§ 339 Rechtsmittel des Besitzers bey einer Störung seines Besitzes;

…Rechtsmittel des Besitzers bey einer Störung seines Besitzes; § 339. Der Besitz mag von was immer für einer Beschaffenheit seyn, so ist niemand befugt, denselben eigenmächtig zu stören. Der Gestörte hat das Recht, die Untersagung…

Unter "Ersatz" im Sinne des § 339 ABGB ist das Begehren aut Naturalherstellung im Sinne des § 1323 ABGB zu verstehen. ein anderes Schadenersatzbegehren ist nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 1295…

des Berechtigten und ohne Auftrag einer Behörde, somit eigenmächtig erfolgten Entfernung eines fremden Kraftfahrzeuges von seinem Standort ist eine Störung des Besitzes iS des § 339 ABGB und daher ein rechtswidriges Vorgehen zu erblicken.…

…Besitz eingedrungen ist (vi) oder diesen durch List (clam) oder Bitte (precario modo) heimlich erschlichen hat, als unechter Besitzer (§ 345 ABGB.) den Besitzesschutz (§ 339 ABGB.; vgl. Spielbüchler bei Rummel, Rdz. 1 zu § 339 und Rdz. 1 zu § 345). Demzufolge hat nicht nur er selbst das Recht, sich in…

…Besitzstörungsansprüche abgeleitet werden (Vrba/Zechner, Kommentar zum Amtshaftungsrecht, 19; Schragel/Loebenstein/Kaniak, AHG² Rz 116f; Klicka in Schwimann, Praxiskommentar² Rz 24 zu §339 ABGB; Spielbüchler in Rummel², Rz 6 zu §339 ABGB; JBl 1996/46). Die klagende Partei könnte daher Schäden aus hoheitlichem Handeln der beklagten Partei…

erhebt neben den Feststellungsanträgen in der Maßnahmenbeschwerde (gemäß Art129a Abs1 Z2 B-VG) und in den Besitzstörungsklagen (gemäß §454 - §459 ZPO iVm §339 ABGB) sowohl in den gerichtlichen Verfahren als auch im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde jeweils idente Leistungsbegehren auf Wiederherstellung des früheren Zustandes. Da sowohl das Gericht als…

…des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes bei Verfolgung ihrer behaupteten Rechte ausschließlich der Weg offen blieb, das zuständige Bezirksgericht anzurufen. Im formellen Sinne wäre unsere Passivlegitimation gemäß §339 ABGB gegeben gewesen. Die Antragsteller hätten überdies die Möglichkeit gehabt, im Sinne des §458 ZPO den Antrag auf einstweilige Vorkehrungen zu stellen. Die Antragsteller haben…

…Berechtigten und ohne Auftrag einer Behörde, somit eigenmächtig erfolgten Entfernung eines fremden Kraftfahrzeuges von seinem Standort ist eine Störung des Besitzes im Sinne des § 339 ABGB und daher ein rechtswidriges Vorgehen zu erblicken OGH 21. Oktober 1975, 4 Ob 623/75 (LGZ Wien 45 R 167/75; BG Innere Stadt Wien…

…hatte die Nö. Agrarbezirksbehörde mit dem Bescheid vom 20. Feber 1976 über eine von der Beschwerdeführerin am 9. Dezember 1975 erhobene Klage wegen Besitzstörung (§339 ABGB iVm §97 des Nö. Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. 6650-1) zu entscheiden. In diesem Bescheid wurde ausgesprochen, daß zwar die Beklagten die Störungshandlungen zu unterlassen…

…exakt in dem Bereich aufgestellt worden, wo die Trasse (vom Grundstück Nr 7 ausgehend) beginne. Diese Vorgehensweise sei unzulässig und stelle eine Besitzstörung iSd §339 ABGB dar. Der Antragsteller bzw. Kläger sei bis zum 20. März 2015 im ruhigen Besitz des beschriebenen Dienstbarkeitsrechtes gewesen. Die eigenmächtige Störung durch die Antragsgegnerin bzw…

…den bestehenden Zustand - und ein solcher ist jener, welcher untersagt werden kann - Wiederherstellung des ordnungsmäßigen Zustandes erfolgen muß. Dafür spricht auch die Bestimmung des § 339 ABGB., der den analogen Fall für das Besitzverhältnis in gleicher Weise regelt. Die vorliegende Klage ist demnach nicht als Entschädigungsklage aufzufassen - die Kläger stellen nicht einen…

…Benützung der Wohnung und an der negativen Feststellung, daß dem Beklagten solche Rechte fehlen, zugebilligt werden (EvBl 1969/411), führt doch der gerichtliche Besitzschutz (§ 339 ABGB) dazu, daß auch jener die Sache zurückgeben muß, der ein Recht auf den Besitz hatte und sie in einem darauffolgenden Prozeß um das Recht sofort…

