…des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig . Begründung: Die Klägerin begehrt mit Klage vom 12.2.2026 – gestützt auf § 366 ABGB - die Herausgabe von über 200 konkret genannten Schmuckstücke, in eventu Wertersatz in Höhe des von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen zu ermittelnden objektiven Verkehrswerts der Schmuckstücke…

…sowie ob und in welcher Höhe Fahrzeugtransportkosten und in welcher Höhe Hotel- und Übernachtungskosten entstanden. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht unter Hinweis auf § 366 ABGB zum Herausgabeanspruch der Klägerin aus, jeder Eigentümer sei berechtigt, seine ihm vorenthaltene Sache von jedem nicht berechtigten Inhaber zu fordern. Diesem Anspruch könnten schuldrechtliche Gegenansprüche…

…der Behauptung, die Beklagte benütze die Wohnung ohne Rechtstitel. Die gegen den titellosen Inhaber einer Wohnung eingebrachte Räumungsklage ist als Eigentumsklage zu beurteilen (§ 366 ABGB) bei der der Kläger vor allem den Beweis seines Eigentums an der Liegenschaft zu erbringen hat (vgl. MietSlg 9.337, 16.008 ua.), wobei jeder Miteigentümer…

…Rz 2.24 mwN). Im vorliegenden Fall handelte es sich aber nicht um die Räumungsklage aus einem aufgelösten Bestandvertrag, sondern vielmehr um einen auf § 366 ABGB gestützten Räumungsanspruch aufgrund des Rücktritts von einem unter Eigentumsvorbehalt geschlossenen (Liegenschafts-)Kaufvertrag wegen eines – vertraglich qualifizierten – Verzugs mit der Zahlung der vereinbarten Kaufpreisraten…

…nach in erster Linie das nach obigen Ausführungen gegebene Eigentumsrecht des Klägers an den fraglichen sieben beschrifteten Notizblockblättern in Betracht. Die Eigentumsklage nach § 366 ABGB setzt den Besitz oder die Innehabung der geforderten Sache durch den Beklagten voraus. Das ergibt sich – vom Fall der Hauptinterventionsklage abgesehen – sowohl aus…

…besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn gelegen sind (RS00141579). 4.2. Die Klägerin begehrt die Herausgabe des Fahrzeugs gemäß § 366 ABGB. Der nicht innehabende Eigentümer kann mit der Eigentumsklage die Herausgabe der Sache begehren und so die ihm zukommende Ausschließungsmacht verwirklichen. Wirksam eingeräumte Rechte können die…

…ließ die ordentliche Revision zu, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu vorliege, ob sich ein Räumungskläger wie hier bei einer Klagsführung gestützt auf § 366 ABGB gegenüber dem verbücherten Eigentümer zum Nachweis seines Eigentumsrechts auf ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Beklagten und einen Rückabwicklungsanspruch ihm gegenüber berufen könne. [5] Die Revision der…

…Beklagte beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist im Ergebnis berechtigt. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß die Eigentumsklage nach § 366 ABGB den Besitz oder die Innehabung der geforderten Sachen durch den Beklagten voraussetzt. Das ergibt sich (vom Fall der Hauptinterventionsklage abgesehen) sowohl aus § 366…

…lediglich, der Bestandvertrag habe infolge des rechtlich starken Schutzes des Mieters einen „starken sachenrechtlichen Bezug“, weshalb die bei der Anwendung des § 366 ABGB zwischen Kauf und Miete bisher getroffene Unterscheidung unsachlich und verfassungsrechtlich bedenklich wäre. 2.2 Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung…

…Verkauf der gesamten Sache verpflichten könne. Der Verkauf einer ganz oder teilweisen fremden Sache ist nicht ungültig. Dies geht aus der ausdrücklichen Anordnung des § 366 ABGB. hervor. Der Miteigentümer kann sich wirksam zum Verkauf der gemeinsamen Sache verpflichten (GlU. Nr. 15.247, 1 Ob 1055/52, 2 Ob 263/53). Die Beklagte…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die gegen den titellosen Inhaber einer Wohnung eingebrachte Räumungsklage ist als Eigentumsklage zu beurteilen (§ 366 ABGB), bei der der Kläger vor allem den Beweis seines Eigentums an der Liegenschaft und der Innehabung durch den Beklagten zu erbringen hat (RIS-Justiz RS0062419…

