§ 513 b) der Erhaltung der Sache;

RS0011903—OGH Rechtssatz

26. April 1994

§ 513 ABGB enthält dispositives Recht.…

RS0126595—OGH Rechtssatz

23. November 2010

Bei Beendigung des Fruchtgenussrechts beginnt die dreijährige Frist zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs wegen Verletzung der Instandhaltungspflicht des Fruchtnießers (§ 513 ABGB) nicht vor der Rückstellung der Sache.…

4Ob506/89—OGH Entscheidung

10. Januar 1989

…Klagebegehren ab. Rechtlich würdigte er den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt dahin, daß die vertragliche Regelung des Punktes "Drittens" des Übergabsvertrages vom 22. Jänner 1973 dem § 513 ABGB entspreche. Die Vertragsbestimmung, daß die klagende Fruchtnießerin verpflichtet sei, "alle auf den Eigentümer entfallenden Lasten zu tragen", entspreche den üblichen Gepflogenheiten und gehe nicht über…

8Ob137/22p—OGH Entscheidung

16. Dezember 2022

…4 ABGB, auf der dienenden Liegenschaft Vieh zu hüten und zu weiden oder Holz zu fällen, beabsichtigt gewesen sein (vgl die dispositiven §§ 513 ff ABGB). [6] 3. Die festgestellte Errichtung einer neuen Hütte auf der Alm neben dem alten Bauernhaus nach dem Jahr 1929 indiziert kein anderes Verständnis, waren…

1Ob2337/96z—OGH Entscheidung

29. April 1997

…ob dazu auch unabhängig von einem allfälligen Ertrag die Verpflichtung zur Erhaltung der entsprechenden Baulichkeiten Stiftskirche, Pfarrhof, Pfarrsaal und Umfassungsmauer des Pfarrgartens (vgl § 513 ABGB zum usufructuar; Heimerl/Pree aaO Rz 5/358; SZ 43/202) gehörte. Wenn dies der Fall ist, steht einem Direktanspruch der klagenden Partei…

RV/4100303/2023—BFG Entscheidung

26. Februar 2025

…aber begründet, warum ihr Befugnisse zustehen sollten, die über die eines "bloßen" Fruchtgenussberechtigten im Sinne des österreichischen bürgerlichen Rechtes hinausgehen. So ist bereits gemäß § 513 ABGB der Fruchtnießer verpflichtet, " die dienstbare Sache als ein guter Haushälter in dem Stande, in welchem er sie übernommen hat, zu erhalten, und aus dem Ertrage…

2Ob1/14g—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…3 BStG 1971 umfasst. Dieser Weg dient der ASFINAG zur „Erhaltung und Beaufsichtigung“ der dienstbaren Sache, wozu der Fruchtnießer nach § 513 ABGB verbunden ist. 4. Während der Dauer des Fruchtgenussrechts stehen dem Fruchtnießer als Rechtsbesitzer alle Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse zu, sodass der Eigentümer von der Nutzung…

5Ob349/66—OGH Entscheidung

22. Dezember 1966

…braucht, noch Gefahr läuft, das Fruchtgenußrecht zu verlieren oder unter gerichtliche Verwaltung zu kommen. (Im gleichen Sinne Klang in Klang[2] II 591, zu § 513 ABGB. fußend auf Klang in JBl. 1937 S. 1 ff.). Von seinem Rechtsstandpunkt ausgehend, hat das Berufungsgericht es unterlassen, sich mit den geltend gemachten Berufungsgrunden zu…

5Ob89/93—OGH Entscheidung

27. April 1994

…zulässig seien, sei vor allem im Zusammenhang mit der Notwendigkeit ständiger Instandhaltungs- und Erhaltungsmaßnahmen betreffend die Ufermauer zu sehen; der Fruchtnießer sei ja gemäß § 513 ABGB verbunden, die dienstbare Sache in dem Stand, in dem er sie übernommen habe, zu erhalten. Die hier bekämpfte Ansicht des Rekursgerichtes sei auch deshalb unhaltbar…

