Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht.…

Entscheidungsgründe: [1] Der 1965 geborene Kläger ist der außereheliche Sohn, der Erst und die Zweitbeklagte sind die ehelichen Kinder des am 22. 1. 2018 verstorbenen G* (im Folgenden: Erblasser). [2] Die B eklagten sind seine Erben kraft Testaments vom 13. 1. 2009; sie haben die Erbschaft zu d…

Hierzu wurde erwogen: [20] 1. Aufgrund des Todesdatums des Erblassers nach dem 31. 12. 2016 sind die hier maßgeblichen erbrechtlichen Bestimmungen des ABGB idF des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB). 2. Pflichtteilsminderung [21] 2.1. Nach § 776 Abs 1 ABGB kann…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Über die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

Entscheidungsgründe: [1] D ie Beklagte ist die Tochter der 2017 verstorbenen Erblasserin und ihre testamentarische Alleinerbin. Die Klägerin des führenden Verfahrens, das Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, ist die Tochter eines vorverstorbenen Sohnes der Erblasserin. In ihrem Testament vom 14…

[10] Die ordentliche Revision ist zulässig , weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung des § 776 Abs 2 ABGB idF des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) noch nicht vorliegt. Sie ist aber nicht berechtigt . [11] Die Klägerin argumentiert, die Erblasserin habe sich nicht um den Kontakt m…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.141,36 EUR (darin 523,56 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist der Sohn, der Beklagte ist der Bruder des am 14. 3. 2018 verstorbenen J* H*. Mit Testament vom 23. 9. 2016 hatte der Verstorbene den Beklagten zum Alleinerben bestimmt und den Kläger auf den halben Pflichtteil verwiesen. Außerdem hatte er dem Beklagten mit Ü…

[12] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . [13] 1. Mit seinem Vorbringen zum Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache übersieht der Beklagte, dass beide Vorinstanzen sich mit dieser Einrede ausdrücklich auseinanderges…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung des erbl. Witwers Josef B***** und der beiden erbl. Söhne Thomas und Martin B***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 4. Dezember 1996 verstorbene Erblasserin wendete in ihrer mit "Testament" überschriebenen letztwilligen Verfügung vom 26. März 1970 ihrer (damals noch minderjährigen) Tochter, der Rechtsmittelwerberin, eine bestimmte Liegenschaft mit einem darauf errichteten Einfamilienhaus zu, o…

Der Revisionsrekurs der Tochter der Erblasserin ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 178 AußStrG ist denjenigen, welchen in die öffentlichen Bücher eingetragene unbewegliche Güter oder auf diesen haftende Forderungen aus einer Verlassenschaft nicht als Erben, sondern als Vermächtnisnehm…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung des erbl. Witwers Josef B***** und der beiden erbl. Söhne Thomas und Martin B***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 4. Dezember 1996 verstorbene Erblasserin wendete in ihrer mit "Testament" überschriebenen letztwilligen Verfügung vom 26. März 1970 ihrer (damals noch minderjährigen) Tochter, der Rechtsmittelwerberin, eine bestimmte Liegenschaft mit einem darauf errichteten Einfamilienhaus zu, o…

Der Revisionsrekurs der Tochter der Erblasserin ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 178 AußStrG ist denjenigen, welchen in die öffentlichen Bücher eingetragene unbewegliche Güter oder auf diesen haftende Forderungen aus einer Verlassenschaft nicht als Erben, sondern als Vermächtnisnehm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 2.984,39 EUR (darin enthalten 497,40 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eines von zwei Kindern des 2019 verstorbenen Erblassers. Die Beklagten sind seine Neffen, die er 2018 testamentarisch zu gleichen Teilen zu seinen Erben einsetzte . Die Klägerin schloss er vom Nachlass aus, weil sie sich nie um ihn gekümmert habe. Die über…

[11] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage im Zusammenhang mit der Anwendung des anerbenrechtlichen Wohlbestehensgrundsatzes bei Übergaben von Erbhöfen unter Lebenden zulässig . Sie ist aber nicht berechtigt . [12] Die Klägerin argumentiert, das Berufungsgericht sei von der gefestigte…

I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. III. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 51.409,46 EUR (darin 8.568,24 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Verfahrens dritter Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Die Erstklägerin, die Beklagte und die Nebenintervenientinnen sind Aktiengesellschaften, die das Bankgeschäft betreiben; die Beklagte und die Nebenintervenientinnen (die im Weiteren, soweit sie gemeinsam angesprochen sind, als die „3 Banken“ bezeichnet werde…

[55] Der Revisionsrekurs der Klägerinnen ist unzulässig ; ihre Revision ist zwar aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . I. Zum Revisionsrekurs [56] 1. Die Beklagte bemängelte die mit der Klage vorgenommene Bewertung der Klagebegehren 8. bis 10. (Feststell…

§ 777 ABGB ist auch dann anwendbar, wenn der Erblasser zwar die physische Existenz eines Enkels kennt, aber glaubt, es handle sich nicht um das leibliche Kind seines Sohnes Die Ansprüche nach § 776 und nach § 777 ABGB verjähren gemäß § 1487 ABGB in drei Jahren OGH 28. 11. 1972, 5 Ob 212/72 (OLG Gr…

Der Beklagte wurde als ehelicher Sohn der Ehegatten Anton und Elisabeth G am 4. 6. 1922 geboren. Die Klägerin wurde von Elisabeth G am 5. 1. 1925 geboren, als die Ehe noch aufrecht war. Diese wurde erst mit Beschluß des BG Villach vom 25. 7. 1925 von Tisch und Bett geschieden und schließlich mit Bes…

Aus den Entscheidungsgründen: Im Rahmen der Behandlung des Revisionsgrundes nach § 503 Z 4 ZPO ist davon auszugehen, daß die klagende Partei in erster Linie sachverhaltsmäßig und auch unter ausdrücklicher Heranziehung der Bestimmungen des § 777 ABGB als übergangene Noterbin gegenüber Paul G ihren d…