Auch eine Liegenschaft mit Haus und Garten kann "Ehewohnung" imSinn des § 758 ABGB sein.…

Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung. Im Unterschied…

Die Ehewohnung fällt nicht unter das gesetzliche Vorausvermächtnis nach § 758 ABGB.…

Das gesetzliche Vorausvermächtnis nach § 758 ABGB ist gemäß § 757 Abs 2 ABGB nicht in den Erbteil als überlebender Ehegatte einzurechnen.…

Die Fälligkeit des gesetzlichen Vorausvermächtnisses nach § 758 ABGB tritt, wie bei Vermächtnissen allgemein, sofort ein.…

Der gesetzliche Voraus geht Erblasserschulden im Range nach. Demnach hat der aus § 758 ABGB Berechtigte, wenn das Wohnrecht nicht dinglich begründet wird, keinen Schutz gegenüber Gläubigern des Erben.…

tritt er etwa in das Mietverhältnis ein oder wird er Alleineigentümer der Wohnung), so kommt das Vorausvermächtnis nicht zum Tragen, weils sein Anspruch aus § 758 ABGB damit erfüllt ist.…

im Haus des verstorbenen Ehegatten entsprechend den tatsächlichen Lebensverhältnissen zum Todeszeitpunkt weiter zu wohnen. Dem überlebenden Ehegatten ist daher im Rahmen des Vorausvermächtnisses gemäß § 758 ABGB ein Wohnrecht zuzubilligen. Da dieses Wohnrecht auf einem (gesetzlichen) Dauerschuldverhältnisses zwischen dem überlebenden Ehegatten und dem Erben beruht, kann es - so wie andere Dauerschuldverhältnisse - aus…

Der gesetzliche Voraus des überlebenden Ehegatten nach § 758 ABGB steht gegenüber dem Geschenknehmer einer Schenkung unter Lebenden nicht zu.…

…die §§ 758 und 783 ABGB auch ihr Wohnungsrecht zu bewerten. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Das gesetzliche Vorausvermächtnis im Sinne des § 758 ABGB komme nicht zum Tragen, weil Elfriede D***** ohnedies auf Grund des Testamentes als Erbin zum gesamten Nachlaß berufen sei. Eine von der Witwe erhobene Vorstellung…

…und Inventierung des Nachlasses und stellte schließlich am 24. 10. 1997 den Antrag auf Schätzung des ihr an dem Haus M***** in B***** gemäß § 758 ABGB zustehenden Wohnrechtes. Gegen letzteren Antrag sprachen sich die erbl. Kinder mit der Begründung aus, die erbl. Witwe sei ohnehin Eigentümerin der Liegenschaft in B***** und…

…und die fünf Kinder gaben jeweils bedingte Erbserklärungen ab. Die Witwe machte in der Abhandlung hinsichtlich der Liegenschaft in H***** ihr gesetzliches Vorausvermächtnis gemäß § 758 ABGB geltend. Die Liegenschaft wurde geschätzt, ohne daß dies ein Beteiligter beantragt hätte. Nach Vorliegen des Schätzungsgutachtens, in dem der gesetzliche Voraus der überlebenden Ehegattin nicht…

…nicht Gegenstand des Erbrechtsstreits geworden sei; -- die Frage, ob eine rechtswirksame Enterbung im Anlassfall vorliege, betreffe auch die Rechtsstellung der Rechtsmittelwerberin als Vorausvermächtnisnehmerin gemäß § 758 ABGB. Ohne rechtswirksame Enterbung komme der Rechtsmittelwerberin aus der zitierten Rechtsposition die Berechtigung zu, die Ehewohnung zu nutzen, und zwar auch und insbesondere dann, wenn ihr…

…gemeint wären. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch das gesetzliche Wohnrecht des überlebenden Ehegatten zu erwähnen, das diesem im Wege eines Vorausvermächtnisses nach § 758 ABGB zukommt und das ebenfalls Versorgungscharakter hat. Dass der Erblasser seiner überlebenden Lebensgefährtin im Rahmen des Wohnrechts im Hinblick auf die hier zu beurteilenden Kosten eine…