8Ob623/92—OGH Entscheidung

29. Oktober 1992

…Gründen entbehrlich, behandelte die Ausführungen in der Beweisrüge als Teil der Rechtsrüge und hielt diese nicht für gerechtfertigt. Richtig sei, daß den Fruchtnießer gemäß § 513 ABGB die Pflicht treffe, die dienstbare Sache als ein guter Haushälter in dem Stand, in welchem er sie übernommen hat, zu erhalten und aus dem Ertrag…

2Ob75/06b—OGH Entscheidung

19. Oktober 2006

…beklagte Partei schon als Fruchtgenussberechtigte - mangels abweichender Vereinbarung nur nach Maßgabe des Reinertrages - zur Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und dessen Einrichtungen verpflichtet war (§ 513 ABGB). In diesem Teilbereich wurden der beklagten Partei somit Pflichten übertragen, deren Einhaltung bis dahin dem gesetzlichen Schulerhalter oblag. Nach herrschender Auffassung gilt die Beschränkung der…

2Ob38/08i—OGH Entscheidung

29. Mai 2008

…als zunächst Fruchtgenussberechtigte (§ 3 Abs 1 BIG G 1992) zur Instandhaltung des Schulgebäudes, in dem sich eine Schülerin verletzt hatte, verpflichtet gewesen sei (§ 513 ABGB), und zwar anstatt des Bundes und gesetzlichen Schulerhalters. Die Beschränkung der Haftpflicht gelte nach herrschender Auffassung auch im Verhältnis des Geschädigten zu gesetzlichen und bevollmächtigten…

4Ob536/94—OGH Entscheidung

26. April 1994

…Erhaltungsarbeiten könnten die Beklagten zu einem weiteren Ersatz nicht herangezogen werden. Aus dem Vertrag ergebe sich nichts anderes. Mit dem Vertrag sei der dispositive § 513 ABGB nur insofern abgeändert worden, als die Beklagten während der Dauer ihrer Berechtigung auch solche Arbeiten auf ihre Kosten durchzuführen haben, die nicht durch den Ertrag…

8Ob582/90—OGH Entscheidung

26. April 1990

…erbrachte und diese Anteile somit unentgeltlich erwarb. Eine Belastung dieses erworbenen Wohnungseigentums durch ein Fruchtgenußrecht - bei welchem die Pflicht zur Erhaltung der Sache gemäß § 513 ABGB den Fruchtnießer trifft - und Belastungs- und Veräußerungsverbot kann den Wert dieser Schenkung vermindern, ändert aber nichts daran, daß die Drittbeklagte die Liegenschaftsanteile, wenngleich mit diesem…

1Ob183/54—OGH Entscheidung

06. Mai 1954

…Bestimmung des Erbübereinkommens keinen Vorvertrag nach § 936 ABGB. erblickt haben. Als Fruchtnießerin hätte sie Anspruch darauf, daß ihr die Aufwendungen im Sinne des § 513 ABGB. als einer Geschäftsführerin ohne Auftrag ersetzt werden. Im konkreten Falle bekommt sie aber nicht die Aufwendungen als solche ersetzt, vielmehr sind diese bereits im Werte…

7Ob92/14a—OGH Entscheidung

09. Juli 2014

…Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Es ging nur auf die Passivlegitimation der Beklagten ein und verneinte diese mit ähnlicher Begründung wie das Erstgericht. Aus § 513 ABGB sei für die Klägerin „nichts zu gewinnen“. Hier gehe es nicht um die umfassende Erneuerung des Gegenstands des Fruchtgenussrechts (Liegenschaft samt darauf errichtetem…

RS0011890—OGH Rechtssatz

14. Februar 1985

Die in Abänderung der nach § 513 ABGB gesetzlich vorgesehenen Verpflichtungen des Fruchtnießers zwischen dem Hauseigentümer und dem Fruchtnießer getroffenen Vereinbarung, nach welcher dem Eigentümer die Erhaltung der dienstbaren Sache obliegt, vermag die…

