Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung. Im Unterschied…

…nach „eigenen“ erfolgten Einschub „seinen bisherigen Lebensverhältnissen angemessenen“ ergänzt. [28] 3.2. Im Jahr 1989 unterzog der Gesetzgeber § 758 ABGB einer grundlegenden Revision, indem er einerseits die Differenzierung zwischen großem und kleinem Voraus beseitigte und andererseits das Recht des Ehegatten, in der Ehewohnung weiter zu…

…RS0012882 ). Zwar ist es nicht möglich, eine pflichtteilsdeckende Zuwendung abzulehnen und stattdessen ihren (pflichtteilsdeckenden) Wert in Geld zu verlangen ( Kogler in Klang³ § 758 ABGB Rz 40; Nemeth in Schwimann/Kodek 5 § 761 ABGB Rz 2). Allerdings ist die Pflichtteilsberechtigung dann von Bedeutung, wenn bei gewillkürter…

…Umwandlung des Liegenschaftswerts in einen reinen Geldwert bei der derzeit bestehenden Weltwirtschaftskrise nicht zumutbar sei. Der Erstbeklagten stehe ein gesetzliches Wohnrecht (Vorausvermächtnis gemäß § 758 ABGB) zu, das einer Teilung entgegenstehe, zumal sie ursprünglich gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann Eigentümerin der Liegenschaft gewesen sei. Dem gegenüber habe die Klägerin ihren Miteigentumsanteil…

…Gerichtshof jedes Vorausvermächtnis als unbedingtes Teilungshindernis der Unzeit anerkennt, welche Ansicht die Beklagten weiter vertreten, besteht daher nicht. 2.2. Das gesetzliche Vorausvermächtnis nach § 758 ABGB gewährt einen schuldrechtlichen Anspruch des überlebenden Ehegatten auf Beibehaltung der Wohnverhältnisse in der Ehewohnung in Gestalt eines Wohnrechts gegen den Erben oder den sonst durch…

…davon ausging, die Beklagte habe keine Tatsachen unter Beweis gestellt, aus denen auf ihren guten Glauben hätte geschlossen werden können. 3) Das sich aus § 758 ABGB ergebende Recht der Beklagten, die Ehewohnung als gesetzliches Vorausvermächtnis weiter zu benützen, steht dem Anfechtungsanspruch nicht entgegen: Das bisher gegenüber dem Ehegatten zustehende Benützungsrecht (§…

…§§ 81 ff EheG einer Benützungsregelung nach § 835 ABGB hinsichtlich der Ehewohnung entgegen. Dies gelte aber auch für das gesetzliche Vermächtnis nach § 758 ABGB. Der Umfang des Wohnrechtes nach § 758 ABGB richte sich nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Todes. Da aber die Ehegattin des verstorbenen Vaters…

…oder weil dieser auf sonstige Weise aus eigenem Recht sein Wohnbedürfnis an der Ehewohnung sichern kann (Welser, aaO mit weiteren Beispielen; ebenso Eccher in Schwimann, ABGB3 Rz 10 zu § 758; Apathy in KBB, ABGB Rz 4 zu § 758 - „subsidiärer Charakter"), soll durch die neue Bestimmung jedenfalls jener Ehegatte gesichert und geschützt werden, der bisher im Haus des…

…nicht Gegenstand des Erbrechtsstreits geworden sei; -- die Frage, ob eine rechtswirksame Enterbung im Anlassfall vorliege, betreffe auch die Rechtsstellung der Rechtsmittelwerberin als Vorausvermächtnisnehmerin gemäß § 758 ABGB. Ohne rechtswirksame Enterbung komme der Rechtsmittelwerberin aus der zitierten Rechtsposition die Berechtigung zu, die Ehewohnung zu nutzen, und zwar auch und insbesondere dann, wenn ihr…

…Beklagten ist gegeben, da sie ohne die Errichtung des Notariatsaktes nach dem Ableben des Klägers nur Anspruch auf das gesetzliche Erbrecht, das Vorausvermächtnis des § 758 ABGB. und den anständigen Unterhalt nach § 796 ABGB. hätte erheben können, aber kein Wohnrecht im eigenen Haus des Erblassers beanspruchen konnte. Durch Punkt Erstens, Ziffer…

