Auf Bauwerke im Sinne des § 435 ABGB wird die Exekution nach den Vorschriften der §§ 249 bis 289 EO geführt.…

Die Beweislast für die nach § 435 ABGB maßgebliche Absicht des Erbauers, das Gebäude nicht dauernd auf dem fremden Grundstück zu belassen, trifft denjenigen, der sich auf die Superädifikatseigenschaft eines in fester und…

 19 UHG aufgehoben und durch § 10 Abs 1a UHG ersetzt. Seither ist nicht mehr das Bestehen eines Bauwerks iSd § 435 ABGB im Grundbuch ersichtlich zu machen, sondern der Umstand der Urkundenhinterlegung für ein Bauwerk.…

§ 1 Geltungsbereich

…1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Ermittlung des Wertes (Bewertung) von Liegenschaften, Liegenschaftsteilen und Überbauten im Sinn des § 435 ABGB sowie von damit verbundenen Rechten und darauf ruhenden Lasten in allen gerichtlichen Verfahren. (2) Dieses Bundesgesetz gilt auch für die Bewertung der in Abs. …

Trotz der allgemeinen Fassung des § 435 ABGB sind nicht alle baulichen Herstellungen auf fremden Grund als Bauwerke iS des § 435 ABGB anzusehen, insbesondere nicht Buden von Wandergewerbetreibenden, Werkzeughütten bei Straßenbauten, Reklametafeln…

sonstigen Anlagen können auch für sich allein ohne Enteignung der Grundfläche, auf der sie errichtet sind, entzogen werden, und zwar nur an Überbauten iSd § 435 ABGB, an denen selbstständiges Eigentum möglich ist, sondern nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes an allen Baulichkeiten und Anlagen, also auch an solchen, die Zubehör von…

…dass über Initiative von Einrichtungen des Deutschen Reichs während des Zweiten Weltkriegs in fremden Liegenschaften errichtete Luftschutz Stollenanlagen als Superädifikate im Sinne des § 435 ABGB zu qualifizieren sind (1 Ob 513/93 = SZ 66/38; 6 Ob 2164/96w; 7 Ob 99/11a…

Dem Grundeigentümer steht gegen einer Urkundenhinterlegung, die sein Eigentum zu Unrecht mit einem Bauwerk im Sinn des § 435 ABGB "belastet", eine Löschungsklage analog § 61 GBG zu.…

…Frage vernachlässigt, daß auch Gebäude - mögen sie im Gutsbestandsblatt als "Baufläche" indirekt oder gar nicht erscheinen - solange Liegenschaftsbestandteile sind, als sie nicht Bauwerke iSd § 435 ABGB (Superädifikate) darstellen. Eine Bezugnahme auf die schuldrechtlichen Bestimmungen der §§ 1061, 1047 ABGB und eine Auseinandersetzung mit ihrem Sinn ist bisher ebenfalls ausgeblieben. Insgesamt…

§ 50 Zulässigkeit der grundbücherlichen Durchführung

…5) Die Abs 1 bis 4 sind unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Urkundenhinterle-gungsgesetzes auf durch Urkundenhinterlegung erfolgende Rechtserwerbe (zB an Superädifi-katen gemäß § 435 ABGB) sinngemäß anzuwenden. (6) Das Grundbuchsgericht hat die zuständige Grundverkehrsbehörde von Eintragungen im Grundbuch auf Grund einer Erklärung der Vertragsparteien gemäß § 2 Abs 4 in…

§ 36 

…47 Abs 1, soweit sie sich auf die Bestimmungen des 4. Abschnittes beziehen. (3) Rechtsgeschäfte, mit denen das Eigentum an Bauwerken auf fremdem Grund (§ 435 ABGB) übertragen wird, und Rechtsgeschäfte im Sinne des § 13 Abs 1 lit f dieses Gesetzes bedürfen keiner Genehmigung nach diesem Gesetz, wenn der Zeitpunkt des…

§ 8 § 8

…der land- oder forstwirtschaftlichen Bodennutzung, d) die Einräumung oder die Übertragung eines Baurechts oder die Erteilung einer Zustimmung, auf fremdem Grund ein Bauwerk (§ 435 ABGB) zu errichten oder das Eigentum an diesem zu übertragen. (2) Eine Genehmigung nach Abs. 1 ist nicht erforderlich, wenn das Rechtsgeschäft a) sich auf ein…