…vorliegenden Fall hat sich die Klägerin zur Begründung ihres Klagebegehrens auf ihr Eigentumsrecht an den herauszugebenden Gegenständen gestützt. Sie machte damit einen sachenrechtlichen Herausgabeanspruch (§ 366 ABGB) geltend, für den das Vorliegen eines Eheverhältnisses keine Voraussetzung ist. Derartige Ansprüche können vielmehr auch zwischen Personen bestehen, die nicht miteinander verheiratet sind. Klagen über…

…Eigentumsbegriff folgt auch, dass für die Rückstellung entfremdeter Sachen geleistetes Lösegeld nicht gegen den Sachwert aufzurechnen ist. Durch die Wegnahme entsteht nämlich ein Herausgabeanspruch (§ 366 ABGB), den die Sachrückgabe abdeckt, womit aber dem Lösegeld kein Wert gegenübersteht. Entsprechendes gilt im Übrigen für den Fall der Rückstellung der weggenommenen Sache an den…

…sonst durch Aufnahme eines Dritten in die Wohnung - unter Beschränkung des Wohnrechts ihres Mannes - ausdehnen. Der Kläger sei daher als Eigentümer der Wohnung gemäß § 366 ABGB berechtigt, jeden anderen von der Benützung der Wohnung auszuschließen. Ob der Kläger ein schützenswertes Interesse daran habe, in seinem nicht mehr vorhandenen Ehe- und Familienleben…

…für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes Folge. Begründung: Das Klagebegehren ist nach § 366 ABGB. auf die Herausgabe von Sachen gerichtet, welche, was als unbestritten gelten kann, die Sektion III der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ.) der Klägerin am 12. und…

…seines Eigentumsrechtes - sei es Allein- oder Miteigentum -, sondern ausdrücklich auch auf die eigenmächtige Entziehung dieser Gegenstände aus seinem Besitz gestützt. Während die Eigentumsklage nach § 366 ABGB den Besitz wenigstens in Form des mittelbaren Besitzes (Innehabung durch einen Dritten im Namen des Beklagten) oder die Innehabung der geforderten Sachen durch die Beklagten…

…an diesen mit schuldbefreiender Wirkung. Der Factor, dem - Forderungen abgetreten wurden, hat gegen den Dritten, der dieselben Forderungen für sich beansprucht, keinen Anspruch aus § 366 ABGB. Es stehen ihm gegen den Dritten aus dieser Vertragsverletzung keine Verwendungsklage und mangels wissentlicher Beeinträchtigung durch Verleitung zur Vertragsverletzung auch keine Schadenersatzansprüche zu. Den Dritten…

…die klagsgegenständlichen Räumlichkeiten "ohne Rechtstitel". Das Erstgericht beurteilte diesen Sachverhalt dahin, daß die Kläger als bücherliche Eigentümer dieser Liegenschaft zur Geltendmachung des auf dem § 366 ABGB beruhenden Räumungsanspruches legitimiert seien, weil nach § 431 ABGB zur Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen die bücherliche Einverleibung erforderlich sei. Soweit die beklagte Partei…

…das Eigentum zustehen. Der Eigentumsnachweis ist hier nicht notwendig, die Klage hat aber auch nicht die durchgreifende Wirkung gegen jedermann wie die eigentliche Eigentumsklage (§ 366 ABGB.). Sie hat die Bedeutung eines ergänzenden Rechtsbehelfes, der neben dem Klagerecht des wahren Eigentümers demjenigen eingeräumt ist, der zwar seinen Titel, nicht aber den Eigentumserwerb…

…werde von der Klägerin nicht behauptet und ergebe sich auch nicht aus dem Akteninhalt. Die Klägerin mache nur geltend, daß ihr die Eigentumsklage gemäß § 366 ABGB zustehe. Für die Klage auf Herausgabe ihrer Sachen oder der daraus erlangten Vorteile, die sich diesbezüglich als Anspruch aus einer rechtsgrundlosen Bereicherung gemäß § 1437…