…Betracht komme, wurde nicht behauptet. Aber auch die Erwägung, daß der Vater des Klägers gegenüber dem Nachlaß der Mutter Anspruch auf ein Vorausvermächtnis nach § 758 ABGB. besitzt und ebenso die Beklagte gegenüber dem Nachlaß nach dem Vater des Klägers, vermag den Anspruch nicht von vornherein als unbegrundet erscheinen zu lassen. Die…

…in den Nachlaß gehörten, wie das früher vom Erblasser betriebene Flaschengroßhandelsunternehmen verwertet werden solle und in weichem Ausmaß der erblasserischen Witwe das Vorausvermächtnis nach § 758 ABGB. gebühre. Aus diesem Grund wurde die Kollisionskuratorin der minderjährigen Klägerin mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 3. Juli 1958 beauftragt, für die Minderjährige die…

…„Klientenverhältnis“ zwischen den Streitteilen, zumal der Vertrag die Ehewohnung betroffen habe. Durch die Verfügung sei in die Rechtsposition der Klägerin nach § 758 ABGB - Vorausvermächtnis zur Weiterbenützung der gemeinsamen Wohnung eingegriffen worden. Das Vorausvermächtnis hänge davon ab, dass die Wohnung überhaupt in den Nachlass falle. Im Hinblick darauf…

…SZ 2004/179 = EvBl 2005/100, 457 = NZ 2005/47, 199 [ Mondel ] = JBl 2005, 511 = MietSlg 56.058 = MietSlg 56.067). 3. Dem Vorausvermächtnis (§ 758 ABGB) ihres Vaters, in der Ehewohnung weiter wohnen zu dürfen, hält die Klägerin die Subsidiarität dieses Rechts entgegen und beruft sich darauf, ihr Vater bewohne die…

…des Objekts möglich ist, also beispielsweise dann nicht, wenn das Objekt vermietet ist (RIS Justiz RS0013206). Das Vorausvermächtnis der Witwe an der Ehewohnung (§ 758 ABGB) steht dem Antrag auf Benützungsregelung genauso entgegen (6 Ob 13/02h) wie die letztwillige Verfügung des Vaters über ein Wohnrecht zugunsten der Ehegattin…

…seiner Entscheidung 6 Ob 132/97y (= SZ 70/122) sei zu entnehmen, dass das gesetzliche Vorausvermächtnis der Ehegattin nach § 758 ABGB als ein dem Teilungsbegehren entgegenstehendes Hindernis grundsätzlich in Betracht komme. Die Teilungsklage sei im damals zu beurteilenden Fall nur deshalb erfolgreich gewesen, weil ein gesetzliches…

…werden. Die Witwe Eva Maria K***** sprach sich gegen die gestellten Anträge mit der Begründung aus, ihr stehe an der ehelichen Wohnung gemäß § 758 ABGB ein gesetzliches Vorausvermächtnis zu. Eine freiwillige Feilbietung der Wohnung könne nur von sämtlichen Miteigentümern gemeinsam beantragt werden. Das Erstgericht wies beide Anträge des Walter K…

…etwaiger Verstoß gegen § 10 AußStrG wäre deshalb unerheblich. Die Rechtsmittelwerberin macht weiters geltend, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, ob "das Verhältnis des nach § 758 ABGB Berechtigten gegenüber Nachlassgläubigern gleich gewertet wird wie das Verhältnis des nach § 758 Berechtigten gegenüber anderen Erben bzw Pflichtteilsberechtigten". Inwiefern diese Frage für die Entscheidung…

…das festgestellte Wohnrecht seiner Tante den Wert des übergebenen Hofes mindern muss, wie dies etwa auch bei einem gesetzlichen Vorausvermächtnis der Ehewohnung nach § 758 ABGB der Fall wäre (6 Ob 151/99w). Ob das Wohnrecht bei der Ermittlung des Übernahmswertes nach § 21 Tiroler HöfeG im Verlassenschaftsverfahren…

…Verbleiben in der Ehewohnung nicht zumutbar oder gar unmöglich ist, zugebilligt, das für ihn nutzlose Vorausvermächtnis, in der Ehewohnung (samt Hausrat) weiter zu wohnen (§ 758 ABGB) unter Vorbehalt seines ungekürzten Pflichtteilsanspruches auszuschlagen. Auch im vorliegenden Fall war das - hier testamentarisch vermachte - Wohnungsrecht (bei Überlassung einer einzelnen Wohnung im Zweifel Wohnungs-Gebrauchsrecht…

