Die Ablehnung des Versicherungsschutzes wird erst 6 Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem VN iSd § 862a ABGB "zugekommen" ist.…

Für Kündigungen gilt die Vorschrift des § 862a ABGB analog; sie müssen dem Vertragspartner zugegangen sein.…

Die qualifizierte Mahnung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, deren Wirkungen nur dann eintreten, wenn sie dem Versicherten iSd § 862a ABGB zugegangen ist.…

Für eine "Bekanntgabe in Schriftform" ist es notwendig, dass ein Schriftstück dem Mieter im Sinne des § 862a ABGB zugeht, das heißt, dass dieses in seinen Machtbereich gelangt ist. Erfolgt keine Zusendung per Post, kann von einem Zugang nur dann gesprochen werden, wenn das…

Kein Zugang iSd § 862a ABGB im Zeitpunkt des Eintrittes der Erklärung in den Machtbereich des Empfängers liegt vor, wenn eine Erklärung heimlich zugesteckt oder unterschoben wird, oder gar nicht zur…

…BGH in BB 1995, 221 mit Anmerkung von Burghard). Den Empfänger trifft dann u.a. das Risiko der Kenntnisnahme (Apathy in Schwimann2 Rz 5 zu §862a ABGB). Wie sich aus der Aktenlage und der mündlichen Verhandlung vom 8. September 1999 ergibt, führt der Auftraggeber auf sämtlichen Geschäftspapieren die Faxnummer des Gemeindeamtes der…

…Nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln löst erst der Zugang einer Erklärung beim Empfänger die an die Erklärung knüpfenden Rechtsfolgen aus (Zugangs bzw Empfangstheorie; vgl § 862a ABGB). Die Erklärung wird mit dem Zugang wirksam (vgl Riedler in Schwimann/Kodek , ABGB 4 IV § 862a Rz 1 f). Der Zugang…

…handle, einen gültigen Rechtsgrund enthalten. Der Nachweis des gültigen Rechtsgrundes könne auch durch getrennte Urkunden geführt werden, wobei auf die §§ 862 und § 862a ABGB Bedacht zu nehmen sei. Die Annahmeerklärung sei eine dem Offerenten zugangsbedürftige Willenserklärung, sodaß der Zugang durch den Absender bewiesen werden müsse. Die Antragstellerin habe aber…

… 1 ABGB die Annahmefrist und damit die Dauer der Bindung an das Offert grundsätzlich frei festlegen. Die Annahmeerklärung sei nach der Zugangstheorie (§ 862a ABGB) nur eine dem Offerenten zugangsbedürftige Willenserklärung. Die Unterfertigung einer Erklärung der Annahme des Anbots könne ohne rechtzeitigen Zugang den Vertragsabschluss für sich alleine nicht bewirken…

…Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass auch die Annahme des Antrags auf Reaktivierung des Versicherungsvertrags eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, für deren Zugang nach § 862a ABGB die Empfangstheorie gilt, entspricht den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung (EvBl 1977/81 ua). Ob ein Zugang ausnahmsweise nicht erforderlich sein könnte, wenn ein bloß…

…oder nicht ( RS0115633; verstärkter Senat zu 4 Ob 217/21x [Rz 21]). Dafür bedarf es aber einer im Sinn des § 862a ABGB rechtzeitigen Annahme des Offerts, also einer rechtzeitigen Ausübung der Option. Dies ist der Fall, wenn die dahingehende Erklärung dem anderen Teil innerhalb der Annahmefrist, hier…

…einen keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438 [T1]; vgl RS0123321); zum anderen ist die Frage des rechtzeitigen Zugangs einer empfangsbedürftigen Erklärung (zB nach § 862a ABGB) eine solche des Einzelfalls (vgl dazu RIS Justiz RS0014089). 3. Die Vorinstanzen sind der Begründung der – die Parteien betreffenden – Entscheidung 9…

…das Klagebegehren wegen Verfristung ab. Zur Rechtsrüge führte das Berufungsgericht, das die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärte, im wesentlichen aus, in Analogie zu § 862a ABGB liege eine materiell rechtliche Frist vor, für die § 902 ABGB gelte. Die Schlussrechnungskorrektur des Rechnungsprüfers sei eine nachvollziehbare Herleitung der Abzüge im Sinn der…

…er bzw bei juristischen Personen seine vertretungsbefugten Organe sich unter normalen Verhältnissen von ihrem Inhalt Kenntnis verschaffen kann ( Apathy/Riedler in Schwimann ³ § 862a ABGB Rz 3 mwN). 5. Mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO war die Revision zurückzuweisen. Der Kostenzuspruch gründet sich…

…Allerdings ist auch die schlüssige Annahme eine zugangsbedürftige Willenserklärung (8 Ob 7/93 SZ 68/21; Bollenberger in KBB 5 § 862a ABGB Rz 1). Das Ausscheiden des Mitmieters aus dem Mietverhältnis bedarf einer – zumindest konkludenten – Dreiparteieneinigung zwischen den Mitmietern einerseits und dem Vermieter andererseits…