…Maria S***** schlossen im Verlassenschaftsverfahren nach Karin Maria P***** ein Erbteilungsübereinkommen, bei dem sie von einem gesetzlichen Vorausvermächtnis des Witwers an der Ehewohnung gemäß § 758 ABGB ausgingen. Das Rekursgericht stellte dazu folgendes fest: "Am 6. 10. 1993 wurde beim Gerichtskommissär das Verlassenschaftsinventar errichtet, in das der Drittelanteil der Erblasserin unter Berücksichtigung…

…Beteiligten davon ausgegangen, daß die Beklagte nach dem Tod Franz G***** die Ehewohnung zu räumen hat. Franz G***** hat aus Anlaß der Novellierung des § 758 ABGB wegen des seiner Ansicht nach von der Beklagten abgegebenen Verzichtes auf die Weiterbenützung der Ehewohnung nach seinem Tod dieser 1994 eine Eigentumswohnung in S***** zur…

…berufen hat. Es entspricht auch der insoweit übereinstimmenden Lehre, dass der gesetzliche Voraus Erblasserschulden im Range nachgeht (Eccher, Erbrecht Rz 9/29; derselbe in Schwimann, ABGB2 Rz 6 zu § 758; Welser in Rummel, ABGB3 Rz 10 zu § 758). Demnach hat der aus § 758 ABGB Berechtigte, wenn das Wohnrecht nicht dinglich begründet wird, keinen Schutz gegenüber Gläubigern des…

…etwaiger Verstoß gegen § 10 AußStrG wäre deshalb unerheblich. Die Rechtsmittelwerberin macht weiters geltend, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, ob "das Verhältnis des nach § 758 ABGB Berechtigten gegenüber Nachlassgläubigern gleich gewertet wird wie das Verhältnis des nach § 758 Berechtigten gegenüber anderen Erben bzw Pflichtteilsberechtigten". Inwiefern diese Frage für die Entscheidung…

…2011 vereinbarten die Streitteile schriftlich im Hinblick darauf, dass der Beklagte, weil er Hälfteeigentümer ist und ihm am anderen Hälfteanteil das Vorausvermächtnis gemäß § 758 ABGB zusteht, die gesamten eigentumsbedingten Kosten der Liegenschaft trägt. Seit 2012 nützt der Beklagte die gesamte Liegenschaft ausschließlich alleine, nachdem es zu einem Zerwürfnis der Streitteile…

…erfolglos bleiben muß: § 178 AußStrG, der als Grundlage für die im Verlassenschaftsverfahren angestrebte Ausstellung einer Urkunde für die Verbücherung des der Witwe gemäß § 758 ABGB als Vorausvermächtnis zustehenden Rechts, in der Ehewohnung weiter zu wohnen, allein in Betracht kommt, betrifft nur bereits im Grundbuch eingetragene Rechte (SZ 66/39 = EFSlg…

…Teil der Ehewohnung der Ehegatten R*****. In rechtlicher Hinsicht vertrat das Erstgericht die Auffassung, daß die Einräumung des Wohnrechtes im Schenkungsvertrag durchaus dem Gesetz (§ 758 ABGB) entsprochen habe; das Wohnrecht umfasse nicht die im eingeschränkten Begehren enthaltenen Räume. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und trug dem Erstgericht eine nach Verfahrensergänzung…

…des Objekts möglich ist, also beispielsweise dann nicht, wenn das Objekt vermietet ist (RIS Justiz RS0013206). Das Vorausvermächtnis der Witwe an der Ehewohnung (§ 758 ABGB) steht dem Antrag auf Benützungsregelung genauso entgegen (6 Ob 13/02h) wie die letztwillige Verfügung des Vaters über ein Wohnrecht zugunsten der Ehegattin…

