§ 44 Begriff der Ehe, — ABGB

RS0009355—OGH Rechtssatz

30. August 1977

§ 44 ABGB bedeutet nicht mehr, als daß ein Ehegatte nicht berechtigt ist, eine Empfängnis gegen den Willen des anderen Teiles zu verhüten.…

RS0028716—OGH Rechtssatz

23. Februar 2009

deren gesetzlicher Erbe nur dann Anspruch auf die Abfertigung, wenn er im Zeitpunkt des Todes seiner Frau tatsächlich einen konkreten Unterhaltsanspruch im Sinne des § 44 ABGB (vgl SpR Nr 16 neu) besessen hat.…

RS0009349—OGH Rechtssatz

21. Juli 1964

Unter der im § 44 ABGB, geforderten unzertrennlichen Gemeinschaft kann nicht nur der gleichzeitige Aufenthalt der Ehegatten in ein und derselben Wohnung verstanden werden. Ein Antrag auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft…

E230/2016 ua—VfGH Rechtssatz

04. Dezember 2017

Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "verschiedenen Geschlechtes" in §44 ABGB und der Wortfolgen "gleichgeschlechtlicher Paare" in §1, "gleichen Geschlechts" in §2 sowie der Ziffer 1 des §5 Abs1 Eingetragene Partnerschaft-G - EPG…

B777/03—VfGH Rechtssatz

12. Dezember 2003

Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass §44 ABGB allein die Ehe zwischen "Personen verschiedenen Geschlechtes" kennt und vorsieht. Weder der Gleichheitssatz der österreichischen Bundesverfassung noch die Europäische Menschenrechtskonvention (arg "Männer und Frauen" in…

G258/2017 ua (G258-259/2017-9)—VfGH Rechtssatz

04. Dezember 2017

Aufhebung der Wortfolge "verschiedenen Geschlechtes" in §44 ABGB und der Wortfolgen "gleichgeschlechtlicher Paare" in §1, "gleichen Geschlechts" in §2 sowie der Ziffer 1 des §5 Abs1 Eingetragene Partnerschaft-G - EPG…

RS0086940—OGH Rechtssatz

11. Juni 1974

Gemeinschaft für die Dauer des Scheidungsverfahrens der Gattin nicht zumutbar und offenbar gesetzwidrig, weil nur die Herstellung einer dauernden ehelichen Gemeinschaft dem Gesetz entspricht (§ 44 ABGB).…

15Os121/02—OGH Entscheidung

13. Februar 2003

…§§ 15, 17 EheG) oder eine im Ausland geschlossene, nach österreichischem Recht als gültig anzuerkennende (§§ 16 Abs 2, 17 IPRG) Ehe (§ 44 ABGB) mit dem Angeklagten besteht oder früher bestanden hat. Da somit die mit Gregor R***** (formell gültig) verheiratete Zeugin Oana A***** (R*****) in der Hauptverhandlung am…

2Ob17/56—OGH Entscheidung

07. März 1956

…SZ 29/20 Umfang der Beistandspflicht der Ehegattin nach § 44 ABGB.; Rückforderungsansprüche nach § 1435 ABGB. Entscheidung vom 7. März 1956, 2 Ob 17/56. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Die…

G23/12—VfGH Entscheidung

29. November 2012

…ist jedoch nicht erkennbar, weil Eheleute im Vergleich zu Lebensgefährten oder Eltern ohne Beziehung weit mehr gesetzlich normierte gegenseitige Rechte und Pflichten treffen (z.B. §44 ABGB), sodass nicht einzusehen ist, warum nach Scheidung einer solch intensiveren Beziehung den geschiedenen Eltern im Gegensatz zu unehelichen das Angehörigenprivileg abzuerkennen sein sollte (vgl. Jerabek…

RS0056511—OGH Rechtssatz

21. Juni 1967

Wohl ist die Frau gemäß § 44 ABGB verbunden, dem Ehemann in seinen Erwerb Beistand zu leisten. Stellt sie aber ihrem Gatten die Räume zur Ausübung seines Gewerbebetriebes zur Verfügung und verweigert sie…

B1512/03—VfGH Rechtssatz

14. Oktober 2004

behauptete Verletzung von Art9 und Art51 der EU-Grundrechtscharta über die Freizügigkeit). Von einer Unbestimmtheit des Begriffs "Ehegatte" im FremdenG kann angesichts des geltenden §44 ABGB nicht die Rede sein. Selbst ein Wandel in den gesellschaftlichen Anschauungen könnte ihn deshalb nicht unbestimmt machen. Dass die Rechtsansicht der Berufungsbehörde, die in der…

G258/2017 ua—VfGH Entscheidung

04. Dezember 2017

…keine Folge. 2. Bei der Behandlung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "verschiedenen Geschlechtes" in §44 ABGB, JGS 946/1811, und des EPG, BGBl I 135/2009 idF BGBl I 25/2015, entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher am 12. Oktober 2017 beschlossen…