…begehrt die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung. Diesem Aufhebungsbegehren halten die Beklagten im Wesentlichen das der Erstbeklagten aufgrund des gesetzlichen Vorausvermächtnisses des § 758 ABGB zustehende Wohnrecht, deren dringenden Wohnbedarf sowie das Teilungshindernis der Unzeit und des Nachteils der Übrigen entgegen. Beide Vorinstanzen gaben dem Begehren auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft…

…gemeint wären. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch das gesetzliche Wohnrecht des überlebenden Ehegatten zu erwähnen, das diesem im Wege eines Vorausvermächtnisses nach § 758 ABGB zukommt und das ebenfalls Versorgungscharakter hat. Dass der Erblasser seiner überlebenden Lebensgefährtin im Rahmen des Wohnrechts im Hinblick auf die hier zu beurteilenden Kosten eine…

…EUR wiesen die Vorinstanzen mit der Begründung ab, selbst bei formgültigem Testament wäre auch der Erbteil der Klägerin mit dem gesetzlichen Vorausvermächtnis gemäß § 758 ABGB an der im Alleineigentum des Erblassers gestandenen Wohnung belastet gewesen, welches einen Wert von 54.277,24 EUR habe; der Schadenersatzanspruch reduziere sich daher um ein…

…berufen hat. Es entspricht auch der insoweit übereinstimmenden Lehre, dass der gesetzliche Voraus Erblasserschulden im Range nachgeht (Eccher, Erbrecht Rz 9/29; derselbe in Schwimann, ABGB2 Rz 6 zu § 758; Welser in Rummel, ABGB3 Rz 10 zu § 758). Demnach hat der aus § 758 ABGB Berechtigte, wenn das Wohnrecht nicht dinglich begründet wird, keinen Schutz gegenüber Gläubigern des…

…erfolglos bleiben muß: § 178 AußStrG, der als Grundlage für die im Verlassenschaftsverfahren angestrebte Ausstellung einer Urkunde für die Verbücherung des der Witwe gemäß § 758 ABGB als Vorausvermächtnis zustehenden Rechts, in der Ehewohnung weiter zu wohnen, allein in Betracht kommt, betrifft nur bereits im Grundbuch eingetragene Rechte (SZ 66/39 = EFSlg…

…alles, was die Noterben vom Erblasser aus der Verlassenschaft erhielten, von ihren Pflichtteilen in Abzug zu bringen, also auch das Vorausvermächtnis im Sinne des § 758 ABGB. Dies bedeute, daß das der Klägerin eingeräumte Wohnrecht zu kapitalisieren und dieser Betrag, der unter Berücksichtigung einer fiktiven Lebenserwartung und einer fiktiven Miete zu berechnen…

…Beteiligten davon ausgegangen, daß die Beklagte nach dem Tod Franz G***** die Ehewohnung zu räumen hat. Franz G***** hat aus Anlaß der Novellierung des § 758 ABGB wegen des seiner Ansicht nach von der Beklagten abgegebenen Verzichtes auf die Weiterbenützung der Ehewohnung nach seinem Tod dieser 1994 eine Eigentumswohnung in S***** zur…

…sei unzumutbar. Eine Realteilung der Liegenschaft sei nicht möglich. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Ihr stehe nach dem Tod ihres Gatten gemäß § 758 ABGB an der bisherigen Ehewohnung ein gesetzliches Vorausvermächtnis, also ein obligatorisches Wohnrecht, zu. Dieses sei durch die Wiederverehelichung nicht erloschen. Bei Ehewohnungen und vertraglich gewährten lebenslänglichen…

…an der Feststellung, weil sie vom Beklagten aufgefordert worden sei, die Wohnung zu räumen. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Ein Anspruch nach § 758 ABGB könne sich nur gegen Erben richten. Ein dingliches Wohnrecht des verstorbenen Gatten der Klägerin sei als fremde Sache im Sinne des § 662 ABGB anzusehen…

…besitze ein Haus, in dem er mit seiner Freundin lebe. Dies wurde vom Vater der Klägerin bestritten. Der Gerichtskommissär riet Friedrich H***** Ansprüche nach § 758 ABGB geltend zu machen. Die Behauptungen Friedrich H*****s konnte der Beklagte nicht widerlegen. Es standen allfällige Ansprüche desselben auf den Schenkungspflichtteil im Raum. Der Beklagte…

