§ 776 2. Pflichtteilsminderung

11R180/24g—OLG Wien Entscheidung

20. November 2024

…90.220. In seinem Testament habe der Erblasser den Beklagten als Alleinerben eingesetzt und die Minderung des Pflichtteilsanspruchs der Klägerin verfügt. Diese Anordnung sei gemäß § 776 Abs 2 ABGB unwirksam, weil der Erblasser jeden Kontakt zur Klägerin stets völlig grundlos verweigert habe. Ein Verlassenschaftsverfahren sei unterblieben, weil nach dem Tod des Erblassers bloß Aktiva…

RS0142811—OGH Rechtssatz

20. Januar 2026

Eine Pflichtteilsminderung nach § 776 ABGB ist nur möglich, wenn das in § 776 Abs 1 ABGB geforderte Fehlen eines Naheverhältnisses bis zum Tod andauerte.…

Erbrechtliche Auseinandersetzung zwischen Brüdern um Pflichtteilsminderung—OLG Wien Entscheidung

11R76/25i03. November 2025

…² 241). Entstehe nach Errichtung des letzten Willens (wieder) eine Nahebeziehung bis zum Tod des Erblassers, so sei die Pflichtteilsminderung wirkungslos ( Welser , Erbrechts-Kommentar § 776 ABGB, Rz 5). Lediglich Rabl argumentiert, dass die Pflichtteilsminderung nach den Materialien zwar voraussetzen solle, dass die Entfremdung noch zum Zeitpunkt des Todes besteht. Dem sei…

2Ob217/25p—OGH Entscheidung

20. Januar 2026

…Rechtsfrage aufwerfenden ( RS0042656 ) Gesetzeslage (§ 776 Abs 3 iVm § 774 Abs 1 ABGB ) den Pflichtteilsschuldner ( Welser , Erbrechts-Kommentar § 776 ABGB Rz 12; Hawel in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.06 § 776 Rz 5; Nemeth in Schwimann/Neumayr 6 § 776 ABGB…

2Ob2/26x—OGH Entscheidung

20. Januar 2026

…damit nahe. [14] 2. Im Schrifttum wird ganz überwiegend die Relevanz des Zeitraums bis zum Tod vertreten. [15] 2.1. Kogler (Klang 3 § 776 ABGB Rz 14 ff) argumentiert, die Wendung des Gesetzgebers „über einen längeren Zeitraum vor dem Tod“ könne bereits im Rahmen der Wortinterpretation…

Pflichtteilsminderung im Erbrecht: Kontaktverweigerung durch Erblasser—OLG Wien Entscheidung

11R38/25a21. Mai 2025

…5 bis 8 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. In rechtlicher Hinsicht führte es aus, gemäß § 776 Abs 1 ABGB in der auf den Fall anzuwendenden Fassung des ErbRÄG 2015 könne der Verfügende den Pflichtteil letztwillig auf die Hälfte mindern, wenn er und der…

6Ob584/82—OGH Entscheidung

14. April 1983

…letztwillige Anordnung zu begrunden. Die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 777 ff. ABGB treffen Anordnungen für Fälle, in denen - im Gegensatz zu dem im § 776 ABGB geregelten Fall - bezweifelt werden muß, daß die Erklärung und Aufrechterhaltung eines erst im Todesfall aktuell werdenden Rechtsnachfolgewillens in voller Kenntnis aller von einem Erblasser typischerweise…

5Ob212/72—OGH Entscheidung

28. November 1972

…einen derartigen Anspruch habe eine Verjährungszeit von drei Jahren ab dem Tode des Erblassers zu gelten. Sofern aber der Anspruch der Klägerin nur nach § 776 ABGB zu beurteilen wäre, weil sie im Hinblick auf die Bestimmung des § 159a ABGB jedenfalls als Noterbin und Pflichtteilsberechtigte anzusehen sei, sei die Verjährung nach…

1Ob255/99b—OGH Entscheidung

14. Januar 2000

…in welcher also der Erblasser über den wesentlichen (wertvollsten) Teil seines gesamten Vermögens verfügte und den Rest unerwähnt ließ, die §§ 776 ff ABGB zur Anwendung gelangen; die Problematik der §§ 713 f ABGB, die ausnahmsweise eine differenzierte Behandlung von Testament und Kodizill vorsehen, steht…