…übertragen worden. Der Anteil des Verstorbenen sei also nicht der überlebenden Ehegattin zugewachsen. Sie sei nicht Eigentümerin eines Vorausvermächtnisses geworden. § 10 WEG gehe § 758 ABGB vor, welche Bestimmung nur subsidiären Charakter habe. Die Ehegattin erwerbe also durch das Erbteilungsübereinkommen, das der Amtsbestätigung zugrundeliege, ein dingliches Wohnungsrecht nicht nur an ihrem…

…durch die Testamentserben vertretene beklagte Verlassenschaft strebt bei der Berechnung des Pflichtteils der Klägerin die Qualifikation des gesetzlichen Vorausvermächtnisses der Witwe an der Ehewohnung (§ 758 ABGB) als Nachlasspassivum an. Dies hat das Berufungsgericht im Einklang mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung (1 Ob 2364/96w = SZ 70/47; 6 Ob 184/99y = JBl…

…Betracht komme, wurde nicht behauptet. Aber auch die Erwägung, daß der Vater des Klägers gegenüber dem Nachlaß der Mutter Anspruch auf ein Vorausvermächtnis nach § 758 ABGB. besitzt und ebenso die Beklagte gegenüber dem Nachlaß nach dem Vater des Klägers, vermag den Anspruch nicht von vornherein als unbegrundet erscheinen zu lassen. Die…

…SZ 2004/179 = EvBl 2005/100, 457 = NZ 2005/47, 199 [ Mondel ] = JBl 2005, 511 = MietSlg 56.058 = MietSlg 56.067). 3. Dem Vorausvermächtnis (§ 758 ABGB) ihres Vaters, in der Ehewohnung weiter wohnen zu dürfen, hält die Klägerin die Subsidiarität dieses Rechts entgegen und beruft sich darauf, ihr Vater bewohne die…

…entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Auch der weiteren Frage, ob ein Erb- und Pflichtteilsverzicht im Zweifel auch den Verzicht auf das gesetzliche Vorausvermächtnis der Ehewohnung gemäß § 758 ABGB umfasst (vgl dazu NZ 1997, 291 mit Anm Zankl), kommt im vorliegenden Fall keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu, weil der Erblasser der Beklagten im Testament vom…

…kein Erfolg beschieden sein, sodaß die berufungsgerichtliche Entscheidung in diesem Umfang als Teilurteil zu bestätigen ist. 2. Zur Revision der klagenden Partei: Gemäß § 758 ABGB idFd EheRÄndG (BGBl 1978/280) und ErbRÄG (BGBl 1989/656) gebühren dem überlebenden Ehegatten, sofern er nicht rechtmäßig enterbt worden ist, als…

…an der Feststellung, weil sie vom Beklagten aufgefordert worden sei, die Wohnung zu räumen. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Ein Anspruch nach § 758 ABGB könne sich nur gegen Erben richten. Ein dingliches Wohnrecht des verstorbenen Gatten der Klägerin sei als fremde Sache im Sinne des § 662 ABGB anzusehen…

…davon ausging, die Beklagte habe keine Tatsachen unter Beweis gestellt, aus denen auf ihren guten Glauben hätte geschlossen werden können. 3) Das sich aus § 758 ABGB ergebende Recht der Beklagten, die Ehewohnung als gesetzliches Vorausvermächtnis weiter zu benützen, steht dem Anfechtungsanspruch nicht entgegen: Das bisher gegenüber dem Ehegatten zustehende Benützungsrecht (§…

…Schadenersatzes gestützt wurde, weil die Beklagten bzw deren Rechtsvorgängerin schuldhaft ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen seien, alles zu unternehmen, um der Klägerin ihr gesetzliches Vorausvermächtnis (§ 758 ABGB) zu sichern und ein Wohnen auf Dauer zu ermöglichen, hielt die Klägerin diesen Rechtsgrund im zweiten Rechtsgang im Berufungsverfahren nicht mehr aufrecht, enthielt doch ihre…