…Ansprüche im Sinne des § 20 LiegTeilG entstehen zu lassen, weil für den Besitzesschutz schon der ruhige Sach- oder Rechtsbesitz, von welcher Beschaffenheit immer (§ 339 ABGB), genügt.…

…im Sinne des § 828 Abs 1 ABGB, noch eine eigenmächtige Störung des „ruhigen Besitzstands" ( Eccher in KBB2, Rz 1 zu § 339 ABGB). Das Verbot der Eigenmacht bildet geradezu ein Grundprinzip der Rechtsordnung. Es darf sich niemand durch eine derartige Eigenmacht einen Vorteil verschaffen können ( G. Kodek , Die…

…², Rz 101 ff zu § 454 ZPO; Kodek in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Großkommentar zum ABGB - Klang-Kommentar³, Rz 158 ff zu § 339 ABGB sowie tw. Grüblinger in Schwimann/Kodek, ABGB-Praxiskommentar 4 , Rz 52 zu § 339 ABGB) ersichtlichen Rechtsmeinung an, wonach das Wiederherstellungsbegehren zwar auf die Wiederherstellung…

…1. Mit dem Bescheid der Agrarbezirksbehörde Gmunden vom 6. Dezember 1979 wurde "in Anwendung des §34 des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes (FlVfGG) 1951 und des §339 ABGB" ausgesprochen, daß eine näher bezeichnete Partei den Bf. und seine Ehegattin im ruhigen Besitz eines ihnen im Rahmen des Verfahrens zur Zusammenlegung land- und fortswirtschaftlicher…

…keine Handlung, die als unmittelbare Veranlassung der Störung fremden Besitzes angesehen werden kann (ZVR 2003/11 mwN; Spielbüchler in Rummel³, Rz 7 zu § 339 ABGB). Passiv klagslegitimiert ist vielmehr nur derjenige, von dem die Beseitigung der Störung erwartet werden kann bzw. der in irgend einer Form Einfluss auf die Störungshandlung…

…Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes und schließlich 3. auf Unterlassung künftiger Störungen bei Wiederholungsgefahr (Nachweise bei Spielbüchler in Rummel2, Rz 8 zu § 339 ABGB und bei Fucik in Rechberger, ZPO Rz 2 zu § 454). Im Besitzstörungsverfahren sind Erörterungen des dem Besitzverhältnis zugrunde liegenden dinglichen oder obligatorischen Rechtsverhältnisses ausgeschlossen…

…und Titel und Redlichkeit des gestörten Besitzes nicht geprüft werden. Über das Recht zum Besitz und die Redlichkeit wird nicht entschieden (§ 457 ZPO; § 339 ABGB). In der im Besitzstörungsverfahren aufgestellten Behauptung des hier beklagten Vereins - unter anderem auch - wegen der mehr als 30-jährigen Ausübung des Flugsportes unter Verwendung des…

…Zustand zu erhalten gehabt habe und die sie in diesem Zustand auch seinerzeit wieder zurückzustellen haben werde. Die Klägerin könne als ausschließlicher Rechtsbesitzer gemäß § 339 ABGB alle dem Eigentümer zustehenden Rechte geltend machen, daher auch Ersatzansprüche aus der Kabelbeschädigung gegenüber dem Schädiger als sogenannten unmittelbaren Schaden erheben. Dabei sei sie berechtigt…

…Eigenmacht im Besitzstörungsrecht, RZ 1998, 97 [98]) und Kodek in aaO übereinstimmend fest, dass das Störungsbewusstsein bei der Vornahme der Eingriffshandlung im Rahmen des § 339 ABGB entgegen häufig verwendeter Rechtsprechungsformeln keine Rolle spielt. Die wirkliche Besonderheit der objektiven Nichterkennbarkeit der Fremdheit des Besitzes und - wenngleich im geringeren Umfang - der fahrlässigen Unkenntnis…

…Besitzstandes hätten die Beklagte vor dem Erfolg des Restitutionsbegehrens bewahren können, wenn sie in der Beweisfrage unterlegen wäre (Spielbüchler in Rummel2 Rz 4 zu § 339 ABGB mwN). Jedenfalls kann nicht, wie es das Berufungsgericht meinte, mit dem vordergründigen Argument der angeblich stoßend fehlenden Eigenmacht der Beklagten die Bedrohung ihres Besitzes a…

…das rechtliche Gehör im Sinne des § 6 MRK gewährt wurde, bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität des § 535 ZPO bzw auch des § 339 ABGB.…

…entfernten Nachlassgegenstände gerichtete Besitzstörungsklage (vgl den Klageentwurf bei ON 33) geeignet sein sollte, eine derartige Sicherung des Nachlasses zu bewirken: Der Anspruch nach § 339 ABGB geht nämlich grundsätzlich auf Wiederherstellung des früheren (hier: durch Besitzentziehung gestörten) Besitzstandes und Unterlassung weiterer Störungen, wobei (auch) § 454 Abs 1 ZPO…

