§ 514 c) der Bauführungen;

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 514

Wenn der Eigenthümer Bauführungen, die durch das Alter des Gebäudes, oder durch einen Zufall nothwenig gemacht werden, auf Anzeige des Fruchtnießers auf seine Kosten besorgt; ist ihm der Fruchtnießer, nach Maß der dadurch verbesserten Fruchtnießung, die Zinsen des verwendeten Capitals zu vergüten schuldig.

Entscheidungen
6

6Ob203/98s—OGH Entscheidung

29. Oktober 1998

Spruch

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 6.086,40 S (darin 1.014,40 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Begründung: Der Beklagte räumte im Jahr 1984 in einem Notariatsakt dem Kläger das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenußrecht an seiner Liegenschaft mit darauf befindlichem Haus ein. Im Notariatsakt wurde ua folgendes vereinbart: "Die Kosten der notwendigen laufenden Erhaltungsarbeiten am…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionswerber rügt als Mangelhaftigkeit des Verfahrens und auch als unrichtige rechtliche Beurteilung, daß das Berufungsgericht unter Verstoß gegen das Neuerungsverbot einen Geldanspruch des Klägers auf Ersatz der Kosten der notwendigen, aber noch nicht durchgeführten Erhaltungsarbeiten verne…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 15.658,20 (einschließlich S 2.609,70 USt.) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ 77 KG B*****, Gerichtsbezirk S*****, stand im Eigentum der Schwester des Klägers Maria H*****. In der öffentlichen Versteigerung vom 6. Juli 1983 wurde die Liegenschaft dem Vater des Beklagten zugeschlagen; aufgrund des Schenkungsvertrages vom 24. Oktober 198…

Rechtliche Beurteilung

Der Kläger macht im Rechtsmittel geltend, die rechtskräftigen Versteigerungsbedingungen legten die Lasten und Pflichten des Erwerbers im Zwangsversteigerungsverfahren fest. Die vorliegenden Versteigerungsbedingungen bestimmten, daß "die Dienstbarkeit der Wohnung zugunsten des Josef H*****, geb. 1953…

7Ob638/83—OGH Entscheidung

13. Oktober 1983

Spruch

Ohne besondere Vereinbarung oder Vertragsergänzung umfaßt der Anspruch des Wohnungsgebrauchsberechtigten nach § 508 ABGB nicht die Kosten der Errichtung oder Verbesserung der Wohnung OGH 13. 10. 1983, 7 Ob 638/83 (LG Eisenstadt R 16/83; BG Oberpullendorf C 178/81…

Text

Die Erstbeklagte ist die Witwe, der Zweitbeklagte der Sohn des am 6. 4. 1977 verstorbenen Sohnes des Erstklägers und der Zweitklägerin Johann S. Die Zweitklägerin ist die Tochter der Drittklägerin. Auf der der Zweitklägerin gehörenden Liegenschaft EZ 65 KG R, zu deren Gutsbestand ua. das Grundstück …

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Das Wohnungsrecht ist eine besondere Art des Gebrauchsrechtes oder des Fruchtgenusses je nachdem, ob Wohnräume nur zum persönlichen Bedarf (Wohnungsgebrauchsrecht) oder ohne diese Einschränkung (Wohnungsfruchtgenuß) benützt werden dürfen (Petrasch in Rummel, ABGB, Rdz. 1 zu § 52…

Rechtssätze
5

RS0110915—OGH Rechtssatz

29. Oktober 1998·1 Entscheidung

Zur notwendigen Bauführung sind weder der Eigentümer noch der Fruchtnießer ohneweiteres verpflichtet, sie sind lediglich dazu berechtigt, und zwar der Eigentümer vor dem Fruchtnießer.

ABGB §514

ABGB §515

RS0015323—OGH Rechtssatz

14. März 1956·1 Entscheidung

Bei einer vorgenommenen notwendigen Bauführung hat der Fruchtniesser kein Recht, die Wiederherstellung des früheren Zustandes zu begehren. Auch bezüglich nicht notwendiger Bauführung hat der Eigentümer das Recht nicht notwendige Bauten gegen vollständige Entschädigung des Fruchtniessers auch gegen dessen Willen auszuführen, sofern nicht die Bauführung den Fruchtniesser in seinem Gebrauch der dienstbaren Sache oder im Bezug der Nutzungen stört.

ABGB §514

ABGB §516

RS0015321—OGH Rechtssatz

29. August 1956·1 Entscheidung

Notwendige Bauführung liegt nur vor, wenn sie im Interesse der Erhaltung des Gebäudes notwendig ist ( Nicht also dann, wenn die Konkurrenzfähigkeit eines Geschäftes davon abhängt ).

ABGB §514

ABGB §516

RS0011908—OGH Rechtssatz

19. Dezember 1978·1 Entscheidung

Teilung des Erhaltungsaufwandes zwischen Fruchtniesser und Miteigentümer.

ABGB §513

ABGB §514

ABGB §839

RS0011773—OGH Rechtssatz

25. April 1991·2 Entscheidungen

Zu den vom Eigentümer nach § 508 ABGB zu tragenden Instandhaltungskosten gehören nicht die Kosten der Errichtung der dienstbaren Sache. Bauführungen, die schon vor Bestellung der Dienstbarkeit hätten vorgenommen werden sollen, fallen auch nicht unter die sonst auf das Wohnungsrecht anzuwendenden §§ 514 bis 516 ABGB.