§ 508 und der Lasten;

RS0011808—OGH Rechtssatz

22. Februar 1983

Auf Grund der Regelung des letzten Satzes des § 508 ABGB hat der Berechtigte den Überschuß zur Gänze zu tragen.…

§ 508 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 508. Alle Benützungen, die sich ohne Störung des Gebrauchsberechtigten aus der Sache schöpfen lassen, kommen dem Eigenthümer zu Statten. Dieser ist aber verbunden, alle ordentliche und…

RS0011771—OGH Rechtssatz

09. Mai 1985

Die Regel des letzten Satzes im § 508 ABGB ist bei einem zu Versorgungszwecken begründeten Wohnungsrecht als schlüssig abbedungen anzusehen.…

RS0011803—OGH Rechtssatz

19. Mai 2010

Zur Erhaltungspflicht nach § 508 ABGB bei einem Übergabsvertrag, der auch ein Wohnungsrecht und Gebrauchsrecht zum Gegenstand hat.…

RS0011773—OGH Rechtssatz

25. April 1991

Zu den vom Eigentümer nach § 508 ABGB zu tragenden Instandhaltungskosten gehören nicht die Kosten der Errichtung der dienstbaren Sache. Bauführungen, die schon vor Bestellung der Dienstbarkeit hätten vorgenommen werden sollen, fallen auch…

RS0011790—OGH Rechtssatz

19. Januar 1989

Handelt es sich um einen Aufwand, zu deren Vornahme der Verpflichtete nach § 508 ABGB nicht selbst gehalten gewesen wäre, steht ein Anspruch auf Ersatz aber nur unter der Voraussetzung zu, daß dieser dem Verpflichteten zum klaren und überwiegenden Vorteil…

2Ob115/12v—OGH Entscheidung

17. Juni 2013

…in ein bestehendes Gebrauchsrecht eingreifen, wenn der Gebrauchsberechtigte den vom Gebrauchsrecht erfassten Bauteil/Raum auf eigene Kosten zu erhalten habe, liege eine mit § 508 ABGB in Widerspruch stehende korrekturbedürftige Fehlbeurteilung. Eine Verpflichtung zur Unterlassung des Abbruchs würde es den Beklagten nicht einmal ermöglichen, das gesamte Gebäude trotz Baufälligkeit neu zu…

7Ob594/90—OGH Entscheidung

12. Juli 1990

…ist, das Gebäude zumindest in jenem brauchbaren Zustand zu erhalten, in dem es sich zur Zeit der Einräumung des Wohnungsrechtes befunden hat (Petrasch in Rummel, ABGB2, Rz 2 zu § 508; Pimmer in Schwimann, ABGB, Rz 17 zu § 521). Der Kläger hat zur Begründung seines Anspruches allein auf den Bescheid vom 2. 3. 1989 hingewiesen und dessen Begründung zitiert…

G188/2021—VfGH Entscheidung

05. Oktober 2021

…erhalten. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass während des Bestehens der Personalservitut auf einer ganzen Liegenschaft, vom Eigentümer auch kein Nutzen iSd §508 ABGB gezogen werden kann, schließlich ist vom Nutzen iSd §508 ABGB nicht nur der unmittelbare Ertrag der Sache umfasst, sondern auch alles, was dem Eigentümer…

7Ob638/83—OGH Entscheidung

13. Oktober 1983

…SZ 56/147 Ohne besondere Vereinbarung oder Vertragsergänzung umfaßt der Anspruch des Wohnungsgebrauchsberechtigten nach § 508 ABGB nicht die Kosten der Errichtung oder Verbesserung der Wohnung OGH 13. 10. 1983, 7 Ob 638/83 (LG Eisenstadt R 16/83; BG Oberpullendorf C…

2Ob1/18p—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…Kosten für die Erhaltung der Wohnung, der Garage und des Gartens in gutem Zustand und aller ordentlichen und außerordentlichen darauf haftenden Lasten gemäß § 508 ABGB betreffen, wirkungslos. 2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß § 402 Abs 4, § 78 EO iVm § 526…

7Ob151/00g—OGH Entscheidung

14. Dezember 2000

…508 ABGB und damit der Verpflichtung des Eigentümers zur Tragung der Lasten des Gebäudes und Erhaltung in brauchbarem Zustand (vgl dazu allg Hofmann in Rummel ABGB3 § 508 Rz 2; ähnlich Kiendl-Wendner in Schwimann ABGB2 § 508 Rz 1) die Verpflichtung zur Streuung der Gehwege innerhalb der Liegenschaft ableitbar wäre, und zwar trotz des allgemeinen Grundsatzes für Servituten, wonach der…

