§ 10 Übertragung

…(1) Das Recht aus der Anmeldung eines Gebrauchsmusters und das Gebrauchsmuster können zur Gänze oder nach ideellen Anteilen übertragen werden. (2) Ein Heimfallsrecht (§ 760 ABGB) besteht nicht.…

…Tatsachen, nämlich über die mangelnde Erbenstellung, zur Auszahlung von S 271.208,76 an ihn, sohin zu einer Handlung verleitet, welche die Republik an ihrem Heimfallsrecht (§ 760 ABGB) schädigte, wobei der Schaden S 271.208,76 beträgt und damit S 100.000,-- übersteigt. Er hat hiedurch das Verbrechen des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs…

die im Verlassenschaftsverfahren die Herausgabe von Nachlaßgegenständen begehrt, die dem Erblasser seinerzeit eingeantwortet wurden, obwohl die Voraussetzungen für eine Erbloserklärung im Sinne der §§ 760 ABGB und 130 AußStrG vorgelegen wären, kommt keine Parteistellung und Rekurslegitimation zu. Vielmehr hat sie ihre Ansprüche im Klageweg geltend zu machen.…

…die Verjährungsfrist ab Todestag der Erblasserin zu laufen begonnen habe. Dazu wurde erwogen: 1. Die Beklagte hat den Nachlass aufgrund des in § 760 ABGB geregelten sogenannten „Heimfallsrechts“ erworben. 1.1 Nach herrschender Ansicht ist das Heimfallsrecht anders als nach deutscher Rechtslage (vgl § 1936 Abs …

§ 10 Übertragung

…Musters und das Musterrecht können für alle oder einzelne Erzeugnisse des Warenverzeichnisses zur Gänze oder nach ideellen Anteilen übertragen werden. (2) Ein Heimfallsrecht (§ 760 ABGB) besteht nicht.…

…offensichtlich abwarten, ob sie - scheinbar unbehelligt von Nachlaßschulden - mit ihren vermeintlichen Legatansprüchen durchdringen). Sollten sie die Erbschaft nicht antreten, wird letztlich mit dem gemäß § 760 ABGB heimfallsberechtigten Fiskus, der berechtigte Vermächtnisse zu erfüllen hätte (Welser aaO, Rz 7 zu § 760 ABGB) und dementsprechend angehört werden müßte, abzuklären sein, ob den…

…Abs 3 AußStrG). 2. Gemäß § 184 Abs 1 AußStrG idF vor dem ErbRÄG 2015 ist eine erblos (§ 760 ABGB) verbliebene Verlassenschaft auf Antrag der Finanzprokuratur n ach Ablauf der nach § 157 Abs 2 AußStrG gesetzten Frist und Errichtung des Inventars der…

…Aufzählung als bloß beispielhaft auf. Dabei betrachtet er aber diese Ausführungen zu Abs 2 singulär, ohne den Zusammenhang der beiden Absätze des § 760 ABGB zu beachten und räumt dem Wort „wie“ eine dem Kontext von Gesetzestext und Gesetzesmaterialien schwerlich zu entnehmende Bedeutung ein. Die in § …

…soll". Die erbserklärten Erben machen daher das außerordentliche Erbrecht (Ehrenzweig-Kralik, Erbrecht 81) der nach dem Gesetz (§ 726 ABGB) zur Vermeidung des Heimfalls (§ 760 ABGB) in letzter Linie berufenen Vermächtnisnehmer geltend, das zwar keine letztwillige Erbfolge ist (siehe aber Gschnitzer-Weiß in Klang2 III 731: "im gewissen Sinn doch eine…

…Ob 523/95 in einem vergleichbaren Fall zu den auch hier zu lösenden Rechtsfragen folgende Erwägungen angestellt, denen sich der erkennende Senat anschließt: Gemäß § 760 ABGB fällt die Verlassenschaft dann, wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist oder wenn niemand die Erbschaft erwirbt, als herrenloses Gut dem Staat anheim. Das Heimfallsrecht…

…nicht an. Ist kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden oder erwirbt niemand die Erbschaft, fällt die Verlassenschaft als ein erbloses Gut dem Staat anheim (§ 760 ABGB). Wurden die abhandlungsrechtlichen Vorschriften eingehalten, hat der Staat auf der Basis der früheren Rechtslage die Stellung eines redlichen Erbschaftsbesitzers (RIS-Justiz RS0102752). § 824…

…zunächst mit dem Beschluß ON 122 einerseits aus, daß der Nachlaß erblos ist, und erklärte andererseits die Verlassenschaft als erbloses Gut dem Staate gemäß § 760 ABGB anheim gefallen. Diesen zweiten Teil des Beschlusses hat das Rekursgericht über Rechtsmittel der Republik Österreich ersatzlos aufgehoben. Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Rekursgericht den…

…Wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist oder wenn niemand die Erbschaft erwirbt, fällt die Verlassenschaft als ein erbloses Gut dem Staate anheim (§ 760 ABGB). Die Rechtsnatur des Heimfallsrechts ist zwar strittig, nach einhelliger Ansicht ist es aber kein Erbrecht (7 Ob 583/89 = SZ 62/92…

Solange das Gericht - wenn auch nach Durchführung eines Verfahrens nach § 128 AußStrG - die Voraussetzungen für eine Erbloserklärung nach § 760 ABGB, § 130 AußStrG nicht für gegeben hält, ist es der Finanzprokuratur verwehrt, durch Anträge oder Rechtsmittel in das Verfahren einzugreifen und so auf eine für…

…die Legatare verhältnismäßig als Erben betrachtet (§ 726 ABGB). Die klare erkennbare Absicht des Gesetzes ist darauf gerichtet, den Nachlaß, bevor er heimfällig wird (§ 760 ABGB), doch Personen zuzuwenden, die in einem besonderen Naheverhältnis zum Erblasser stehen (EvBl 1992/13). Sind es bei der gesetzlichen Erbfolge im engeren Sinn familienrechtliche Beziehungen…

…GlUNF 80) herrschenden Lehre und Rechtsprechung, die hier neuerlich bekräftig wird, die Republik Österreich, wenn ihr der Transmittentennachlass als erbloses Gut anheimfällt (§ 760 ABGB), das Erbrecht des Transmittenten nach dem Erblasser nicht erwirbt (vgl die bei Kralik aaO 60 in FN 11 angegebene Literatur und Rechtsprechung). Das Heimfallsrecht…

…Das Recht des Fiskus an erblosen Nachlässen wird in den einzelnen Rechtsordnungen verschieden qualifiziert. Nach österreichischem Recht z.B. ist das sogenannte Heimfallsrecht des Staates (§ 760 ABGB) ein gesetzliches Nachfolgerecht besonderer Art, das nicht als Erbrecht qualifiziert wird. In anderen Rechtsordnungen hingegen gibt es keinen sogenannten erblosen Nachlaß, sondern bei Fehlen der…

…FN 4; Stubenrauch, Commentar[8] 1, 928 Anm. 1; Pfaff-Hofmann II 794; Welser aaO Rdz. 8 zu § 537 und Rdz. 3 zu § 760 ABGB; Kralik aaO 85; GlU 2473), braucht hier nicht geprüft werden. Zum Zwecke der nach den obigen Ausführungen dem Verlassenschaftskurator zustehenden Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches müssen dem…

…Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil es an einer gesicherten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu dieser Rechtsfrage fehle. Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 760 ABGB fällt die Verlassenschaft dann, wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist oder wenn niemand die Erbschaft erwirbt, als herrenloses Gut dem Staat anheim. Das Heimfallsrecht…

…als Erben in Betracht kommenden Personen, die in dem in Deutschland geführten Verlassenschaftsverfahren ermittelt wurden, erklärten, die Erbschaft auszuschlagen. Nach § 29 IPRG und § 760 ABGB hat die Republik Österreich daher grundsätzlich ein Heimfallsrecht. Ob tatsächlich ein reiner Nachlaß vorhanden ist, kann erst nach abgewickelter Verwaltung festgestellt werden (Welser in Rummel2…

…nach Josef P. vergeblich die Ausscheidung und Herausgabe jener Vermögenswerte, die dem Josef P. eingeantwortet worden waren. Die klagende Partei stützt ihr Klagebegehren auf § 760 ABGB. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren vollinhaltlich mit der Begründung Folge, daß der vermeintliche Erbe Josef P. verstorben sei, er daher sein Erbrecht auch nicht auf…

…davon ausgegangen werden, daß die Erblasserin die gesetzliche Erbfolge zur Gänze ausschließen wollte; es fehle auch jeder Anhaltspunkt dafür, daß sie von dem im § 760 ABGB vorgesehenen Heimfallsrecht gewußt habe und somit der ernstliche Wille bestanden habe, dieses Recht eintreten zu lassen. Was die Gültigkeit der mündlichen letztwilligen Anordnung betreffe, so…

…Düsseldorf und OLG Hamm). 4.3. Dasselbe gälte für die Annahme der analogen Anwendung des Heimfallsrechts des Staates im Erbrecht bei erblosen Verlassenschaften (§ 760 ABGB): Im Erbrecht wird dieses Heimfallsrecht als ultima ratio nur dann angewendet, wenn alle anderen Berufungsgründe (Erbvertrag, Testamentserbe, Ersatzerbe, Transmissar, Anwachsungsberechtigter, gesetzlicher Erbe [vier Parentelen! Vgl…

… 45 Rz 38/2). Auch durch den (impliziten) Ausspruch, eine andere Person sei (ebenfalls) konkret pflichtteilsberechtigt, ist er nicht beschwert (vgl § 760 ABGB Rz 1). [17] Mangels Eingriffs in geschützte Rechte des pflichtteilsberechtigten Sohnes ist sein Revisionsrekurs als unzulässig zurückzuweisen. [18] 3.3 Anderes gilt hingegen für…