…Verkauf der gesamten Sache verpflichten kann. Der Verkauf einer ganz oder teilweise fremden Sache ist nicht ungültig. Dies geht aus der ausdrücklichen Anordnung des § 366 ABGB. hervor. Der Miteigentümer kann sich wirksam zum Verkauf der gesamten Sache verpflichten (Entscheidung vom 3. Oktober 1894, GlU. Nr. 15.247, Mayr, Lehrbuch des bürgerlichen Rechtes…

…dann unmittelbar auf den Rechtsnachfolger des Vorbehaltskäufers, also auf den Erwerber der Sache, über. Das ergibt sich daraus, daß nach dem letzten Satz des § 366 ABGB. derjenige, der zwar zur Zeit der Veräußerung noch nicht Eigentümer war, das Eigentum aber in der Folge erlangt hat, die Sache, vom Erwerber nicht zurückverlangen…

…rechtlichen Titel, gegen das von den Beklagten aus dem Rechtsgrund der Ersitzung an einem Teil dieser Wegparzelle behauptete Eigentum angekämpft, sohin eine Eigentumsklage nach § 366 ABGB. erhoben, über welche die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben. Dagegen spricht auch nicht die Bestimmung des § 1 (2) LStVG. 1964, nach welcher das Eigentumsrecht…

…Vater des Klägers) geführten Räumungsexekution von der ersteren der beklagten Partei zur Einlagerung und Aufbewahrung übergeben wurden. Als Eigentümer der Klagsgegenstände sei Kläger gemäß § 366 ABGB. berechtigt, die ihm gehörigen und von der beklagten Partei vorenthaltenen Sachen zu fordern. Der beklagten Partei stehe an den Klagsgegenständen weder das gesetzliche Pfandrecht des…

…jedenfalls petitorischen Rechtsschutz und sei daher in der Lage, seine Rechte auf Wiedererlangung des rechtswidrig entzogenen Bestandgegenstandes gegen Dritte mit einer nach Analogie des § 366 ABGB. aufgebauten Klage durchzusetzen. Da auch der Beklagten als Gattin des früheren Bestandinhabers Gutgläubigkeit bei Erwerb des Bestandrechtes keinesfalls zuzubilligen sei, habe sie dem verdrängten Rechtsbesitzer…

…ausgedehntesten Verstande" und verweist hinsichtlich der Rechnungslegung auf die sogenannte unechte Geschäftsführung. Auf die Geschäftsführung ohne Auftrag verweist - allerdings hinsichtlich eines allfälligen Aufwandersatzes - auch § 366 ABGB. Hiezu führt Ehrenzweig 2. Aufl. II/1 S. 716 aus, daß derjenige, der ein an sich fremdes Geschäft in der unredlichen Absicht besorge, den Nutzen…

…in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 21. September 1946 (JBl. 1946, S. 507), dem Mieter petitorischen Rechtsschutz gewährt und die Zulässigkeit einer dem § 366 ABGB. gleichartigen Klage für den aus dem Rechtbesitz verdrängten Mieter zur Wiedererlangung des ihm rechtswidrig entzogenen Mietgegenstandes anerkennt, so ist damit doch keineswegs gesagt, daß dem…

…behaupteten klägerischen Eigentum an dem vorbezeichneten Grenzstreifen, mit welchem auch das Recht verbunden ist, jeden andern von irgendwelchen Eingriffen in den klägerischen Besitz auszuschließen (§ 366 ABGB.). Die Frage des Eigentums an dem Grenzstreifen stellt daher, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, nur eine Vorfrage zur Entscheidung über das geltend gemachte Unterlassungsbegehren dar…

…titellose Benützung gestütztes Räumungsbegehren eines Miteigentümers gegen (ua) einen anderen Miteigentümer. Dazu merkt Call in wobl 2008/85, 247 an, dass nicht § 366 ABGB, sondern § 838a ABGB zur Anwendung gelange, sodass Räumungsansprüche wegen titelloser Benützung im Außerstreitverfahren durchzusetzen seien. Auch in der Entscheidung 10 Ob …

…auf Grund des letzten Willens seiner Gattin auch die andere Liegenschaftshälfte zugefallen war und er sich daher in analoger Anwendung des letzten Satzes des § 366 ABGB. nicht darauf berufen kann, daß ihm im Zeitpunkte der ersten (später wiederholten) Erklärung das Eigentum an der ganzen Liegenschaft noch nicht zugestanden sei.…