RV/4100167/2024—BFG Entscheidung

26. Februar 2025

…aber begründet, warum ihr Befugnisse zustehen sollten, die über die eines "bloßen" Fruchtgenussberechtigten im Sinne des österreichischen bürgerlichen Rechtes hinausgehen. So ist bereits gemäß § 513 ABGB der Fruchtnießer verpflichtet, " die dienstbare Sache als ein guter Haushälter in dem Stande, in welchem er sie übernommen hat, zu erhalten, und aus dem Ertrage…

5Ob108/95—OGH Entscheidung

29. August 1995

…lautet: "Ferner wird zugunsten des Geschenkgebers ein Fruchtgenußrecht im Sinne des § 509 ff ABGB vereinbart. Soweit Nutz und Last daher im Sinne des § 513 ff ABGB dem Fruchtnießer zukommen, ist der Nutzungsübergang im Sinne des Punktes V. nicht aber hinsichtlich der Gartennutzung, durch diese Bestimmung eingeschränkt. Solange ein Verbot iSd Pkt…

5Ob546/93—OGH Entscheidung

09. November 1993

…die Sachsubstanz, die dem Fruchtnießer naturgemäß verboten sind, weil sie mit seiner Pflicht zur Schonung der Substanz (§ 509 ABGB) und Erhaltung des Bestehenden (§ 513 ABGB) kollidieren. Daß der Eigentümer an solche Maßnahmen des Fruchtnießers nicht gebunden und durch sie auch nicht geschädigt werden soll, ergibt sich aus den gesetzlichen Schranken…

7Ob644/84—OGH Entscheidung

11. Oktober 1984

…Hauses wurde von ihnen bestritten. Dass ein Teil hievon von den Klägern getragen worden ist, spricht nicht gegen die Annahme eines Fruchtgenussrechts. Nach § 513 ABGB hat nämlich der Fruchtnießer die Erhaltung der dienstbaren Sache nur nach Maßgabe des Ertrags zu übernehmen. Darüber hinaus muss hiefür der Eigentümer aufkommen ( Petrasch in…

2Ob674/84—OGH Entscheidung

15. Januar 1985

…sehr alt, schlecht ausgeführt und schadhaft ist. Von der Antragstellerin könnte, wenn sie Fruchtnießerin wäre, eine Instandsetzung nicht verlangt werden, weil sie gemäß § 513 ABGB die Sache nur in dem Zustand, indem sie sie übernommen hat, erhalten müsste. Wie das Rekursgericht zutreffend ausführte, hätte sie auch keine Möglichkeit, einen aufzunehmenden…

1Ob302/97m—OGH Entscheidung

24. Februar 1998

…zufolge § 509 ABGB das Recht zu, eine fremde Sache mit Schonung der Substanz ohne alle Einschränkung zu gebrauchen, wobei ihm durch § 513 ABGB die Pflicht zur sorgsamen, ökonomischen Wirtschaftsführung (als „guter Haushälter“) auferlegt ist. § 511 erster Satz ABGB räumt dem Fruchtnießer das Recht auf…

10Ob85/11i—OGH Entscheidung

06. Dezember 2011

…zu ersetzen hat ( Kletečka aaO 267), von den §§ 1323, 1324 ABGB abweichen sollte. 2.1. Aufwendungen, die dem Fruchtnießer nach § 513 ABGB obliegen, hat der Vorerbe aus seinem freien Vermögen zu bestreiten; solche, die einem Eigentümer obliegen, belasten die Substitutionsmasse ( Welser in Rummel, ABGB 3 § …