RS0133874—OGH Rechtssatz

20. Januar 2026

Für die Verwirklichung eines für die Pflichtteilsminderung erforderlichen „längeren Zeitraums“ iSd § 776 Abs 1 ABGB bedarf es im Eltern-Kind-Verhältnis im Regelfall des Verstreichens eines Zeitraums von mindestens zwanzig Jahren.…

RS0113126—OGH Rechtssatz

14. Januar 2000

Da auf Kodizille die Bestimmungen des Testamentsrechts, namentlich über Gültigkeitserfordernisse und Auslegung, anzuwenden sind, gelangen die §§ 776 ff ABGB gerade auch auf letztwillige Verfügungen, in welchen der Erblasser über den wesentlichen (wertvollsten) Teil seines gesamten Vermögens verfügte und den Rest unerwähnt ließ, zur Anwendung…

2Ob180/17k—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…“, wird absichtliche Übergehung vermutet, sodass das Kind, sofern nicht ein Enterbungsgrund vorliegt (§ 782 ABGB aF), auf den Pflichtteil beschränkt ist (§ 776 ABGB aF; 5 Ob 212/72 SZ 45/130). Ein Kind ist „mit Stillschweigen übergangen“, wenn es der Erblasser in einer…

7Ob208/18s—OGH Entscheidung

21. November 2018

…gemieden oder berechtigten Anlass für den schädigenden Kontakt gegeben hat. 2.3 Entgegen der Ansicht des Vaters besteht für eine analoge Anwendung des § 776 ABGB im Unterhaltsrecht zwischen Eltern und Kindern ganz offensichtlich keine Grundlage. Abgesehen davon, dass schon nach den Vorstellungen des Gesetzgebers die Pflichtteilsminderung eine Kontaktunterbrechung von zumindest…

2Ob83/21a—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…Revision zulässig sei. [8] Das Berufungsgericht teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts betreffend das Nichtvorliegen eines ausreichend lange fehlenden Naheverhältnisses für eine Pflichtteilsminderung nach § 776 ABGB. Zu Recht habe das Erstgericht auch den Verkehrswert der geschenkten Liegenschaft und nicht bloß den Übernahmspreis berücksichtigt. Lediglich zur Beurteilung der vom Beklagten begehrten Hinzu…

8Ob35/21m—OGH Entscheidung

14. September 2021

…voraussetzt, nicht einmal schlüssig behauptet wurde. [9] Im Übrigen steht die Beurteilung des Rekursgerichts mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, die eine analoge Anwendung des § 776 ABGB im Unterhaltsrecht schon aus grundsätzlichen Erwägungen verneint (RS0047308 [T3] = 7 Ob 208/18s) im Einklang. Die Rechtsmittelausführungen erschöpfen sich in einer gegenteiligen Behauptung…

8Ob48/21y—OGH Entscheidung

25. Juni 2021

…Jahre alten Personenstandsurkunden des Klägers zu suchen. Der Beklagte habe namens des Klägers auf Zahlung des restlichen Pflichtteils geklagt, weil die Voraussetzungen des § 776 ABGB für eine Pflichtteils minderung nicht vorgelegen hätten. Anknüpfungspunkte für die Suche nach einem Vaterschaftsanerkenntnis hätten sich erst in der (ersten und letzten) Tagsatzung vom 7…

5Cg72/20t—LG Wels Entscheidung

26. Mai 2021

…Betrag in Höhe von EUR 27.538,16 in Abzug zu bringen. Hilfsweise berufe sich die Beklagte auch auf das Recht der Pflichtteilsminderung im Sinne des § 776 Abs 1 ABGB. Der Beklagte habe jeden Kontakt zum Vater gemieden und sich um diesen in keiner Weise gekümmert. Er habe sich eher sogar feindselig gegenüber dem Vater…

Pflichtteilsansprüche britischer Staatsangehöriger gegen österreichischen Verein nach Anwendung englischen Erbrechts aufgrund wirksamer Rechtswahl gemäß Art 22 EuErbVO—OGH Entscheidung

2Ob214/20i25. Februar 2021

…näher begründet. [43] (b) Auch nach österreichischem Recht kann der Pflichtteil bei Vorliegen bestimmter Gründe entzogen ( § 770 ABGB ) oder gemindert ( § 776 ABGB ) werden; Grenze ist nur der notwendige Unterhalt des Berechtigten ( § 777 ABGB ). Die zwingende Beteiligung von Nachkommen am Wert des Nachlasses ist daher durchaus…

