Abs 1 ABGB; RS0014580 [T1]). Dagegen führt die Revision keine Argumente ins Treffen. Mit ihrer nicht weiter dargelegten Auffassung, es liege ein von der Beklagten nicht angenommener Auftrag…

…aufweisen, müsse die Verletzung der Aushangsverpflichtung zweifelsfrei die Unanwendbarkeit der Geschäftsbedingungen in einem solchen Falle zur Folge haben. Darüber hinaus müßte im Sinne des § 864 ABGB auf diese unübliche, weil eklatant von den allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts abweichende Bestimmung zweifelsfrei besonders hingewiesen werden. Letztlich stelle sich generell…

…auch an einem gewöhnlich arbeitsfreien Tag - ausgeführt. Der Kläger hat somit dem Angebot der beklagten Partei auf Erledigung der notwendigen Abrissarbeiten im Sinne des § 864 Abs 1 ABGB tatsächlich entsprochen, sodass es keiner Erörterung bedarf, ob einer seiner Arbeiter über eine Vollmacht zum Vertragsabschluss verfügte. Der erkennende Senat tritt daher der Ansicht des…

…KSchG zulässig vereinbart werden könne. Da die Klausel ausdrücklich auf eine Rückgabe „während aufrechtem Abonnement“ abstelle, verstoße sie auch nicht gegen § 864 Abs 2 ABGB. Die Klausel sei als bloßer Hinweis zu verstehen, dass mit der faktischen (unaufgeforderten) Rückgabe der Geräte keine Rechtsfolgen verbunden seien, sondern Kündigungen oder Gewährleistungsansprüche explizit…

…aus, nach § 861 ABGB komme der Vertrag durch Antrag und Annahme zustande. Beide seien abgesehen vom hier nicht relevanten Fall des § 864 ABGB einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen, die dem Gegner gegenüber, erkennbar an ihn gerichtet, abgegeben werden müßten. Die beklagte Partei sei eine juristische Person, die durch ihre Organe…

…der Zusatzurlaub entfalle" ermöglicht noch keine abschließende Beurteilung, zumal ein Irrtum, der eine Realannahme der Ärzte durch Entgegennahme des höheren Entgelts im Sinne des § 864 ABGB hinderte, nicht ausgeschlossen werden kann. Diesfalls stünde ihnen - vorbehaltlich der Rechtsprechung zum Kondiktionsausschluß gutgläubig empfangenen und verbrauchten Entgelts (vgl Judikat 33 neu = SZ 11/86…

…„ihm zurechenbare“ Erwartung einer Gegenleistung geschaffen habe ( Fötschl, ERPL 2002, 560). (d) Einem Anspruch des Erbensuchers sollen darüber hinaus § 864 Abs 2 ABGB und Art 9 FernabsatzRL (RL 1997/7/EG; nunmehr Art 27 Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU) entgegenstehen. Würden Dienstleistungen wie hier ohne Bestellung erbracht…

…empfangsbedürftige Willensbetätigung und erübrigt eine dem Antragsteller zugehende ausdrückliche oder schlüssige Willenserklärung des Oblaten. Bloßes Stillschweigen gilt allerdings nicht als stille Annahme iSd § 864 ABGB. Als Willensbetätigung setzt die stille Annahme neben der Annahmehandlung (Betätigung) auch einen wirklichen Annahmewillen des Oblaten voraus (RS0014580 [T1]). [34] Eine faktische Erfüllungshandlung iSd §…