…besonderen Interessenslage und einem Naheverhältnis zur Störungshandlung gerechtfertigt ist (hg 53 R 143/03s; hg 22 R 146/04f). Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 339 ABGB ist nämlich der Störer, nicht hingegen der Eigentümer jener Sache, deren sich der Störer zur Ausführung der Besitzstörungshandlung bedient, passiv legitimiert. Störer ist primär der…

…eine vom Eigentümer (Halter) verschiedene Person hat sich ein Teil der Rechtsprechung für die nahezu uneingeschränkte Passivlegitimation des Eigentümers (Halters) im Besitzstörungsprozess ausgesprochen (Dittrich/Tades: ABGB36, E 154 zu § 339 ABGB). Vor allem das LGZ Wien vertrat zuletzt in ständiger Rechtsprechung diese Auffassung (ZVR 1990/100 und 115 mwN), wobei als Zurechnungskriterium vor allem ins Treffen…

…befahren, ebenso die Linkskurve in die entgegengesetzte Richtung. In rechtlicher Hinsicht begründete der Erstrichter seine Entscheidung dahin, der in seinem Besitz Gestörte habe gemäß § 339 ABGB das Recht, die Untersagung eines Eingriffs und den Ersatz des erweislichen Schadens gerichtlich zu fordern. Bei extrem geringfügigen Eingriffen, die kein vernünftiger Mensch als Nachteil…

…Kostennote gelegt und den Zuspruch des Kostenersatzes begehrt. Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat mit dem Bescheid vom 20. Feber 1976, Z 4280/85-1976, gemäß §339 ABGB festgestellt, daß die beklagten Parteien durch Errichtung eines 30 cm bis 40 cm hohen und 80 m bis 100 m langen Dammes auf einem der…

…Wien 39 R 289/07z = Miet 59.633). Aus diesem Grund ist eine Beseitigung der Bauführung im Besitzstörungsverfahren nicht (also weder nach § 339 ABGB noch nach § 340 ABGB) möglich (vgl Kodek Besitzstörung 453; LG Eisenstadt 13 R 178/20d). Das gilt bei der Besitzstörung im…

…letzten Besitzstandes und der Endbeschluß hat gemäß § 459 ZPO eine einstweilige Norm für den tatsächlichen Besitzstand aufzustellen (Spielbüchler in Rummel RZ 8 zu § 339 ABGB). Es soll also der vor der Störung vorhandene tatsächliche Besitzstand bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Sachverhaltes aufrecht erhalten bzw. im Falle einer schon vollzogenen eigenmächtigen…

…seien sämtliche Ausführungen des Erstgerichtes über den abgeschlossenen Mietvertrag sowie dessen Gültigkeit rechtlich unerheblich. Diesen Ausführungen kann jedoch im Ergebnis nicht gefolgt werden. Gemäß § 339 ABGB ist niemand befugt, den Besitz eines anderen eigenmächtig zu stören. An der erforderlichen Eigenmacht fehlt es aber dann, wenn durch im Zuge eines Exekutionsverfahrens gesetzte…

…mwN LGZ Wien 34 R 14/17m). Eine bestimmte Mindestdauer des Eingriffs ist grundsätzlich nicht erforderlich ( Kodek in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, § 339 ABGB Rz 101; Binderlehner/Wachter , Zak 2024/142; MietSlg. 27.028 und MietSlg. 45.009). Lediglich bei extrem geringfügigen Eingriffen, die kein vernünftiger Mensch als Nachteil empfindet, liegt…

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 339 ABGB ist der Störer, nicht hingegen der Eigentümer jener Sache, deren sich der Störer zur Ausführung der Besitzstörungshandlung bedient, passiv legitimiert. Störer ist primär der unmittelbare…

², Rz 101 ff zu § 454 ZPO; Kodek in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Großkommentar zum ABGB - Klang-Kommentar³, Rz 158 ff zu § 339 ABGB sowie tw. Grüblinger in Schwimann/Kodek, ABGB-Praxiskommentar4, Rz 52 zu § 339 ABGB) folgend, einen bloßen Unterfall des Beseitigungsanspruches. Das auf die Wiederherstellung des…

anwendbar. Wenn vor einem "Eigentumsrecht an Forderungen" gesprochen wird, soll damit nur ausgedrückt werden, daß dieses Recht einer bestimmten Person zusteht. Die Vorschrift des § 339 ABGB kann daher außerhalb eines Besitzstörungsverfahrens auf Forderungsrechte nicht angewendet werden.…

ist und nicht zu einer endgültigen Vernichtung wirtschaftlicher Werte führt. Aus diesem Grund ist eine Beseitigung der Bauführung im Besitzstörungsverfahren nicht (also weder nach § 339 ABGB noch nach § 340 ABGB) möglich.…