…Teil der Ehewohnung der Ehegatten R*****. In rechtlicher Hinsicht vertrat das Erstgericht die Auffassung, daß die Einräumung des Wohnrechtes im Schenkungsvertrag durchaus dem Gesetz (§ 758 ABGB) entsprochen habe; das Wohnrecht umfasse nicht die im eingeschränkten Begehren enthaltenen Räume. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und trug dem Erstgericht eine nach Verfahrensergänzung…

…durch die Testamentserben vertretene beklagte Verlassenschaft strebt bei der Berechnung des Pflichtteils der Klägerin die Qualifikation des gesetzlichen Vorausvermächtnisses der Witwe an der Ehewohnung (§ 758 ABGB) als Nachlasspassivum an. Dies hat das Berufungsgericht im Einklang mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung (1 Ob 2364/96w = SZ 70/47; 6 Ob 184/99y = JBl…

…Maria S***** schlossen im Verlassenschaftsverfahren nach Karin Maria P***** ein Erbteilungsübereinkommen, bei dem sie von einem gesetzlichen Vorausvermächtnis des Witwers an der Ehewohnung gemäß § 758 ABGB ausgingen. Das Rekursgericht stellte dazu folgendes fest: "Am 6. 10. 1993 wurde beim Gerichtskommissär das Verlassenschaftsinventar errichtet, in das der Drittelanteil der Erblasserin unter Berücksichtigung…

…eines Fruchtgenussrechts (SZ 70/102) oder auch eines Wohnrechts in einem schon bestehenden Objekt bestehen. Das gesetzliche Vorausvermächtnis des überlebenden Ehegatten an der Ehewohnung (§ 758 ABGB) wird als Sublegat angesehen, wenn die Ehewohnung vom Erblasser legiert wurde (SZ 70/47). Gemäß § 662 ABGB kann der Erblasser auch bestimmen, dass der…

…kein Erfolg beschieden sein, sodaß die berufungsgerichtliche Entscheidung in diesem Umfang als Teilurteil zu bestätigen ist. 2. Zur Revision der klagenden Partei: Gemäß § 758 ABGB idFd EheRÄndG (BGBl 1978/280) und ErbRÄG (BGBl 1989/656) gebühren dem überlebenden Ehegatten, sofern er nicht rechtmäßig enterbt worden ist, als…

…Schadenersatzes gestützt wurde, weil die Beklagten bzw deren Rechtsvorgängerin schuldhaft ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen seien, alles zu unternehmen, um der Klägerin ihr gesetzliches Vorausvermächtnis (§ 758 ABGB) zu sichern und ein Wohnen auf Dauer zu ermöglichen, hielt die Klägerin diesen Rechtsgrund im zweiten Rechtsgang im Berufungsverfahren nicht mehr aufrecht, enthielt doch ihre…

…entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Auch der weiteren Frage, ob ein Erb- und Pflichtteilsverzicht im Zweifel auch den Verzicht auf das gesetzliche Vorausvermächtnis der Ehewohnung gemäß § 758 ABGB umfasst (vgl dazu NZ 1997, 291 mit Anm Zankl), kommt im vorliegenden Fall keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu, weil der Erblasser der Beklagten im Testament vom…

…und Inventierung des Nachlasses und stellte schließlich am 24. 10. 1997 den Antrag auf Schätzung des ihr an dem Haus M***** in B***** gemäß § 758 ABGB zustehenden Wohnrechtes. Gegen letzteren Antrag sprachen sich die erbl. Kinder mit der Begründung aus, die erbl. Witwe sei ohnehin Eigentümerin der Liegenschaft in B***** und…

…übertragen worden. Der Anteil des Verstorbenen sei also nicht der überlebenden Ehegattin zugewachsen. Sie sei nicht Eigentümerin eines Vorausvermächtnisses geworden. § 10 WEG gehe § 758 ABGB vor, welche Bestimmung nur subsidiären Charakter habe. Die Ehegattin erwerbe also durch das Erbteilungsübereinkommen, das der Amtsbestätigung zugrundeliege, ein dingliches Wohnungsrecht nicht nur an ihrem…

…und die fünf Kinder gaben jeweils bedingte Erbserklärungen ab. Die Witwe machte in der Abhandlung hinsichtlich der Liegenschaft in H***** ihr gesetzliches Vorausvermächtnis gemäß § 758 ABGB geltend. Die Liegenschaft wurde geschätzt, ohne daß dies ein Beteiligter beantragt hätte. Nach Vorliegen des Schätzungsgutachtens, in dem der gesetzliche Voraus der überlebenden Ehegattin nicht…