§ 13 § 13

…gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen zusammenzurechnen; d) die Einräumung oder die Übertragung eines Baurechtes oder die Erteilung einer Zustimmung, auf fremdem Grund ein Bauwerk (§ 435 ABGB) zu errichten oder das Eigentum an diesem zu übertragen; e) die sonstige Überlassung der Benützung eines Baugrundstückes, sofern dadurch dem Benützer eine ähnliche rechtliche oder…

…zeitlich beschränkter Nutzung überlassenen, Gründe errichtet worden waren, immer damit gerechnet werden, daß sie abgetragen werden müssen, da es sich um bewegliche Sachen handelte (§ 435 ABGB.) und ein Eigentumserwerb kraft Gesetzes im Sinne des § 418 Satz 3 ABGB. im Hinblick auf die Übereinkunft der Vertragsteile nicht eintreten konnte (SZ. XXIII…

…5. Das Gericht hat zwar nach Rechtsprechung und Lehre bei einem Antrag auf Urkundenhinterlegung die rechtliche Qualifikation eines Bauwerks als Superädifikat iSd § 435 ABGB nicht zu prüfen (RIS Justiz RS0077193; Rassi Grundbuchsrecht² Rz 356; Bittner/Lehner aaO). Trotz dieser eingeschränkten Prüfungsbefugnis muss das Begehren durch den Inhalt der…

Landesverwaltung und Gemeindeverwaltung ist in TP 62 für die" Genehmigung ... der Verbücherung bzw. des Erwerbes des Pfandrechtes an Grundstücken und Bauwerken i. S. des § 435 ABGB für bzw. durch Ausländer (§ 3 Abs. 1 lit. h Vlbg. Grundverkehrsgesetz) "eine Verwaltungsabgabe festgelegt. Für die Gesetzmäßigkeit der Festlegung dieser Verwaltungsabgabe ist Voraussetzung, daß…

Wenn derjenige, der behauptet, an einem Bauwerk im Sinn des § 435 ABGB durch dessen Errichtung originär Eigentum erworben zu haben - für welchen Eigentumserwerb die Hinterlegung einer Urkunde nicht erforderlich ist -, die Ersichtlichmachung des Bauwerkes im Grundbuch erreichen…

… 01004 Innere Stadt Wien. Auf diesen Liegenschaften ist jeweils im Gutsbestandsblatt zur TZ 7354/1951 die Errichtung eines Bauwerks iSd § 435 ABGB aufgrund einer Anzeige der Vermessungsbehörde vom 29. 9. 1950 ersichtlich gemacht. Im Zug der Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung wurden diese Ersichtlichmachungen…

…der entsprechenden Objektnummer gemeint sein. Letzteres würde an den sachenrechtlichen Bestimmungen scheitern, weil an unselbständigen Liegenschaftsbestandteilen, also an Gebäuden, die nicht Bauwerke iS des § 435 ABGB seien, im Wege der Enteignung kein Eigentumsrecht zugunsten des Enteigners begrundet werden könne, da mangels Durchführbarkeit im Grundbuch der Publizitätsgrundsatz und damit die Rechtssicherheit erheblich…

…vgl RIS Justiz RS0069487 [T1]; RS0069482). 2.3.1. Ebenso wenig korrekturbedürftig ist die Qualifikation des Tankstellengebäudes durch die Vorinstanzen als Überbau, der im Sinn des § 435 ABGB vorliegt, wenn auf fremdem Grund ein Bauwerk in der Absicht aufgeführt wird, dass es nicht stets darauf bleiben soll. Bei Errichtung eines Bauwerks aufgrund eines…

…unbedingt Teile der Liegenschaft sein und können im Eigentum eines anderen als des Liegenschaftseigentümers stehen. Es handelt sich dann um Bauwerke im Sinn des § 435 ABGB, die auch als Superädifikate bezeichnet werden. Voraussetzung hiefür ist, daß sie vom Bauführer ohne die Absicht errichtet wurden, daß sie für ihre ganz natürliche Lebensdauer…

…Bestandteil des Grundes wird, ist die Belassungsabsicht des Erbauers zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes (RIS Justiz RS0009865). Ein Überbau im Sinn des § 435 ABGB liegt nämlich nur dann vor, wenn auf fremden Grund ein Bauwerk in der Absicht aufgeführt wird, dass es nicht stets dort bleiben soll. Das Fehlen…