…Zeitpunkt zu, mit dem unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme der Erklärung zu rechnen ist (vgl RIS Justiz RS0014078; Rummel in Rummel ³ § 862a ABGB Rz 2). Derjenige, der eine Kündigung ausspricht, trägt regelmäßig das Risiko für deren ordnungsgemäßen Zugang (9 ObA 55/95; 6 Ob…

…und die keine Mahnung ist. Bei einer Mahnung handelt es sich um eine empfangsbedürftige Erklärung des Bestandgebers, die dem Bestandnehmer im Sinn des § 862a ABGB zugehen muss, also derart in dessen Machtbereich zu gelangen hat, dass nach gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme durch ihn gerechnet werden kann ( Würth/Zingher/Kovanyi…

…in Zweifel zu ziehen - nur den (fristgerechten) Zugang an die beklagte Partei in Abrede stellt. Soweit die beklagte Partei in ihrer Rekursbeantwortung mit auf § 862a ABGB gestützten Rechtsausführungen die Ansicht des Berufungsgerichtes zur Rechtzeitigkeit der Gewinnanforderung bekämpft, genügt der Hinweis, dass sie in diesem Rechtsmittelschriftsatz den 28. 2. 2003 zutreffend selbst…

…Mahnung im Sinn des § 39 VersVG eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, deren Wirkungen nur dann eintreten, wenn sie dem Versicherten im Sinn des § 862a ABGB zugegangen ist (RIS Justiz RS0014059). Die Wirkungen der Mahnung treten also nur insoweit ein, als die Mahnung beim Adressaten wirklich eingelangt ist. Nach der herrschenden…

…abhole, sei es unangemessen, sie mit den Risken einer verspäteten Abholung zu belasten. Die Regelung der Klausel 5.) entspreche auch dem dispositiven Recht (§ 862a ABGB). § 879 Abs 3 ABGB sei auf die Klausel 14.) nicht anwendbar, weil sich die Depotübertragungs- bzw Ausfolgungsgebühren auf die Abgeltung einer…

…des Räumungsprozesses noch bestand (3 Ob 179/11m mwN). Entgegen der Ansicht der Revisionswerber ist für den Zugang der Räumungsklage nicht § 862a ABGB maßgeblich, richtet sich doch die Zustellung von Klagen nach § 106 ZPO und dem Zustellgesetz (vgl § 1 ZustG). Ist der Empfänger keine…

…Gesetzgeber zurückgegriffen werden muss. Nach der allgemeinen zivilrechtlichen Empfangstheorie ist danach zu urteilen, wann eine Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt (vgl. § 862a ABGB). Nach dieser Empfangstheorie gilt eine Erklärung als dem Adressaten zugekommen, wenn diese in eine solche Situation gebracht wurde, dass die Kenntnisnahme durch den Adressaten unter…

…11] Die qualifizierte Mahnung nach § 39 VersVG ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, deren Wirkung nur dann eintritt, wenn sie dem Versicherten iSd § 862a ABGB zugegangen ist ( RS0014059 ). Im Sinne der Empfangstheorie ist eine Erklärung dem Adressaten dann zugekommen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass…

… 2009: Bei Konsensualverträgen, wie beim hier vorliegenden Kaufvertrag, reicht zwar die (erklärte) Willenseinigung der Vertragspartner aus, dies allerdings unter dem Zugangserfordernis des § 862a ABGB (vgl Bollenberger in KBB³, § 861 ABGB Rz 2). Die Vertragsannahmeerklärung ist also eine zugangsbedürftige Willenserklärung. Wenn aber für den Betreffenden nicht…

…Das Gesetz verlangt, dass ihm die Abtretung bekanntgemacht wird. Dies ist geschehen, sobald er die Verständigung erhalten hat. Es gilt hier sinngemäß dasselbe, was § 862a ABGB hinsichtlich des Zustandekommens von Rechtsgeschäfte ausspricht. Dort genügt es, dass die Willenserklärung dem anderen Teil zugekommen ist, auch wenn er etwa den Brief nicht gelesen…

…nicht: Eine Sendebestätigung - vergleichbar der Situation beim Einschreibbrief - kann nur für die Beweislast des Zuganges (vgl dazu Rummel in Rummel 3 § 862a ABGB Rz 9 mwN) eine Rolle spielen, nicht aber für die Zulässigkeit der Übermittlungsart. Hat der Dienstgeber dem Dienstnehmer seine Dienst Mobilnummer angegeben und eine…

…Slg 3684/F). § 862 ABGB bestimmt ausdrücklich, dass ein Anbot innerhalb der vom Antragsteller bestimmten Frist angenommen werden muss; nach § 862a ABGB gilt die Annahme nur dann als rechtzeitig, wenn die Erklärung innerhalb der Annahmefrist dem Antragsteller zugekommen ist. Daher vertritt auch, wie das Berufungsgericht schon erwähnte…

