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§ 757 

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§ 757 — ABGB

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Rechtssätze
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Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40172970

Zuletzt nach Updates gesucht am

Pflichtteilsberechtigt sind die Nachkommen sowie der Ehegatte oder eingetragene Partner des Verstorbenen.

Entscheidungen
5

  • 6Ob105/00k—OGH Entscheidung

    17. Mai 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Vorinstanzen sind von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Der Verstorbene hat keine letztwillige Verfügung hinterlassen. Gesetzliche Erben sind die Witwe, eine Tochter aus erster Ehe, eine uneheliche Tochter und der noch minderjährige Sohn aus zweiter Ehe. Für diesen wurde ein Koll…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Witwe nimmt ihr gesetzliches Erbrecht in Anspruch und hat die bedingte Erbserklärung zu einem Drittel des Nachlasses abgegeben. Die drei Kinder als potentielle Miterben haben noch keine Erbserklärung (§ 805 ABGB) abgegeben, auch keine ne…

  • 1 Ob 87/36—OGH Entscheidung

    25. März 1936

  • 1Ob709/81—OGH Entscheidung

    16. September 1981
    Spruch

    Einem unehelichen Kind, das neben der Witwe gesetzlich erbberechtigt wäre, steht gegen die Witwe, die auf Grund eines Testamentes Alleinerbin wurde, ein Pflichtteilanspruch zu OGH 16. September 1981, 1 Ob 709/81 (KG Wiener Neustadt R 126/81; BG Baden 1 A 403/80)…

    Text

    Der am 26. August 1980 verstorbene Alfred K hinterlies eine Witwe, zwei Geschwister und den am 12. Feber 1962 geborenen unehelichen Sohn Alfred P; die Vaterschaft zu diesem Kind wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Ebreichsdorf vom 26. Juli 1962, C 50/62-11, rechtskräftig festgestellt. Alfred K hat…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Pflichtteilsansprüche können nicht im außerstreitigen Verfahren festgestellt werden. Sie sind im Prozeßwege geltend zu machen (SZ 51/179; SZ 45/36 u. a., Weiß in Klang[2] III, 866, 898). Der Noterbe ist im Verlassenschaftsverfahren auf die ihm durch die Bestimmungen der §§ 784, …

  • 6 Ob 13/83—OGH Entscheidung

    26. Januar 1984

  • 1Ob709/81—OGH Entscheidung

    16. September 1981
    Spruch

    Einem unehelichen Kind, das neben der Witwe gesetzlich erbberechtigt wäre, steht gegen die Witwe, die auf Grund eines Testamentes Alleinerbin wurde, ein Pflichtteilanspruch zu OGH 16. September 1981, 1 Ob 709/81 (KG Wiener Neustadt R 126/81; BG Baden 1 A 403/80)…

    Text

    Der am 26. August 1980 verstorbene Alfred K hinterlies eine Witwe, zwei Geschwister und den am 12. Feber 1962 geborenen unehelichen Sohn Alfred P; die Vaterschaft zu diesem Kind wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Ebreichsdorf vom 26. Juli 1962, C 50/62-11, rechtskräftig festgestellt. Alfred K hat…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Pflichtteilsansprüche können nicht im außerstreitigen Verfahren festgestellt werden. Sie sind im Prozeßwege geltend zu machen (SZ 51/179; SZ 45/36 u. a., Weiß in Klang[2] III, 866, 898). Der Noterbe ist im Verlassenschaftsverfahren auf die ihm durch die Bestimmungen der §§ 784, …

    • Rechtssätze
    5

  • RS0113647—OGH Rechtssatz

    17. Mai 2000·1 Entscheidung

    Der Witwe, die sich mit der gesetzlichen Erbquote erbserklärt hat, kann die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses auch dann nicht überlassen werden, wenn die Miterben keine Erbserklärung abgeben, sondern nur dann, wenn sie der Verwaltung der Witwe zustimmen oder diese gemäß § 757 ABGB zum gesamten Nachlass eine Erbserklärung abgibt.

  • RS0102605—OGH Rechtssatz

    17. September 1996

    Informationen zu § 757 ABGB IdF UeKindG BGBl 1970/342

  • RS0015359—OGH Rechtssatz

    25. März 1936·1 Entscheidung

    Der überlebende Ehegatten ist neben dem Halbbruder der Erblasserin gesetzlicher Erbe zur Hälfte des Nachlasses.

  • RS0012823—OGH Rechtssatz

    16. September 1981·1 Entscheidung

    Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes in der verschiedenen Behandlung der Witwe eines unehelichen Kindes im Verhältnis zum Vater desselben im Vergleich zur Witwe des Vaters eines unehelichen Kindes im Verhältnis zu diesem, da es sich um die Regelung verschiedener Erbfolgeverhältnisse handelt. Nach dem österreichischen Erbrecht muß zwischen zwei Personen ein "gegenseitiges" gesetzliches Erbrecht nicht bestehen; Verwandte in absteigender Linie sind gegenüber Vorfahren und Seitenverwandten auch sonst manchmal begünstigt.

  • RS0012821—OGH Rechtssatz

    26. Januar 1984·2 Entscheidungen

    Einem unehelichen Kind, das neben der Witwe gesetzlich erbberechtlich wäre, steht gegen die Witwe, die auf Grund eines Testamentes Alleinerbin wurde, ein Pflichtteilanspruch zu.