2Ob30/18b—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…Kosten für die Erhaltung der Wohnung, der Garage und des Gartens in gutem Zustand und aller ordentlichen und außerordentlichen darauf haftenden Lasten gemäß § 508 ABGB betreffen, wirkungslos. 2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß § 402 Abs 4, § 78 EO iVm § 526…

7Rs138/12h—OLG Wien Entscheidung

28. Januar 2013

…99a). Ausgehend davon kommt der Klägerin (lediglich) ein Wohnungsgebrauchsrecht an der gegenständlichen Liegenschaft zu (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0011821). Grundsätzlich hat nach § 508 ABGB auch bei einem Wohnungsrecht der Eigentümer der dienstbaren Sache die Kosten der Instandhaltung ohne Einschränkungen zu tragen, soweit dies zur Erreichung des Zweckes der Dienstbarkeit…

6Ob716/83—OGH Entscheidung

09. Mai 1985

…den Grundsätzen der §§ 504 ff Satz 1 ABGB rechtfertigt. Die allgemeine Regel des § 483 ABGB ist für das Gebrauchsrecht schlechthin gemäß § 508 ABGB durchbrochen, kann aber darüber hinaus gemäß § 504 ABGB noch weiteren Abwandlungen unterworfen sein. Einer ausdrücklichen anderslautenden Vereinbarung im Sinne des § 504 ABGB ist…

8Ob140/09k—OGH Entscheidung

19. Mai 2010

…Die Beklagte sei nach dem von ihr übernommenen Vertrag, der Versorgungscharakter habe, zur Instandsetzung und Wiederherstellung verpflichtet. Die Einschränkung des letzten Satzes des § 508 ABGB komme nicht zur Anwendung. Die Beklagte wendete im Wesentlichen ein, dass ihr das Betreten des Hauses ja gar nicht möglich gewesen sei. Auch habe sie…

7Ob2185/96s—OGH Entscheidung

17. Juli 1996

…Klägerin eingeräumte Wohnungsrecht umfaßt die ausschließliche Benützung der im Hochparterre des Hauses des Beklagten gelegenen Räume (Wohnzimmer, Schlafzimmer und Küche). Dem Hauseigentümer kommen gemäß § 508 ABGB nur solche Nutzungen zustatten, die sich ohne Störung des Gebrauchsberechtigten aus der Sache schöpfen lassen. Das Gebrauchsrecht beschränkt wie jede Dienstbarkeit das Eigentumsrecht. Dem Eigentümer…

1Ob200/14i—OGH Entscheidung

27. November 2014

…ABGB abgesprochen, nicht aber auch darüber, wer gebrauchsabhängige Kosten zu tragen hat. Dem Berufungsgericht ist auch nicht darin zu folgen, dass sich aus § 508 ABGB, der das dingliche Rechtsverhältnis zwischen dem im Sinne des § 504 ABGB Wohnberechtigten und dem durch die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts belasteten Liegenschafts-eigentümer regelt…

2Ob114/24i—OGH Entscheidung

25. Juli 2024

…Formpflicht]: Ch. Rabl in Rummel/Lukas 4 § 1278 ABGB Rz 87). 4. Sachenrechtliche Grundsätze [12] 4.1 Nach § 508 ABGB kommen dem Eigentümer auch bei Bestehen einer Wohnungsdienstbarkeit nach § 512 ABGB weiterhin alle Benützungen zu, die sich ohne Störung des Gebrauchsberechtigten aus der…

6Ob40/11t—OGH Entscheidung

14. April 2011

…Rechtlich würdigte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahingehend, dass den Klägern keinerlei Nutzungs oder Einkunftserzielungsmöglichkeit hinsichtlich der Liegenschaft verblieben sei, sodass der Beklagte gemäß § 508 ABGB die laufenden Aufwendungen der Liegenschaft sowie die Kosten der Erhaltung und Instandhaltung zu tragen habe. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Unter „Nutzen“ iSd…

A13/11—VfGH Entscheidung

18. Juni 2012

…sei. Rechtlich würdigte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahingehend, dass den Klägern keinerlei Nutzungs- oder Einkunftserzielungsmöglichkeit hinsichtlich der Liegenschaft verblieben sei, sodass der Beklagte gemäß §508 ABGB die laufenden Aufwendungen der Liegenschaft sowie die Kosten der Erhaltung und Instandhaltung zu tragen habe. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Unter 'Nutzen' iSd §508…