…des Grundes wird, ist die Belassungsabsicht des Erbauers im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes (RIS-Justiz RS0009865, RS0009939). 2. Derjenige, der ein Bauwerk iSd § 435 ABGB errichtet, erwirbt durch dessen Errichtung originär Eigentum, ohne dass dafür die Hinterlegung einer Urkunde erforderlich ist (RIS-Justiz RS0011245; 5 Ob 278/07d; 5 Ob…

…am öffentlichen Wassergut (§ 4 Abs.6 WRG 1959). Sollte der klagenden Partei ein Nutzungsrecht an der Landungsbrücke als einem Superädifikat im Sinne des § 435 ABGB zustehen, hätte sie lediglich die Ausfolgung eines Schlüssels für die versperrbare Abschrankung, nicht aber auch deren Entfernung verlangen dürfen. Soweit sich die klagende Partei auf…

…jedoch Gutknecht ÖZW 1982, 59). Dabei wird offenbar angenommen, daß der Überbau im Eigentum einer anderen Person als des Grundeigentümers steht, also iS des § 435 ABGB auf fremdem Grund errichtet wurde. Die neuere Lehre vertritt überwiegend den Standpunkt, daß Überbauten auch auf eigenem Grund möglich seien (Bydlinski, Das Recht der Superädifikate…

…Sie gab am 6.7.1990 nachstehende Zustimmungserklärung ab: "Auf Grundstück Nr.641 inneliegend der EZ 527 Grundbuch 81115 Kematen Bezirksgericht Innsbruck ist ein Bauwerk gemäß § 435 ABGB errichtet. Dieses Bauwerk ist eine idustrielle Großbäckerei mit Büroraumgruppen und einem Siloraum. Die Baubewilligung wurde am 5.4.1984 erteilt. Eigentümer dieses Bauwerkes ist die L*** Immobilien…

… 1927 habe wie folgt gelautet: Abs 1: Wenn die Vermessungsbehörde mittels Anmeldungsbogens anzeigt, dass auf einer im Grundbuch eingetragenen Liegenschaft ein nach § 435 ABGB zu beurteilendes Bauwerk errichtet wurde, ist ohne Rücksicht darauf, ob bezüglich dieses Bauwerks Urkunden schon hinterlegt wurden oder nicht, im Gutsbestandsblatt ersichtlich zu machen, dass…

…12 f KlGG sind demnach hier unanwendbar. Zutreffend verwies der Erstrichter auch schon darauf, dass die Beklagten weder das Eigentum an Bauwerken iSd § 435 ABGB noch die geeignete Übertragungsart des Eigentums an Superädifikaten durch Urkundenhinterlegung behauptet hätten. b) Hat der Eigentümer das Bestandstück an einen andern veräußert, und ihm bereits…

… 1973 wurde im Gutsbestandsblatt der Liegenschaft ersichtlich gemacht, dass das auf dem Grundstück.141 Baufläche errichtete Gebäude ein Bauwerk im Sinne des § 435 ABGB darstellt und dass dieses Bauwerk nicht im Eigentum des Liegenschaftseigentümers steht. Am 25. 3./20. 6. 1985 schlossen Peter K***** als Verkäufer…

…die Einreihung der Superädifikatsvereinbarung in die Sammlung der gerichtlich hinterlegten Urkunden des Bezirksgerichts Gänserndorf zum Zwecke der Feststellung der Errichtung eines Bauwerks gemäß § 435 ABGB auf dem im Lageplan gemäß Beilage 1 der Superädifikatsvereinbarung vom 11. 1. 2012 ausgewiesenen Teil des Grundstücks Nr 1917/31 der…

…27.7.1989 und der II. Nachtrag vom 7.6.1990 in der Sammlung der beim Bezirksgericht ***** hinterlegten Liegenschafts- und Bauwerksurkunden bezüglich des in EZ ***** desselben Grundbuches gemäß § 435 ABGB ersichtlich gemachten Bauwerkes auf Grundstück ***** Garten hinterlegt, auf Grund des mit dem Gesuch vorgelegten Dienstbarkeitsvertrages vom 7.6.1990 ob ihrer Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** die Einverleibung der…

…in der Absicht errichtet, dass sie nicht stets darauf bleiben sollen, so handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um sogenannte Superädifikate oder Überbauten (§ 435 ABGB, 3 Ob 58/02d, 9 Ob 112/03s, 3 Ob 24/04g, RIS Justiz RS0011252 uva). Sie werden im Gegensatz…