…besteht aber nicht, sodass ein Anscheinsbeweis des Zugangs durch den Beweis der - nicht eingeschriebenen - Absendung nicht zulässig ist (JBl 1984, 487; Rummel in Rummel³ ABGB § 862a Rz 9). Es gibt auch keinen Rechtssatz, dass bei bewiesenem Absenden eines - nicht eingeschriebenen - Briefes mit der Post der Zugang beim Adressaten zu vermuten wäre…

…SZ 34/118 Im Sinne des § 862a ABGB. genügt regelmäßig die innerhalb der Annahmefrist telephonisch abgegebene, vom Unternehmer oder seinem Angestellten entgegengenommene Annahmeerklärung. Die Schriftform ist für die Verpflichtungserklärung des Bürgen, nicht aber…

…der Verzichtserklärung gesetzt. Demnach hat die Erblasserin die Verzichtserklärung ihres Sohnes wirksam angenommen. 3.4. Die Annahme des Offerts muss dem Offerenten zugehen (§ 862a ABGB; RIS-Justiz RS0014094). Unzweifelhaft ist dies im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens geschehen. Der Rechtsmittelwerber macht die Wirksamkeit des Zugangs davon abhängig, dass die Annehmende zum Zeitpunkt…

…mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig. Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie bedarf keiner Annahme (RIS-Justiz RS0028555). Für Kündigungen gilt die Vorschrift des § 862a ABGB analog; sie müssen dem Vertragspartner zugegangen sein (RIS-Justiz RS0014092). Es reicht aus, dass die Willenserklärung in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, selbst wenn…

…JBl 1971, 485; schließlich treten auch Bydlinski/Koziol in der Besprechung der Entscheidung JBl 1967, 151 unter überzeugendem Hinweis auf den Sinn der in § 862a ABGB verankerten Empfangstheorie, das Übermittlungsrisiko zwischen Absender und Empfänger gerecht zu verteilen, gegen das Abstellen auf die in der Sphäre des Empfängers liegende tatsächliche Abholung einer…

… Die qualifizierte Mahnung nach § 39 VersVG ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, deren Wirkung nur dann eintritt, wenn sie dem Versicherten iSd § 862a ABGB zugegangen ist ( RS0014059 ). Im Sinne der Empfangstheorie ist eine Erklärung dem Adressaten dann zugekommen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass…

…haben grundsätzlich die Funktion, einem anderen etwas bekanntzugeben. Soll dieser Zweck erreicht werden, so muß der Adressat Gelegenheit erhalten, sie zur Kenntnis zu nehmen. § 862a ABGB bestimmt daher, daß Willenserklärungen nur dann rechtliche Wirkungen erzeugen, wenn sie dem Erklärungsempfänger zugekommen sind. Die Wirksamkeit der Erklärung setzt im Zugangszeitpunkt ein (Koziol/Welser…

…eine empfangsbedürftige – wenngleich nicht annahmebedürftige – Willenserklärung handle. Beinhalte die Erklärung nicht nur Vorteile für den Empfänger, setze Zugang im Sinne des § 862a ABGB dessen volle Geschäftsfähigkeit voraus. Der als Gerichtskommissär handelnde Notar sei zu den im Zuge einer Verlassenschaftsabhandlung erforderlichen Amtshandlungen berufen. Er sei jedoch nicht Vertreter der…

…Übermittlungsanstalt möglich sind (RIS Justiz RS0014076; Apathy/Riedler in Schwimann ABGB 3 § 862a Rz 3 mwN; Bollenberger in KBB 3 § 862a ABGB Rz 4 uva). Die Beweislast für den Zugang trägt grundsätzlich der Absender ( Apathy/Riedler in Schwimann ABGB 3 § 862a ABGB Rz …

…Zeitpunkt zu, in dem unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme der Erklärung zu rechnen ist (RIS Justiz RS0014071; RS0014078; Rummel in Rummel ³, § 862a ABGB Rz 2). Dafür reicht aus, dass die Willenserklärung in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist (RIS Justiz RS0014076). Der Zugang tritt spätestens mit der…

…Bestandzins nicht vollständig entrichtet hat. Es trifft zu, dass die Mahnung eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, deren Wirkungen nur dann eintreten, wenn sie iSd § 862a ABGB zugegangen ist (SZ 57/52; 7 Ob 607/91 ua). Es reicht aus, wenn die Willenserklärung in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, selbst…

…36/118, Arb 8198, SZ 41/64 ua; zuletzt 9 ObA 8/96; Gschnitzer in Klang2 70; Rummel in Rummel I2 Rz 5 zu § 862a ABGB). Auf diesem Grundssatz beruhen auch jene Entscheidungen, in denen der (rechtzeitige) Zugang von Erklärungen mit der Begründung fingiert wurde, der Empfänger habe die Zugangserschwerung oder…

…2 MuttSchG nicht anzuwenden sind, ergibt sich daraus, daß letztere Frist auf Arbeitstage abstellt. Es kommt also iS der hier analog heranzuziehenden Bestimmung des § 862a ABGB auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung an (Gschnitzer in Klang[2] IV/1, 69 f). Der Klägerin wurde mit Einschreibebrief gekundigt, der ihr wegen…