…besitze ein Haus, in dem er mit seiner Freundin lebe. Dies wurde vom Vater der Klägerin bestritten. Der Gerichtskommissär riet Friedrich H***** Ansprüche nach § 758 ABGB geltend zu machen. Die Behauptungen Friedrich H*****s konnte der Beklagte nicht widerlegen. Es standen allfällige Ansprüche desselben auf den Schenkungspflichtteil im Raum. Der Beklagte…

…seiner Entscheidung 6 Ob 132/97y (= SZ 70/122) sei zu entnehmen, dass das gesetzliche Vorausvermächtnis der Ehegattin nach § 758 ABGB als ein dem Teilungsbegehren entgegenstehendes Hindernis grundsätzlich in Betracht komme. Die Teilungsklage sei im damals zu beurteilenden Fall nur deshalb erfolgreich gewesen, weil ein gesetzliches…

…eines Fruchtgenussrechts (SZ 70/102) oder auch eines Wohnrechts in einem schon bestehenden Objekt bestehen. Das gesetzliche Vorausvermächtnis des überlebenden Ehegatten an der Ehewohnung (§ 758 ABGB) wird als Sublegat angesehen, wenn die Ehewohnung vom Erblasser legiert wurde (SZ 70/47). Gemäß § 662 ABGB kann der Erblasser auch bestimmen, dass der…

…§ 830 f ABGB). Darin sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass die Witwe der Teilungsklage der Miteigentümer nicht das gesetzliche Vorausvermächtnis (§ 758 ABGB) als Teilungshindernis entgegenhalten kann, wenn der Erblasser nur Miteigentümer der Liegenschaft war, auf der sich die Ehewohnung befand, und er die Wohnung nur aufgrund einer…

…Todeszeitpunkt zu bewerten sind) ausgegangen sei. Strittig sei nur, ob das gesetzliche Vorausvermächtnis des Ehegatten, sein Anspruch weiterhin in der Ehewohnung zu wohnen, gemäß § 758 ABGB wertmäßig zu berücksichtigen sei. Dieses Vorausvermächtnis habe im Verhältnis zu den erbrechtlichen Sonderregelungen über die Wohnung subsidiären Charakter. Es greife nur dann ein, wenn der…

…alles, was die Noterben vom Erblasser aus der Verlassenschaft erhielten, von ihren Pflichtteilen in Abzug zu bringen, also auch das Vorausvermächtnis im Sinne des § 758 ABGB. Dies bedeute, daß das der Klägerin eingeräumte Wohnrecht zu kapitalisieren und dieser Betrag, der unter Berücksichtigung einer fiktiven Lebenserwartung und einer fiktiven Miete zu berechnen…

…nach „eigenen“ erfolgten Einschub „seinen bisherigen Lebensverhältnissen angemessenen“ ergänzt. [28] 3.2. Im Jahr 1989 unterzog der Gesetzgeber § 758 ABGB einer grundlegenden Revision, indem er einerseits die Differenzierung zwischen großem und kleinem Voraus beseitigte und andererseits das Recht des Ehegatten, in der Ehewohnung weiter zu…

…1487 ABGB aF zu berücksichtigen. 6 . Stellungnahme des Senats: [27] 6.1 Ausgangspunkt ist, dass das gesetzliche Erbrecht und damit das Pflichtteilsrecht (§ 758 Abs 1 ABGB) voraussetzt, dass die Verwandtschaft zum Erblasser rechtlich feststeht ( Welser , Erbrechts-Kommentar, § 730 ABGB Rz 2; Apathy/Musger in KBB 6 § …

…§§ 81 ff EheG einer Benützungsregelung nach § 835 ABGB hinsichtlich der Ehewohnung entgegen. Dies gelte aber auch für das gesetzliche Vermächtnis nach § 758 ABGB. Der Umfang des Wohnrechtes nach § 758 ABGB richte sich nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Todes. Da aber die Ehegattin des verstorbenen Vaters…