E230/2016 ua—VfGH Entscheidung

04. Dezember 2017

…12 und 14 EMRK) wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behaupten, die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragen und die Prüfung näher bezeichneter Wortfolgen in §44 ABGB, JGS 946/1811, durch den Verfassungsgerichtshof anregen. Der Drittbeschwerdeführer sieht neben den von der Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten insbesondere…

Bsw30141/04—AUSL EGMR Entscheidung

24. Juni 2010

…3 Stimmen). Begründung: Sachverhalt: Den Bf., einem gleichgeschlechtlichen Paar, wurde 2002 vom Magistrat Wien die standesamtliche Heirat verweigert. Dabei nahm die Behörde Bezug auf § 44 ABGB und stellte fest, dass eine Ehe dieser Bestimmung zufolge nur zwischen zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts geschlossen werden könne. Die dagegen beim Landeshauptmann von Wien eingebrachte…

B121/11 ua—VfGH Rechtssatz

09. Oktober 2012

Keine Bedenken gegen §44 ABGB und die angewendeten Bestimmungen des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, verschiedene institutionelle Rahmen für die Verehelichung verschiedengeschlechtlicher Personen einerseits und…

G114/11—VfGH Entscheidung

28. Juni 2012

…zur Übernahme der Obsorge bereit sei. Demgegenüber werde im Ehevertrag unter anderem der Wille der Eheleute erklärt, Kinder zu zeugen und sie zu erziehen (§44 ABGB). 5.2.2. §166 erster Satz ABGB, der die alleinige Obsorge der Mutter für das uneheliche Kind anordne, solle den unterschiedlichen Lebenssituationen, in die uneheliche Kinder…

9Ob49/21b—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…AZ G 258/2017 ua (G 258 259/2017 9), hob der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge „verschiedenen Geschlechtes“ in § 44 ABGB sowie die Wortfolgen „gleichgeschlechtlicher Paare“ in § 1 EPG, „gleichen Geschlechts“ in § 2 EPG sowie § 5…

G6/79—VfGH Entscheidung

26. Juni 1980

…Verbindlichkeit, der Ehegattin nach seinem Vermögen den anständigen Unterhalt zu verschaffen. Im Falle der Dürftigkeit hatte auch der Ehemann als Folge der allgemeinen Beistandspflicht (§44 ABGB) gegen die Ehegattin Anspruch auf Unterhalt. Durch das Bundesgesetz vom 1. 7. 1975 über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe, BGBl. 412/1975, das…

B777/03—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2003

…Ermittlung der Ehefähigkeit und meldeten die Trauung an. Der Antrag wurde mit der Begründung abgewiesen, die Eheschließung sei nur unter Personen verschiedenen Geschlechts möglich (§44 ABGB). Die Berufung wies der Landeshauptmann von Wien als unbegründet ab (Hinweis auf VwSlg. 14.748 A/1997). In der gegen den Berufungsbescheid erhobenen Beschwerde erachten sich…

E298/2016 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2017

…12 und 14 EMRK) wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behaupten, die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse beantragen und die Prüfung näher bezeichneter Wortfolgen in §44 ABGB, JGS 946/1811, durch den Verfassungsgerichtshof anregen. Der Drittbeschwerdeführer sieht neben den von dem Erst- und dem Zweitbeschwerdeführer geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten insbesondere…

E312/2016 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2017

…12 und 14 EMRK) wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behaupten, die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse beantragen und die Prüfung näher bezeichneter Wortfolgen in §44 ABGB, JGS 946/1811, durch den Verfassungsgerichtshof anregen. Der Drittbeschwerdeführer sieht neben den von der Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten insbesondere…

B1512/03—VfGH Entscheidung

14. Oktober 2004

…Gleichheitswidrigkeit nicht vorliegt. 3. Die weiteren Rügen der Beschwerde sind gleichfalls unbegründet: Von einer Unbestimmtheit des Begriffs "Ehegatte" im FrG kann angesichts des geltenden §44 ABGB nicht die Rede sein. Selbst ein Wandel in den gesellschaftlichen Anschauungen könnte ihn deshalb nicht unbestimmt machen. Dass die Rechtsansicht der Berufungsbehörde, die in der…

1Ob812/76—OGH Entscheidung

19. Januar 1977

…Platz. Es geht dabei, wie bereits angedeutet, im wesentlichen darum, ob zur Unterhandlung" eines Ehevertrages (dieser selbst ist nach einheitlicher Ansicht im Sinne des § 44 ABGB zu verstehen) auch die bloße Nachweisung einer Gelegenheit zur Kontaktnahme mit der allfälligen Folge der Eingehung einer Ehe, aber ohne sonstige Einflußnahme auf den Willen…