…21.12.1995 errichteten Superädifikatsvertrages samt Einreichplan und Lageplan in die Sammlung der gerichtlich hinterlegten und eingereihten Urkunden (Feststellung der Errichtung eines Bauwerkes im Sinne des § 435 ABGB durch die Zweitantragstellerin) sowie auf Ersichtlichmachung dieses Superädifikates im Gutsbestand der Liegenschaft des Erstantragstellers ab, weil die Verbücherung und Einreihung des Superädifikatsvertrages der nicht vorliegenden…

…Übergabe gleichgestellte Übergabeart voraussetzt (Würth, aaO, Rz 4); bei Liegenschaften ist die Eigentumseinverleibung (Würth, aaO, Rz 7) und bei Bauwerken auf fremden Grund nach § 435 ABGB die Urkundenhinterlegung erforderlich (Bydlinski, Das Recht der Superädifikate, 30; Spielbüchler in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 435; SZ 24/104; MietSlg 38.219/31 ua…

…ein Wohnhaus unter Zugrundelegung der bereits erteilten Baubewilligung errichtet, daß dieses Haus sohin im Alleineigentum des ... (Bruder der Zweitklägerin) verbleibt und als Bauwerk ... (iSd § 435 ABGB) im Grundbuche eingetragen wird. ... X. Die Vertragsteile erteilen die ausdrückliche Bewilligung, 1) daß in der für das Grundstück Grundparzelle 55 nach erfolgter Abschreibung bestimmten Einlagezahl…

…Superädifikats durch den Bestandnehmer auf der Liegenschaft und zum Abbruch dieses Gebäudes sowie Errichtung eines neuen Gebäudes das Kriterium der mangelnden Belassungsabsicht nach § 435 ABGB jegliche Bedeutung verliere. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (in der Folge: Bestandnehmerin) nahm im Jahr 1981 von den Rechtsvorgängern der Beklagten (in der Folge: Bestandgeberinnen…

…Bartsch übersehen, daß ihre Auffassung sich mit der Absicht des Gesetzgebers nicht deckt. Die vor Inkrafttreten der III. Teilnovelle zum ABGB. geltende Bestimmung des § 435 ABGB. spricht von der Sache mit ihren Grenzen. Der § 17 der III. TN. legte die Fassung des § 433 ABGB. dahin fest, daß die Urkunde…

…Liegenschaft gehören nach § 297 ABGB grundsätzlich auch die darauf errichteten Gebäude (superficies solo cedit). Davon sieht das Gesetz Ausnahmen für Superädifikate (§ 435 ABGB) und für Räume und Bauwerke unter der Erdoberfläche (§ 300 ABGB) vor. Maßgeblich für die Qualifikation eines Bauwerks als Superädifikat ist das Fehlen der…

…von Urkunden in die Sammlung der bei Gericht hinterlegten und eingereihten Liegenschafts- und Bauwerksurkunden durch Hinterlegung (zB zur Übertragung des Eigentums an Bauwerken nach § 435 ABGB) gemäß Abs 1 Z 1 und durch Einreihung gemäß Abs 1 Z 2 (zB von Urkunden über den Erwerb eines dinglichen Rechtes, sofern zum Rechtserwerb…

…des Superädifikats, nämlich die mangelnde dauerhafte Absicht der Belassung des Bauwerks auf fremdem Grund (Rechberger/Graf) bzw die Superädifikatseigenschaft, dass die Bauwerke gemäß § 435 ABGB „.... nicht stets darauf bleiben sollen..." (Holzner), sprächen gegen einen auf Dauer angelegten Kündigungsschutz; viele Einzelbestimmungen des MRG ließen sich schon begrifflich nicht auf…

…auf der in Bestand genommenen Fläche vereinbarungsgemäß errichtete Erholungsheim für die „Gefolgschaft“ des Betriebs der Beklagten bzw ihrer Rechtsvorgängerin als Superädifikat (§ 435 ABGB) zu qualifizieren ist. 2. Die Annahme des Klägers, dieser zuletzt unbefristet abgeschlossene Bestandvertrag unterliege nicht den Kündigungsbeschränkungen der §§ 30 bis …

…überträgt der Rechtsvorgänger des Beklagten seinem Partner eine ideelle Hälfte am Bauwerk. Die Vertragsparteien stellten für diesen Fall das gleichteilige Miteigentum am Bauwerk nach § 435 ABGB (Superädifikat) fest. Die Parteien verzichteten auf Lebensdauer auf einen Austritt aus der Gesellschaft. Nach verschiedenen Streitigkeiten (der Beklagte wurde wegen einer am Kläger begangenen Körperverletzung…