1Ob166/21z—OGH Entscheidung

12. Oktober 2021

…539 ff ABGB) vorliegt. Ebensowenig behauptete er, dass Vortod, Enterbung (nach den §§ 770 ff ABGB) oder Pflichtteilsminderung (nach § 776 ABGB) vorgelegen hätte. Dabei ist besonders von Bedeutung, dass das Gesetz einem Erblasser in § 770 ABGB das Recht einräumt, einen Pflichtteilsberechtigten (ua) dann zu…

RS0134105—OGH Rechtssatz

25. Juli 2023

der Pflichtteilsberechtigte dem anderen Anlass bzw Grund für den fehlenden Kontakt gegeben haben –, stellt dies (noch) kein „Meiden“ des Kontakts iSd § 776 Abs 2 ABGB dar, das zum Ausschluss des Rechts auf Pflichtteilsminderung führt.…

2Ob205/22v—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…des Beklagten die Schenkungsquote bzw die Höhe des Pflichtteils falsch berechnet worden. Ein allfälliger Anspruch des Klägers sei auch wegen der anzuwendenden Pflichtteilsminderung (§ 776 Abs 1 ABGB) zu kürzen. Für den Fall, dass der Kläger einen Pflichtteilsanspruch gegen den Beklagten geltend machen könne, sei dieser aufgrund der für den Pflegeaufwand eingewandten Gegenforderung…

2Ob116/22f—OGH Entscheidung

06. September 2022

…daher ausgeschlossen. Dazu hat der erkennende Fachsenat erwogen: [12] 1. Da die Erblasserin nach dem 31. 12. 2016 verstorben ist, ist § 776 ABGB in der F assung des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 1 und…

2Ob89/23m—OGH Entscheidung

25. Juli 2023

…sogar einmal um die Herstellung dieses Kontakts bemüht habe. Dem Erblasser sei somit das Recht zur Minderung des Pflichtteils auf die Hälfte gemäß § 776 ABGB nicht zu gekommen . [10] Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab. Bis zum Kontaktversuch durch die damals etwa 30 jährige Klägerin liege kein grundloses „Meiden…

2Ob9/23x—OGH Entscheidung

20. April 2023

…Entleitner ] = NZ 2022, 553) ausführlich unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien zum ErbRÄG 2015 sowie der Lehre mit der Frage der Pflichtteilsminderung nach § 776 ABGB auseinandergesetzt und ist – soweit für diesen Fall relevant – zu folgendem Ergebnis gekommen: Hat der Erblasser (wie auch der erwachsene Pflichtteilsberechtigte) lediglich kein Kontaktinteresse…

ABGB

Verweise

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ABGB

Verweise

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11R180/24g—OLG Wien Entscheidung

RS0142811—OGH Rechtssatz

Erbrechtliche Auseinandersetzung zwischen Brüdern um Pflichtteilsminderung—OLG Wien Entscheidung

2Ob217/25p—OGH Entscheidung

2Ob2/26x—OGH Entscheidung

Pflichtteilsminderung im Erbrecht: Kontaktverweigerung durch Erblasser—OLG Wien Entscheidung

6Ob584/82—OGH Entscheidung

5Ob212/72—OGH Entscheidung

1Ob255/99b—OGH Entscheidung

RS0133874—OGH Rechtssatz

RS0113126—OGH Rechtssatz

2Ob180/17k—OGH Entscheidung

7Ob208/18s—OGH Entscheidung

2Ob83/21a—OGH Entscheidung

8Ob35/21m—OGH Entscheidung

8Ob48/21y—OGH Entscheidung

5Cg72/20t—LG Wels Entscheidung

Pflichtteilsansprüche britischer Staatsangehöriger gegen österreichischen Verein nach Anwendung englischen Erbrechts aufgrund wirksamer Rechtswahl gemäß Art 22 EuErbVO—OGH Entscheidung

1Ob166/21z—OGH Entscheidung

RS0134105—OGH Rechtssatz

2Ob205/22v—OGH Entscheidung

2Ob116/22f—OGH Entscheidung

2Ob89/23m—OGH Entscheidung

2Ob9/23x—OGH Entscheidung