6Ob175/98y—OGH Entscheidung

29. Oktober 1998

…dieses Vertrages. Der Vertragsgegenstand wird dem Berechtigten in dem, beiden Vertragsteilen bekannten Erhaltungszustand übergeben und ist - in ausdrücklicher Abweichung von den Regelungen der §§ 513 ABGB - ausschließlich von der Eigentümerin und ihren Rechtsnachfolgern umfassend zu erhalten. Demgemäß haben die Eigentümerin und ihre Rechtsnachfolger gleich einem ordentlichen Eigentümer alle Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten…

1Ob191/10k—OGH Entscheidung

23. November 2010

…bestanden und seien daher auch bei der Vereinbarung des Kaufpreises berücksichtigt worden, weshalb der Kläger auch auf Gewährleistung verzichtet hätte. Da eine auf § 513 ABGB gegründete Schadenersatzpflicht der Fruchtgenussberechtigten schon damals bestanden hätte, habe die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB nicht erst mit Rückstellung des Objekts im Jahr…

5Ob50/70—OGH Entscheidung

29. April 1970

…Als Fruchtnießerin bestimmter Geschäftslokale habe die Klägerin Anspruch auf alle gewöhnlichen und ungewöhnlichen Erträge dieser räumlich abgegrenzten Teile des dienstbaren Hauses. Ihre Erhaltungspflicht nach § 513 ABGB sei gem § 504 ABGB wirksam vertraglich ausgeschlossen worden. Der Klägerin gebühre daher auch der durch Gesetzesänderung bzw durch Richterspruch nach § 7 MG erhöhte…

5Ob157/13v—OGH Entscheidung

21. Februar 2014

…er sie übernommen hat, zu erhalten, und aus dem Ertrage die Ausbesserungen, Ergänzungen und Herstellungen zu besorgen (näher dazu Hofmann in Rummel 3 § 513 ABGB Rz 1 ff). Beweist der Eigentümer, dass das Verhalten des Fruchtnießers die Substanz gefährdet, kann er gemäß § 520 ABGB die Sicherstellung…

6Ob2061/96y—OGH Entscheidung

11. April 1996

…der Klägerin zur Neuvermietung nichts. Diese Zustimmung sei nur erforderlich, wenn das Gebäude oder dessen Verwertungsmöglichkeit leide. Dies entspreche der Verpflichtung des Fruchtnießers nach § 513 ABGB, der die Sache unter Schonung der Substanz erhalten müsse. Die Klägerin habe die gesamte Liegenschaft an die Leasingnehmerin "verleast", die Beklagte als Bestandnehmerin anderer Räumlichkeiten…

1Ob712/86—OGH Entscheidung

18. Februar 1987

…schonen (Petrasch aaO Rdz 3 zu § 509). Dies bedeutet nicht, daß ihm jeder Eingriff in die Substanz der dienstbaren Sache untersagt wäre. Gemäß § 513 ABGB obliegt ihm die Erhaltung der dienstbaren Sache, er hat zu diesem Zweck auch die erforderlichen "Ausbesserungen, Ergänzungen und Herstellungen" vorzunehmen. In diesem Rahmen ist er…

5Ob26/88—OGH Entscheidung

20. Dezember 1988

…in erster Linie Gesprächs-, Vertrags- und Prozeßpartner. Da der Fruchtnießer gemäß § 512 ABGB alle nötigen Auslagen für das Objekt zu tragen und nach § 513 ABGB die Ausbesserungen, Ergänzungen und Herstellungen zu besorgen habe, wäre die Klageforderung gegen W*** und nicht gegen ihn zu richten gewesen. Auch dabei kann dem Rechtsmittelwerber…

0732/61—VwGH Entscheidung

22. September 1961

…und Rechnungswesen, S. 492). Diese steuerrechtliche Beurteilung der AfA für Wirtschaftsgüter, an denen ein Fruchtgenußrecht besteht, ist auch mit der Bestimmung des § 513 ABGB. im Einklang. Nach dieser ist eine abweichende vertragliche Regelung liegt hier nicht vor der Fruchtnießer für eine Wertminderung, die ohne sein Verschulden bloß durch den…

RS0011889—OGH Rechtssatz