…anzusehen und es ist daher ein Anspruch des Staates auf dieses erblose Gut gegeben. Die angefochtene Entscheidung steht somit auch mit der Bestimmung des § 760 ABGB. im Einklang. Daß der Staat die Verlassenschaftssachen allenfalls den darauf Anspruch erhebenden Nacherben herausgeben muß und in einem Prozeß auf Grund einer Erbschaftsklage der Nacherben…

…diesen erstgerichtlichen Beschluß bestätigt. Der Oberste Gerichtshof gab dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Finanzprokuratur Folge und hob den erstgerichtlichen Beschluß auf. Aus der Begründung: Wenn § 760 ABGB. ausspricht, daß erblose Verlassenschaften dem Staate zufallen, das Hofdekret vom 12. Oktober 1835, JGS. Nr. 90, klarstellt, daß erblose Verlassenschaften vom Fiskus eingezogen werden können…

…So lange das Gericht – wenn auch nach Durchführung eines Verfahrens nach § 128 AußStrG – die Voraussetzungen für eine Erbloserklärung nach § 760 ABGB, § 130 AußStrG nicht für gegeben hält, ist es der Finanzprokuratur als Vertreterin des Staates verwehrt, durch Anträge oder Rechtsmittel in das Verfahren einzugreifen…

…Umgehung der Entscheidung der Stiftungsbehörde auf Ablehnung der im Testament verfügten Stiftung. Weiters ist das Recht des Staates auf Einziehung einer erblosen Verlassenschaft nach § 760 ABGB. nicht ein Erbrecht, sondern ein Heimfallsrecht. Es können daher die Bestimmungen der §§ 709 bis 712 ABGB. über den Auftrag sowie die Bestimmungen des…

…15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht, BGBl. Nr. 304/1978, maßgebend. Auszugehen sei zunächst davon, daß die Republik Österreich von ihrem Heimfallsrecht gemäß § 760 ABGB am Nachlaß nach Maria K Gebrauch gemacht habe. Es sei allgemein anerkannt, daß es dem Erben auch nach der Einziehung der Verlassenschaft unbenommen bleibe, seine…

…hat allein das Abhandlungsgericht zu beurteilen. Solange es - wenn auch nach Durchführung eines Verfahrens nach § 128 AußStrG - die Voraussetzungen für eine Erbloserklärung nach § 760 ABGB, § 130 AußStrG nicht für gegeben hält, ist es der Finanzprokuratur als der Vertreterin des heimfallsberechtigten Staates verwehrt, durch Anträge oder Rechtsmittel in das Verfahren…

…Stelle dieses Rechtes das Recht jeweils jenes Staates, in dem sich Vermögen des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes befinde, sodass im gegenständlichen Fall § 760 ABGB über das Heimfallsrecht des Staates anzuwenden sei. Aufgrund der deutschen Rechtslage sei der Rekurswerber nicht als vermutlicher Erbe iSd § 75 Abs …

…Finanzprokuratur zu bejahen, und über Rekurs der Finanzprokuratur die Schätzung der Nachlaßliegenschaftsanteile angeordnet hat), daß nach der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 760 ABGB. und 130 AußStrG. dem Staate vor seiner Erklärung der Annahme des erblosen Nachlasses, "vor Stellung eines Antrages auf Einleitung des Kaduzitätsverfahrens", nicht die Stellung eines…

…ist. Die Frage, ob und wann dem Heimfallärar Parteirolle im Verlassenschaftsverfahren zukommt, kann nur aus der Bestimmung des § 130 AußStrG. in Verbindung mit § 760 ABGB. gelöst werden. § 760 ABGB. läßt die Verlassenschaft als ein erbloses Gut dem Staate dann anheimfallen, wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist oder wenn…

…Der Revisionsrekurs der Republik Österreich ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zur Rechtsmittellegitimation: Nach § 184 Abs 1 AußStrG ist eine erblos (§ 760 ABGB) verbliebene Verlassenschaft nach Ablauf der nach § 157 Abs 2 leg cit gesetzten Frist zur Errichtung des Inventars auf Antrag der Finanzprokuratur…

…hielte. Sie sei daher nicht befugt, in das Abhandlungsverfahren einzugreifen, um die Voraussetzungen für das Heimfallsrecht des Staates zu schaffen, da die Anwendung des § 760 ABGB (wie sich aus § 130 AußStrG ergäbe) den vom Gericht anerkannten Mangel eines Erbberechtigten voraussetze und bei Fehlen dieser Voraussetzung jede Grundlage für eine Einflußnahme…

Die Heimfallsklage ist eine der Erbschaftsklage analoge Klage. Bei der Erbschaftsklage ist das Erbrecht des Klägers urteilsmäßig festzustellen. Formulierung eines Urteiles gemäß § 760 ABGB: "Es wird festgestellt, daß der zu ............ abhandelte Nachlaß des X. der klagenden Partei als erblos heimgefallen ist".…