6Ob27/62—OGH Entscheidung

18. Januar 1962

…hinzutrete, im Falle der Hilfsbedürftigkeit des klagenden Ehepartners auch diesem Beistand zu gewähren. Die Verpflichtung der Ehegatten, sich gegenseitig Beistand zu leisten, gehöre nach § 44 ABGB. mit der Verpflichtung, Kinder zu zeugen und in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, zum Grundbestande der Ehe und bilde nach dem Wegfalle dieser beiden Verpflichtungen das…

E739/2016—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2017

…12 und 14 EMRK) wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behaupten, die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragen und die Prüfung näher bezeichneter Wortfolgen in §44 ABGB, JGS 946/1811, durch den Verfassungsgerichtshof anregen. Die Drittbeschwerdeführerin sieht neben den von der Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten insbesondere…

7Ob92/13z—OGH Entscheidung

19. Juni 2013

…gemacht hätten, sich angemessen auf geschlechtliche Beziehungen einzulassen. Demnach sei es ihr bei der Eheschließung unmöglich gewesen, die wesentlichen Voraussetzungen eines Ehevertrags nach § 44 ABGB zu erfüllen, der unter anderem eine geschlechtliche Beziehung und die Zeugung von Kindern beinhalte. Die Ehe sei analog § 22 EheG nichtig. Die ursprüngliche…

RS0117250—OGH Rechtssatz

13. Februar 2003

geschlossene (§§15, 17 EheG) oder eine im Ausland geschlossene, nach österreichischem Recht als gültig anzuerkennende (§§16 Abs2, 17 IPRG) Ehe (§44 ABGB) mit dem Angeklagten besteht oder früher bestanden hat.…

2Ob83/88—OGH Entscheidung

13. September 1988

…EKHG ist somit ua., daß der Verletzte in seinem ausschließlichen oder überwiegenden Interesse befördert wurde. Die verletzte Klägerin ist die Ehegattin des Kraftfahrzeughalters. Gemäß § 44 ABGB erklären im Ehevertrag zwei Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ua. ihren Willen sich gegenseitig Beistand zu leisten. Gemäß § 90 ABGB sind die Ehegatten einander zur…

9Ob96/98b—OGH Entscheidung

01. April 1998

…Differenzen immer der Schwierigkeit, daß der Gesetzgeber nicht ohne weiteres die von den Lebensgefährten vielfach gerade erwünschte (rechtliche) Ungebundenheit beschneiden kann (Hopf/Kathrein, Eherecht, § 44 ABGB Anm 11; Deixler-Hübner aaO Rz 234). Der Gleichheitsgrundsatz verbietet dem Gesetzgeber nur, Gleiches ungleich zu behandeln; es ist ihm aber nicht verwehrt, sachlich gerechtfertigte…

8Ob41/87—OGH Entscheidung

08. Juli 1987

…nächsten Verwandten entstehen (EvBl. 1967/452; ZVR 1973/38; EFSlg. 24.835 und 36.178). Eine solche Unterhalts- und Beistandspflicht wurde aus den Bestimmungen der §§ 44 ABGB und 139 ABGB aF (jetzt § 140 ABGB) abgeleitet und damit die dem Ehemann (JBl. 1958, 207; ZVR 1961/314; SZ 35/32; ZVR 1964…

B121/11 ua—VfGH Entscheidung

09. Oktober 2012

…ab, dass der Antrag auf Eintragung der Partnerschaft vor dem Standesamt Stallhofen als unzulässig zurückgewiesen wurde. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass gemäß §44 ABGB, §15 Abs1 EPG, §46 Abs1 und 2, §59 PStG eine Eheschließung vor dem Standesbeamten für Personen gleichen Geschlechts nicht vorgesehen sei, weshalb…

3Ob221/15v—OGH Entscheidung

17. Februar 2016

…Schuldrecht zuzuordnen (§§ 1293 ff ABGB), sein Auslöser liegt aber in einem Verstoß des Beklagten gegen seine durch den Ehevertrag (§ 44 ABGB) begründete Treuepflicht (§ 90 Abs 1 ABGB); er wäre deshalb ohne den Bestand der Ehe zwischen den Streitteilen undenkbar. Es kann daher keine…

9ObA70/88—OGH Entscheidung

27. April 1988

…die Ehewohnung befunden habe, sowie der gesamten Familienausgaben verwendet worden. Die Klägerin habe im Betrieb des Beklagten in Erfüllung ihrer ehefraulichen Beistandspflicht nach §§ 44 ff ABGB mitgearbeitet. Es sei bis 31. März 1984 ein Monatsbruttogehalt von 5.500,- S, sodann bis 30. November 1985 ein solches von 6.000,- S und ab 1…