…Streitteile gegen das KautSchG verstoßen habe, müsse nicht eingegangen werden, weil jedenfalls der Einwand der rechtlichen Unmöglichkeit der Herausgabe zutreffe. Die Herausgabeklage nach § 366 ABGB erfordere eine Gewahrsame des Beklagten oder zumindest sogenannten mittelbaren Besitz an der verlangten Sache. Die kreditgewährende Bank habe aber nach dem Sachverhalt gutgläubig ein Pfandrecht…

…des § 372 ABGB. (SZ. XXI/32). Die Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum nach § 372 ABGB. kann aber wie die Eigentumsklage nach § 366 ABGB. gegen jeden Inhaber gerichtet werden, da sie sich von der Eigentumsklage nur dadurch unterscheidet, daß der Nachweis des Ersitzungsbesitzes genügt und der Nachweis des Eigentumes…

…den zur Erbmasse gehörigen Sachen, das zur Ersitzung des Eigentums daran führen kann. In diesem Falle liegen daher nicht die Voraussetzungen einer Eigentumsklage nach § 366 ABGB., wohl aber für eine Klage nach § 372 ABGB. vor. Entscheidung vom 1. September 1950, 2 Ob 360/50. I. Instanz: Bezirksgericht Judenburg; II. Instanz…

…Obersten Gerichtshof aufzugreifende Verkennung der Rechtslage, wenn das Berufungsgericht dem Kläger nicht im Wege einer (weiteren) Analogie den dem Eigentümer vorbehaltenen Anspruch nach § 366 ABGB zugebilligt hat. II. Der Kläger zeigt in seiner Revision aber auch keine sonstige Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: 1…

…keine Grundlage. Vielmehr ist umgekehrt der Kläger aufgrund des Kaufvertrags verpflichtet, die Bilder herauszugeben (vgl G. Kodek in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 366 ABGB Rz 87 ff). Steht aber somit dem Erfolg des vom Kläger auf § 366 ABGB gestützten Herausgabebegehrens bereits dieser Umstand entgegen, so bedarf…

…ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Räumungsklage wegen der nach Ansicht der Klägerin ihr gegenüber titellosen Benützung der genannten Gebäude als Eigentumsklage nach § 366 ABGB zu qualifizieren ist (RIS Justiz RS0062419). Daher hat der Kläger sein Eigentum und die Innehabung durch die Beklagte zu beweisen (RIS Justiz RS0062419 [T4]). Anspruchsgegner…

…Justiz RS0012206), danach der Erbe als Universalsukzessor (RIS Justiz RS0013001) einen auf das Eigentumsrecht zu stützenden Herausgabeanspruch, den der Erbe mit Singularklage (§ 366 ABGB) durchsetzen kann (vgl RIS Justiz RS0007817, dort 8 Ob 601/85). Die Forderung der Verlassenschaft gegenüber der Bank ist durch die Auszahlung des…

…benutze. Der Entscheidung 1 Ob 212/03p sei ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen. Die Klägerin sei Eigentümerin der Liegenschaft und habe nach § 366 ABGB das Recht, jeden anderen von der Benützung ihres Hauses auszuschließen. Dieses absolute Recht der Eigentümerin sei durch obligatorische oder gesetzliche Ansprüche des Beklagten nicht beschränkt…

…nach Ablauf der Ersitzungszeit Ende Februar/Anfang März 2004 nicht mehr Eigentümerin des Bildes gewesen und habe ab diesem Zeitpunkt keine auf § 366 ABGB gegründete Eigentumsklage mehr erheben können. Einem auf Schadenersatz oder Bereicherung gestützten Herausgabebegehren der Klägerin stehe daher der durch die Ersitzung eingetretene originäre Eigentumserwerb der Beklagten…

…Abs 3 dritter Satz ZPO). 3. Die Klägerin hat mit der vorliegenden Klage einen auf ihr Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch nach § 366 ABGB geltend gemacht. In solchen Fällen kann der beklagte Sachinhaber ein eigenes, dem Eigentümer gegenüber wirksames Recht zur Innehabung einwenden, wobei sowohl dingliche als auch obligatorische…