2Ob10/18m—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…Garagennutzung und der „Reallast“ der Versorgung dieser Räumlichkeiten mit Heizung und Wasser sowie des Tragens der Erhaltungskosten und sonstigen Lasten iSv § 508 ABGB begehrt. Mit Vertrag vom 20. Juli 2015 übergab der Erbe einen Großteil der Liegenschaft samt Schloss einer Tochter. Ausgenommen waren vier Grundstücke mit je etwa…

2Ob212/98k—OGH Entscheidung

10. September 1998

…96i; Petrasch in Rummel**2 § 521 Rz 1; Kiendl-Wendner in Schwimann**2 § 521 Rz 2). Für das Wohnungsgebrauchsrecht ergibt sich aus § 508 ABGB, wer welche Leistungen zu erbringen und Kosten zu tragen hat. Zur Erhaltung eines mit einem Gebrauchsrecht belasteten Hauses geht aus dieser Bestimmung hervor, daß die…

8Ob528/91—OGH Entscheidung

25. April 1991

…Maria H***** übernommen hätten, haben sich nicht ergeben. Die Verpflichtung zur Herstellung der Wohnung zählt auch nicht zu den den Eigentümer der Liegenschaft nach § 508 ABGB treffenden Instandhaltungspflichten (SZ 56/147). Zutreffend hat daher das Berufungsgericht das Vorliegen einer den Beklagten treffenden Herstellungs- bzw. Fertigstellungspflicht bezüglich des Hauses, in dem das…

7Ob705/88—OGH Entscheidung

19. Januar 1989

…den Parteien nicht strittig, daß nach den getroffenen Vereinbarungen der Klägerin nur ein Wohnungsgebrauchsrecht zukommen sollte. Beim Wohnungsgebrauchsrecht hat der Eigentümer des Hauses nach § 508 ABGB die Sache auf seine Kosten in brauchbarem Zustand zu erhalten (SZ 56/147). Hat der Gebrauchsberechtigte einen Erhaltungsaufwand getätigt, hat er Anspruch auf Ersatz wie…

1Ob585/87—OGH Entscheidung

13. Mai 1987

…ihrer Befugnis zu, weil sich die vertragliche Kostentragungsregel weder mit den im übrigen nur dispositivrechtlich geregelten (§ 504 erster Satz ABGB) Pflichten des Gebrauchsberechtigten (§ 508 ABGB) noch mit jenen des Fruchtnießers (§§ 512 f ABGB) decken: Hat dieser im Gegensatz zu jenem die Steuern und die Instandhaltungskosten zu tragen, soweit…

RS0011794—OGH Rechtssatz

12. Juli 1990

eingeräumten Eventualermächtigung Gebrauch zu machen, es sei denn, daß er zur Instandsetzung verpflichtet ist. Eine solche Verpflichtung ergibt sich grundsätzlich aus den Bestimmungen des § 508 ABGB. Der Bescheid allein aber bewirkt mit Rücksicht auf die darin aufgenommenen Eventualermächtigung und die nach § 508 ABGB bestehende Instandsetzungspflicht des Klägers noch nicht den…

ABGB

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RS0011808—OGH Rechtssatz

RS0011771—OGH Rechtssatz

RS0011803—OGH Rechtssatz

RS0011773—OGH Rechtssatz

RS0011790—OGH Rechtssatz

2Ob115/12v—OGH Entscheidung

7Ob594/90—OGH Entscheidung

G188/2021—VfGH Entscheidung

7Ob638/83—OGH Entscheidung

2Ob1/18p—OGH Entscheidung

7Ob151/00g—OGH Entscheidung

2Ob30/18b—OGH Entscheidung

7Rs138/12h—OLG Wien Entscheidung

6Ob716/83—OGH Entscheidung

8Ob140/09k—OGH Entscheidung

7Ob2185/96s—OGH Entscheidung

1Ob200/14i—OGH Entscheidung

2Ob114/24i—OGH Entscheidung

6Ob40/11t—OGH Entscheidung

A13/11—VfGH Entscheidung

2Ob10/18m—OGH Entscheidung

2Ob212/98k—OGH Entscheidung

8Ob528/91—OGH Entscheidung

7Ob705/88—OGH Entscheidung

1Ob585/87—OGH Entscheidung

RS0011794—OGH Rechtssatz