4Ob82/18i—OGH Entscheidung

27. November 2018

…den unverheirateten (Schein )Elternteilen eines Kindes besteht keine § 90 ABGB entsprechende Pflicht zur ehelichen Treue (vgl Hinteregger/Kissich in Klang ³, § 44 ABGB Rz 11; Gitschthaler , Neuerungen im Recht der Lebensgemeinschaften, AnwBl 2012, 598 [603]; 3 Ob 515/91; 7 Ob 189…

B298/80—VfGH Entscheidung

22. Februar 1985

…§§44 ff. ABGB' bezieht. Mit den diesbezüglichen Ausführungen auf Seite 6 des angefochtenen Bescheides will die belangte Behörde offenkundig unter Hinweis auf §44 ABGB sowie auf den (damals bereits in Kraft stehenden) §90 ABGB dartun, daß im Rahmen der wechselseitigen Beistandspflicht meine Gattin verpflichtet wäre, gewisse Agenden unentgeltlich…

7Ob294/06w—OGH Entscheidung

17. Januar 2007

…vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren Beweismittel (Zeugen, die bestätigen hätten können, dass die Ehe ausschließlich zum Zweck der Begründung einer ehelichen Gemeinschaft im Sinne des § 44 ABGB geschlossen worden sei) lediglich mit Hinweis auf § 179 ZPO zurückgewiesen worden seien. Zudem sei keine Judikatur vorhanden, ob das Berufungsgericht in einem Ehenichtigkeitsverfahren Beweismittel…

6Ob210/61—OGH Entscheidung

24. Mai 1961

…abgesonderten Wohnortes schlechthin, d. h. wie das Rekursgericht richtig ausgeführt hat, mit der im Hinblick auf § 93 ABGB. erforderlichen Entbindung von ihrer im § 44 ABGB. gegrundeten Pflicht, mit ihrem Mann in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, so ist das Gericht nicht berechtigt, eine über den Antrag hinausgehende Entscheidung in der vom…

2Ob661/55—OGH Entscheidung

09. November 1955

…die Auflösung des Ehebandes erreichen; er kann demnach nach seinem eigenen Vorbringen kein Interesse an der Wiederherstellung einer dauernden, unzertrennlichen Gemeinschaft im Sinne des § 44 ABGB. mit der von ihm verlassenen Ehegattin haben, durch welche Wiederherstellung unter Umständen eine wesentliche Voraussetzung seines auf § 55 EheG. gestützten Scheidungsbegehrens wegfallen würde (vgl…

V4/06—VfGH Rechtssatz

08. Juni 2006

oder die Antragstellerin nicht verheiratet ist, einer gesetzlichen Grundlage. Das PersonenstandsG trifft für den Fall der Änderung des Geschlechts keine besondere Regelung. Wohl behält §44 ABGB den Ehevertrag zwei Personen verschiedenen Geschlechts vor. Es ist aber nicht erfindlich, warum die Änderung des Geschlechts einer Person, durch welche die Beurkundung im Personenstandsbuch…

Rückverweise

Rückverweise

RS0009355—OGH Rechtssatz

RS0028716—OGH Rechtssatz

RS0009349—OGH Rechtssatz

E230/2016 ua—VfGH Rechtssatz

B777/03—VfGH Rechtssatz

G258/2017 ua (G258-259/2017-9)—VfGH Rechtssatz

RS0086940—OGH Rechtssatz

15Os121/02—OGH Entscheidung

2Ob17/56—OGH Entscheidung

G23/12—VfGH Entscheidung

RS0056511—OGH Rechtssatz

B1512/03—VfGH Rechtssatz

G258/2017 ua—VfGH Entscheidung

E230/2016 ua—VfGH Entscheidung

Bsw30141/04—AUSL EGMR Entscheidung

B121/11 ua—VfGH Rechtssatz

G114/11—VfGH Entscheidung

9Ob49/21b—OGH Entscheidung

G6/79—VfGH Entscheidung

B777/03—VfGH Entscheidung

E298/2016 ua—VfGH Entscheidung

E312/2016 ua—VfGH Entscheidung

B1512/03—VfGH Entscheidung

1Ob812/76—OGH Entscheidung

6Ob27/62—OGH Entscheidung

E739/2016—VfGH Entscheidung

7Ob92/13z—OGH Entscheidung

RS0117250—OGH Rechtssatz

2Ob83/88—OGH Entscheidung

9Ob96/98b—OGH Entscheidung

8Ob41/87—OGH Entscheidung

B121/11 ua—VfGH Entscheidung

3Ob221/15v—OGH Entscheidung

9ObA70/88—OGH Entscheidung

4Ob82/18i—OGH Entscheidung

B298/80—VfGH Entscheidung

7Ob294/06w—OGH Entscheidung

6Ob210/61—OGH Entscheidung

2Ob661/55—OGH Entscheidung

V4/06—VfGH Rechtssatz